Ukraine-Krise Die EU muss begreifen, dass sie auch ein machtpolitischer Akteur ist

Wladimir Putin hat jetzt die Weichen in die andere Richtung gestellt und eine Krise ausgelöst, die länger dauern wird. Die Antwort des Westens wird eine neue Containmentpolitik sein, die vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Politik stattfinden wird. Europa wird seine Energieabhängigkeit von Russland verringern, seine strategische Aufstellung und seine Prioritäten überprüfen, seine Investitionen in Russland sowie die Zusammenarbeit zurückfahren.

Momentan scheint Moskau über den längeren Hebel zu verfügen, aber schon auf mittlere Sicht wird man die Schwachpunkte dieser Politik sehen. Russlands Wirtschaft und damit auch Einfluss hängt von den Rohstoff- und Energieexporten ab, die überwiegend nach Europa gehen. Eine Reduktion der europäischen Nachfrage in Verbindung mit einem Ölpreis, der die Finanzierung von Russlands Staatshaushalt infrage stellt, könnte Moskau schnell große Probleme bereiten.

Es ist zu befürchten, dass Wladimir Putin sein Blatt überreizt hat. Die Sowjetunion ist 1990/91 nicht am Westen zugrunde gegangen, sondern an einer Sezessionswelle von Nationalitäten und Minderheiten, welche die Gelegenheit nutzten, um aus dem sowjetischen "Völkergefängnis" auszubrechen und unabhängig zu werden. Das heutige Russland ist nicht die untergegangene Sowjetunion und hätte weder die ökonomische noch politische Kraft, um die verloren gegangenen Gebiete zurückzuholen und zu integrieren. Da Wladimir Putin es dennoch versucht, spricht vieles dafür, dass Russland sich dabei überheben wird. Eine weitere Desintegration des Landes ist aber eine bedrückende Aussicht.

Die Nachbarn der EU sind weniger friedlich als gedacht

Die Europäer stehen jetzt mit schreckgeweiteten Augen vor der Tatsache, dass es sich bei der EU eben nicht nur um eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft handelt, sondern um einen machtpolitischen Akteur, eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen. Die strategischen und normativen Interessen Europas haben sich mit Macht zurückgemeldet. Ganz nebenbei hat Putin die Nato wiederbelebt, die sich in einer tiefen Sinnkrise befand.

Die EU wird nun begreifen müssen, dass sie in ihrer östlichen und südlichen Nachbarschaft mit widerstreitenden Interessen anderer Mächte konfrontiert wird, die sie im eigenen Sicherheitsinteresse nicht einfach ignorieren darf oder gar akzeptieren kann. Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eben nicht nur ein lästiges Anhängsel, das die Ruhe EU-Europas stört und zudem teuer ist. Die EU-Erweiterung ist vielmehr ein notwendiger Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union. Sie ist ihr entscheidendes Zeichen nach außen hin, ihr Beitrag zur Geopolitik. Diese Sicherheit gibt es jedoch nicht kostenlos.

Vielleicht denkt man in London jetzt noch einmal nach, welchen Preis ein Austritt aus der EU tatsächlich haben würde. Und begreift auf dem Kontinent, dass der europäische Einigungsprozess doch schneller vorankommen muss als bisher gedacht, weil die Welt und vor allem die europäische Nachbarschaft doch keineswegs so friedlich sind, wie sich das viele Europäer, vorneweg die Deutschen, so optimistisch ausgedacht hatten.

Die EU als Friedensprojekt galt als hoffnungslos von vorgestern. Nun hat Wladimir Putin dafür gesorgt, dass sich die Realität im Bewusstsein Europas zurückgemeldet hat. Und damit auch die Frage des Friedens auf dem europäischen Kontinent: Ihn kann nur ein vereinigtes und starkes Europa bewahren.