Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Neue Vorwürfe zu Bruch von Teilwaffenruhe
Putin schlägt Übergangsverwaltung für die Ukraine vor
Rumänien darf militärische Drohnen abschießen
Selenskij: Russland hat Energieinfrastruktur angegriffen
Russische Truppen verstärken Angriffe im Nordosten
Weißes Haus: Ukrainer bestimmen Regierungsführung in der Ukraine
Die Regierungsführung in der Ukraine werde von der Verfassung und der Bevölkerung des Landes bestimmt, sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses am Donnerstag. Er antwortete damit auf die Frage nach einer Reaktion auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte gesagt, eine Übergangsverwaltung für die Ukraine solle Neuwahlen und die Unterzeichnung von Schlüsselabkommen ermöglichen.
Während eines Besuchs in der nördlichen Hafenstadt Murmansk sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen außerdem, Russland bewege sich allmählich, aber zuversichtlich auf die Erreichung seiner Ziele im Krieg mit der Ukraine zu. Er denke, so Putin weiter, dass US-Präsident Donald Trump aufrichtig um Frieden in der Ukraine bemüht sei.
Während eines Besuchs in der nördlichen Hafenstadt Murmansk sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen außerdem, Russland bewege sich allmählich, aber zuversichtlich auf die Erreichung seiner Ziele im Krieg mit der Ukraine zu. Er denke, so Putin weiter, dass US-Präsident Donald Trump aufrichtig um Frieden in der Ukraine bemüht sei.
Neue Vorwürfe zu Bruch von Teilwaffenruhe
Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig den Bruch einer Abmachung zum Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen vorgeworfen. Das ukrainische Militär habe mit Drohnen und Himars-Raketen mehrere Objekte beschossen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Am Morgen sei die Gasmessstation in Sudscha in der Region Kursk attackiert worden, „wodurch ein starker Brand entstanden ist und das Energieobjekt faktisch vernichtet wurde“. Zudem seien über dem südrussischen Gebiet Saratow 19 Drohnen abgefangen worden, die auf die Infrastruktur einer Raffinerie zielten, hieß es weiter. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Im Gegenzug warf der ukrainische Staatskonzern Naftogaz Russland einen weiteren Angriff auf Gasförderanlagen vor. Der neueste Beschuss „ist nicht nur eine Attacke auf unsere Infrastruktur, sondern der Versuch, die Stabilität der Energieversorgung zu untergraben“, sagte Konzernchef Roman Tschumak gemäß einer Mitteilung. Es habe keine Opfer gegeben und es werde an der Beseitigung der Folgen gearbeitet. Angaben zur Art der eingesetzten Waffe, Ort und Zeit des Angriffs machte er nicht. Zuvor hatten ukrainische Behörden über massive russische Drohnenangriffe vor allem im Gebiet Poltawa informiert. Auch diese Angaben konnten bisher nicht unabhängig geprüft werden.
Beide Seiten haben einander inzwischen mehrfach vorgeworfen, sich nicht an die Abmachung zu halten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte am Donnerstag bei einem Gipfel mit Partnerländern in Paris, dass das russische Militär bei einem Artilleriebeschuss von Cherson auch die Infrastruktur zur Energieversorgung der Stadt in der Südukraine beschädigt habe. Kiew werde entsprechende Beweise nach Washington schicken und warte dann auf eine Reaktion des Weißen Hauses.
Moskau wiederum hatte die ersten Anschuldigungen gegen Kiew bereits am Tag nach dem Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump erhoben. Zu dem Zeitpunkt waren die Details der Umsetzung einer solchen Abmachung noch gar nicht bekannt.
Im Gegenzug warf der ukrainische Staatskonzern Naftogaz Russland einen weiteren Angriff auf Gasförderanlagen vor. Der neueste Beschuss „ist nicht nur eine Attacke auf unsere Infrastruktur, sondern der Versuch, die Stabilität der Energieversorgung zu untergraben“, sagte Konzernchef Roman Tschumak gemäß einer Mitteilung. Es habe keine Opfer gegeben und es werde an der Beseitigung der Folgen gearbeitet. Angaben zur Art der eingesetzten Waffe, Ort und Zeit des Angriffs machte er nicht. Zuvor hatten ukrainische Behörden über massive russische Drohnenangriffe vor allem im Gebiet Poltawa informiert. Auch diese Angaben konnten bisher nicht unabhängig geprüft werden.
