Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Kreml: „Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel“
Angriffe in der Ukraine gehen weiter
Selenskij bereit für Treffen mit Putin
Trump: Ukraine soll an Friedensgesprächen teilnehmen
Türkei will Gespräche zwischen Ukraine und Russland ausrichten
Bundesregierung: Ohne Waffenruhe Russlands ab Dienstag Arbeit an Sanktionen
Deutschland und die europäischen Verbündeten werden nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine startet. Die Gespräche würden dann auf Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs beginnen, sagte Kornelius in Berlin. Diese Forderung hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und die Ukraine am Samstag bei einem Treffen in Kiew aufgestellt.
Zugleich versicherte der Sprecher, dass die Bundesregierung den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei möglichen Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin unterstütze. Selenskij müsse entscheiden, ob er die Gespräche in der Türkei am Donnerstag führen wolle, auch wenn Russland die Waffenruhe nicht einhalte. Die Bundesregierung sei bereit, in der Türkei zur Unterstützung der Ukraine präsent zu sein.
Zugleich versicherte der Sprecher, dass die Bundesregierung den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei möglichen Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin unterstütze. Selenskij müsse entscheiden, ob er die Gespräche in der Türkei am Donnerstag führen wolle, auch wenn Russland die Waffenruhe nicht einhalte. Die Bundesregierung sei bereit, in der Türkei zur Unterstützung der Ukraine präsent zu sein.
Kreml: „Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel“
Russland hat die mit der Forderung nach einer Waffenruhe in der Ukraine verbundenen Sanktionsdrohungen gegen Moskau als Ultimatum abgelehnt. „Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel, sie geht nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ob Russland zu einer Waffenruhe bereit ist, sagte er nicht.
Er betonte, dass Moskau ernsthaft gewillt sei, eine diplomatische Lösung für den seit mehr als drei Jahren währenden Krieg zu suchen. Allerdings äußerte er sich nicht dazu, ob Präsident Wladimir Putin sich persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Istanbul treffen werde. Putin hatte die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Selenskij hatte erklärt, er werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten.
Er betonte, dass Moskau ernsthaft gewillt sei, eine diplomatische Lösung für den seit mehr als drei Jahren währenden Krieg zu suchen. Allerdings äußerte er sich nicht dazu, ob Präsident Wladimir Putin sich persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Istanbul treffen werde. Putin hatte die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Selenskij hatte erklärt, er werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten.
Ukrainischer Botschafter unterstützt Geheimhaltung von Waffenlieferungen - Kritik vom Vorgänger
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. „Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen“, sagte Makeiev der Nachrichtenagentur dpa.
„Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht.“ Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew könne er daher bestätigen: „Deutschland wird liefern. Und wir wissen genau, was und wann. Und wir sind zufrieden.“
Merz hatte nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte.
Der frühere ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hatte Merz zuvor für die Rückkehr zur Geheimhaltung kritisiert. „Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte“, sagte er.
„Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht.“ Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew könne er daher bestätigen: „Deutschland wird liefern. Und wir wissen genau, was und wann. Und wir sind zufrieden.“
Merz hatte nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte.
Der frühere ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hatte Merz zuvor für die Rückkehr zur Geheimhaltung kritisiert. „Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte“, sagte er.
Russland feuert Kurzstreckenrakete auf ukrainische Streitkräfte
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine ballistische Kurzstreckenrakete vom Typ Iskander-M auf ukrainische Streitkräfte abgefeuert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte laut Nachrichtenagentur RIA, dabei habe es sich um Truppen gehandelt, die am Sonntag die russische Region Kursk mit dem Raketenwerfersystem Himars angegriffen hätten. Laut dem Gouverneur der russischen Region Kursk waren bei dem ukrainischen Angriff auf ein Hotelgebäude in der Kleinstadt Rylsk drei Menschen verletzt worden.
Europäische Außenminister beraten in London
Der britische Außenminister David Lammy hat die Bedeutung der heutigen Ukraine-Konferenz in London für die „kollektive Sicherheit“ Europas betont. „Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine - sie ist für Europa als Ganzes existenziell“, wurde Lammy in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums zitiert. Die Ukraine habe das Recht auf einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten dies unerschütterlich unterstützen.
Lammy empfängt heute neben Außenminister Johann Wadephul (CDU) Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha, um über eine Beendigung des seit mehr als drei Jahre andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten.
Lammy empfängt heute neben Außenminister Johann Wadephul (CDU) Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha, um über eine Beendigung des seit mehr als drei Jahre andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten.