Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Gegenseitige Drohnenangriffe, auch Kiew wird getroffen
Kreml spricht von Zensur in Russland und versucht sie zu rechtfertigen
Ein Toter und Dutzende Verletzte nach russischen Angriffen in mehreren ukrainischen Regionen
Selenskij auf US-Stützpunkt Ramstein eingetroffen
Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich in Ramstein
Deutschland sagt Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen zu
Deutschland wird der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen Euro geben. Sechs der modernen Artilleriegeschütze mit einer Reichweite zwischen 30 und 56 Kilometern würden noch in diesem Jahr geliefert, sechs weitere im nächsten Jahr, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an. Zudem wolle man der Ukraine mit anderen europäischen Partnern so rasch wie möglich 77 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 überlassen.
Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland der Ukraine bislang 14 Panzerhaubitzen 2000 geliefert. Wie viele dieser Artilleriesysteme, die zu den modernsten der Welt gehören, aktuell einsatzbereit sind, ist unbekannt. Ukrainische Soldaten haben sich immer wieder äußerst positiv über das System mit seiner Reichweite geäußert. Nahe an der Grenze zu Russland stationiert, könnten damit grenznahe russische Stellungen beschossen werden. Die Präzision ist für ein Artilleriegeschütz extrem hoch. Selbst bewegliche Ziele können bekämpft werden.
SZ-Experte Sebastian Gierke hat vor einiger Zeit aufgeschrieben, welche Waffensysteme aus Deutschland für die Ukraine infrage kommen, um sie gegen Ziele in Russland einzusetzen (SZ Plus):
Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland der Ukraine bislang 14 Panzerhaubitzen 2000 geliefert. Wie viele dieser Artilleriesysteme, die zu den modernsten der Welt gehören, aktuell einsatzbereit sind, ist unbekannt. Ukrainische Soldaten haben sich immer wieder äußerst positiv über das System mit seiner Reichweite geäußert. Nahe an der Grenze zu Russland stationiert, könnten damit grenznahe russische Stellungen beschossen werden. Die Präzision ist für ein Artilleriegeschütz extrem hoch. Selbst bewegliche Ziele können bekämpft werden.
SZ-Experte Sebastian Gierke hat vor einiger Zeit aufgeschrieben, welche Waffensysteme aus Deutschland für die Ukraine infrage kommen, um sie gegen Ziele in Russland einzusetzen (SZ Plus):
Gegenseitige Drohnenangriffe, auch Kiew wird getroffen
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff haben Behörden im russischen Gebiet Woronesch von Explosionen im Kreis Ostrogoschsk berichtet und dort den Ausnahmezustand ausgerufen. Gouverneur Alexander Gussew teilte bei Telegram mit, dass mehrere Ortschaften dort evakuiert würden. Demnach kam es an einem Objekt mit explosiven Materialien nach einem Brand zu Detonationen. Gussew sagte nicht, um welche Art von Objekt es sich handelte. Ukrainische Beobachter gingen allerdings davon aus, dass ein Munitionslager im Westen Russlands getroffen worden sei. Nach Darstellung Gussews gab es zunächst keine Verletzten. Das Ausmaß der Schäden war demnach nicht klar. Die meisten Bewohner würden bei Verwandten und Bekannten unterkommen, teilte er mit.
Die Ukraine meldet im Gegenzug wieder einen massiven russischen Drohnenangriff. Russland habe in der Nacht mit insgesamt 67 Langstreckendrohnen angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Davon habe die Luftabwehr 58 Drohnen abgeschossen. Elf ukrainische Regionen seien attackiert worden. In der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden drei Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um drei Männer im Alter von 24 bis 69 Jahren seien, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Drei weitere Menschen seien verletzt worden. Ein Mehrfamilienhaus, ein Verwaltungsgebäude und ein Geschäft seien beschädigt worden.
Im Visier der Russen war auch erneut die Hauptstadt Kiew. Dort seien Drohnentrümmer neben dem Parlamentsgebäude niedergegangen, hieß es in einer Erklärung des Abgeordnetenhauses ebenfalls auf Telegram. Parallel wurden Fotos von den Trümmerteilen veröffentlicht. Sie lagen auf dem Boden nahe dem Parlament. Das Regierungsviertel von Kiew mit Parlament und es ist selten, dass Drohnen überhaupt so weit ins Zentrum der Hauptstadt gelangen. Rund um Kiew sind Luftabwehrsysteme installiert. Zu möglichen Opfern oder Schäden lagen zunächst keine Angaben vor.
Einzelne Drohnen seien auch auf das Gebiet der benachbarten Republik Belarus geraten, hieß es. Minsk hatte zuletzt wiederholt Luftraumverletzungen und den Abschuss von Flugobjekten gemeldet.
Die Ukraine meldet im Gegenzug wieder einen massiven russischen Drohnenangriff. Russland habe in der Nacht mit insgesamt 67 Langstreckendrohnen angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Davon habe die Luftabwehr 58 Drohnen abgeschossen. Elf ukrainische Regionen seien attackiert worden. In der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden drei Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um drei Männer im Alter von 24 bis 69 Jahren seien, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Drei weitere Menschen seien verletzt worden. Ein Mehrfamilienhaus, ein Verwaltungsgebäude und ein Geschäft seien beschädigt worden.
Im Visier der Russen war auch erneut die Hauptstadt Kiew. Dort seien Drohnentrümmer neben dem Parlamentsgebäude niedergegangen, hieß es in einer Erklärung des Abgeordnetenhauses ebenfalls auf Telegram. Parallel wurden Fotos von den Trümmerteilen veröffentlicht. Sie lagen auf dem Boden nahe dem Parlament. Das Regierungsviertel von Kiew mit Parlament und es ist selten, dass Drohnen überhaupt so weit ins Zentrum der Hauptstadt gelangen. Rund um Kiew sind Luftabwehrsysteme installiert. Zu möglichen Opfern oder Schäden lagen zunächst keine Angaben vor.
Einzelne Drohnen seien auch auf das Gebiet der benachbarten Republik Belarus geraten, hieß es. Minsk hatte zuletzt wiederholt Luftraumverletzungen und den Abschuss von Flugobjekten gemeldet.
Selenskij dankt Scholz für "umfassende Unterstützung"
Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij hat bei seinem Besuch in Deutschland auch Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Er sei "dankbar für die umfassende Unterstützung", schrieb Selenskij im Anschluss auf X. "Diese Unterstützung ist sehr wichtig - sie ist die Grundlage für unseren erfolgreichen Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine." Er sei zudem dankbar dafür, dass Deutschland bei der Lieferung von Luftabwehr die Führung übernommen habe, "was ukrainische Leben rettet". Er habe mit Scholz auch über die Vorbereitungen für einen zweiten Friedens-Gipfel gesprochen.
Kreml spricht von Zensur in Russland und versucht sie zu rechtfertigen
Mit einer ungewöhnlichen Bemerkung hat Kreml-Sprecher Dimitri Peskow eingestanden, dass Russland Medien im eigenen Land zensiert. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine versuchte er, die Zensur zu rechtfertigen. „Im Kriegszustand, in dem wir uns befinden, sind die Einschränkungen berechtigt, so wie die Zensur berechtigt ist, seien wir ehrlich“, sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Nach Kriegsende müsse die Pressefreiheit aber wieder hergestellt werden, sagte er.
Der Kreml bestreitet oft, dass es in Russland Zensur gibt. Opposition, Bürgerrechtler und unabhängige Medien werden aber seit Jahren drangsaliert. Die Verfolgung Andersdenkender hat sich mit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft. Speziell Informationen zu Misserfolgen und Verbrechen der russischen Armee werden streng verfolgt.
