bedeckt München 29°

Ukraine-Krise:Lösungssuche im Osten

Mariupol

Arbeiter einer Firma des Oligarchen Rinat Achmetow räumen in Mariupol Barrikaden und Trümmer der Separatisten vor der Stadtverwaltung ab.

(Foto: REUTERS)

Während am runden Tisch in Kiew nach Lösungen gesucht wird, setzt die Regierung ihre Antiterror-Operation im Osten fort. Und Oligarch Achmetow nimmt die Sicherheitsfrage selbst in die Hand.

Von Cathrin Kahlweit, Kiew

Am runden Tisch in Kiew, an dem ukrainische Politiker unter Vermittlung der OSZE um eine friedliche Lösung für das Land ringen, war beim ersten Treffen am Mittwoch der Vorschlag aufgekommen, doch die nächste Sitzung in Donezk abzuhalten. Ex-Präsident Leonid Krawtschuk hatte das eingebracht - als Geste an die Bürger der Ostukraine, die sich zunehmend von Kiew entfremden. Viel zu gefährlich, warnten die einen, viel zu kompliziert, sagten die anderen. Nun will man sich stattdessen offenbar in Charkow treffen.

Ebenfalls in der Luft ist ein anderer Vorschlag, der beim ersten runden Tisch nach Angaben von Teilnehmern von Sergej Taruta kam, dem Gouverneur von Donezk. Der milliardenschwere Unternehmer, der von der Übergangsregierung in Donezk eingesetzt worden war und sich den Anspruch auf seinen neuen Posten zumindest inoffiziell mit dem selbsternannten Gouverneur der "Unabhängigen Volksrepublik Donezk" teilen muss, soll sich vehement dafür eingesetzt haben, ein Referendum über die Einheit des Landes abzuhalten. Dies könne entweder am Tag der Präsidentschaftswahl oder parallel zur mutmaßlichen Stichwahl im Juni stattfinden.

Man könne, argumentierte Taruta dem Vernehmen nach, den Bürgern den Vorschlag einer vorsichtigen Dezentralisierung des Landes vorlegen und auf diese Weise auch jene Bürger im Osten an die Urnen locken, die sonst womöglich nicht wählen gehen würden. Ursprünglich hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein solches Referendum geplant; es war jedoch vor Wochenfrist im Parlament mit den Stimmen der Udar-Partei von Vitali Klitschko und der nationalistischen Swoboda-Partei abgelehnt worden. Tarutas Argument, dass man mit einer solchen zusätzlichen Befragung auch die Sicherheit bei den Präsidentschaftswahlen erhöhen könne, sei aber beim runden Tisch leider nicht akzeptiert worden, berichtet einer seiner Mitarbeiter.

Achmetow hat die Sicherheitsfrage selbst in die Hand genommen

Unterdessen hat ein anderer Oligarch aus dem Osten, Rinat Achmetow, die Sicherheitsfrage in der Region selbst in die Hand genommen. Er hatte sich schon vor einigen Tagen mit dem Plan zu Wort gemeldet, dass unbewaffnete Arbeiter seiner Fabriken gemeinsam mit Polizisten patrouillieren könnten, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Am 9. Mai hatte es bei Zusammenstößen zwischen Separatisten und der Nationalgarde in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sieben Tote und 42 Verletzte gegeben, die Stimmung war extrem aufgeheizt gewesen. Daraufhin stellte der Direktor der Metallwarenfabrik Iljitsch, des größten Unternehmens der Region und eine von Achmetows Vorzeigefabriken, eine eigene Miliz auf die Beine, die sich aus den 30 000 Beschäftigten des Betriebes rekrutiert. Schon sehr schnell habe es keine Plünderungen mehr gegeben und die Zahl der Bewaffneten in der 500 000-Einwohner-Stadt sei stark zurückgegangen, sagte der Fabrikdirektor, Jurij Sintschenko, der Agentur AFP. Die Lage in Mariupol habe sich "deutlich beruhigt".

Die Ukrajinska Prawda berichtete dann am Freitag, dass Achmetows Konzern Metinvest noch weitergegangen sei und mit der "Donezker Volksrepublik" ein Memorandum über Sicherheit und Ordnung unterzeichnet habe. Die Pressestelle von Metinvest habe gemeldet, unter dem Dokument fänden sich die Unterschriften zweier Direktoren von Achmetows Firmen, des Bürgermeisters, eines lokalen Vertreters des Innenministers - und eines Abgesandten der "Donezker Volksrepublik". Gemeinsam habe man sich dazu verpflichtet, den illegalen Einsatz von Waffen zu bekämpfen und die Ruhe in Mariupol wiederherzustellen. Außerdem enthalte das Memorandum, so die Zeitung, Forderungen an Kiew - darunter jene, die Straßenkontrollen an den Eingängen zur Stadt abzubauen .

Während die gemeinsamen Kontrollgänge von Arbeitern und Separatisten offenbar Erfolge zeitigen, setzt die Regierung in Kiew in der übrigen Region ihre Antiterror-Operation fort. Da die Durchführung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai in den Bezirken Lugansk und Donezk gefährdet ist, will man in den Hochburgen der prorussischen Kräfte noch Fakten schaffen.

Vor allem rund um die besonders stark umkämpfte Stadt Slawjansk rückten Armee und Nationalgarde weiter vor. Die Separatisten stellten daraufhin am Donnerstag ein Ultimatum, was sie dann aber bis zum Freitag verlängerten: Wenn Kiew die Truppen nicht zurückziehe, werde man sie in einem blutigen Kampf vertreiben und keine Rücksicht darauf nehmen, ob man auf 18-Jährige oder auf Familienväter schieße. In Kiew selbst verweist man darauf, dass die Antiterroraktion nach wie vor schwierig sei, weil man nicht gegen die Zivilbevölkerung vorgehen wolle.

© SZ vom 17.05.2014
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema