Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Uneinigkeit in der SPD über Ukraine-Hilfen - Pistorius erwartet rasche Einigung
Ukraine attackiert mehrere russische Regionen mit Drohnen
Pistorius zu Gesprächen in der Ukraine
Russland greift die Ukraine massiv mit Drohnen an
Erdgasstreit: Fico lädt Selenskij zum Gespräch ein
Scholz kündigt deutsche Beteiligung an Ostsee-Einsatz der Nato an
Deutschland will sich mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen, um so der wachsenden Bedrohung durch die sogenannte russische Schattenflotte zu begegnen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Ostsee-Gipfel in Helsinki an, dass Deutschland bereit sei, „mit seinen eigenen Möglichkeiten“ Verantwortung zu übernehmen.
„Selbstverständlich bedeutet das, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen. “
Mit der russischen Schattenflotte sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Mittlerweile zählt das Auswärtige Amt insgesamt 79 Schiffe zur Schattenflotte.
Mit dem Gipfel in Helsinki reagieren die beteiligten Nato-Länder Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee mutmaßlich vorsätzlich beschädigt wurden. Die Nato will als Reaktion darauf ihre Präsenz in der Ostsee deutlich ausweiten. Dazu startet sie einen Einsatz zur besseren Überwachung des Meeres. Die beiden Nato-Neumitglieder Finnland und Schweden haben bereits angekündigt, sich mit Schiffen daran zu beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Mission insgesamt etwa zehn Schiffe umfassen. Estland lässt bereits ein Marineschiff im Finnischen Meerbusen patrouillieren.
Über die wachsende Bedrohung durch Russlands hybriden Krieg gegen den Westen spricht Innenministerin Nancy Faeser in diesem Interview (SZ Plus):
Mit dem Gipfel in Helsinki reagieren die beteiligten Nato-Länder Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee mutmaßlich vorsätzlich beschädigt wurden. Die Nato will als Reaktion darauf ihre Präsenz in der Ostsee deutlich ausweiten. Dazu startet sie einen Einsatz zur besseren Überwachung des Meeres. Die beiden Nato-Neumitglieder Finnland und Schweden haben bereits angekündigt, sich mit Schiffen daran zu beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Mission insgesamt etwa zehn Schiffe umfassen. Estland lässt bereits ein Marineschiff im Finnischen Meerbusen patrouillieren.
Über die wachsende Bedrohung durch Russlands hybriden Krieg gegen den Westen spricht Innenministerin Nancy Faeser in diesem Interview (SZ Plus):
Uneinigkeit in der SPD über Ukraine-Hilfen - Pistorius erwartet rasche Einigung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine Unterstützung auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesagt. Unabhängig von der Regierungskonstellation werde diese Unterstützung standfest, verlässlich und entschlossen bleiben, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Kiew. Zudem rechne er mit einer baldigen Einigung in der Bundesregierung über zusätzliche Hilfen von drei Milliarden Euro, sagte er zum Abschluss des Besuchs. In den ARD-„Tagesthemen“ und im ZDF-„heute journal“ verwies der SPD-Politiker darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. „Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben“, betonte er im ZDF.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine, wie auch FDP-Chef Christian Lindner, über eine außerplanmäßige Ausgabe finanzieren, die aber nur im Falle eines „unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses“ erfolgen darf. Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die zusätzlichen drei Milliarden schon in den Haushaltsverhandlungen der Ampel ein Aussetzen der Schuldenbremse verlangt, was die FDP aber ablehnte. Der Streit mündete im Bruch der Ampel-Koalition. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls ab.
Pistorius nahm Scholz in Schutz. „Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst“, sagte Pistorius in der ARD.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine, wie auch FDP-Chef Christian Lindner, über eine außerplanmäßige Ausgabe finanzieren, die aber nur im Falle eines „unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses“ erfolgen darf. Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die zusätzlichen drei Milliarden schon in den Haushaltsverhandlungen der Ampel ein Aussetzen der Schuldenbremse verlangt, was die FDP aber ablehnte. Der Streit mündete im Bruch der Ampel-Koalition. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls ab.
