Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Merz pocht auf Aufhebung der Reichweiten-Beschränkung
EU gibt neue Milliardenzahlung an die Ukraine frei
Selenskij reagiert auf Trump: 43 000 ukrainische Soldaten bislang getötet
Trump: Zeit, dass Putin handelt
Lawrow: Russland ist bereit jedes Mittel einzusetzen, um eine Niederlage zu verhindern
Tusk hält Friedensgespräche im Winter für möglich
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hält nach eigenen Angaben Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges noch in diesem Winter für möglich. "Ich werde eine Reihe von Gesprächen führen, die vor allem die Situation jenseits unserer Ostgrenze betreffen", sagte der Ministerpräsident. Verhandlungen könnten im Winter beginnen, "auch wenn es noch Fragezeichen gibt".
Für Donnerstag kündigte Tusk den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Warschau an. Darin werde es auch um die Gespräche von Macron mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij in Paris am vergangenen Wochenende gehen.
Tusk sagte, dass er in ständigem Kontakt mit den skandinavischen und baltischen Verbündeten stehe. Auch werde der britische Premierminister Keir Starmer demnächst in Warschau erwartet. "Ich möchte wirklich, dass Polen das Land ist, das nicht nur präsent ist, sondern den Ton für diese Entscheidungen angibt, die uns Sicherheit bringen und die polnischen Interessen schützen sollen", sagte Tusk.
Selenskij hatte sich am Montag für eine diplomatische Lösung des Krieges ausgesprochen. Er deutete damit eine wachsende Offenheit Kiews für Verhandlungen an. Er glaube aber nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg beenden wolle. Der Kreml erklärte am Dienstag, der Krieg werde so lange fortgesetzt, bis die von Putin gesetzten Ziele durch militärische Maßnahmen oder durch Verhandlungen erreicht seien.
Für Donnerstag kündigte Tusk den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Warschau an. Darin werde es auch um die Gespräche von Macron mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij in Paris am vergangenen Wochenende gehen.
Tusk sagte, dass er in ständigem Kontakt mit den skandinavischen und baltischen Verbündeten stehe. Auch werde der britische Premierminister Keir Starmer demnächst in Warschau erwartet. "Ich möchte wirklich, dass Polen das Land ist, das nicht nur präsent ist, sondern den Ton für diese Entscheidungen angibt, die uns Sicherheit bringen und die polnischen Interessen schützen sollen", sagte Tusk.
Selenskij hatte sich am Montag für eine diplomatische Lösung des Krieges ausgesprochen. Er deutete damit eine wachsende Offenheit Kiews für Verhandlungen an. Er glaube aber nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg beenden wolle. Der Kreml erklärte am Dienstag, der Krieg werde so lange fortgesetzt, bis die von Putin gesetzten Ziele durch militärische Maßnahmen oder durch Verhandlungen erreicht seien.
Russischer Geheimdienst nimmt Deutschen fest - Ermittlungen wegen Sabotage
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Mann, der auch einen deutschen Pass besitzt, vor einem geplanten Sabotageakt festgenommen. Der Mann soll angeblich im November 2024 für eine von seinem Auftraggeber versprochene finanzielle Belohnung einen Anschlag auf ein Gleisbett der Eisenbahn in Nischni Nowgorod vorbereitet haben, und zwar mithilfe eines selbst gebauten Sprengsatzes. In einer FSB-Mitteilung ist von einem Geständnis die Rede.
In jüngerer Zeit haben russische Geheimdienste vermehrt Ausländer unter dem Vorwurf angeblich geplanter Anschläge in Russland festgenommen. Im jetzigen Fall soll es sich um einen im Jahr 2003 geborenen Mann mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Nischni Nowogorod handeln. Die Millionenstadt liegt an der Wolga, etwa 400 Kilometer östlich von Moskau. Der Mann sei Mitglied einer neonazistischen Gruppierung und habe im Auftrag ukrainischer Geheimdienste gehandelt, so der Vorwurf.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die deutsche Botschaft in Moskau habe am Morgen "Kenntnis von der Verhaftung eines mutmaßlich deutschen Staatsangehörigen erlangt und setzt sich für konsularischen Zugang zu dem Betroffenen ein". Doppelstaatler würden von Russland jedoch ausschließlich als russische Staatsangehörige behandelt. Somit werde "konsularischer Zugang ... in der Regel verweigert".
Kremlchef Wladimir Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit den dort angeblich herrschenden Nazis gerechtfertigt. Kriegsgegner in Russland - zumal wenn sie die Ukraine unterstützen - werden damit auch oft als Nazis diskreditiert.
