Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Scholz: Ukraine will Flüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme bewegen
Ukrainische Delegation bemüht sich offenbar um Kontakt zu Trump-Team
Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus
Ukraine bittet Nato um 20 Flugabwehrsysteme
Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel – Rutte: „Wir alle werden mehr tun müssen“
Scholz: Entsendung von Truppen kommt "nicht in Betracht"
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Dies komme "nicht in Betracht", sagt Scholz bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Darin sei er sich mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius einig.
Baerbock habe dies in einer Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet, sagt er auf Nachfrage. Die Ministerin sei gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führt Scholz aus. Auf diese hypothetische Frage habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort zu geben", sagt Scholz.
Baerbock hatte auf dem Außenministertreffen in Brüssel gesagt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Baerbock habe dies in einer Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet, sagt er auf Nachfrage. Die Ministerin sei gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führt Scholz aus. Auf diese hypothetische Frage habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort zu geben", sagt Scholz.
Baerbock hatte auf dem Außenministertreffen in Brüssel gesagt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Scholz: Ukraine will Flüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme bewegen
Die Regierung in Kiew will sich offenbar darum bemühen, mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung im Bundestag mit. Der ukrainische Präsident habe ihm erklärt, "dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde miterschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt".
Scholz war am Montag in die Ukraine gereist und hatte dort unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen.
Hintergrund ist die Kritik, dass ein zu geringer Teil der mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eine Arbeit aufgenommen habe. Die ukrainische Regierung wiederum hat Interesse daran, dass vor allem wehrfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren. Das Land sucht dringend Soldaten für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Scholz war am Montag in die Ukraine gereist und hatte dort unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen.
Hintergrund ist die Kritik, dass ein zu geringer Teil der mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eine Arbeit aufgenommen habe. Die ukrainische Regierung wiederum hat Interesse daran, dass vor allem wehrfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren. Das Land sucht dringend Soldaten für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Ukrainische Delegation bemüht sich offenbar um Kontakt zu Trump-Team
In den USA soll eine ukrainische Regierungsdelegation eingetroffen sein, die laut Medienberichten Gespräche mit dem Team des designierten Präsidenten Donald Trump führen will. Der ukrainische Radiosender NV (New Voice) meldete unter Berufung auf diplomatische Quellen, die Delegation bestehe aus Präsidentenbürochef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umjerow sowie Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Demnach bemüht sich die Gruppe vor allem um einen Draht zu Trumps designiertem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Die Ukrajinska Prawda berichtete weitgehend das Gleiche, allerdings reiste laut dem Internetportal statt Umjerow einer seiner Stellvertreter mit.
Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse bereits seit Längerem spekuliert worden. Denn Selenskijs Regierung muss befürchten, dass die US-Regierung nach Trumps Amtsantritt im Januar ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine drastisch zurückfährt.
Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse bereits seit Längerem spekuliert worden. Denn Selenskijs Regierung muss befürchten, dass die US-Regierung nach Trumps Amtsantritt im Januar ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine drastisch zurückfährt.
Selenskij: Brauchen Verstärkung im Osten
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ruft zu einer umfassenden Verstärkung der Stellungen in der Ostukraine auf. "Die Stellungen um Donezk benötigen erhebliche Verstärkung. Dazu gehört insbesondere die Lieferung von Waffen durch unsere Partner", sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Je größer die Feuerkraft und die technologischen Fähigkeiten seiner Armee seien, desto mehr könne man das russische Offensivpotenzial zerstören und das Leben ukrainischer Soldaten schützen, erklärte er weiter. Der Schlüssel dazu seien mehr Langstreckenwaffen und die Steigerung der inländischen Waffenproduktion.
Russische Luftabwehr wehrt ukrainische Drohnen ab
Dem Leiter der Stadtverwaltung im russischen Noworossijsk zufolge wehren Russlands Luftabwehreinheiten derzeit einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt ab. „Die Luftabwehr ist in Noworossijsk im Einsatz“, schrieb Andrej Krawtschenko in seinem Telegram-Kanal. Alle Rettungsdienste seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Noworossijsk liegt direkt am Schwarzen Meer, der Hafen der Stadt ist eines der wichtigsten Ölexporttore Russlands.
Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus
Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegenüber könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.
Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegenüber könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.
Selenskij: Ukraine forciert Produktion eigener Raketen
Die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenskij zufolge neue selbst entwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilt Selenskij auf Telegram mit und kündigt an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: "Wir beschleunigen die Produktion." Details sind bislang nicht bekannt.
Ukraine bittet Nato um 20 Flugabwehrsysteme
Die Ukraine bittet bei den Nato-Außenministern um 20 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als Gast bei dem Nato-Ministertreffen in Brüssel.
"Es geht um die dringende Bereitstellung von mindestens 20 zusätzlichen Systemen - Hawk, Nasams, Iris-T -, die uns helfen werden, einen Blackout zu vermeiden", sagte Sybiha nach Berichten ukrainischer Medien. Russland ziele darauf, die ukrainische Stromproduktion zu unterbrechen.
