Wichtige Updates
Moskau meldet ungewöhnlich viele Abschüsse ukrainischer Drohnen
Westliche Staaten warnen detailliert vor russischen Cyberangriffen
Kiew bestätigt Tote nach russischem Raketenschlag im Gebiet Sumy
Italien bestätigt: Papst bereit, sich bei Friedensgesprächen zu beteiligen
EU-Sanktionen gegen pro-russische Blogger aus Deutschland
Pistorius wirft Trump schlechte Verhandlungstaktik mit Putin vor
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Gesprächstaktik im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeworfen. "Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. So habe er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig vom Tisch genommen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert. "Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht, und das ist natürlich eine denkbar schlechte Position, um jetzt weiter Friedensverhandlungen oder Waffenstillstandsverhandlungen zu führen." Er habe so auch nicht viele Hoffnungen mit Trumps Telefonat mit Putin verbunden: "Meine Erwartung war schon nicht besonders hoch, und die Erwartungen sind im Grunde noch unterboten worden."
Dennoch wolle er die Hoffnung nicht aufgeben: "Solange noch gesprochen wird, besteht Hoffnung." Im Augenblick scheine sich die Hoffnung aber nicht zu realisieren. Putin stelle Bedingungen, die inakzeptabel für einen Waffenstillstand seien. Die neuen Sanktionen der Europäer seien daher richtig, und er hoffe, dass sich auch die USA anschlössen. Es müsse jetzt darum gehen, die Geldflüsse zur Finanzierung des Kriegs durch den Verkauf von Öl und Gas weiter zu mindern.
Dennoch wolle er die Hoffnung nicht aufgeben: "Solange noch gesprochen wird, besteht Hoffnung." Im Augenblick scheine sich die Hoffnung aber nicht zu realisieren. Putin stelle Bedingungen, die inakzeptabel für einen Waffenstillstand seien. Die neuen Sanktionen der Europäer seien daher richtig, und er hoffe, dass sich auch die USA anschlössen. Es müsse jetzt darum gehen, die Geldflüsse zur Finanzierung des Kriegs durch den Verkauf von Öl und Gas weiter zu mindern.
Moskau meldet ungewöhnlich viele Abschüsse ukrainischer Drohnen
Nachdem das russische Verteidigungsministerium schon am Morgen massive ukrainische Angriffe mit weit mehr als 100 Drohnen gemeldet hatte, wurde es den Angaben zufolge im Laufe des Tages nicht ruhiger. Wie das Ministerium auf Telegram mitteilte, schoss die russische Luftverteidigung zwischen 3 und 17 Uhr (MEZ) 133 ukrainische Drohnen über russischem Territorium ab.
Beide Seiten führen den Krieg zunehmend mit Drohnen und investieren viel in deren Entwicklung und Produktion sowie auch in deren Abwehr. Die nun gemeldete Zahl ukrainischer Drohnen ist bemerkenswert hoch, unabhängig überprüfen lässt sie sich nicht.
Neben an die Ukraine grenzenden Gebieten sei auch der Großraum Moskau betroffen gewesen. Ukrainische Drohnen störten den ganzen Tag über immer wieder den Flugverkehr. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte auf Telegram immer wieder mit, dass eine oder mehrere feindliche Drohnen im Umland der Metropole abgeschossen worden seien. Bis zum Abend belief sich ihre Zahl auf mehr als 15. Das ukrainische Militär erklärte, es habe in der russischen Region Orjol eine Halbleiterfabrik mit Drohnen angegriffen, die russische Kampfjet- und Raketenhersteller beliefere. Berichte über Verletzte liegen nicht vor.