Das Parlament, die russische Staatsduma, hat dazu bereits nach Kriegsbeginn ein Gesetz zur Bestrafung der angeblichen „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ abgesegnet. Selbst für die Bezeichnung der Invasion als Krieg wurden Oppositionelle verurteilt. Der Kreml selbst nennt seinen Angriff auf das Nachbarland „militärische Spezialoperation“. Als Krieg werden die Aktionen der Ukraine und des Westens gegen Russland bezeichnet.
Der Kreml bestreitet oft, dass es in Russland Zensur gibt. Opposition, Bürgerrechtler und unabhängige Medien werden aber seit Jahren drangsaliert. Die Verfolgung Andersdenkender hat sich mit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft. Speziell Informationen zu Misserfolgen und Verbrechen der russischen Armee werden streng verfolgt.
Das Parlament, die russische Staatsduma, hat dazu bereits nach Kriegsbeginn ein Gesetz zur Bestrafung der angeblichen „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ abgesegnet. Selbst für die Bezeichnung der Invasion als Krieg wurden Oppositionelle verurteilt. Der Kreml selbst nennt seinen Angriff auf das Nachbarland „militärische Spezialoperation“. Als Krieg werden die Aktionen der Ukraine und des Westens gegen Russland bezeichnet.
Ein Toter und Dutzende Verletzte nach russischen Angriffen in mehreren ukrainischen Regionen
Schwere russische Angriffe haben in der Nacht und in den frühen Morgenstunden Schäden in mehreren Regionen der Ukraine angerichtet. In der Stadt Pawlohrad in der Industrieregion Dnipropetrowsk sei ein Mensch ums Leben gekommen schrieb der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak auf Telegram. Mindestens 30 Personen, darunter drei Kinder, seien verletzt worden. Im Landkreis Nikopol seien zwei Menschen verletzt worden, schrieb Lyssak. Getroffen habe es eine 62-jährige Frau und einen 65-jährigen Mann. Rund ein Dutzend Wohnhäuser und mehrere Fahrzeuge seien durch Drohnen- und Artilleriebeschuss beschädigt worden. Auch andere Landkreise seien beschossen worden.
Im westukrainischen Gebiet Lwiw sind nach offiziellen Angaben nach russischen Drohnenattacken mehrere Lagergebäude in Brand geraten. Rettungskräfte hätten das Feuer später gelöscht, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj auf seinem Telegramkanal mit. Der Militärgouverneur des Gebiets, Maxym Kosytzkyj, berichtete zudem von vier ausgebrannten Lkw. Tote und Verletzte hat es offiziellen Angaben nach nicht gegeben. Über die Höhe der Schäden gaben die Behörden keine Auskunft.
Der Flugabwehr zufolge hat Russland einen Marschflugkörper und eine Luft-Boden-Rakete sowie 44 Drohnen eingesetzt. 27 Drohnen seien abgeschossen, acht weitere durch elektronische Funkabwehr zum Absturz gebracht worden, teilte das Militär mit. Über Folgen von Einschlägen gab es keine Angaben.
Im Gebiet Donezk ist zudem ein Feuerwehrfahrzeug ausgebrannt, als es laut Behörden auf eine vom russischen Militär verlegte Mine fuhr. Drei Feuerwehrleute wurden verletzt. Alle drei mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Im westukrainischen Gebiet Lwiw sind nach offiziellen Angaben nach russischen Drohnenattacken mehrere Lagergebäude in Brand geraten. Rettungskräfte hätten das Feuer später gelöscht, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj auf seinem Telegramkanal mit. Der Militärgouverneur des Gebiets, Maxym Kosytzkyj, berichtete zudem von vier ausgebrannten Lkw. Tote und Verletzte hat es offiziellen Angaben nach nicht gegeben. Über die Höhe der Schäden gaben die Behörden keine Auskunft.
