Süddeutsche Zeitung

Ukraine-Krise:Obama droht Moskau mit weiteren Sanktionen

US-Präsident Obama will Russland zusätzliche Sanktionen auferlegen, wenn das Land sein "provokatives Verhalten" nicht beende. Im ukrainischen Charkow findet heute der zweite Runde Tisch zur Entschärfung des Konflikts statt - ohne die Separatisten.

  • Obama droht mit weiteren Sanktionen
  • Kiew fordert Entschiedenheit von Deutschland
  • Die nächste Gesprächsrunde findet heute in Charkow statt
  • Seit Beginn der Proteste 250 Tote

Obama droht Moskau mit weiteren Sanktionen: Dem Land würden "beträchtliche zusätzliche Kosten auferlegt, wenn es sein provokatives und destabilisierendes Verhalten" nicht beende, sagte Obama nach Angaben des US-Präsidialamts in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande am Freitag. Obama lobte demnach zugleich die Bemühungen der Übergangsregierung in Kiew, das Land durch faire und freie Präsidentenwahlen einigen zu wollen. Die Wahl findet am 25. Mai statt. Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt, um es wegen seiner Politik in der Ukraine-Krise zu bestrafen.

Kiew fordert Entschiedenheit von Deutschland: Wenn deutsche Politiker nicht für die Destabilisierung der Region verantwortlich sein wollten, müsse Berlin "gegenüber Russland stärker auftreten", sagte der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza der Welt. Er werde mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber reden, "wie man in der Ukraine Stabilität schaffen kann", sagte Deschtschiza, der am Montag zu einem Besuch in Berlin erwartet wird. Der Westen solle schnell schärfere Strafmaßnahmen verhängen, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft und gegen das Bankwesen. Der Außenminister verlangte auch "präventive Sanktionen", damit Russland nicht "noch größeren Schaden anrichtet". Bisher umfassen Europas Sanktionen Visa- und Kontensperren gegen russische Regierungs- und Unternehmensvertreter. Bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine sollen aber auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden.

Fortsetzung der Gespräche in Charkow: Nach dem ergebnislosen Auftakt am Mittwoch findet heute der zweite Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine in der Millionenstadt Charkow, im Osten des Landes, statt. Zu dem Treffen seien Abgeordnete und Regierungspolitiker eingeladen, aber erneut keine Vertreter der Separatisten, teilte die prowestliche Führung in Kiew mit. Unter anderem werden die früheren Staatspräsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma sowie Regierungschef Arseni Jazenjuk erwartet. Charkow liegt etwa 450 Kilometer östlich von Kiew und knapp 300 Kilometer nördlich von Donezk.

Bisher insgesamt 250 Tote bei Protesten in der Ukraine: In der Ukraine sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste im November 2013 etwa 250 Menschen ums Leben gekommen. Allein 127 Tote habe man seit Beginn der "Anti-Terror-Aktion" gegen Separatisten im Osten des Landes gezählt, sagte UN-Mitarbeiter Ivan Simonovic in Kiew. Zur Zeit würden mindestens 49 Menschen von bewaffneten Gruppen festgehalten, Dutzende seien vermisst.

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Süddeutsche.de/dpa/AFP/Reuters/ratz
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