Pistorius nahm Scholz in Schutz. „Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst“, sagte Pistorius in der ARD.
Selenskij: 16 Prozent der gesamten Militärhilfe kommt aus Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland unterstrichen. „Wir haben unter anderem über Luftverteidigung, neue Systeme für unsere Städte und finanzielle Unterstützung gesprochen“, sagte Selenskij in einer Videobotschaft. „Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen.“ Er habe dafür gedankt und darauf hingewiesen, „dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der Unterstützung gibt und dem, was wir auf dem Schlachtfeld wie auch beim Schutz von Menschenleben im Hinterland erreichen können“. Deutschland ist nach den USA das zweitwichtigste Geberland bei Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine.
Ukraine attackiert mehrere russische Regionen mit Drohnen
Die Ukraine hat mit einem massiven Drohnenangriff in einer Reihe russischer Regionen mehrere Industrieobjekte beschädigt. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, bestätigte Einschläge in zwei Betrieben. Getroffen worden seien ein Industriebetrieb in Saratow und einer in der Stadt Engels, schrieb er auf Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben.
Engels liegt etwa 600 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Vom dortigen Luftwaffenstützpunkt aus wird die Ukraine regelmäßig angegriffen. Medienberichten zufolge wurde erneut das Treibstofflager getroffen, das nach einem Einschlag in der vergangenen Woche fünf Tage lang gebrannt hatte. Es dient auch deren Versorgung.
Einschläge gab es diesmal aber auch in der russischen Teilrepublik Tatarstan. Nach einem Drohnenangriff sei ein Feuer ausgebrochen, ernsthafte Schäden gebe es aber nicht, schrieb Republikchef Rustam Minnichanow. Im Netz verbreiten sich derweil Videos eines Großfeuers, das laut Medienberichten in einer Basis für Flüssiggas bei Kasan wütet. Dort seien drei Zisternen in Brand geraten, heißt es.
Angriffe auf ihre Regionen bestätigten auch die Gebietsverwaltungen von Tula, Orjol und Woronesch. In Tula sollen dabei mehrere Fahrzeuge und Wirtschaftsgebäude beschädigt worden sein. In Orjol seien 17 Drohnen abgeschossen worden. Größere Schäden habe es nicht gegeben, schrieb Gouverneur Andrej Klytschkow. Auch der Gouverneur von Woronesch meldete lediglich den Abschuss von Drohnen, ohne Schäden zu bestätigen.
Engels liegt etwa 600 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Vom dortigen Luftwaffenstützpunkt aus wird die Ukraine regelmäßig angegriffen. Medienberichten zufolge wurde erneut das Treibstofflager getroffen, das nach einem Einschlag in der vergangenen Woche fünf Tage lang gebrannt hatte. Es dient auch deren Versorgung.
Einschläge gab es diesmal aber auch in der russischen Teilrepublik Tatarstan. Nach einem Drohnenangriff sei ein Feuer ausgebrochen, ernsthafte Schäden gebe es aber nicht, schrieb Republikchef Rustam Minnichanow. Im Netz verbreiten sich derweil Videos eines Großfeuers, das laut Medienberichten in einer Basis für Flüssiggas bei Kasan wütet. Dort seien drei Zisternen in Brand geraten, heißt es.
Angriffe auf ihre Regionen bestätigten auch die Gebietsverwaltungen von Tula, Orjol und Woronesch. In Tula sollen dabei mehrere Fahrzeuge und Wirtschaftsgebäude beschädigt worden sein. In Orjol seien 17 Drohnen abgeschossen worden. Größere Schäden habe es nicht gegeben, schrieb Gouverneur Andrej Klytschkow. Auch der Gouverneur von Woronesch meldete lediglich den Abschuss von Drohnen, ohne Schäden zu bestätigen.
Pistorius zu Gesprächen in der Ukraine
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten. „Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen“, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. „Es ist ein Signal, dass Deutschland als größtes Nato-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten“, sagte er.
Wenige Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte Pistorius am Vorabend in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Warschau über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. „Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen“, sagte Pistorius noch in Polen.
Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
Wenige Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte Pistorius am Vorabend in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Warschau über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. „Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen“, sagte Pistorius noch in Polen.
Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
Russland greift die Ukraine massiv mit Drohnen an
Das russische Militär hat die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie ukrainische Medien berichteten. Ein exaktes Ziel der unbemannten Flugkörper war nicht erkennbar.
In der Nacht zuvor wurden nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr 78 russische Kampfdrohnen abgeschossen, 31 sogenannte Köderdrohnen ohne Sprengsätze wurden elektronisch abgewehrt. Russland setzt vermehrt Köderdrohnen ein, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Zudem soll die Flugabwehr gezwungen werden, wertvolle Munition zu verschwenden.
In der Nacht zuvor wurden nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr 78 russische Kampfdrohnen abgeschossen, 31 sogenannte Köderdrohnen ohne Sprengsätze wurden elektronisch abgewehrt. Russland setzt vermehrt Köderdrohnen ein, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Zudem soll die Flugabwehr gezwungen werden, wertvolle Munition zu verschwenden.
Erdgasstreit: Fico lädt Selenskij zum Gespräch ein
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat im Erdgasstreit den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu Gesprächen eingeladen. Ficos Büro veröffentlichte einen offenen Brief an Selenskij, in dem ein Treffen in der Slowakei nahe der ukrainischen Grenze vorgeschlagen wurde. Dabei könnten technische Lösungen für das Problem der Erdgasdurchleitung erörtert werden, hieß es. Kurz darauf schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X: "Ok. Kommen Sie am Freitag nach Kiew." Eine Antwort darauf von Fico lag zunächst nicht vor.
Zum Jahresende war ein Transitvertrag zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine ausgelaufen. Damit kamen am Neujahrstag die russischen Erdgasexporte über die Pipelines durch die Ukraine zum Erliegen. Auch die Slowakei ist betroffen. Der Schritt war erwartet worden, die meisten EU-Staaten wie Deutschland versorgen sich aus anderen Quellen wie etwa mit Flüssigerdgas (LNG) aus den USA. Auch die Slowakei verfügt über alternative Bezugsmöglichkeiten.
Fico strebt eine Wiederaufnahme der Lieferungen an. Er will zudem allgemein die Beziehungen seines Landes zu Russland verbessern. Am 22. Dezember sprach er in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Durchleitung, was zu scharfer Kritik aus der Ukraine führte. Die Slowakei hat ihre Militärhilfe an die Regierung in Kiew eingestellt.
SZ-Korrespondenten Viktoria Großmann und Frank Nienhuysen berichten über die Folgen, seit die Ukraine kein russisches Erdgas mehr durch ihre Pipelines nach Westeuropa leitet (SZ Plus):
Zum Jahresende war ein Transitvertrag zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine ausgelaufen. Damit kamen am Neujahrstag die russischen Erdgasexporte über die Pipelines durch die Ukraine zum Erliegen. Auch die Slowakei ist betroffen. Der Schritt war erwartet worden, die meisten EU-Staaten wie Deutschland versorgen sich aus anderen Quellen wie etwa mit Flüssigerdgas (LNG) aus den USA. Auch die Slowakei verfügt über alternative Bezugsmöglichkeiten.
Fico strebt eine Wiederaufnahme der Lieferungen an. Er will zudem allgemein die Beziehungen seines Landes zu Russland verbessern. Am 22. Dezember sprach er in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Durchleitung, was zu scharfer Kritik aus der Ukraine führte. Die Slowakei hat ihre Militärhilfe an die Regierung in Kiew eingestellt.
SZ-Korrespondenten Viktoria Großmann und Frank Nienhuysen berichten über die Folgen, seit die Ukraine kein russisches Erdgas mehr durch ihre Pipelines nach Westeuropa leitet (SZ Plus):
US-Sanktionen treiben Ölpreis auf Viereinhalb-Monats-Hoch
Wegen der neuen amerikanischen Sanktionen gegen Russland steigen die Ölpreise deutlich an. Die Nordsee-Sorte Brent und die US-Sorte WTI verteuern sich um bis zu gut zwei Prozent und sind mit 81,49 und 78,39 Dollar je Fass (159 Liter) so teuer wie seit Ende August nicht mehr. "Die Ankündigung vom Freitag bestärkt uns in unserer Ansicht, dass der Preis für Brent im Rahmen unserer Prognose von 70 bis 85 Dollar kurzfristig eher nach oben tendieren wird", schreiben Analysten der US-Investmentbank Goldman Sachs.