Der Flugabwehr zufolge hat Russland einen Marschflugkörper und eine Luft-Boden-Rakete sowie 44 Drohnen eingesetzt. 27 Drohnen seien abgeschossen, acht weitere durch elektronische Funkabwehr zum Absturz gebracht worden, teilte das Militär mit. Über Folgen von Einschlägen gab es keine Angaben.
Im Gebiet Donezk ist zudem ein Feuerwehrfahrzeug ausgebrannt, als es laut Behörden auf eine vom russischen Militär verlegte Mine fuhr. Drei Feuerwehrleute wurden verletzt. Alle drei mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Selenskij auf US-Stützpunkt Ramstein eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe eingetroffen. Bei den Gesprächen mit Vertretern von Unterstützerstaaten fordert Selenskij Langstreckenraketen, um damit auch Ziele in Russland angreifen zu können. Zudem bräuchten die ukrainischen Streitkräfte weitere F-16-Kampfjets, um gegen das russische Militär bestehen zu können. Auch benötige sein Land mehr Kapazitäten für die Luftverteidigung. "Rote Linien" des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollten die westlichen Alliierten ignorieren.
Weitere Unterstützung für die Ukraine verkündete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits zu Beginn des Treffens. US-Präsident Joe Biden wird zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von 250 Millionen Dollar genehmigen. "Es wird die Fähigkeiten verstärken, um den sich wandelnden Anforderungen der Ukraine gerecht zu werden", sagt Austin. Die Mittel sollten schnell zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Unterstützung für die Ukraine verkündete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits zu Beginn des Treffens. US-Präsident Joe Biden wird zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von 250 Millionen Dollar genehmigen. "Es wird die Fähigkeiten verstärken, um den sich wandelnden Anforderungen der Ukraine gerecht zu werden", sagt Austin. Die Mittel sollten schnell zur Verfügung gestellt werden.
Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich in Ramstein
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz treffen sich an diesem Freitag Unterstützer der Ukraine für Beratungen über weitere Hilfen für das angegriffene Land. Zu der Konferenz in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Wie der Spiegel berichtet, soll auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zu dem Treffen erscheinen. Am frühen Nachmittag will er sich zudem mit Bundeskanzler Olaf Scholz im nahegelegenen Frankfurt treffen.
Erwartet werden in Ramstein etwa Beratungen darüber, wie die Flugabwehr der Ukraine gestärkt werden kann. Zur Kontaktgruppe gehören rund 50 Staaten, darunter Deutschland. Wie bei früheren Gesprächen auf dem Stützpunkt bei Kaiserslautern wurden auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen. Es ist das 24. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, allerdings wurden die meisten Gespräche als Videokonferenzen geführt.
Vor dem Treffen erhöhte Selenskij erneut den Druck auf die Verbündeten und forderte eine raschere Umsetzung von Beschlüssen. „Wenn Entscheidungen schnell getroffen werden, hat Russland keine Zeit, sich anzupassen, und wir erzielen besonders wertvolle Ergebnisse“, sagte er. Das gelte für den Schutz der Ukraine vor Angriffen, die Unterstützung ukrainischer Soldaten an der Front und die Widerstandsfähigkeit des Staates insgesamt. „Und ganz allgemein für die Widerstandsfähigkeit der Welt, die weiterhin nach den Regeln, nach dem Völkerrecht leben will und nicht vom Wahnsinn gewisser Putins abhängig ist“, sagte Selenskij mit Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Erwartet werden in Ramstein etwa Beratungen darüber, wie die Flugabwehr der Ukraine gestärkt werden kann. Zur Kontaktgruppe gehören rund 50 Staaten, darunter Deutschland. Wie bei früheren Gesprächen auf dem Stützpunkt bei Kaiserslautern wurden auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen. Es ist das 24. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, allerdings wurden die meisten Gespräche als Videokonferenzen geführt.