In jüngerer Zeit haben russische Geheimdienste vermehrt Ausländer unter dem Vorwurf angeblich geplanter Anschläge in Russland festgenommen. Im jetzigen Fall soll es sich um einen im Jahr 2003 geborenen Mann mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Nischni Nowogorod handeln. Die Millionenstadt liegt an der Wolga, etwa 400 Kilometer östlich von Moskau. Der Mann sei Mitglied einer neonazistischen Gruppierung und habe im Auftrag ukrainischer Geheimdienste gehandelt, so der Vorwurf.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die deutsche Botschaft in Moskau habe am Morgen "Kenntnis von der Verhaftung eines mutmaßlich deutschen Staatsangehörigen erlangt und setzt sich für konsularischen Zugang zu dem Betroffenen ein". Doppelstaatler würden von Russland jedoch ausschließlich als russische Staatsangehörige behandelt. Somit werde "konsularischer Zugang ... in der Regel verweigert".
Kremlchef Wladimir Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit den dort angeblich herrschenden Nazis gerechtfertigt. Kriegsgegner in Russland - zumal wenn sie die Ukraine unterstützen - werden damit auch oft als Nazis diskreditiert.
USA: Würden neue ukrainische Rekruten ausbilden und ausrüsten
Sollte die ukrainische Armee ihre ausgedünnten Truppen mit neuen Rekruten aufstocken, will das US-Militär bei der Ausrüstung und Ausbildung der zusätzlichen Soldaten helfen. Über die Frage, ob die ukrainischen Streitkräfte auch Männer unter 25 Jahren einziehen sollten, wird nicht nur im Land selbst, sondern auch unter Verbündeten diskutiert. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Druck mache, entgegnete Außenministeriumssprecher Matthew Miller: „Letztendlich muss die Ukraine die Entscheidung über die Zusammensetzung ihrer Streitkräfte selbst treffen.“
Um mehr Soldaten für die Armee zu gewinnen, hatte die Ukraine in diesem Jahr das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Allerdings bringt dieser Schritt erst langsam Ergebnisse, während die Truppen im Einsatz ausgedünnt und ermüdet sind. Andere Armeen ziehen junge Männer mit der Volljährigkeit ein, also ab 18 Jahren. Diese Jahrgänge sind allerdings in der Ukraine zahlenmäßig schwach.
Die Mobilisierungsstrategie führt auch zu Fragen von Verbündeten, die den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland vor allem mit Geld und Waffen unterstützen. Der ukrainische Außenministeriumssprecher Heorhij Tychyj betonte Ende November, die Rekrutierung sei weniger eine Frage des Alters. Dem Land fehle es an Ausrüstung und Waffen, um bereits mobilisierte Soldaten auszustatten.
Um mehr Soldaten für die Armee zu gewinnen, hatte die Ukraine in diesem Jahr das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Allerdings bringt dieser Schritt erst langsam Ergebnisse, während die Truppen im Einsatz ausgedünnt und ermüdet sind. Andere Armeen ziehen junge Männer mit der Volljährigkeit ein, also ab 18 Jahren. Diese Jahrgänge sind allerdings in der Ukraine zahlenmäßig schwach.
Die Mobilisierungsstrategie führt auch zu Fragen von Verbündeten, die den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland vor allem mit Geld und Waffen unterstützen. Der ukrainische Außenministeriumssprecher Heorhij Tychyj betonte Ende November, die Rekrutierung sei weniger eine Frage des Alters. Dem Land fehle es an Ausrüstung und Waffen, um bereits mobilisierte Soldaten auszustatten.
Merz pocht auf Aufhebung der Reichweiten-Beschränkung
Die Ukraine ist nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz militärisch nicht stark genug, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. "Ich möchte, dass die Ukraine stark genug ist, um diesen Krieg zu beenden", sagt Merz den "Tagesthemen" in der ARD. Dies sei derzeit nicht der Fall. "Ich finde, wir sollten das aufheben, damit die Ukraine wirklich die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen gegen die militärischen Angriffe, die aus Russland kommen", fügt er mit Blick auf die Reichweiten-Beschränkung der Bundesregierung für gelieferte Waffen hinzu.
Die Ukraine würde sich auch daran halten, wenn man ihr eine Begrenzung für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gebe. Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung ab. "Es gäbe heute schon eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Einsatz dieses Waffensystems", sagt Merz in Anspielung auf die Position der Union, der Grünen und der FDP.
Selenskij zeigte sich zufrieden mit dem Merz' Besuch Kiew. Vor allem hoffe er auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Thema Marschflugkörper. „Wir brauchen Taurus und andere Langstreckenraketen, um die notwendigen militärischen Ziele in Russland zu treffen“, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache nach dem Besuch des derzeitigen Oppositionsführers in Kiew. Nur so könne man den Krieg rasch beenden. „Je kleiner das russische Militärpotenzial ist, desto schneller wird der Frieden erreicht.“
SZ-Korrespondenten Nicolas Richter und Henrike Roßbach über den Besuch des CDU-Chefs in der Ukraine:
Die Ukraine würde sich auch daran halten, wenn man ihr eine Begrenzung für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gebe. Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung ab. "Es gäbe heute schon eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Einsatz dieses Waffensystems", sagt Merz in Anspielung auf die Position der Union, der Grünen und der FDP.