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Tüftler: Wer die besseren Drohnen baut, hat bessere Chancen. Russen wie Ukrainer setzen einerseits auf KI – und andererseits auf lange Strippen, schreibt Florian Hassel (SZ Plus):
Beide Seiten führen den Krieg zunehmend mit Drohnen und investieren viel in deren Entwicklung und Produktion sowie auch in deren Abwehr. Die nun gemeldete Zahl ukrainischer Drohnen ist bemerkenswert hoch, unabhängig überprüfen lässt sie sich nicht.
Neben an die Ukraine grenzenden Gebieten sei auch der Großraum Moskau betroffen gewesen. Ukrainische Drohnen störten den ganzen Tag über immer wieder den Flugverkehr. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte auf Telegram immer wieder mit, dass eine oder mehrere feindliche Drohnen im Umland der Metropole abgeschossen worden seien. Bis zum Abend belief sich ihre Zahl auf mehr als 15. Das ukrainische Militär erklärte, es habe in der russischen Region Orjol eine Halbleiterfabrik mit Drohnen angegriffen, die russische Kampfjet- und Raketenhersteller beliefere. Berichte über Verletzte liegen nicht vor.
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Tüftler: Wer die besseren Drohnen baut, hat bessere Chancen. Russen wie Ukrainer setzen einerseits auf KI – und andererseits auf lange Strippen, schreibt Florian Hassel (SZ Plus):
Westliche Staaten warnen detailliert vor russischen Cyberangriffen
Deutschland und andere westliche Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor russischen Cyberangriffen gewarnt. Die Kampagne im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg richte sich "insbesondere gegen westliche Logistik- und Technologieunternehmen", teilten der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verfassungsschutz (BfV) in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die an Hilfslieferungen an die Ukraine beteiligt seien.
In der auf Englisch verfassten Warnung wird die Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) und die dazugehörige Cybergruppierung APT28 für die Angriffe verantwortlich gemacht. Diese sei unter anderem auch bekannt als "Fancy Bear", "BlueDelta" und "Forest Blizzard", heißt es in dem Dokument. Darin werden auf mehr als 20 Seiten Angriffsarten und gefährdete Systeme aufgelistet, einschließlich mit dem Internet verbundener Videokameras zur Spionage. Zudem werden häufige Symptome von erfolgreichen Angriffen auf Computersysteme beschrieben und Empfehlungen zu Gegenmaßnahmen gegeben.
Herausgegeben wurde die Warnung neben den deutschen Diensten auch von Behörden zur Cyberabwehr in den USA, Großbritannien, Tschechien, Polen, Australien, Kanada, Frankreich, Estland und den Niederlanden.
In der auf Englisch verfassten Warnung wird die Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) und die dazugehörige Cybergruppierung APT28 für die Angriffe verantwortlich gemacht. Diese sei unter anderem auch bekannt als "Fancy Bear", "BlueDelta" und "Forest Blizzard", heißt es in dem Dokument. Darin werden auf mehr als 20 Seiten Angriffsarten und gefährdete Systeme aufgelistet, einschließlich mit dem Internet verbundener Videokameras zur Spionage. Zudem werden häufige Symptome von erfolgreichen Angriffen auf Computersysteme beschrieben und Empfehlungen zu Gegenmaßnahmen gegeben.
Herausgegeben wurde die Warnung neben den deutschen Diensten auch von Behörden zur Cyberabwehr in den USA, Großbritannien, Tschechien, Polen, Australien, Kanada, Frankreich, Estland und den Niederlanden.
Kiew bestätigt Tote nach russischem Raketenschlag im Gebiet Sumy
Die Ukraine hat sechs Tote nach einem russischen Raketenschlag auf ein Übungsgelände im grenznahen nordukrainischen Gebiet Sumy bestätigt. Mehr als zehn Wehrdienstleistende seien verwundet worden, teilte die Nationalgarde auf Facebook mit. Demnach wurden Ermittlungen gegen die verantwortlichen Kommandeure eingeleitet.