Beide Seiten haben einander inzwischen mehrfach vorgeworfen, sich nicht an die Abmachung zu halten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte am Donnerstag bei einem Gipfel mit Partnerländern in Paris, dass das russische Militär bei einem Artilleriebeschuss von Cherson auch die Infrastruktur zur Energieversorgung der Stadt in der Südukraine beschädigt habe. Kiew werde entsprechende Beweise nach Washington schicken und warte dann auf eine Reaktion des Weißen Hauses.
Moskau wiederum hatte die ersten Anschuldigungen gegen Kiew bereits am Tag nach dem Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump erhoben. Zu dem Zeitpunkt waren die Details der Umsetzung einer solchen Abmachung noch gar nicht bekannt.
Putin schlägt Übergangsverwaltung für die Ukraine vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut Medienberichten eine Übergangsverwaltung für die Ukraine vorgeschlagen. Demnach könne man das von ihm angegriffene Land unter Verwaltung der Vereinten Nationen stellen, um Wahlen durchzuführen: „So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und - versteht sich - auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern“, sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines Atom-U-Boots.
Ziel seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung für einen Friedensschluss an die Macht komme. „Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind“, sagte Putin. Eine Umsetzung des Vorstoßes ist unrealistisch, da die Ukraine eine solche Einschränkung ihrer Souveränität nicht akzeptieren würde.
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung und Neuwahlen bedient gleich zwei Argumentationsmuster, mit denen der Kreml der Regierung in Kiew die Legitimität abspricht. So behauptet Moskau zum einen, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht ergriffen hätten. Zum anderen besitze der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr. Ukrainischen Juristen zufolge ist die Verlängerung der Vollmachten aber durch das Kriegsrecht gedeckt. Auch international wird Selenskij weiterhin als Präsident anerkannt.
Ziel seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung für einen Friedensschluss an die Macht komme. „Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind“, sagte Putin. Eine Umsetzung des Vorstoßes ist unrealistisch, da die Ukraine eine solche Einschränkung ihrer Souveränität nicht akzeptieren würde.
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung und Neuwahlen bedient gleich zwei Argumentationsmuster, mit denen der Kreml der Regierung in Kiew die Legitimität abspricht. So behauptet Moskau zum einen, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht ergriffen hätten. Zum anderen besitze der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr. Ukrainischen Juristen zufolge ist die Verlängerung der Vollmachten aber durch das Kriegsrecht gedeckt. Auch international wird Selenskij weiterhin als Präsident anerkannt.
Rumänien darf militärische Drohnen abschießen
Rumänien darf jetzt ausländische militärische Drohnen abschießen, die den Luftraum des Landes verletzen. Dies regelt ein neues Gesetz, das das Parlament mit Blick auf die Kampfhandlungen in der benachbarten Ukraine bereits Anfang des Monats beschlossen hatte. Nun hat das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben.
Geklagt hatten dagegen die drei extrem rechten Parlamentsparteien AUR, S.O.S. Romania und POT, denen Russlandfreundlichkeit vorgeworfen wird. Sie bemängelten unter anderem, dass bei derartigen Operationen ein „Autoritätstransfer“ an ausländische Mächte erlaubt sei. Das Verfassungsgericht hat diese Klage nun zurückgewiesen.
Im Nato-Staat Rumänien beobachten die Armee des Landes sowie Kräfte der Bündnispartner insbesondere die Angriffe der russischen Armee auf Ziele in der Ukraine, die nahe an der Grenze liegen. Bereits mehrfach fielen seit Kriegsausbruch Trümmer russischer Drohnen in Grenznähe auf rumänisches Territorium. Rumäniens Armeeführung hatte seit Langem beklagt, dass der rechtliche Rahmen nicht dafür ausreiche, um diese Objekte auch in Friedenszeiten abschießen zu dürfen, sollten diese im rumänischen Luftraum auftauchen.