Vor dem Treffen erhöhte Selenskij erneut den Druck auf die Verbündeten und forderte eine raschere Umsetzung von Beschlüssen. „Wenn Entscheidungen schnell getroffen werden, hat Russland keine Zeit, sich anzupassen, und wir erzielen besonders wertvolle Ergebnisse“, sagte er. Das gelte für den Schutz der Ukraine vor Angriffen, die Unterstützung ukrainischer Soldaten an der Front und die Widerstandsfähigkeit des Staates insgesamt. „Und ganz allgemein für die Widerstandsfähigkeit der Welt, die weiterhin nach den Regeln, nach dem Völkerrecht leben will und nicht vom Wahnsinn gewisser Putins abhängig ist“, sagte Selenskij mit Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Großbritannien liefert der Ukraine Hunderte Luftabwehrraketen
Großbritannien will der Ukraine 650 Raketen zur Luftabwehr liefern. Das teilte das Verteidigungsministerium in London vor einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit. Verteidigungsminister John Healey werde das Luftabwehr-Paket im Wert von 162 Millionen Pfund (192 Millionen Euro) bei dem Treffen verkünden, hieß es in einer Mitteilung. Finanziert werde es vornehmlich aus der drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) schweren jährlichen Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine.
"Diese neue Zusage wird der Luftabwehr der Ukraine einen wichtigen Schub verleihen und die Entschlossenheit unserer neuen Regierung zeigen, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen“, sagte der Labour-Politiker laut der Mitteilung. Die sogenannten Lightweight Multirole Missiles können von Land, See und aus der Luft abgefeuert werden. Mit einer Reichweite von sechs Kilometern und Überschallgeschwindigkeit können sie London zufolge zur Abwehr von Drohnen, gepanzerten Fahrzeuge und kleineren Schiffe eingesetzt werden.
"Diese neue Zusage wird der Luftabwehr der Ukraine einen wichtigen Schub verleihen und die Entschlossenheit unserer neuen Regierung zeigen, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen“, sagte der Labour-Politiker laut der Mitteilung. Die sogenannten Lightweight Multirole Missiles können von Land, See und aus der Luft abgefeuert werden. Mit einer Reichweite von sechs Kilometern und Überschallgeschwindigkeit können sie London zufolge zur Abwehr von Drohnen, gepanzerten Fahrzeuge und kleineren Schiffe eingesetzt werden.
Scholz trifft Selenskij am Freitag in Frankfurt am Main
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kommt an diesem Freitag nach Deutschland und will sich in Frankfurt am Main auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Beide wollen am frühen Nachmittag zu einem Vieraugengespräch zusammenkommen, wie ein Regierungssprecher bestätigte.
Zuvor findet am Freitagvormittag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein weiteres Treffen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland statt. Dort werden zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten. Wie der Spiegel berichtet, soll Selenskij auch dort persönlich erscheinen.
Zuvor findet am Freitagvormittag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein weiteres Treffen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland statt. Dort werden zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten. Wie der Spiegel berichtet, soll Selenskij auch dort persönlich erscheinen.
Ukrainischer Armeechef: Kursk-Einsatz zeigt Wirkung
Der Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die westrussische Region Kursk zeigt nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Wirkung. "In den vergangenen sechs Tagen hat der Feind in Richtung Pokrowsk keinen Meter Boden gewonnen. Mit anderen Worten, unsere Strategie funktioniert", sagt Olexander Syrskyj. Das Vorrücken in Kursk habe "die Moral nicht nur des Militärs, sondern der gesamten ukrainischen Bevölkerung deutlich verbessert."
Andrij Sybiha ist als neuer Außenminister bestätigt
Das ukrainische Parlament hat Andrij Sybiha als neuen Außenminister eingesetzt. Zuvor war er Stellvertreter des bisherigen Außenministers Dmytro Kuleba gewesen, der an diesem Donnerstag entlassen wurde. Präsident Wolodimir Selenskij hatte sich für Sybiha ausgesprochen, örtlichen Medien zufolge stimmten 258 Abgeordnete für ihn. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Von dem neuen Chefdiplomaten wird nun vor allem erwartet, dass er im Westen noch mehr Unterstützung für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer einwirbt.
