Ukraine-Krise – Sechs ukrainische Soldaten bei Gefecht in Ostukraine getötet

Ukraine-Krise:Sechs ukrainische Soldaten bei Gefecht in Ostukraine getötet

13. Mai 2014, 17:11 Uhr

+++ Bei Auseinandersetzungen mit prorussischen Separatisten sollen dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge sechs Soldaten umgekommen sein +++ Russland drängt Kiew zu Verhandlungen mit Separatisten +++ Steinmeier setzt große Hoffnung in Runden Tisch +++

Nahe Slawjansk sterben bei einem Gefecht mit prorussischen Separatisten sechs ukrainische Soldaten
Russland verlangt von Kiew, noch vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai Gespräche mit Separatisten aufzunehmen
Bundesaußenminister Steinmeier ist in Kiew eingetroffen und bekräftigt Forderung nach einem Dialog
Erneut Mitarbeiter Putins auf EU-Sanktionsliste sowie zwei Unternehmen

Kiew meldet Tote und Verletzte: Im Osten der Ukraine sind bei einem Gefecht mit prorussischen Separatisten sechs Soldaten getötet worden. Weitere acht Militärangehörige seien verletzt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Den Angaben zufolge wurde in der Nähe der Rebellenhochburg Slawjansk ein Konvoi der Armee in einem Hinterhalt beschossen. Mehr als 30 Aufständische hätten den Konvoi angegriffen, heißt es.

Moskau drängt zu Dialog mit Separatisten: Russland fordert die Führung in Kiew zu sofortigen Verhandlungen mit den Separatisten auf. Das Zögern der Übergangsregierung, mit den prorussischen Aktivisten einen "echten Dialog" über eine Eigenständigkeit zu führen, sei ein "schwerwiegendes Hindernis für eine Deeskalation", sagt Vize-Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax zufolge. Die Verhandlungen müssten in jedem Fall vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden, fordert Karassin. Kiew müsse die Abstimmungen als "klares Signal für die tiefe Krise der Staatlichkeit" verstehen.

Steinmeier in Kiew: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigt in Kiew die Notwendigkeit eines nationalen Dialogs: Er hoffe, dass es dadurch gelinge, "illegale Gruppen" zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden. Übergangsregierungschef Arsenij Jazenjuk sagt nach dem Treffen, der Schlüssel für die Stabilisierung der Ostukraine befinde sich "nicht in Kiew, sondern in Moskau". Sobald die Unterstützung Russlands für Separatisten und "Terroristen" ende, werde sich die Lage beruhigen, so Jazenjuk. Am Mittwoch soll unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Runder Tisch im Kiew seine Arbeit aufnehmen, bei dem Vertreter der Übergangsregierung sowie aus den östlichen Regionen des Landes die Voraussetzungen zur Beilegung der Krise diskutieren sollen. Kanzlerin Angela Merkel fordert von den prorussischen Separatisten einen Gewaltverzicht als Bedingung für deren Teilnahme. "Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darfnicht angewendet werden", so Merkel.

EU setzt zwei Firmen auf Sanktionsliste: Die Europäische Union hat wegen der Ukraine-Krise einen weiteren Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Von Kontensperrungen und Einreiseverboten ist nun auch der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, betroffen. Wolodin sei für die politische Integration der Krim in die Russische Föderation verantwortlich. Die Strafmaßnahmen wurden zudem gegen den Kommandeur der russischen Luftlandeeinheiten, Wladimir Schamanow, und elf weitere Personen verhängt. Schamanow sei für den Einsatz der russischen Truppen auf der Krim verantwortlich, erklärt EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Betroffen sind demnach auch die beiden Firmen PJSC Chernomorneftegaz und Feodosia. Es handele sich um Unternehmen, die von den Behörden der Krim faktisch konfisziert worden seien, hieß es (die komplette Liste im Überblick). Aus dem Außenministerium in Moskau heißt es, die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland untergrüben das Vertrauen in die EU und nährten Zweifel an ihrer Objektivität in der Ukraine-Krise.

Separatisten in Donezk wollen Anschluss an Russland: Einer der Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, bittet Russland um Aufnahme. Das berichten verschiedene Beobachter vor Ort. Nach Angaben der Organisatoren des Referendums haben dort 89 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt, sagt der Chef der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagin. Die Wahlbeteiligung liege bei knapp 75 Prozent. Die Bewohner der jüngst proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk waren aufgerufen, über die Unabhängigkeit abzustimmen. Noch höher soll die Zustimmung im Gebiet Lugansk sein, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet. Fast 96 Prozent stimmten hier für eine Unabhängigkeit von Kiew, teilte demnach der Vizechef der selbsternannten Wahlkommission, Alexander Malychin, mit. Die Wahlbeteiligung habe bei 81 Prozent gelegen. Da es keine Wahlbeobachter gab, war eine unabhängige Bestätigung nicht möglich.

Gas nur noch gegen Vorkasse: Der russischen Energiekonzern Gazprom stellt der Ukraine für seine Gaslieferungen im Juni vorab 1,66 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) in Rechnung. Der ukrainische Versorger Naftogaz sei aufgefordert worden, den Betrag bis zum 2. Juni zu überweisen, sagt Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Gazprom hatte zuvor damit gedroht, seine Erdgaslieferungen an die Ukraine ab dem 3. Juni einzustellen. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk wirft Russland hingegen Diebstahl vor: "Russland hat mit der Annexion der Krim zwei Milliarden Kubikmeter ukrainisches Gas gestohlen", sagte er in Brüssel. Er bezog sich auf die Firma PJSC Chernomorneftegaz, die am Montag auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde. Nach Angaben der EU wurde das Unternehmen von den Behörden auf der Krim nach der Einnahme der Halbinsel durch Russland faktisch konfisziert.

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