Geklagt hatten dagegen die drei extrem rechten Parlamentsparteien AUR, S.O.S. Romania und POT, denen Russlandfreundlichkeit vorgeworfen wird. Sie bemängelten unter anderem, dass bei derartigen Operationen ein „Autoritätstransfer“ an ausländische Mächte erlaubt sei. Das Verfassungsgericht hat diese Klage nun zurückgewiesen.
Im Nato-Staat Rumänien beobachten die Armee des Landes sowie Kräfte der Bündnispartner insbesondere die Angriffe der russischen Armee auf Ziele in der Ukraine, die nahe an der Grenze liegen. Bereits mehrfach fielen seit Kriegsausbruch Trümmer russischer Drohnen in Grenznähe auf rumänisches Territorium. Rumäniens Armeeführung hatte seit Langem beklagt, dass der rechtliche Rahmen nicht dafür ausreiche, um diese Objekte auch in Friedenszeiten abschießen zu dürfen, sollten diese im rumänischen Luftraum auftauchen.
"Koalition der Willigen" verspricht der Ukraine weitere Unterstützung
Bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs in Paris zur Unterstützung der Ukraine hat der französische Präsident Macron erklärt, dass viele Länder zusätzliche Hilfe versprochen hätten. Allein Frankreich wolle Munition, Abwehrraketen und Panzer in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitstellen.
Ein großes Bündnis von Staats- und Regierungschefs richtet Botschaften gen Russland und USA, schreibt Oliver Meiler (SZ Plus):
Ein großes Bündnis von Staats- und Regierungschefs richtet Botschaften gen Russland und USA, schreibt Oliver Meiler (SZ Plus):
Selenskij: Russland hat Energieinfrastruktur angegriffen
Russland und die Ukraine haben vereinbart, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch Russland hält sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij nicht an die Abmachung. "Heute wurde in der Stadt Cherson Infrastruktur im Energiebereich durch russische Artillerie beschädigt", sagte Selenskij in Paris.
Infolge russischen Beschusses fiel in Cherson nach Behördenangaben teilweise der Strom aus. Auch Eisenbahnanlagen wurden demnach beschädigt. Mindestens zwei Menschen seien bei dem Angriff getötet und vier verletzt worden.
"Ich bin der Meinung, dass die USA reagieren sollten, mit Taten", sagte Selenskij. Alle Beweise für den Angriff würden an die US-Regierung übergeben. "Und danach warten wir auf Amerikas Antwort, da sie uns gesagt haben, dass sie auf Verstöße reagieren würden." Eine Stellungnahme der USA oder Russlands liegt nicht vor.
Vor Kiew hatte bereits Moskau beklagt, die Abmachung werde nicht eingehalten. Russland greife keine Energieanlagen mehr an, die Ukraine hingegen nehme weiterhin auch solche Objekte ins Visier. Als sich Russland über Angriffe beschwerte, waren die technischen Details der Abmachung allerdings noch nicht bekannt.
Infolge russischen Beschusses fiel in Cherson nach Behördenangaben teilweise der Strom aus. Auch Eisenbahnanlagen wurden demnach beschädigt. Mindestens zwei Menschen seien bei dem Angriff getötet und vier verletzt worden.
"Ich bin der Meinung, dass die USA reagieren sollten, mit Taten", sagte Selenskij. Alle Beweise für den Angriff würden an die US-Regierung übergeben. "Und danach warten wir auf Amerikas Antwort, da sie uns gesagt haben, dass sie auf Verstöße reagieren würden." Eine Stellungnahme der USA oder Russlands liegt nicht vor.