Bereits vor Börsenstart hatten Experten vermutet, dass die am Freitag verhängten Sanktionen der USA gegen russische Ölproduzenten und -tanker erhebliche Auswirkungen auf den Ölmarkt haben werden. Bei vielen der nun sanktionierten Schiffe handle es sich um Öltanker, die im vergangenen Jahr einen erheblichen Teil des russischen Rohöls umgeschlagen hätten. Schätzungen, wie groß die Menge an Rohöl ist variieren allerdings von einem Viertel bis zu über 40 Prozent der russischen Exporte.
Die Preise für Öl aus dem Nahen Osten, Afrika und Brasilien seien in den letzten Monaten bereits gestiegen, sagt ein Vertreter der indischen Ölraffinerieindustrie. Verantwortlich macht er die steigende Nachfrage aus China und Indien. "Wir haben keine andere Wahl, als auf Öl aus dem Nahen Osten zurückzugreifen. Möglicherweise müssen wir auch US-Öl in Betracht ziehen", so der Vertreter.
Das US-Finanzministerium hatte am Freitag Sanktionen gegen die russischen Ölproduzenten Gazprom Neft und Surgutneftegas verhängt, zudem gegen mehr als 180 Tanker. Viele der Tanker wurden für Öltransporte nach Indien und China eingesetzt. Die Öl-Exporte sind für Russland auch zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs extrem wichtig.
Das US-Finanzministerium hatte am Freitag Sanktionen gegen die russischen Ölproduzenten Gazprom Neft und Surgutneftegas verhängt, zudem gegen mehr als 180 Tanker. Viele der Tanker wurden für Öltransporte nach Indien und China eingesetzt. Die Öl-Exporte sind für Russland auch zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs extrem wichtig.
Südkorea: Bislang 300 nordkoreanische Soldaten gefallen
Noch immer haben die Regierungen in Moskau und Pjöngjang den Einsatz nicht offiziell bestätigt, es gibt aber keine Zweifel daran, dass Tausende nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands in der Region Kursk kämpfen. Und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass viele von ihnen getötet oder verwundet worden sind.
Unter Berufung auf Zahlen des südkoreanischen Geheimdienstes NIS sagte nun ein südkoreanischer Abgeordneter, dass wahrscheinlich etwa 300 nordkoreanische Soldaten gefallen seien. Zudem gebe es inzwischen wohl mehr als 2700 Verletzte Nordkoreaner. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte zuletzt von insgesamt 3800 kampfunfähigen Nordkoreanern in Kursk gesprochen. Bestätigt sind diese Zahlen nicht. Nach Geheimdienstangaben soll das Regime in Pjöngjang mehr als 11 000 Soldaten nach Russland geschickt haben.
Der südkoreanische Abgeordnete sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem, es sehe so aus, als ob Nordkorea seine Soldaten aufgefordert habe, Selbstmord zu begehen, indem sie sich in die Luft sprengten, um einer Gefangennahme zu entgehen. Die südkoreanische Agentur Yonhap berichtete, gefangene nordkoreanische Soldaten hätten nicht die Absicht gezeigt, nach Südkorea zu kommen, obwohl Südkorea bei einer solchen Anfrage mit der Ukraine zusammenarbeiten würde.
Unter Berufung auf Zahlen des südkoreanischen Geheimdienstes NIS sagte nun ein südkoreanischer Abgeordneter, dass wahrscheinlich etwa 300 nordkoreanische Soldaten gefallen seien. Zudem gebe es inzwischen wohl mehr als 2700 Verletzte Nordkoreaner. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte zuletzt von insgesamt 3800 kampfunfähigen Nordkoreanern in Kursk gesprochen. Bestätigt sind diese Zahlen nicht. Nach Geheimdienstangaben soll das Regime in Pjöngjang mehr als 11 000 Soldaten nach Russland geschickt haben.