Die genannten Flugabwehrsysteme haben Reichweiten zwischen 25 und 40 Kilometern. Kanzler Olaf Scholz sprach bei seinem Besuch in Kiew am Montag davon, dass noch im Dezember zwei Systeme Iris-T und andere Flugabwehrwaffen geliefert werden sollen.
"Es geht um die dringende Bereitstellung von mindestens 20 zusätzlichen Systemen - Hawk, Nasams, Iris-T -, die uns helfen werden, einen Blackout zu vermeiden", sagte Sybiha nach Berichten ukrainischer Medien. Russland ziele darauf, die ukrainische Stromproduktion zu unterbrechen.
Die genannten Flugabwehrsysteme haben Reichweiten zwischen 25 und 40 Kilometern. Kanzler Olaf Scholz sprach bei seinem Besuch in Kiew am Montag davon, dass noch im Dezember zwei Systeme Iris-T und andere Flugabwehrwaffen geliefert werden sollen.
Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel – Rutte: „Wir alle werden mehr tun müssen“
In Brüssel treffen sich derzeit die Außenminister der Nato-Staaten für zweitägige Beratungen. Dabei dürfte es um die Frage gehen, wie groß die Chancen auf eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sind – auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA.
In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, sollte dieser sich Gesprächen verweigern.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht derzeit nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagte Rutte in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine. „Putin hat kein Interesse an Frieden“, sagte Rutte. „Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen.“
„Wir alle werden mehr tun müssen“, folgert der frühere niederländische Regierungschef. „Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden.“
In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, sollte dieser sich Gesprächen verweigern.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht derzeit nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagte Rutte in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine. „Putin hat kein Interesse an Frieden“, sagte Rutte. „Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen.“
„Wir alle werden mehr tun müssen“, folgert der frühere niederländische Regierungschef. „Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden.“
Ukraine will nur Nato-Mitgliedschaft akzeptieren
Die Ukraine will Nato-Mitglied werden und keine anderen Sicherheitsgarantien akzeptieren. Das Außenministerium in Kiew erinnert an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum. „Wir sind überzeugt, dass die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist“, hieß es in einer Erklärung.
1994 hatte die Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.
Die Ukraine hat das Streben in die Nato in ihrer Verfassung festgeschrieben und fordert eine schnelle Einladung. Die Nato hat zwar versprochen, sie aufzunehmen, allerdings sperren sich wegen der Unwägbarkeiten des Krieges wichtige Mitglieder wie die USA und Deutschland, einen konkreten Weg dorthin aufzuzeigen.
Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab, weil es sich dadurch nach Kremlangaben in seiner Sicherheit bedroht sieht. Die mögliche Aufnahme Kiews in die Nato sei für Moskau einer der Gründe für den Angriff gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Russland verlangt, dass die Ukraine wie bei ihrer Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 neutral bleibe.
1994 hatte die Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.
Die Ukraine hat das Streben in die Nato in ihrer Verfassung festgeschrieben und fordert eine schnelle Einladung. Die Nato hat zwar versprochen, sie aufzunehmen, allerdings sperren sich wegen der Unwägbarkeiten des Krieges wichtige Mitglieder wie die USA und Deutschland, einen konkreten Weg dorthin aufzuzeigen.
Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab, weil es sich dadurch nach Kremlangaben in seiner Sicherheit bedroht sieht. Die mögliche Aufnahme Kiews in die Nato sei für Moskau einer der Gründe für den Angriff gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Russland verlangt, dass die Ukraine wie bei ihrer Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 neutral bleibe.
Russische Drohnen beschädigen Stromversorgung in der Westukraine
Mit Kampfdrohnen hat Russland in der Nacht wieder die Energieversorgung in der Ukraine attackiert. In Teilen der westukrainischen Großstadt Ternopil fiel deshalb der Strom aus, wie Bürgermeister Serhij Nadal mitteilte. Bei dem Angriff wurde demnach ein Mensch getötet, vier Personen wurden verletzt. Auch im westukrainischen Gebiet Riwne wurde offenbar ein Objekt der Energieversorgung angegriffen. Bis zum Morgen seien über der Ukraine 22 von 28 angreifenden Drohnen abgefangen worden, teilte die Luftwaffe in Kiew mit.
Das russische Vorgehen mit Drohnen gegen die Ukraine hat sich nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den vergangenen Monaten verändert. Russland produziere mehr Schahed-Drohnen iranischer Bauart und setze nachts oft 80 bis 100 davon ein. Gleichzeitig habe die Ukraine ihre elektronische Abwehr verstärken können. Ein größerer Anteil der Drohnen werde nicht abgeschossen, sondern elektronisch gestört, zur Landung gebracht oder umgelenkt. Die Zahl der nach Belarus umgeleiteten russischen Kampfdrohnen sei gestiegen.
Das russische Vorgehen mit Drohnen gegen die Ukraine hat sich nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den vergangenen Monaten verändert. Russland produziere mehr Schahed-Drohnen iranischer Bauart und setze nachts oft 80 bis 100 davon ein. Gleichzeitig habe die Ukraine ihre elektronische Abwehr verstärken können. Ein größerer Anteil der Drohnen werde nicht abgeschossen, sondern elektronisch gestört, zur Landung gebracht oder umgelenkt. Die Zahl der nach Belarus umgeleiteten russischen Kampfdrohnen sei gestiegen.