Am Vorabend hatte das russische Verteidigungsministerium ein Drohnenvideo eines Raketenangriffs auf eine ukrainische Einheit bei der Stadt Schostka verbreitet. Bei dem Schlag mit einer ballistischen Iskander-Rakete wurden diesen Angaben nach bis zu 70 ukrainische Soldaten getötet, ein Munitionslager und Technik zerstört. Ukrainische Parlamentsabgeordnete hatten die Attacke wenig später indirekt bestätigt, ohne Verlustzahlen zu nennen.
Am Vorabend hatte das russische Verteidigungsministerium ein Drohnenvideo eines Raketenangriffs auf eine ukrainische Einheit bei der Stadt Schostka verbreitet. Bei dem Schlag mit einer ballistischen Iskander-Rakete wurden diesen Angaben nach bis zu 70 ukrainische Soldaten getötet, ein Munitionslager und Technik zerstört. Ukrainische Parlamentsabgeordnete hatten die Attacke wenig später indirekt bestätigt, ohne Verlustzahlen zu nennen.
Russland: Haben mehr als 150 Drohnen abgeschossen
Russland hat am Morgen einen massiven Drohnenangriff durch die Ukraine gemeldet. Die Luftabwehr habe 159 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die meisten Drohnen seien über westlichen Regionen Russlands abgefangen worden. Zudem seien mindestens sechs Drohnen über der Hauptstadtregion Moskau abgeschossen worden.
Italien bestätigt: Papst bereit, sich bei Friedensgesprächen zu beteiligen
Papst Leo XIV. hat nach Worten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Bereitschaft bekräftigt, Gastgeber für Verhandlungen zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sein. Meloni berichtete von einem Telefonat mit dem Pontifex, in dem dieser die Verfügbarkeit des Vatikans als neutralen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen dem Aggressor aus Moskau und Kiew bestätigte. Schon in den vergangenen Tagen hatte das neue Oberhaupt der katholischen Kirche ein entsprechendes Angebot gemacht.
Meloni teilte mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten wurde, nochmal bei Papst Leo nachzufragen. Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine mitzuarbeiten, hieß es aus dem Büro der Ministerpräsidentin in Rom. Eine Stellungnahme des Vatikans selbst liegt bisher nicht vor.
Meloni teilte mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten wurde, nochmal bei Papst Leo nachzufragen. Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine mitzuarbeiten, hieß es aus dem Büro der Ministerpräsidentin in Rom. Eine Stellungnahme des Vatikans selbst liegt bisher nicht vor.
Kanzleramtschef Frei: Putin spielt auf Zeit
Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe in der Ukraine zu haben und auf Zeit zu spielen. Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass Russland ganz offensichtlich gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen schweigen“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. „Ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen haben die Drohnenangriffe nochmal zugenommen, auch an Schärfe zugenommen.“
Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagte Frei, neben der russischen „Schattenflotte“ und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.
Nach den Worten von Frei ist man an einem Punkt angekommen, „wo man vielleicht auch Dinge machen muss, die man unter anderen Umständen nicht machen würde“. Da gehörten beispielsweise Finanzmarktthemen dazu. Im Energiebereich gehörten die Interessen anderer Europäer dazu, die immer noch Energie aus Russland bezögen. Außerdem gehöre dazu auch, genauer hinzuschauen, wenn es um Umgehungsgeschäfte gehe: „Wir müssen mehr tun, um eine entsprechende Wirkung zu entfalten.“
Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagte Frei, neben der russischen „Schattenflotte“ und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.
Nach den Worten von Frei ist man an einem Punkt angekommen, „wo man vielleicht auch Dinge machen muss, die man unter anderen Umständen nicht machen würde“. Da gehörten beispielsweise Finanzmarktthemen dazu. Im Energiebereich gehörten die Interessen anderer Europäer dazu, die immer noch Energie aus Russland bezögen. Außerdem gehöre dazu auch, genauer hinzuschauen, wenn es um Umgehungsgeschäfte gehe: „Wir müssen mehr tun, um eine entsprechende Wirkung zu entfalten.“
Selenskij: Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. „Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen“, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt.“
Am Montag hatte US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte Trump keine Details – und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Selenskij lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt“, sagte er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, „und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden“. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.