Der südkoreanische Abgeordnete sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem, es sehe so aus, als ob Nordkorea seine Soldaten aufgefordert habe, Selbstmord zu begehen, indem sie sich in die Luft sprengten, um einer Gefangennahme zu entgehen. Die südkoreanische Agentur Yonhap berichtete, gefangene nordkoreanische Soldaten hätten nicht die Absicht gezeigt, nach Südkorea zu kommen, obwohl Südkorea bei einer solchen Anfrage mit der Ukraine zusammenarbeiten würde.
Nato-Schiffe sollen Unterwasserkabel in der Ostsee schützen
Das neue Nato-Mitglied Schweden wird mit drei Kriegsschiffen und einem Überwachungsflugzeug an einem Einsatz des Militärbündnisses in der Ostsee teilnehmen. Ziel der Mission ist der Schutz von Unterwasserkabeln, wie der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson bei einer Verteidigungskonferenz mitteilte. Hintergrund sind mutmaßlich auf Sabotage zurückzuführende Kabelbrüche in der Ostsee, hinter denen ein Schiff der sogenannten russischen Schattenflotte und ein chinesisches Schiff vermutet werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen insgesamt etwa zehn Schiffe an dem Nato-Einsatz zum Schutz der Kabel teilnehmen. Aus der Bündniszentrale in Brüssel gibt es bisher keine offiziellen Angaben.
Ein zwischen Finnland und Estland verlaufendes unterseeische Stromkabel sowie mehrere Kommunikationskabel waren an Weihnachten im Finnischen Meerbusen beschädigt worden. Auch Finnland hat am Freitag angekündigt, zwei Schiffe in die Ostsee schicken zu willen. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen rechnet damit, dass ein Gipfel der an die Ostsee grenzenden Nato-Mitglieder am Dienstag in Helsinki zu weiteren, langfristigeren Maßnahmen führen wird. Die technische Überwachung des Ostsee-Raums müsse intensiviert werden, weil sich die kritische Infrastruktur in den Tiefen der Ostsee nicht bloß mit traditionellen Schiffen bewachen lasse, sagte Valtonen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Helsinki.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen insgesamt etwa zehn Schiffe an dem Nato-Einsatz zum Schutz der Kabel teilnehmen. Aus der Bündniszentrale in Brüssel gibt es bisher keine offiziellen Angaben.
Ein zwischen Finnland und Estland verlaufendes unterseeische Stromkabel sowie mehrere Kommunikationskabel waren an Weihnachten im Finnischen Meerbusen beschädigt worden. Auch Finnland hat am Freitag angekündigt, zwei Schiffe in die Ostsee schicken zu willen. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen rechnet damit, dass ein Gipfel der an die Ostsee grenzenden Nato-Mitglieder am Dienstag in Helsinki zu weiteren, langfristigeren Maßnahmen führen wird. Die technische Überwachung des Ostsee-Raums müsse intensiviert werden, weil sich die kritische Infrastruktur in den Tiefen der Ostsee nicht bloß mit traditionellen Schiffen bewachen lasse, sagte Valtonen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Helsinki.
Pistorius berät sich mit europäischen Verteidigungsministern
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) berät mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien über den weiteren Kurs in der europäischen Verteidigungspolitik. Solche Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps eingerichtet, die Runde trifft sich an diesem Montag in Warschau. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
Unklar ist, wie verlässlich die USA unter Trumps Führung zur Nato stehen und ob und wie sie die militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen wird. Die europäischen Verteidigungsminister wollen in Warschau auch über die weitere Hilfe für die Ukraine sprechen. Mit Interesse wird erwartet, ob sie sich zu jüngsten Äußerungen Trumps positionieren, der Ansprüche auf das zu Dänemark gehörende Grönland sowie Begehrlichkeiten gegenüber Kanada geäußert hatte – allesamt Nato-Verbündete.