Präsident Selenskij hatte am Mittwoch eine große Kabinettsumbildung - die größte seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 - angekündigt. Im Zuge dessen hatte auch der amtierende Außenminister Dmytro Kuleba seinen Rücktritt angeboten. Medienberichten zufolge soll er sich künftig auf einem neuen Posten für die Nato-Integration seines Heimatlandes einsetzen.
Einem Bericht des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zufolge hatte Selenskij Kuleba auf einer Fraktionssitzung der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" vorgeworfen, sich ungenügend für weitere Waffenlieferungen einzusetzen.
Sein Nachfolger Sybiha ist Diplomat und Jurist. Zuletzt war er stellvertretender Außenminister, von 2021 bis 2024 stellvertretender Leiter des Präsidialamts der Ukraine und zuvor Botschafter in der Türkei.
Der Vorsitzende von Selenskijs Partei, Dawyd Arachamija, schrieb auf Telegram laut Bloomberg auch, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna eine erweiterte Rolle übernehmen soll. Das Justizministerium werde zu ihrem Portfolio hinzugefügt. Oleksij Kuleba, der für die Präsidialverwaltung arbeitet, wird ihm zufolge zum Infrastrukturminister ernannt. Oleksandr Kamyschin, der Minister, der die Waffenproduktion beaufsichtigte, werde in Selenskijs Büro versetzt und durch Herman Smetanin, den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, ersetzt. Laut Arachamija soll Witalij Kowal, Leiter des State Property Fund, als Landwirtschaftsminister vorgeschlagen werden. Diskutiert wird ihm zufolge auch über die Einrichtung eines Ministeriums, das für die Rückführung von Ukrainern aus dem Ausland zuständig sein soll.
Insgesamt sollen etwa die Hälfte der Ministerposten neu besetzt und auch einige Ressortzuschnitte geändert werden, hieß es in Kiew. Selenskij hatte den Regierungsumbau damit begründet, dass das Land einen Neustart brauche. Kritiker halten den Umbau für Augenwischerei und Aktionismus, um Veränderungen vorzutäuschen und um von den Misserfolgen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion abzulenken. Auch die Probleme bei der Energieversorgung durch die ständigen russischen Angriffe auf die Infrastruktur lassen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der eigenen Führung wachsen.
Präsident Selenskij hatte am Mittwoch eine große Kabinettsumbildung - die größte seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 - angekündigt. Im Zuge dessen hatte auch der amtierende Außenminister Dmytro Kuleba seinen Rücktritt angeboten. Medienberichten zufolge soll er sich künftig auf einem neuen Posten für die Nato-Integration seines Heimatlandes einsetzen.
Einem Bericht des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zufolge hatte Selenskij Kuleba auf einer Fraktionssitzung der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" vorgeworfen, sich ungenügend für weitere Waffenlieferungen einzusetzen.
Sein Nachfolger Sybiha ist Diplomat und Jurist. Zuletzt war er stellvertretender Außenminister, von 2021 bis 2024 stellvertretender Leiter des Präsidialamts der Ukraine und zuvor Botschafter in der Türkei.
Der Vorsitzende von Selenskijs Partei, Dawyd Arachamija, schrieb auf Telegram laut Bloomberg auch, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna eine erweiterte Rolle übernehmen soll. Das Justizministerium werde zu ihrem Portfolio hinzugefügt. Oleksij Kuleba, der für die Präsidialverwaltung arbeitet, wird ihm zufolge zum Infrastrukturminister ernannt. Oleksandr Kamyschin, der Minister, der die Waffenproduktion beaufsichtigte, werde in Selenskijs Büro versetzt und durch Herman Smetanin, den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, ersetzt. Laut Arachamija soll Witalij Kowal, Leiter des State Property Fund, als Landwirtschaftsminister vorgeschlagen werden. Diskutiert wird ihm zufolge auch über die Einrichtung eines Ministeriums, das für die Rückführung von Ukrainern aus dem Ausland zuständig sein soll.