Lesen Sie dazu mit SZ Plus:
Am Montag hatte US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte Trump keine Details – und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Selenskij lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt“, sagte er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, „und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden“. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.
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Russland schickt Zehntausende Eingebürgerte an die Front
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben Tausende Migranten nach deren Einbürgerung in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Militärermittler führten regelmäßig Razzien durch, um neu eingebürgerte Männer, die sich nicht beim Militär registrieren wollten, zu finden, sagte der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 20 000 dieser „jungen“ Bürger Russlands, „denen es aus irgendeinem Grund nicht gefällt, in Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgistan zu leben“, seien schon an der Front, so Bastrykin.
Russland ist auch mehr als 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion immer noch das Ziel vieler Einwanderer vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Staaten ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland und es fehlen Arbeitsplätze, so dass viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und dann versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Russland ist auch mehr als 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion immer noch das Ziel vieler Einwanderer vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Staaten ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland und es fehlen Arbeitsplätze, so dass viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und dann versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
EU-Sanktionen gegen pro-russische Blogger aus Deutschland
Im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen haben die EU-Staaten erstmals auch Sanktionen gegen deutsche Blogger verhängt. Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbreiten und damit Russland zu unterstützen, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht.
Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten. Röper und Lipp leben nach eigenen Angaben in Russland. Röper betreibt laut EU-Angaben einen Blog unter dem Namen „Anti-Spiegel“, Lipp den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auf einem in sozialen Medien veröffentlichten Foto posierten sie auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Lipp schrieb auf Telegram, sie und Röper „sind gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben“. Bereits vor einigen Tagen hatte sie geschrieben: „Gut, dass wir schon lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben“. Nach Deutschland wolle man „wenn, auf einem Panzer“ zurückkehren.
Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten. Röper und Lipp leben nach eigenen Angaben in Russland. Röper betreibt laut EU-Angaben einen Blog unter dem Namen „Anti-Spiegel“, Lipp den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auf einem in sozialen Medien veröffentlichten Foto posierten sie auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Lipp schrieb auf Telegram, sie und Röper „sind gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben“. Bereits vor einigen Tagen hatte sie geschrieben: „Gut, dass wir schon lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben“. Nach Deutschland wolle man „wenn, auf einem Panzer“ zurückkehren.
Briten verkünden neue Sanktionen gegen Russland
Neben der Europäischen Union hat auch Großbritannien auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert: Die britische Regierung verkündete 100 zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Militär-, Energie- und Finanzsektor. Die neuen Maßnahmen zielten auf die Lieferketten russischer Waffensysteme wie Iskander-Raketen, vom Kreml finanzierte Informationseinsätze sowie Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte russischer Öltanker seien betroffen.
Die Wirksamkeit der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland ist umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.
Die Wirksamkeit der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland ist umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.
EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte. Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Mit dem Sanktionspaket wird nach Angaben von Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien sind oder von westlichen Versicherungen versichert werden. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Viele Tanker seien veraltet oder hätten technische Mängel.
Kallas wies auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung sei. Es solle unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern.
Mit dem Sanktionspaket wird nach Angaben von Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien sind oder von westlichen Versicherungen versichert werden. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Viele Tanker seien veraltet oder hätten technische Mängel.
Kallas wies auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung sei. Es solle unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern.
Ukraine evakuiert mehr als 200 Orte im Grenzgebiet
Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben mit der Evakuierung von mehr als 200 Orten in der Region Sumy nahe der Grenze zu Russland begonnen. Bislang seien 52 000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Sumys Militärgouverneur Oleh Hryhorow im ukrainischen Fernsehen mit. Das seien gut 60 Prozent.