Unklar ist, wie verlässlich die USA unter Trumps Führung zur Nato stehen und ob und wie sie die militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen wird. Die europäischen Verteidigungsminister wollen in Warschau auch über die weitere Hilfe für die Ukraine sprechen. Mit Interesse wird erwartet, ob sie sich zu jüngsten Äußerungen Trumps positionieren, der Ansprüche auf das zu Dänemark gehörende Grönland sowie Begehrlichkeiten gegenüber Kanada geäußert hatte – allesamt Nato-Verbündete.
Schwere Kämpfe in der Ostukraine
Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk ist nach Darstellung des Generalstabs in Kiew einmal mehr Schauplatz schwerster Kämpfe geworden. Russische Truppen seien dort im Tagesverlauf zu insgesamt 50 Sturmläufen gegen die Verteidigungslinien angetreten, heißt es im jüngsten Lagebericht.
Rund um den Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk sind die russischen Truppen inzwischen zu einer neuen Taktik übergegangen, wie auch die Financial Times unter Berufung auf ukrainische Militärquellen berichtet. Demnach versuchten die russischen Truppen, die inzwischen stark befestigte Stadt zu umgehen. Die aus dem Süden vorgehenden russischen Einheiten zielten inzwischen auf Positionen im Westen der Stadt, um Pokrowsk möglichst vom Nachschub abzuschneiden.
„Sie wissen, dass sie beim Direktangriff gegen Pokrowsk viele Soldaten verlieren, also haben sie die Strategie geändert und versuchen jetzt, die Stadt von Süden her anzugreifen und zu umgehen“, zitierte das Blatt einen ukrainischen Experten. Ein Erfolg an dieser Stelle würde dem russischen Militär den Weg nach Pawlohrad und später auch zur Großstadt Dnipro öffnen.
Rund um den Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk sind die russischen Truppen inzwischen zu einer neuen Taktik übergegangen, wie auch die Financial Times unter Berufung auf ukrainische Militärquellen berichtet. Demnach versuchten die russischen Truppen, die inzwischen stark befestigte Stadt zu umgehen. Die aus dem Süden vorgehenden russischen Einheiten zielten inzwischen auf Positionen im Westen der Stadt, um Pokrowsk möglichst vom Nachschub abzuschneiden.
„Sie wissen, dass sie beim Direktangriff gegen Pokrowsk viele Soldaten verlieren, also haben sie die Strategie geändert und versuchen jetzt, die Stadt von Süden her anzugreifen und zu umgehen“, zitierte das Blatt einen ukrainischen Experten. Ein Erfolg an dieser Stelle würde dem russischen Militär den Weg nach Pawlohrad und später auch zur Großstadt Dnipro öffnen.
Selenskij bietet Austausch nordkoreanischer Soldaten an
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bietet dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un an, nordkoreanische Soldaten freizulassen, falls Kim im Gegenzug die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener in Russland erreichen könne. "Zu den ersten gefangenen Soldaten aus Nordkorea werden zweifellos weitere kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unsere Truppen weitere gefangen nehmen", schreibt Selenskij auf X.
„Es soll in der Welt keinen Zweifel mehr daran geben, dass die russische Armee auf militärische Hilfe Nordkoreas angewiesen ist", fügte er hinzu. Kremlchef Wladimir Putin habe vor drei Jahren versucht, die Geschichte neu zu schreiben, „aber jetzt kann er nicht ohne militärische Hilfe aus Pjöngjang auskommen“.
Zu seinem Post fügte Selenskij eine kurze Videosequenz der beiden verwundeten, mutmaßlichen Gefangenen hinzu. Beide Männer werden einer auf mehreren Sprachen geführten Befragung unterzogen. Es wird davon ausgegangen, dass Nordkorea Russland rund 12 000 Soldaten zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Diese kämpfen nun mit russischen Uniformen und Waffen in der Region Kursk. Nach ukrainischer Darstellung haben die Nordkoreaner bisher hohe Verluste erlitten.
„Es soll in der Welt keinen Zweifel mehr daran geben, dass die russische Armee auf militärische Hilfe Nordkoreas angewiesen ist", fügte er hinzu. Kremlchef Wladimir Putin habe vor drei Jahren versucht, die Geschichte neu zu schreiben, „aber jetzt kann er nicht ohne militärische Hilfe aus Pjöngjang auskommen“.
