Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Slowakei gibt Blockade der EU-Sanktionen gegen Russland auf
Russland weist Trump-Ultimatum zurück
Ukrainisches Parlament bestätigt neue Ministerpräsidentin
Kreml verweist auf Atomdoktrin
Keine US-Langstreckenwaffen für die Ukraine
Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafmaßnahmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Es soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen.
Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.
Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich bereits direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Vetodrohung.
Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.
Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.
Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich bereits direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Vetodrohung.
Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.
Tote und Verletzte nach Drohnenangriffen in der Ukraine
Bei russischen Angriffen mit Drohnen und Gleitbomben sind in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei bei einem Drohnenangriff der 52 Jahre alte Lokführer eines Zuges getöteten worden, teilten der Militärgouverneur des südostukrainischen Gebiets, Serhij Lyssak, und die Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia bei Telegram mit. Es gebe auch zwei Verletzte. Auch bei Drohnenschlägen im Kreis Kamjanske habe es zwei Tote und Verletzte gegeben, sagte Lyssak.
In Kostjantyniwka ist laut Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk eine 66 Jahre alte Frau in ihrem Haus bei einem Gleitbombenangriff getötet worden. Vier Menschen sollen bei den russischen Schlägen verletzt worden sein, darunter auch drei Freiwillige, die bei Evakuierungen halfen. Im Gebiet Saporischschja starb laut Behörden ein 64 Jahre alter Mann nach einem Angriff mit Gleitbomben auf einer Baustelle, in mehrstöckigen Wohngebäuden seien Brände ausgebrochen, hieß es. Im Gebiet Charkiw gab es ebenfalls Berichte über neue russische Angriffe. Dabei seien in Tschuhujiw vier Menschen verletzt und mehrere Wohngebäude beschädigt worden.
Die ukrainische Flugabwehr berichtete von insgesamt 35 russischen Drohnenangriffen, das waren weniger als am Vortag und deutlich weniger als in den vergangenen Tagen. Elf Drohnen seien unschädlich gemacht worden, teilten die Luftstreitkräfte mit. 18 Drohnen seien an fünf Stellen eingeschlagen. Sechs Flugobjekte seien Attrappen gewesen - also ohne Sprengstoff.
In Kostjantyniwka ist laut Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk eine 66 Jahre alte Frau in ihrem Haus bei einem Gleitbombenangriff getötet worden. Vier Menschen sollen bei den russischen Schlägen verletzt worden sein, darunter auch drei Freiwillige, die bei Evakuierungen halfen. Im Gebiet Saporischschja starb laut Behörden ein 64 Jahre alter Mann nach einem Angriff mit Gleitbomben auf einer Baustelle, in mehrstöckigen Wohngebäuden seien Brände ausgebrochen, hieß es. Im Gebiet Charkiw gab es ebenfalls Berichte über neue russische Angriffe. Dabei seien in Tschuhujiw vier Menschen verletzt und mehrere Wohngebäude beschädigt worden.
Die ukrainische Flugabwehr berichtete von insgesamt 35 russischen Drohnenangriffen, das waren weniger als am Vortag und deutlich weniger als in den vergangenen Tagen. Elf Drohnen seien unschädlich gemacht worden, teilten die Luftstreitkräfte mit. 18 Drohnen seien an fünf Stellen eingeschlagen. Sechs Flugobjekte seien Attrappen gewesen - also ohne Sprengstoff.
Trump-Sprecherin: Sanktionen gegen russischen Ölsektor nach Fristverstreichung
Das Weiße Haus hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen Handelspartner Russlands nach dem 50-Tage-Ultimatum bekräftigt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte auf Nachfrage vor Journalisten, wenn es keine Einigung zu einer Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung innerhalb der Frist gebe, würden Länder, die Öl von Russland beziehen, sanktioniert.
Am Montag hatte Trump Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent gedroht. Es war auch die Rede von Sanktionen gewesen. Sprecherin Leavitt sprach von sehr hohen Zöllen und zudem von Sanktionen gegen Handelspartner Russlands. „Das wird Russlands Wirtschaft einen schweren Schaden zufügen.“ Sie ergänzte, Trump wolle, dass der Krieg mit einer diplomatischen Lösung ende.