Vor Kiew hatte bereits Moskau beklagt, die Abmachung werde nicht eingehalten. Russland greife keine Energieanlagen mehr an, die Ukraine hingegen nehme weiterhin auch solche Objekte ins Visier. Als sich Russland über Angriffe beschwerte, waren die technischen Details der Abmachung allerdings noch nicht bekannt.
Russische Truppen verstärken Angriffe im Nordosten
Die russischen Streitkräfte verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe entlang der nordöstlichen Grenze. Ziel sei es, in die Region Sumy einzudringen, sagt der oberste General der Ukraine, Oleksandr Syrskyj, bei einem Besuch von Einheiten in der Region. "Unsere Soldaten führen weiterhin eine Verteidigungsoperation durch, um zu verhindern, dass der Feind tief in ukrainisches Gebiet eindringt", fügt er auf Facebook hinzu. Sumy grenzt an die russische Region Kursk. Dort wurden die ukrainischen Truppen fast vollständig aus dem russischen Gebiet vertrieben, das sie bei einer grenzüberschreitenden Offensive im August erobert hatten.
Russland droht mit militärischer Auseinandersetzung mit Nato
Russland wirft Frankreich und Großbritannien vor, unter dem Deckmantel eines Friedenseinsatzes Pläne für eine "militärische Intervention in der Ukraine" zu schmieden. Eine solche Intervention könnte zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato führen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor Reportern. Russland hat wiederholt von Großbritannien und Frankreich unterstützte Pläne für internationale Truppen zur Absicherung einer Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt.
Massiver russischer Drohnenangriff auf ukrainische Stadt Charkiw
Russische Streitkräfte haben am späten Mittwochabend einen massiven Drohnenangriff auf Charkiw gestartet. Ukrainischen Angaben zufolge wurden mehr als 20 Menschen verletzt, es entstand erheblicher Schaden. Wie Rettungsdienste über die Nachrichten-App Telegram mitteilten, wurden durch die Angriffe vier Brände im Stadtzentrum ausgelöst. Die Anschläge hätten schwere Gebäudeschäden verursacht, hieß es. Bürgermeister Igor Terechow sagte, es habe mindestens zwölf Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben, die ein häufiges Ziel des russischen Militärs ist und etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine.
Insgesamt habe Russland die Ukraine in der Nacht auf Donnerstag mit 86 georteten Kampfdrohnen beschossen. Die Ukrainische Luftwaffe teilte mit, 42 der 86 russischen Drohnen seien abgeschossen worden. Weitere 26 Drohnenattrappen ohne Sprengstoff seien niedergegangen, ohne Schaden anzurichten. Die russische Armee soll auch eine ballistische Rakete des Typs Iskander-M eingesetzt haben, die nicht abgefangen werden konnte. Einschläge habe es aber in den Gebieten Charkiw, Sumy, Tschernihiw und Dnipropetrowsk gegeben. Solche Militärangaben sind nicht im Detail unabhängig überprüfbar.
In der Großstadt Dnipro gab es demnach drei Verletzte. Zehn Hochhäuser, eine Schule und Dutzende Autos seien beschädigt worden, schrieb der dortige Gebietschef Serhij Lyssak.
Insgesamt habe Russland die Ukraine in der Nacht auf Donnerstag mit 86 georteten Kampfdrohnen beschossen. Die Ukrainische Luftwaffe teilte mit, 42 der 86 russischen Drohnen seien abgeschossen worden. Weitere 26 Drohnenattrappen ohne Sprengstoff seien niedergegangen, ohne Schaden anzurichten. Die russische Armee soll auch eine ballistische Rakete des Typs Iskander-M eingesetzt haben, die nicht abgefangen werden konnte. Einschläge habe es aber in den Gebieten Charkiw, Sumy, Tschernihiw und Dnipropetrowsk gegeben. Solche Militärangaben sind nicht im Detail unabhängig überprüfbar.
In der Großstadt Dnipro gab es demnach drei Verletzte. Zehn Hochhäuser, eine Schule und Dutzende Autos seien beschädigt worden, schrieb der dortige Gebietschef Serhij Lyssak.
Selenskij kritisiert Trumps Gesandten Witkoff: "Großes Problem für uns"
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die USA und andere westliche Verbündete aufgefordert, gegenüber Russland stark zu bleiben. Kremlfreundliche Äußerungen aus Washington schwächten den Druck auf Russland, sagte Selenskij in einem Interview mit einer Gruppe europäischer Journalisten in Paris kurz vor dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Damit komme man einem Frieden in dem größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht näher.
Selenskij kritisierte vor allem den von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Sondergesandten Steve Witkoff. Selenskij bedankte sich zwar erneut für die Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg, sagte aber, Washington habe sich von den russischen Darstellungen des Konflikts beeinflussen lassen. Witkoff wiederhole "oft Kreml-Narrative", sagte Selenkij mit Blick auf positive Äußerungen des US-Gesandten über die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Rechtfertigung der russischen Politik. Witkoff hatte unter anderem gesagt, er halte Putin nicht für einen "bösen Kerl". "Ich glaube nicht, dass uns das dem Frieden näher bringt", sagte Selenskij. "Leider glaube ich, dass es den Druck der Amerikaner auf Russland nur schwächt."
So wie Selenskij bezeichnen auch viele europäische Regierungen Putin als gefährlichen Feind, entsprechend hatten Witkoffs Äußerungen hier ebenfalls für Kopfschütteln gesorgt. Selenskij erklärte, er habe viele Male mit Trump gesprochen, "und wir arbeiten auf der Ebene der Geheimdienste daran, echte, wahrheitsgemäße Informationen auszutauschen. Denn die Aussagen von Witkoff sind ein großes Problem für uns."
An diesem Donnerstag trifft sich in Paris die "Koalition der Willigen" um zu beraten, wie man die Ukraine unterstützen kann. SZ Paris-Korrespondent Oliver Meiler gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen im Vorfeld des Treffens (SZ Plus):
Selenskij kritisierte vor allem den von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Sondergesandten Steve Witkoff. Selenskij bedankte sich zwar erneut für die Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg, sagte aber, Washington habe sich von den russischen Darstellungen des Konflikts beeinflussen lassen. Witkoff wiederhole "oft Kreml-Narrative", sagte Selenkij mit Blick auf positive Äußerungen des US-Gesandten über die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Rechtfertigung der russischen Politik. Witkoff hatte unter anderem gesagt, er halte Putin nicht für einen "bösen Kerl". "Ich glaube nicht, dass uns das dem Frieden näher bringt", sagte Selenskij. "Leider glaube ich, dass es den Druck der Amerikaner auf Russland nur schwächt."
So wie Selenskij bezeichnen auch viele europäische Regierungen Putin als gefährlichen Feind, entsprechend hatten Witkoffs Äußerungen hier ebenfalls für Kopfschütteln gesorgt. Selenskij erklärte, er habe viele Male mit Trump gesprochen, "und wir arbeiten auf der Ebene der Geheimdienste daran, echte, wahrheitsgemäße Informationen auszutauschen. Denn die Aussagen von Witkoff sind ein großes Problem für uns."
An diesem Donnerstag trifft sich in Paris die "Koalition der Willigen" um zu beraten, wie man die Ukraine unterstützen kann. SZ Paris-Korrespondent Oliver Meiler gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen im Vorfeld des Treffens (SZ Plus):
Südkorea: Nordkorea sendet weitere Truppen nach Russland
Nach Angaben der südkoreanischen Militärführung hat Nordkorea weitere Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt. „Es scheint, als ob im Januar und Februar mindestens 3000 weitere Soldaten entsandt wurden“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap den südkoreanischen Generalstab. Der südkoreanische Geheimdienst hatte bereits im Februar eine zweite Mobilisierungswelle nordkoreanischer Truppen nach Russland vermutet.