Selenskij zeigte sich zufrieden mit dem Merz' Besuch Kiew. Vor allem hoffe er auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Thema Marschflugkörper. „Wir brauchen Taurus und andere Langstreckenraketen, um die notwendigen militärischen Ziele in Russland zu treffen“, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache nach dem Besuch des derzeitigen Oppositionsführers in Kiew. Nur so könne man den Krieg rasch beenden. „Je kleiner das russische Militärpotenzial ist, desto schneller wird der Frieden erreicht.“
SZ-Korrespondenten Nicolas Richter und Henrike Roßbach über den Besuch des CDU-Chefs in der Ukraine:
EU gibt neue Milliardenzahlung an die Ukraine frei
Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von etwa 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Es handelt sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die Zahlung ist an bestimmte Reformauflagen geknüpft. Zu den Auflagen zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung.
Das EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest sind nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In der ersten Hälfte dieses Jahres waren bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden, im Sommer folgten knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung.
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, trotz des Abwehrkampfs gegen Russland weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften garantiert werden. Außerdem soll mit dem Geld zerstörte Infrastruktur wiederhergestellt werden. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
Das EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest sind nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In der ersten Hälfte dieses Jahres waren bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden, im Sommer folgten knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung.
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, trotz des Abwehrkampfs gegen Russland weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften garantiert werden. Außerdem soll mit dem Geld zerstörte Infrastruktur wiederhergestellt werden. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
Russland: Haben Drohnen abgefangen
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Fluggeräte seien über drei russischen Oblasten im Westen des Landes gesichtet worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit.
Selenskij reagiert auf Trump: 43 000 ukrainische Soldaten bislang getötet
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Zahl der eigenen im Krieg gegen Russland getöteten Soldaten mit 43 000 angegeben. Das sind 12 000 Gefallene mehr als im Februar, als Selenskij die Zahl 31 000 genannt hatte. Militärbeobachter gehen davon aus, dass die echten Zahlen deutlich höher liegen. Zudem habe es 370 000 Fälle gegeben, in denen Verletzten Hilfe geleistet worden sei, teilte Selenskij im Nachrichtendienst Telegram mit. Etwa die Hälfte der Verletzten sei wieder in den Kriegsdienst zurückgekehrt.
Selenskij reagierte damit auch auf Zahlen, die der gewählte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit ihm in Paris nannte. In seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ behauptete Trump, die Ukraine habe bisher 400 000 Soldaten verloren. Für Russland nannte er die Zahl von 600 000 getöteten oder verwunderten Soldaten. Der Kreml wies Trumps Angaben als falsch zurück, nannte aber – wie immer – keine eigenen Zahlen. Unabhängige Medien hatten zuletzt die Namen von mehr als 75 000 getöteten russischen Soldaten recherchiert.
Selenskij reagierte damit auch auf Zahlen, die der gewählte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit ihm in Paris nannte. In seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ behauptete Trump, die Ukraine habe bisher 400 000 Soldaten verloren. Für Russland nannte er die Zahl von 600 000 getöteten oder verwunderten Soldaten. Der Kreml wies Trumps Angaben als falsch zurück, nannte aber – wie immer – keine eigenen Zahlen. Unabhängige Medien hatten zuletzt die Namen von mehr als 75 000 getöteten russischen Soldaten recherchiert.
Nächtliche Luftangriffe von beiden Seiten
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind in der Nacht über dem Land 74 russische Drohnen identifiziert worden, von denen 28 abgefangen werden konnten. 46 weitere seinen verloren gegangen – das heißt, sie wurden wahrscheinlich durch elektronische Ablenkungen gestört und so neutralisiert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die russische Luftabwehr in der Nacht 46 ukrainische Drohnen zerstört, die in den Luftraum über fünf russischen Bezirken eingedrungen waren. Informationen über Schäden liegen nicht vor.