Zu seinem Post fügte Selenskij eine kurze Videosequenz der beiden verwundeten, mutmaßlichen Gefangenen hinzu. Beide Männer werden einer auf mehreren Sprachen geführten Befragung unterzogen. Es wird davon ausgegangen, dass Nordkorea Russland rund 12 000 Soldaten zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Diese kämpfen nun mit russischen Uniformen und Waffen in der Region Kursk. Nach ukrainischer Darstellung haben die Nordkoreaner bisher hohe Verluste erlitten.
Selenskij sieht Slowaken Fico auf falschem Weg
Die umstrittene Moskau-Reise des slowakischen Regierungschefs Robert Fico hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu weiterer Kritik am Nachbarn bewegt. „Es war ein klarer Fehler Ficos, zu glauben, dass er seine zwielichtigen Geschäfte mit Moskau unendlich fortsetzen kann“, schrieb Selenskij auf der Plattform X.
Vor dem Stopp des russischen Erdgas-Transits durch die Ukraine habe Kiew der Slowakei helfen wollen, doch habe Fico dieses Angebot „arrogant abgelehnt“, so Selenskijs Darstellung. Und das, obwohl ihn viele europäische Politiker gewarnt hätten. Jetzt versuche er, „mit PR, Lügen und lauten Anschuldigungen die Schuld von sich auf andere abzuwälzen“, schrieb Selenskij weiter. „Aber das Problem ist, dass er auf Moskau gesetzt hat, nicht auf sein Land, nicht auf ein geeintes Europa und nicht auf den gesunden Menschenverstand“, argumentierte Selenskij. „Das war von Anfang an eine verlorene Wette.“
Fico war kurz vor Weihnachten nach Moskau gereist. Er sprach mit Kremlchef Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Versorgung der Slowakei mit russischem Erdgas. Kiew ließ den Transitvertrag in Richtung Europa zum Jahreswechsel auslaufen, um Moskau kein weiteres Geld für seine Kriegskasse zu bieten. Tausende Menschen protestierten am Freitagabend in 15 Städten der Slowakei gegen die Ukraine-Politik des linksnationalen Fico. Sie warfen ihm einen prorussischen Kurs und „Verrat“ an westlichen Bündnispartnern und dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine vor.
Vor dem Stopp des russischen Erdgas-Transits durch die Ukraine habe Kiew der Slowakei helfen wollen, doch habe Fico dieses Angebot „arrogant abgelehnt“, so Selenskijs Darstellung. Und das, obwohl ihn viele europäische Politiker gewarnt hätten. Jetzt versuche er, „mit PR, Lügen und lauten Anschuldigungen die Schuld von sich auf andere abzuwälzen“, schrieb Selenskij weiter. „Aber das Problem ist, dass er auf Moskau gesetzt hat, nicht auf sein Land, nicht auf ein geeintes Europa und nicht auf den gesunden Menschenverstand“, argumentierte Selenskij. „Das war von Anfang an eine verlorene Wette.“
Fico war kurz vor Weihnachten nach Moskau gereist. Er sprach mit Kremlchef Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Versorgung der Slowakei mit russischem Erdgas. Kiew ließ den Transitvertrag in Richtung Europa zum Jahreswechsel auslaufen, um Moskau kein weiteres Geld für seine Kriegskasse zu bieten. Tausende Menschen protestierten am Freitagabend in 15 Städten der Slowakei gegen die Ukraine-Politik des linksnationalen Fico. Sie warfen ihm einen prorussischen Kurs und „Verrat“ an westlichen Bündnispartnern und dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine vor.
Kiew: Luftangriff trifft ein russisches Hauptquartier
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine russische Befehlsstelle in den besetzten Gebieten im Osten des Landes zerstört. Wie der Generalstab in Kiew auf Facebook mitteilte, wurde nach entsprechender Aufklärung ein Luftangriff gegen den Stab der russischen Gardeeinheit südöstlich von Pokrowsk am Rande des Donbass ausgeführt. „Treffer“, schrieb die Generalität in Kiew zum Ergebnis des Angriffs. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.