Im vergangenen Herbst hatte Nordkorea bereits etwa 11 000 Soldaten in die russische Region Kursk entsandt. Zusätzlich liefere Nordkorea auch weiterhin Munition und Waffen im großen Stil nach Russland, heißt es vom südkoreanischen Generalstab. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Im vergangenen Herbst hatte Nordkorea bereits etwa 11 000 Soldaten in die russische Region Kursk entsandt. Zusätzlich liefere Nordkorea auch weiterhin Munition und Waffen im großen Stil nach Russland, heißt es vom südkoreanischen Generalstab. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Macron: Europäische Truppen in der Ukraine könnten Russland abschrecken
Bei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine wird es aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um das Absichern wichtiger Städte und strategischer Stützpunkte gehen. Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden, wie Macron am Vorabend eines Gipfeltreffens zur Unterstützung der Ukraine in Paris erklärte.
Vielmehr sollten mögliche europäische Truppen durch ihre Präsenz die Russen von einem erneuten Angriff abhalten und es Kiew ermöglichen, Positionen in einer möglichen Friedenszone auf ukrainischem Territorium zu halten. Im Fall einer erneuten allgemeinen Aggression gegen die Ukraine seien die Truppen in der Lage, darauf zu reagieren, sagte Macron nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.
Spitzenvertreter aus 31 Ländern werden am Donnerstag zu Beratungen der „Koalition der Willigen“ in Paris erwartet. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. An einem Konzept dazu arbeiten die Unterstützerländer bereits seit Längerem unter der Leitung von Frankreich und Großbritannien.
Rubio: USA prüfen russische Bedingungen für Feuerpause
Die USA prüfen Außenminister Marco Rubio zufolge die von Russland aufgestellten Bedingungen für eine Feuerpause. Dann werde man entscheiden, wie man weiter vorgehen werde. Rubio sprach von einer Einigung im Grundsatz, die mit der Ukraine und Russland ausgehandelt worden sei. Kurz nach der Bekanntgabe der getrennten Abkommen durch die USA erklärte die Regierung in Moskau, die Vereinbarung zum Schwarzen Meer werde nicht in Kraft treten, bis gewisse Bedingungen erfüllt worden seien.
Russland verurteilt Asow-Mitglieder zu hohen Haftstrafen
Im bislang größten Prozess gegen ukrainische Kriegsgefangene hat die russische Justiz 23 Männer und Frauen zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht in der Stadt Rostow am Don legte ihnen die Zugehörigkeit zum Bataillon Asow der ukrainischen Nationalgarde zur Last, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die Strafen ergingen wegen versuchtem Umsturz und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Bei der Eroberung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen in den ersten Kriegsmonaten 2022 hatte Asow bis zuletzt Widerstand geleistet. Die Einheit ist in Russland als Terrororganisation eingestuft wegen angeblicher Verbindungen zu Rechtsextremen. Diese Kräfte spielten in der Gründungszeit von Asow 2014 eine Rolle, später wurde die besonders kampfstarke Freiwilligeneinheit in die Nationalgarde eingegliedert. Im Gerichtssaal waren nur zwölf Angeklagte anwesend, die zu 13 bis 23 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt wurden. Elf Angeklagte, darunter neun Frauen, wurden in Abwesenheit verurteilt. Sie sind bereits durch Austausch in die Ukraine entlassen worden. Ein Mann starb vor Prozessende in Haft.
Die Freigelassenen berichteten, dass sie in Gefangenschaft seit 2022 gefoltert und zu Geständnissen erpresst worden seien. Das russische Bürgerrechtsportal Mediazona schrieb unter Berufung auf Prozessbeobachter, nur ein Teil der Angeklagten seien tatsächlich Soldaten gewesen. Andere seien bei Asow ausgeschieden oder als Fahrer, Köchinnen, Lagerverwalter oder Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Einige wurden gefangengenommen beim Versuch, das besetzte Mariupol zu verlassen, oder wurden von Nachbarn denunziert.
Die ukrainische Führung um Präsident Wolodimir Selenskij bemüht sich, möglichst alle Asow-Gefangenen freizutauschen. In Russland drohen ähnliche Prozesse gegen ukrainische Soldaten, die im russischen Gebiet Kursk in Kriegsgefangenschaft geraten sind. Auch sie sollen wegen Terrorismus angeklagt werden.