Insgesamt sollen etwa die Hälfte der Ministerposten neu besetzt und auch einige Ressortzuschnitte geändert werden, hieß es in Kiew. Selenskij hatte den Regierungsumbau damit begründet, dass das Land einen Neustart brauche. Kritiker halten den Umbau für Augenwischerei und Aktionismus, um Veränderungen vorzutäuschen und um von den Misserfolgen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion abzulenken. Auch die Probleme bei der Energieversorgung durch die ständigen russischen Angriffe auf die Infrastruktur lassen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der eigenen Führung wachsen.
Bericht: Selenskij kommt zu Ramstein-Treffen am Freitag
Einem Spiegel-Bericht zufolge wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Freitag persönlich bei dem Treffen der sogenannten Ramstein-Kontaktgruppe in Deutschland erwartet. Er wolle bei dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein um weitere Waffenlieferungen werben. Es gehe insbesondere um Raketen mit längerer Reichweite und mehr Flugabwehr. Zudem wolle der ukrainische Präsident bei den westlichen Verteidigungsministern und ranghohen Militärs den Ernst der Lage eindrücklich schildern.
Zu der Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zur Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, darunter Deutschland. Wie bei früheren Gesprächen auf dem Stützpunkt bei Kaiserslautern wurden auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen. Es ist das insgesamt 24. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, allerdings fanden die meisten Gespräche als Videokonferenz statt. Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen.
Zu der Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zur Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, darunter Deutschland. Wie bei früheren Gesprächen auf dem Stützpunkt bei Kaiserslautern wurden auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen. Es ist das insgesamt 24. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, allerdings fanden die meisten Gespräche als Videokonferenz statt. Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen.
IAEA-Chef: Beschädigter Kühlturm in Saporischschja muss abgerissen werden
Derzeit ist der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation in der Ukraine zu Besuch. Rafael Grossi besucht auf seiner Reise auch das Atomkraftwerk Saporischschja, das größte AKW Europas, das seit den ersten Kriegstagen von russischen Truppen kontrolliert wird und das immer wieder im Zentrum von kriegerischen Auseinandersetzungen steht. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, für Angriffe auf das AKW, das zwar runtergefahren ist, aber dennoch gekühlt werden muss, verantwortlich zu sein. So auch bei einem Brand an einem der Kühltürme im vergangenen August.
Grossi hat den beschädigten Kühlturm nun besucht und einen ersten Bericht abgegeben. "Bis jetzt konnten wir noch nicht so weit in den Turm vordringen, um die Schäden besser beurteilen zu können", sagt Grossi in einem Video auf der Nachrichtenplattform X, in dem er die Schäden im Inneren des Kühlturms begutachtet. Er gehe davon aus, dass der Turm abgerissen werden müsse.
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Dienstag bezeichnete Grossi die Lage am AKW als "sehr fragil".
Grossi hat den beschädigten Kühlturm nun besucht und einen ersten Bericht abgegeben. "Bis jetzt konnten wir noch nicht so weit in den Turm vordringen, um die Schäden besser beurteilen zu können", sagt Grossi in einem Video auf der Nachrichtenplattform X, in dem er die Schäden im Inneren des Kühlturms begutachtet. Er gehe davon aus, dass der Turm abgerissen werden müsse.
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Dienstag bezeichnete Grossi die Lage am AKW als "sehr fragil".
Rafael Grossi vor dem beschädigten Kühlturm in Saporischschja. Foto: Reuters
Nach Luftangriffen in der Ukraine: Litauen bestellt russischen Botschafter ein
Litauen hat wegen der schweren Luftangriffe auf die Ukraine einen Vertreter der russischen Botschaft in Vilnius einbestellt. In dem Gespräch sei dem Diplomaten der starke Protest gegen den verstärkten Beschuss ziviler Ziele in der Ukraine zum Ausdruck gebracht worden, teilte das litauische Außenministerium mit. Demnach zeigten die Raketen und Bomben, die Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Wohngebiete treffen, Russlands Verzweiflung und dessen völlige Missachtung menschlichen Lebens und des humanitären Völkerrechts.