Am Montag hatte Trump Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent gedroht. Es war auch die Rede von Sanktionen gewesen. Sprecherin Leavitt sprach von sehr hohen Zöllen und zudem von Sanktionen gegen Handelspartner Russlands. „Das wird Russlands Wirtschaft einen schweren Schaden zufügen.“ Sie ergänzte, Trump wolle, dass der Krieg mit einer diplomatischen Lösung ende.
Slowakei gibt Blockade der EU-Sanktionen gegen Russland auf
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video.
Es wäre „kontraproduktiv“ für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren, sagte er. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge haben wird.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, hieß es am Abend aus EU-Kreisen.
Es wäre „kontraproduktiv“ für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren, sagte er. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge haben wird.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, hieß es am Abend aus EU-Kreisen.
Russland weist Trump-Ultimatum zurück
Moskau akzeptiere keine Drohungen, erklärt das Außenministerium in Moskau. Trump hatte am Montag in einem Kurswechsel eine verschärfte Haltung gegenüber Russland angekündigt und Moskau ein 50-tägiges Ultimatum für eine Waffenruhe gestellt, andernfalls drohten Sanktionen. Zudem versprach er der Ukraine eine neue Lieferung von Luftabwehrraketen und anderen Waffen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagt, Trumps Entscheidung sei ein Signal, "das Gemetzel fortzusetzen" und eine Absage an Friedensinitiativen.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Bericht meines Kollegen Hubert Wetzel aus Brüssel:
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Bericht meines Kollegen Hubert Wetzel aus Brüssel:
Russland: Haben weitere 1000 Leichen übergeben
Russland hat nach eigenen Angaben die Leichen von 1000 ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Damit setze Moskau weiter die Vereinbarungen der Verhandlungen von Istanbul um, teilte der russische Chefunterhändler bei den Gesprächen, Wladimir Medinski, mit. Moskau habe im Gegenzug 19 tote russische Kämpfer zurückerhalten. „Mögen sie in Frieden in heimischer Erde ruhen“, schrieb er auf Telegram. Die ukrainische Seite bestätigte nur den Erhalt von 1000 Soldatenleichen.
Russland und die Ukraine hatten im Mai und Juni bilateral verhandelt und einen großen Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückgabe von Soldatenleichen vereinbart. Die Rückführung der Leichen entwickelte sich in der Folge zum Politikum: Bereits vor der jüngsten Übergabe übergab Moskau 6000 Leichen und bot weitere gut 2000 an. Medinski zufolge hat die Ukraine weniger als 100 Gefallene überstellt. Nach Ansicht Moskaus ein Indiz dafür, dass die Ukraine wesentlich mehr Tote an der Front zu beklagen hat als Russland. Die ukrainische Regierung ihrerseits erklärte später, Moskau habe unter die zurückgegebenen Gefallenen auch russische Soldatenleichen gemischt. Zudem erklären Experten die Differenz damit, dass russische Truppen auf dem Vormarsch sind und damit die eigenen Gefallenen einsammeln können.
Ukrainisches Parlament bestätigt neue Ministerpräsidentin
Das Parlament in Kiew hat die neue ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko bestätigt. Für ihre Kandidatur stimmte eine deutliche Mehrheit von 262 Abgeordneten, wie örtliche Medien unter Berufung auf mehrere Abgeordnete meldeten.
Am Nachmittag setzten die Parlamentarier mit 254 Stimmen noch die von Swyrydenko vorgeschlagenen Minister ein. Unter anderem haben Innenminister Ihor Klymenko und Finanzminister Serhij Martschenko ihre Posten behalten. Einzeln wurde anschließend über die von Präsident Wolodimir Selenskij eingereichten Kandidaturen von Amtsinhaber Andrij Sybiha als Außenminister und Ex-Regierungschef Denys Schmyhal als Verteidigungsminister abgestimmt. Beide erhielten mit 271 und 267 Stimmen eine höhere Zustimmung als Swyrydenko und die übrigen Regierungsmitglieder.
Die 39-jährige Swyrydenko hatte seit 2021 als Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin unter Schmyhal gearbeitet. Die Ökonomin aus dem nordostukrainischen Tschernihiw gilt als Vertraute des Präsidentenbürochefs Andrij Jermak.