Bei der Eroberung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen in den ersten Kriegsmonaten 2022 hatte Asow bis zuletzt Widerstand geleistet. Die Einheit ist in Russland als Terrororganisation eingestuft wegen angeblicher Verbindungen zu Rechtsextremen. Diese Kräfte spielten in der Gründungszeit von Asow 2014 eine Rolle, später wurde die besonders kampfstarke Freiwilligeneinheit in die Nationalgarde eingegliedert. Im Gerichtssaal waren nur zwölf Angeklagte anwesend, die zu 13 bis 23 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt wurden. Elf Angeklagte, darunter neun Frauen, wurden in Abwesenheit verurteilt. Sie sind bereits durch Austausch in die Ukraine entlassen worden. Ein Mann starb vor Prozessende in Haft.
Die Freigelassenen berichteten, dass sie in Gefangenschaft seit 2022 gefoltert und zu Geständnissen erpresst worden seien. Das russische Bürgerrechtsportal Mediazona schrieb unter Berufung auf Prozessbeobachter, nur ein Teil der Angeklagten seien tatsächlich Soldaten gewesen. Andere seien bei Asow ausgeschieden oder als Fahrer, Köchinnen, Lagerverwalter oder Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Einige wurden gefangengenommen beim Versuch, das besetzte Mariupol zu verlassen, oder wurden von Nachbarn denunziert.
Die ukrainische Führung um Präsident Wolodimir Selenskij bemüht sich, möglichst alle Asow-Gefangenen freizutauschen. In Russland drohen ähnliche Prozesse gegen ukrainische Soldaten, die im russischen Gebiet Kursk in Kriegsgefangenschaft geraten sind. Auch sie sollen wegen Terrorismus angeklagt werden.
Italien will keine Soldaten für Ukraine stellen
Italien will für eine mögliche Friedenstruppe unter dem Dach der Vereinten Nationen in der Ukraine keine Soldaten stellen. Dies teilte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Spitzentreffen der rechten Dreier-Koalition in Rom mit. Alle seien sich einig darin, „dass keine nationale Beteiligung an einer möglichen militärischen Truppe vor Ort vorgesehen ist“.
Meloni hatte die Runde vor dem Gipfeltreffen von Ukraine-Unterstützerstaaten am Donnerstag in Paris einberufen. Sie sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA „solide und wirksame Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine zu schaffen. Außenminister Antonio Tajani sprach sich nach dem Treffen für eine Reform des Artikels 5 des Nordatlantikpakts aus, um für die Ukraine passende Sicherheitsgarantien zu gewährleisten. Artikel 5 ist der sogenannte Beistandsartikel der westlichen Militärallianz für einen „Bündnisfall“. Darin ist geregelt, dass ein Angriff auf einen der Staaten als Angriff auf alle Nato-Mitglieder gewertet wird.
An dem Treffen unter Leitung Melonis nahmen auch Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Verteidigungsminister Guido Crosetto teil. Salvini verfolgt im Unterschied zu den anderen Koalitionspartnern einen eher russlandfreundlichen Kurs.
Meloni hatte die Runde vor dem Gipfeltreffen von Ukraine-Unterstützerstaaten am Donnerstag in Paris einberufen. Sie sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA „solide und wirksame Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine zu schaffen. Außenminister Antonio Tajani sprach sich nach dem Treffen für eine Reform des Artikels 5 des Nordatlantikpakts aus, um für die Ukraine passende Sicherheitsgarantien zu gewährleisten. Artikel 5 ist der sogenannte Beistandsartikel der westlichen Militärallianz für einen „Bündnisfall“. Darin ist geregelt, dass ein Angriff auf einen der Staaten als Angriff auf alle Nato-Mitglieder gewertet wird.
An dem Treffen unter Leitung Melonis nahmen auch Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Verteidigungsminister Guido Crosetto teil. Salvini verfolgt im Unterschied zu den anderen Koalitionspartnern einen eher russlandfreundlichen Kurs.