Gegen die Angriffe Russlands auf zivile Ziele protestieren die Verbündeten der Ukraine immer wieder. Dass allerdings ein Botschafter einbestellt wird, ist ein seltener Vorgang, zu dem Außenministerien normalerweise nur selten greifen, etwa wenn eine andere Regierung gegen die eigenen Interessen vorgeht und dabei Recht missachtet.
Bei russischen Luftangriffen auf Lwiw im Westen der Ukraine wurden am Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet und mindestens 38 verletzt. Zuvor waren am Dienstag bei einem Angriff auf die zentralukrainische Stadt Poltawa mehr als 50 Menschen getötet und etwa 270 verletzt worden.
Gegen die Angriffe Russlands auf zivile Ziele protestieren die Verbündeten der Ukraine immer wieder. Dass allerdings ein Botschafter einbestellt wird, ist ein seltener Vorgang, zu dem Außenministerien normalerweise nur selten greifen, etwa wenn eine andere Regierung gegen die eigenen Interessen vorgeht und dabei Recht missachtet.
Bei russischen Luftangriffen auf Lwiw im Westen der Ukraine wurden am Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet und mindestens 38 verletzt. Zuvor waren am Dienstag bei einem Angriff auf die zentralukrainische Stadt Poltawa mehr als 50 Menschen getötet und etwa 270 verletzt worden.
Streit mit Ungarn über Sonderregeln für Russen: EU legt nach
Im Streit mit Ungarn über Einreise-Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus verlangt die EU mehr Informationen aus Budapest. In einer ersten Antwort auf zuvor gestellte Fragen habe die Regierung von Viktor Orbán zwei Aspekte im Unklaren gelassen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Erstens: Warum? Warum hält die ungarische Regierung eine solche Regelung in der derzeitigen politischen Situation für notwendig oder angemessen?“ Die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile für Ungarn seien begrenzt, sagt Johansson, und stünden angesichts der russischen Invasion in der Ukraine in keinem Verhältnis zu den potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit im Schengen-Raum. Zweitens scheine es so zu sein, dass die Kontrollen von Russen und Weißrussen trotz des erhöhten Risikos nicht anders abliefen als bei anderen Staatsangehörigen. Sie habe daher einen neuen Brief nach Budapest geschickt, mit der Bitte um weitere Erklärungen.
Sonderregeln für Gastarbeiter aus der Ukraine und Serbien weitete Ungarn im Juli aus - auf Personen aus Russland und Belarus. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten äußerten Bedenken: Ungarn müsse sicherstellen, dass Russen, die Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen könnten, davon abgehalten werden, in die EU zu reisen. Die ungarische Regierung verteidigt die Sonderregel vehement: Es gebe keinerlei Rechts- und Sicherheitsprobleme. Zudem seien in den vergangenen zwei Monaten lediglich zehn Genehmigungen für russische Bürger und vier Genehmigungen für belarussische Bürger ausgestellt worden.
Sonderregeln für Gastarbeiter aus der Ukraine und Serbien weitete Ungarn im Juli aus - auf Personen aus Russland und Belarus. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten äußerten Bedenken: Ungarn müsse sicherstellen, dass Russen, die Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen könnten, davon abgehalten werden, in die EU zu reisen. Die ungarische Regierung verteidigt die Sonderregel vehement: Es gebe keinerlei Rechts- und Sicherheitsprobleme. Zudem seien in den vergangenen zwei Monaten lediglich zehn Genehmigungen für russische Bürger und vier Genehmigungen für belarussische Bürger ausgestellt worden.