Am Nachmittag setzten die Parlamentarier mit 254 Stimmen noch die von Swyrydenko vorgeschlagenen Minister ein. Unter anderem haben Innenminister Ihor Klymenko und Finanzminister Serhij Martschenko ihre Posten behalten. Einzeln wurde anschließend über die von Präsident Wolodimir Selenskij eingereichten Kandidaturen von Amtsinhaber Andrij Sybiha als Außenminister und Ex-Regierungschef Denys Schmyhal als Verteidigungsminister abgestimmt. Beide erhielten mit 271 und 267 Stimmen eine höhere Zustimmung als Swyrydenko und die übrigen Regierungsmitglieder.
Die 39-jährige Swyrydenko hatte seit 2021 als Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin unter Schmyhal gearbeitet. Die Ökonomin aus dem nordostukrainischen Tschernihiw gilt als Vertraute des Präsidentenbürochefs Andrij Jermak.
Toter und Verletzte nach russischem Drohnenangriff in Dnipro
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind laut Behörden mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Es seien mehrere Brände ausgebrochen, teilte der Militärgouverneur des südostukrainischen Gebiets, Serhij Lyssak, mit. Er berichtete zudem von weiteren fünf Verletzten in der Stadt Nikopol bei einem Drohnenangriff. Von den insgesamt zehn Verletzten in dem Gebiet werden demnach acht im Krankenhaus behandelt und zwei ambulant.
Die ukrainische Flugabwehr meldete insgesamt 64 nächtliche russische Drohnenangriffe im Land, deutlich weniger als in den vergangenen Tagen. 36 dieser Flugobjekte seien zerstört worden, teilten die Luftstreitkräfte mit. Es habe auch 23 Einschläge an 5 verschiedenen Orten gegeben, Details gab es nicht. Bei fünf Drohnen habe es sich um Attrappen ohne Sprengstoff gehandelt, hieß es.
Auch das Verteidigungsministerium in Moskau meldete neue ukrainische Drohnenattacken. Insgesamt seien 122 Flugobjekte in der Nacht abgefangen worden, darunter im Moskauer Gebiet und vor allem in der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine. In Woronesch berichteten Behörden vom Einschlag von Teilen einer abgeschossenen Drohne in einen Wohnblock. Drei Jugendliche seien dabei verletzt worden. Schäden meldeten auch Behörden in den Regionen Kaluga und Smolensk, wo insgesamt zwei Menschen verletzt worden seien.
Die ukrainische Flugabwehr meldete insgesamt 64 nächtliche russische Drohnenangriffe im Land, deutlich weniger als in den vergangenen Tagen. 36 dieser Flugobjekte seien zerstört worden, teilten die Luftstreitkräfte mit. Es habe auch 23 Einschläge an 5 verschiedenen Orten gegeben, Details gab es nicht. Bei fünf Drohnen habe es sich um Attrappen ohne Sprengstoff gehandelt, hieß es.
Auch das Verteidigungsministerium in Moskau meldete neue ukrainische Drohnenattacken. Insgesamt seien 122 Flugobjekte in der Nacht abgefangen worden, darunter im Moskauer Gebiet und vor allem in der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine. In Woronesch berichteten Behörden vom Einschlag von Teilen einer abgeschossenen Drohne in einen Wohnblock. Drei Jugendliche seien dabei verletzt worden. Schäden meldeten auch Behörden in den Regionen Kaluga und Smolensk, wo insgesamt zwei Menschen verletzt worden seien.
Ukrainische Drohnen über Moskau abgeschossen
Das russische Militär hat in der Nacht Behördenangaben zufolge mehrere ukrainische Drohnen im Westen und über der Hauptstadt Moskau abgeschossen. In der westrussischen Stadt Woronesch seien drei Minderjährige beim Einschlag von Trümmerteilen zuvor abgeschossener Drohnen in ein mehrstöckiges Haus verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Gouverneur Alexander Gussew.
Die Luftverteidigung habe mindestens fünf unbemannte Flugobjekte in und um Woronesch entdeckt und zerstört, schrieb er demnach auf Telegram. Mehrere Apartments seien beschädigt worden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete laut Tass in der Nacht auf Telegram, dass in der Nacht drei Drohnen, die sich auf die Hauptstadt zubewegten, abgewehrt werden konnten.
Die Luftverteidigung habe mindestens fünf unbemannte Flugobjekte in und um Woronesch entdeckt und zerstört, schrieb er demnach auf Telegram. Mehrere Apartments seien beschädigt worden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete laut Tass in der Nacht auf Telegram, dass in der Nacht drei Drohnen, die sich auf die Hauptstadt zubewegten, abgewehrt werden konnten.