„Wir gewährleisten den Transport, die Unterkunft sowie humanitäre, finanzielle und psychologische Hilfe“, sagte Hryhorow. Er machte keine Angaben dazu, bis wann die Evakuierung abgeschlossen sein soll. Die Region Sumy ist seit Monaten Ziel heftiger russischer Angriffe. Militärexperten sehen in Sumy eins der Ziele der erwarteten Sommeroffensive Moskaus.
Am Wochenende hat das russische Militär einen Kleinbus, der ukrainische Zivilisten in Sicherheit bringen sollte, nahe der Stadt Bilopillja mit einer Drohne beschossen. Neun Menschen wurden getötet.
„Wir gewährleisten den Transport, die Unterkunft sowie humanitäre, finanzielle und psychologische Hilfe“, sagte Hryhorow. Er machte keine Angaben dazu, bis wann die Evakuierung abgeschlossen sein soll. Die Region Sumy ist seit Monaten Ziel heftiger russischer Angriffe. Militärexperten sehen in Sumy eins der Ziele der erwarteten Sommeroffensive Moskaus.
Am Wochenende hat das russische Militär einen Kleinbus, der ukrainische Zivilisten in Sicherheit bringen sollte, nahe der Stadt Bilopillja mit einer Drohne beschossen. Neun Menschen wurden getötet.
Putin wolle nur auf Zeit spielen, glauben viele in Europa
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin macht sich allenthalben Ernüchterung breit. So übt der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, scharfe Kritik an Trump. „Es steht zu befürchten, dass der amerikanische Präsident immer noch glaubt, mit Putin einen ‚Deal‘ abzuschließen, einen Ausgleich von Leistung und Gegenleistung“, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der heute an Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel teilnimmt, warf Putin vor, lediglich auf Zeit zu spielen. „Das kann man sehr klar erkennen“, sagte Pistorius. Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine „sprechen da eine klare Sprache“. Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten.
Auch der Europa-Abgeordnete Manfred Weber, CSU, warnte vor einer Fehleinschätzung. „Russland will keinen Frieden. Das ist die Realität, vor der wir stehen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. Er betonte jedoch, wie wertvoll und wichtig Gespräche angesichts des brutalen Kriegs auf ukrainischem Boden seien.
Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin telefonierten europäische Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Teilnehmer seien danach „schockiert“ gewesen, weil Trump Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies habe eine mit dem Telefonat vertraute Person berichtet.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der heute an Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel teilnimmt, warf Putin vor, lediglich auf Zeit zu spielen. „Das kann man sehr klar erkennen“, sagte Pistorius. Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine „sprechen da eine klare Sprache“. Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten.
Auch der Europa-Abgeordnete Manfred Weber, CSU, warnte vor einer Fehleinschätzung. „Russland will keinen Frieden. Das ist die Realität, vor der wir stehen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. Er betonte jedoch, wie wertvoll und wichtig Gespräche angesichts des brutalen Kriegs auf ukrainischem Boden seien.
Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin telefonierten europäische Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Teilnehmer seien danach „schockiert“ gewesen, weil Trump Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies habe eine mit dem Telefonat vertraute Person berichtet.
Moskau: kein Zeitplan für Feuerpause
Der russische Präsident Putin und US-Präsident Trump haben dem Präsidialamt in Moskau zufolge bei ihrem Telefonat nicht über einen Zeitplan für eine Feuerpause in der Ukraine gesprochen. Trump habe aber sein Interesse an schnellen Vereinbarungen betont, heißt es. Trump hatte mitgeteilt: "Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden sofort beginnen." Das sieht Russland offensichtlich anders.
Mehr dazu, wie Washington und Moskau auf das Gespräch reagieren, lesen Sie hier mit SZ Plus:
Mehr dazu, wie Washington und Moskau auf das Gespräch reagieren, lesen Sie hier mit SZ Plus:
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg
