Nach dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska ringt die deutsche Politik um die Deutungshoheit über die Ereignisse. Und wie so häufig im Umgang mit dem US-Präsidenten gilt es schon als Erfolg, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. „Es ist nicht ein einziger von den fünf Punkten, die wir besprochen hatten, von Präsident Trump infrage gestellt worden“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag im ZDF.
Allerdings hatten die Europäer auch darauf gedrungen, dass es vor weiteren Verhandlungen einen Waffenstillstand geben müsse. Ein solcher ist nun unwahrscheinlicher geworden. Trump zufolge bestehe „der beste Weg“ darin, „direkt zu einem Friedensabkommen zu gelangen, das den Krieg beendet, und nicht nur ein Waffenruheabkommen, das oft nicht eingehalten wird“. Merz stimmte dem zu. „Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand“, sagte er. An diesem Montag wird er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Washington begleiten.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bewertete den Ausgang der Gespräche in Anchorage kritischer. Er hält die Forderung nach einer Waffenruhe aufrecht. „Natürlich ist eine allererste Voraussetzung auch für alles Weitere, dass jetzt der Waffenstillstand recht schnell kommt“, sagte er in der ARD. Ohne einen solchen könne man niemandem zumuten, weiter Verhandlungen zu führen und sich auf einen Friedensprozess einzulassen. Auf die Frage, ob die von Trump angekündigten direkten Friedensverhandlungen demnach sinnlos seien, sagte Wadephul: „Sinnlos ist an Gesprächen gar nichts. Jedes Gespräch, das geführt wird, um diesen Krieg endlich zu einem Ende zu bringen, ist ein gutes Gespräch und ist ein Gespräch, das wir unterstützen.“
Auch innerhalb der Koalition gehen die Bewertungen auseinander
Doch es gab aus der Unionsfraktion am Wochenende auch deutlich kritischere Töne. „Trump wollte zwar einen Waffenstillstand erreichen, aber Putin hat daran kein Interesse“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Norbert Röttgen. Aus seiner Sicht geht der russische Präsident als Sieger aus dem Treffen hervor. „Er hat eine vor Kurzem noch unvorstellbare diplomatische Aufwertung durch den US-Präsidenten erfahren und es erneut geschafft, Trump von seinen Sanktionsandrohungen abzubringen“, sagte Röttgen.
Auch der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter kann dem Treffen wenig Positives abgewinnen. Es gebe weder einen Waffenstillstand noch ernsthafte Konsequenzen, dafür aber eine Einladung nach Moskau an Trump. Dies stehe in „eklatantem Widerspruch“ zu dem Empfang von Selenskij im Weißen Haus. Zudem habe Trump Putin einen Auftritt auf der internationalen Bühne „auf Augenhöhe“ ermöglicht. „Er wirkt rehabilitiert, während der Krieg fortgesetzt wird“, sagte Kiesewetter.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner gibt sich hingegen zuversichtlich. Das Treffen von Trump und Putin sei „die bis dato größte Hoffnungsperspektive dafür, dass der Krieg in der Ukraine mit all den täglichen Opfern zeitnah endlich enden könnte“, sagte er der Rheinischen Post. Schließlich hätten Waffenlieferungen und starke Rhetorik bislang nichts gebracht. Daher seien „der kühle Aggressor aus Moskau und der irrlichternde Egomane aus Washington vermutlich die Schlüsselspieler dafür, dass die Waffen schweigen“, sagte Stegner. Er gehört zu den Unterzeichnern eines sogenannten „Manifests“, in dem zahlreiche SPD-Politiker eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“ gefordert hatten.
Auch in der Opposition gehen die Bewertungen des Treffens zwischen Trump und Putin auseinander. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von „Scheinverhandlungen“, bei denen „für eine echte Friedensperspektive der Ukraine bisher nichts erreicht“ worden sei. Linken-Chef Jan van Aken forderte, man müsse nun ohne Washington eine Lösung finden. Trump sei die Ukraine egal. Der US-Präsident sei „eher bereit, einen schmutzigen Wirtschaftsdeal mit Putin zu machen, als die Ukraine zu retten“, sagte er.
Die Reaktion der AfD spiegelt deren Nähe sowohl zu Putins Russland als auch zur Trump-Regierung wider. „Der Alaska-Gipfel war ein wichtiger Schritt zur Deeskalation. So geht Realpolitik“, schrieb Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel auf X. AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier sieht neue Möglichkeiten für Geschäfte mit Russland, „Perspektiven für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Die AfD fordert seit Jahren, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Wäre die Ukraine bereit, Gebiete an Russland abzutreten, um den Krieg zu beenden, würde die AfD dies begrüßen.