Ukraine will Anteil heimischer Waffen auf 50 Prozent erhöhen
Die Ukraine will den Anteil heimischer Waffen in der Armee binnen sechs Monaten auf 50 Prozent steigern. "Ich bin zuversichtlich, dass dies erreichbar ist, wenn auch nicht einfach", sagt Präsident Wolodimir Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Derzeit machen ukrainische Waffen seinen Angaben zufolge etwa 40 Prozent der an der Front und bei Einsätzen verwendeten aus. Dies sei bereits deutlich mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Unabhängigkeit des Landes.
Kreml verweist auf Atomdoktrin
Der Kreml hat den europäischen Ländern offenen Militarismus vorgeworfen und den möglichen Einsatz von Atomwaffen angedeutet. Die europäischen Länder gäben Unsummen für Waffen aus, um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. „Vor dem Hintergrund eines solchen an Irrsinn grenzenden emotionalen Zustands auf dem europäischen Kontinent ist es äußerst schwierig, irgendetwas zu prognostizieren“, erklärte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Zugleich erinnerte er an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin. Dort sei eindeutig festgehalten, dass schon das „Anstiften“ nichtatomarer Staaten zu feindlichen Handlungen gegen Russland durch Atommächte als Aggression gelte. Atommächte in Europa sind Großbritannien und Frankreich. Schon mehrfach seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die russische Führung Atomdrohungen geäußert, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung des überfallenen Landes abzuhalten.
Obwohl Russland in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Kriegsende bislang keine Kompromissbereitschaft gezeigt hat, gab Peskow erneut dem Nachbarland die Schuld für die stockenden Gespräche. Er rufe alle Staaten dazu auf, die Ukrainer zu neuen Verhandlungen anzuhalten, sagte er. Die bislang letzte Verhandlungsrunde zwischen den Kriegsparteien fand Mitte Juni in Istanbul statt. Dabei wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart. Einen Termin für neue Gespräche gibt es bislang nicht. Laut Moskau hat Kiew keine entsprechenden Vorschläge gemacht. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij wurde bei russischen Attacken in der Nacht vor allem die Energieinfrastruktur angegriffen, er sprach zudem von 15 Verletzten.
Zugleich erinnerte er an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin. Dort sei eindeutig festgehalten, dass schon das „Anstiften“ nichtatomarer Staaten zu feindlichen Handlungen gegen Russland durch Atommächte als Aggression gelte. Atommächte in Europa sind Großbritannien und Frankreich. Schon mehrfach seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die russische Führung Atomdrohungen geäußert, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung des überfallenen Landes abzuhalten.
Obwohl Russland in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Kriegsende bislang keine Kompromissbereitschaft gezeigt hat, gab Peskow erneut dem Nachbarland die Schuld für die stockenden Gespräche. Er rufe alle Staaten dazu auf, die Ukrainer zu neuen Verhandlungen anzuhalten, sagte er. Die bislang letzte Verhandlungsrunde zwischen den Kriegsparteien fand Mitte Juni in Istanbul statt. Dabei wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart. Einen Termin für neue Gespräche gibt es bislang nicht. Laut Moskau hat Kiew keine entsprechenden Vorschläge gemacht. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij wurde bei russischen Attacken in der Nacht vor allem die Energieinfrastruktur angegriffen, er sprach zudem von 15 Verletzten.
Keine US-Langstreckenwaffen für die Ukraine
US-Präsident Donald Trump will der Ukraine keine weiterreichenden Waffensysteme zur Verfügung stellen. Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump dazu bereit sei, antwortete Trump: "Nein, das ist nicht unsere Absicht." Zuvor war von verschiedenen Medien berichtet worden, die USA könnten Tomahawk-Marschflugkörper bereitstellen, die eine maximale Reichweite von 2400 Kilometer haben.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die ukrainische Armee auch Moskau ins Visier nehmen sollte, sagte Trump, Selenskij solle das nicht machen. Damit widersprach Trump einem Bericht der Financial Times, wonach er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ermutigt habe, die Angriffe weit im russischen Hinterland zu verstärken.
In der Ukraine gibt es unterdessen weitere Angriffe russischer Truppen, dort werden Tote und Verletzte gemeldet. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet. In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih kam es infolge russischer Angriffe mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu massiven Stromausfällen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die ukrainische Armee auch Moskau ins Visier nehmen sollte, sagte Trump, Selenskij solle das nicht machen. Damit widersprach Trump einem Bericht der Financial Times, wonach er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ermutigt habe, die Angriffe weit im russischen Hinterland zu verstärken.
In der Ukraine gibt es unterdessen weitere Angriffe russischer Truppen, dort werden Tote und Verletzte gemeldet. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet. In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih kam es infolge russischer Angriffe mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu massiven Stromausfällen.
EU-Außenministern gelingt keine Einigung zu Russland-Sanktionen
Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne. Kallas kritisierte insbesondere die Slowakei für ihre Blockade.
Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
EU verlängert Schutz für Ukrainer bis 2027
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Verlängerung des Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr beschlossen. Damit behalten die Betroffenen weiterhin - zunächst bis März 2027 - Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, wie es in einer Mitteilung hieß.
Parallel beraten die EU-Länder über eine Empfehlung der Kommission zur Vorbereitung einer koordinierten Rückkehrstrategie und möglicher Bleibeperspektiven. Geflüchteten soll der Wechsel in andere Aufenthaltsformen etwa mit Arbeits- oder Studentenvisa erleichtert werden. Zugleich soll der Weg für eine Rückkehr in die Ukraine geebnet und besser über Rückkehrmöglichkeiten informiert werden.
Parallel beraten die EU-Länder über eine Empfehlung der Kommission zur Vorbereitung einer koordinierten Rückkehrstrategie und möglicher Bleibeperspektiven. Geflüchteten soll der Wechsel in andere Aufenthaltsformen etwa mit Arbeits- oder Studentenvisa erleichtert werden. Zugleich soll der Weg für eine Rückkehr in die Ukraine geebnet und besser über Rückkehrmöglichkeiten informiert werden.
Kreml nennt Trump-Aussagen "sehr ernst"
Nach jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine meldet sich nun der Kreml zu Wort. "Die Äußerungen des US-Präsidenten sind sehr ernst. Einige von ihnen sind persönlich an Präsident Putin gerichtet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man benötige Zeit, um die Aussagen zu prüfen. Putin werde sich äußern, wenn er es für notwendig erachte. Den anvisierten Kauf von US-Waffen durch Nato-Staaten nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, behauptete Peskow weiter.
Zuvor hatte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, die Sanktions- und Zolldrohung des US-Präsidenten zurückgewiesen. "Trump hat dem Kreml ein theatralisches Ultimatum gestellt. Die Welt schauderte und erwartete die Konsequenzen", so der Putin-Vertraute und frühere Staatschef auf der Online-Plattform X. "Das kriegerische Europa war enttäuscht. Russland kümmerte es nicht."
Trump hatte am Montag neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Er warnte zudem Käufer russischer Exportgüter vor Sanktionen, sollte Russland keinem Friedensabkommen für die Ukraine zustimmen. Dem Sender BBC sagte Trump mit Blick auf Putin: "Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich bin noch nicht fertig mit ihm."
Laut einem Bericht der Financial Times hat Trump die Ukraine außerdem zu Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gefragt, ob Moskau angegriffen werden könne, wenn die USA Langstreckenwaffen lieferten.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar meines Kollegen Reymer Klüver (SZ Plus).
Zuvor hatte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, die Sanktions- und Zolldrohung des US-Präsidenten zurückgewiesen. "Trump hat dem Kreml ein theatralisches Ultimatum gestellt. Die Welt schauderte und erwartete die Konsequenzen", so der Putin-Vertraute und frühere Staatschef auf der Online-Plattform X. "Das kriegerische Europa war enttäuscht. Russland kümmerte es nicht."
Trump hatte am Montag neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Er warnte zudem Käufer russischer Exportgüter vor Sanktionen, sollte Russland keinem Friedensabkommen für die Ukraine zustimmen. Dem Sender BBC sagte Trump mit Blick auf Putin: "Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich bin noch nicht fertig mit ihm."
Laut einem Bericht der Financial Times hat Trump die Ukraine außerdem zu Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gefragt, ob Moskau angegriffen werden könne, wenn die USA Langstreckenwaffen lieferten.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar meines Kollegen Reymer Klüver (SZ Plus).