Russland und Belarus wollen Sicherheitspakt unterzeichnen
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk voraussichtlich einen Sicherheitspakt unterschreiben. Das geht aus Angaben des stellvertretenden belarussischen Außenministers Igor Nazaruk hervor. Der Pakt werde die globalen geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den Minister. "Wir befassen uns mit den Themen der staatlichen, öffentlichen und wirtschaftlichen Sicherheit und sprechen über die Gewährleistung der Stabilität in der Entwicklung unserer Volkswirtschaften", sagte Nazaruk der Agentur und nannte das Abkommen einen "Meilenstein".
Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von etwa 725 Millionen US-Dollar (circa 690 Millionen Euro), teilte das US-Außenministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen, Stinger-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.
US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material „rasch“ an die Ukraine zu liefern, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige Militärausrüstung geliefert werden, „um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen“.
US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material „rasch“ an die Ukraine zu liefern, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige Militärausrüstung geliefert werden, „um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen“.
Norwegen sendet Luftabwehr und Kampfjets nach Polen
Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram mit. „Die Situation in der Ukraine ist kritisch und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt“, erklärte er.
Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Luftverteidigungssysteme vom Typ Nasams in den Nato-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern. Sie solle zur Sicherung des Flughafens in Rzeszow beitragen, hieß es weiter.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte auf der Plattform X auf die Ankündigung aus Norwegen: „Ab Dezember wird die Sicherheit unserer Grenzen weiter verstärkt. Vier norwegische F-35 und ihre Luftabwehrsysteme werden unseren Raum und die Ostflanke der Nato schützen. Vielen Dank an unsere Verbündeten aus Norwegen!“
Das EU- und Nato-Land Polen ist ein wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine. Es spielt zudem eine entscheidende Rolle als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew. Zentral für den Transport von Rüstungsgütern ist hier der Flughafen in der Nähe von Rzeszow, etwa 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Dort sind derzeit US-Soldaten stationiert, der Flughafen wird von amerikanischen Patriot-Luftabwehreinheiten geschützt. Auch Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, zum Jahresanfang erneut Patriot-Systeme in den Südosten Polens zu verlegen.
Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Luftverteidigungssysteme vom Typ Nasams in den Nato-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern. Sie solle zur Sicherung des Flughafens in Rzeszow beitragen, hieß es weiter.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte auf der Plattform X auf die Ankündigung aus Norwegen: „Ab Dezember wird die Sicherheit unserer Grenzen weiter verstärkt. Vier norwegische F-35 und ihre Luftabwehrsysteme werden unseren Raum und die Ostflanke der Nato schützen. Vielen Dank an unsere Verbündeten aus Norwegen!“
Das EU- und Nato-Land Polen ist ein wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine. Es spielt zudem eine entscheidende Rolle als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew. Zentral für den Transport von Rüstungsgütern ist hier der Flughafen in der Nähe von Rzeszow, etwa 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Dort sind derzeit US-Soldaten stationiert, der Flughafen wird von amerikanischen Patriot-Luftabwehreinheiten geschützt. Auch Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, zum Jahresanfang erneut Patriot-Systeme in den Südosten Polens zu verlegen.
Scholz in Kiew: „Wir haben einen langen Atem“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew eine „unverbrüchliche Unterstützung“ in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Die wichtigste Botschaft sei: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Wir sagen, was wir tun und wir tun, was wir sagen“, so Scholz nach einem Treffen mit Präsident Wolodimir Selenskij bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Man werde nicht nachlassen in der Unterstützung.
Der SPD-Politiker kündigte auch für das kommende Jahr Militärhilfen an und nannte etwa Luftabwehr, Haubitzen, Kampf- und Aufklärungsdrohnen und Artilleriemunition. „Das sage ich heute hier in Kiew ganz deutlich an die Adresse Putins: Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist“.
Alle wünschten sich ein Ende des brutalen Krieges. Die „unverbrüchliche Unterstützung“ sei die eine Seite der Medaille. Die andere sei das Ausloten von Wegen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij dankte Scholz und Deutschland nach dem Treffen. Deutschland sei „auf dem Kontinent (...) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro“, betonte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Der SPD-Politiker kündigte auch für das kommende Jahr Militärhilfen an und nannte etwa Luftabwehr, Haubitzen, Kampf- und Aufklärungsdrohnen und Artilleriemunition. „Das sage ich heute hier in Kiew ganz deutlich an die Adresse Putins: Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist“.
Alle wünschten sich ein Ende des brutalen Krieges. Die „unverbrüchliche Unterstützung“ sei die eine Seite der Medaille. Die andere sei das Ausloten von Wegen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij dankte Scholz und Deutschland nach dem Treffen. Deutschland sei „auf dem Kontinent (...) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro“, betonte er in seiner abendlichen Videoansprache.