Krieg in der Ukraine: Ukrainische Kriegserfolge befeuern Debatte um deutsche Waffenlieferungen

Präsident Selenskij spricht von einem "Wendepunkt". Bundesaußenministerin Baerbock erlebt in Kiew einen laut Opposition "vermeidbaren peinlichen Moment". Was an diesem Wochenende in der Ukraine passiert ist - und warum es der Koalition in Berlin neue Spannungen beschert.

Eine dramatische Wende im Kriegsgeschehen hat in der Ukraine am Wochenende Hoffnungen auf einen baldigen Sieg gegen die russischen Angreifer beflügelt. "Ich glaube, dieser Winter ist der Wendepunkt, und er kann zur schnellen Befreiung der Ukraine führen", sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Samstagabend. "Wenn wir ein bisschen stärker bewaffnet wären, könnten wir die Befreiung schneller vorantreiben", betonte er. Insbesondere auf die Bundesregierung wuchs der Druck, die deutschen Waffenlieferungen zu verstärken. Während eines Besuches in Kiew wurde Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit dem Wunsch nach der Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 konfrontiert. Russland lehne Verhandlungen mit der Ukraine nicht ab, erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag.

Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte große Geländegewinne im Raum Charkiw erzielt. Sie seien bis zu 50 Kilometer an die russische Grenze herangerückt, teilte Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Sonntag mit. Russland bestätigte den Rückzug aus der Stadt Isjum, sprach aber von einer "Umgruppierung". Seit Anfang September hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben mehr als 3000 Quadratkilometer russisch besetzten Gebiets zurückerobert. Militärexperten sprachen von bemerkenswerten ukrainischen Erfolgen. Der Fall von Isjum ist die größte Niederlage für das russische Militär, seit es aus dem Gebiet um die Hauptstadt Kiew zurückgeschlagen wurde.

"Jeden Tag stirbt jemand, weil der Panzer noch nicht eingetroffen ist."

"Der Krieg in der Ukraine ist in eine kritische Phase getreten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Neben der "Tapferkeit, Fähigkeit und Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte" zeige sich so auch, dass die westliche Unterstützung "auf dem Schlachtfeld jeden Tag einen Unterschied macht". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erneuerte beim Kiew-Besuch seiner deutschen Kollegin Baerbock am Samstag die Forderung nach der Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und betonte die Dringlichkeit. "Jeden Tag, an dem in Berlin jemand darüber nachdenkt oder darüber berät, ob man Panzer liefern kann oder nicht (...), stirbt jemand in der Ukraine, weil der Panzer noch nicht eingetroffen ist", sagte er. Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, Kampfpanzer westlicher Bauart zu liefern, und verweist darauf, sich hierüber mit den USA und den anderen Nato-Verbündeten einig zu sein.

Während ihres unangekündigten Besuches in Kiew wich Baerbock nicht von dieser Linie ab. Sie sei "zutiefst beeindruckt", dass die Ukrainer es auch in schwärzester Stunde vermocht hätten, "weiter zu kämpfen nicht nur für ihr Land, sondern für uns gemeinsam in Europa", sagte sie. Deutschland werde die Ukraine weiter "kraftvoll unterstützten, und zwar solange ihr uns braucht". Auf die Bitte um Kampfpanzer ging Baerbock aber nicht direkt ein. "So wie sich die Lage vor Ort verändert, so schauen wir auch immer wieder unsere Unterstützung an und werden weitere Schritte gemeinsam mit unseren Partnern besprechen. Ich weiß, dass die Zeit drängt", sagte sie lediglich. Deutschland liefere "ja seit Längerem bereits schwere Waffen. Und wir sehen, dass diese schweren Waffen auch einen Unterschied mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine machen". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr allerdings wiederholt mit Verweis auf Bündnisverpflichtungen zurückgewiesen.

Atomkraftwerk Saporischschja komplett abgeschaltet

Bereits am Wochenende zeichneten sich neue kontroverse Debatten in der Ampel-Koalition ab. "Es ist von entscheidender strategischer Bedeutung, dass der Westen jetzt und sofort der Ukraine zusätzliches militärisches Gerät und schwere Waffen liefert", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Deutschland müsse "umgehend seinen Teil dazu beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), rief auf Twitter dazu auf, der Ukraine zu helfen, "mit allem, was sie für die Befreiung braucht". Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sprach von einem "vermeidbaren peinlichen Moment" während der Baerbock-Reise. Diese habe sich beim Thema Waffenlieferungen "auf die Zunge beißen" müssen. Wenn die Ampel ihre Politik nicht ändere, werde die Union im Bundestag erneut einen Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen einbringen, sagte Wadephul der Süddeutschen Zeitung.

Unterdessen ist der Betrieb des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja nach Angaben des staatlichen Betreibers vollkommen eingestellt worden. "Es wurde entschieden, den Reaktorblock Nummer sechs in den sichersten Zustand - den Kaltzustand - zu versetzen", teilte die ukrainische Atombehörde Energoatom am Sonntag mit. Das Kraftwerk habe in den vergangenen drei Tagen bereits im "Inselbetrieb" gearbeitet, also nur noch Strom zur Eigenversorgung produziert.