Trump: Zeit, dass Putin handelt
Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat auf seiner „Truth Social“-Plattform einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung in Syrien und dem Ukraine-Krieg hergestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin sei nicht länger interessiert daran gewesen, Syriens Machthaber Assad al-Baschar zu beschützen, weil Russlands Truppen in der Ukraine kämpfen. Dort lägen fast 600 000 russische Soldaten verwundet oder tot, „in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen und ewig andauern könnte. Russland und Iran sind derzeit in einem geschwächten Zustand, das eine wegen der Ukraine und einer schlechten Wirtschaft, das andere wegen Israel und seinem Kampferfolg.“
Präsident Wolodimir Selenskij und sein Land, die Ukraine, so Trump, würden „gern einen Deal machen und dem Wahnsinn ein Ende setzen. Sie haben lächerlicher Weise 400 000 Soldaten und viele Zivilisten verloren. Es sollte einen sofortigen Waffenstillstand geben und Verhandlungen sollten beginnen.“ Zu viele Leben würden unnötig vergeudet, zu viele Familien zerstört. Trump warnte, dass sich aus dem Krieg etwas viel Größeres und Schlimmeres entwickeln könnte „Ich kenne Wladimir gut“, schrieb Trump. „Jetzt ist es an der Zeit, dass er handelt. China kann helfen. Die Welt wartet!“
Die Äußerungen Trumps haben nun deutliche Reaktionen der Regierungen in Kiew und Moskau ausgelöst. „Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Sonntag auf der Plattform X. „Er (der Krieg) kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden.“ Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sei zu Gesprächen bereit – Grundlage seien aber ukrainische Gebietsabtretungen an Russland.
Präsident Wolodimir Selenskij und sein Land, die Ukraine, so Trump, würden „gern einen Deal machen und dem Wahnsinn ein Ende setzen. Sie haben lächerlicher Weise 400 000 Soldaten und viele Zivilisten verloren. Es sollte einen sofortigen Waffenstillstand geben und Verhandlungen sollten beginnen.“ Zu viele Leben würden unnötig vergeudet, zu viele Familien zerstört. Trump warnte, dass sich aus dem Krieg etwas viel Größeres und Schlimmeres entwickeln könnte „Ich kenne Wladimir gut“, schrieb Trump. „Jetzt ist es an der Zeit, dass er handelt. China kann helfen. Die Welt wartet!“
Die Äußerungen Trumps haben nun deutliche Reaktionen der Regierungen in Kiew und Moskau ausgelöst. „Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Sonntag auf der Plattform X. „Er (der Krieg) kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden.“ Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sei zu Gesprächen bereit – Grundlage seien aber ukrainische Gebietsabtretungen an Russland.
Scholz: Können mit Trump Strategie für Ukraine entwickeln
Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Verständigung mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über das weitere Vorgehen gegenüber der Ukraine aus. „Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob die Ukraine Gebiete abtreten müsse, damit die Waffen schweigen, sagte er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden.
Trump will an diesem Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammenkommen, am Rande der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame. Im Anschluss will Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij empfangen. Trump hatte früher erklärt, er könne den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Davon war zuletzt allerdings nichts mehr zu hören.
Trump will an diesem Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammenkommen, am Rande der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame. Im Anschluss will Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij empfangen. Trump hatte früher erklärt, er könne den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Davon war zuletzt allerdings nichts mehr zu hören.
Neun Tote durch russische Angriffe
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden neun Menschen getötet worden. Eine russische Rakete traf in der Stadt Krywyj Rih im Süden des Landes ein Verwaltungsgebäude. Zwei Menschen kamen dort ums Leben und mindestens 16 wurden verletzt, wie der Regionalgouverneur auf Telegram schreibt. In der südöstlichen Region Saporischschja wurden den Regionalbehörden zufolge durch einen russischen Angriff mindestens sieben Menschen getötet. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Durch den Beschuss sei ein Feuer in einer Autowerkstatt ausgebrochen.
Putin will „Oreschnik“-Raketensystem auch in Belarus stationieren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, das neue russische Raketensystem Oreschnik auch im benachbarten Belarus zu stationieren. Im November hatte Russland die Mittelstreckenrakete bei einem Angriff auf die Großstadt Dnipro erstmals in der Ukraine eingesetzt. Nach Angaben des Moskauer Machtapparats war dies eine Reaktion auf die Freigabe von reichweitenstarken westlichen Raketen, mit denen die Ukraine nun auch russisches Staatsgebiet angreifen darf.
„Diese Komplexe werden bei den russischen strategischen Raketentruppen in den Dienst gestellt und parallel dazu werden wir mit ihrer Stationierung auf dem Territorium von Belarus beginnen“, sagte Putin in Minsk bei einem Treffen mit Machthaber Alexander Lukaschenko. Als Zeitpunkt nannte Putin die zweite Jahreshälfte 2025.
Putin und Lukaschenko unterzeichneten bei dem Treffen am Freitag zugleich einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Damit sichert die Atommacht Russland dem Nachbarland für den Fall eines existenzbedrohenden Angriffs den möglichen Einsatz auch von Nuklearwaffen zu. Putin hatte Belarus im Zuge seines Konflikts mit dem Westen bereits taktische Atomwaffen stationieren lassen. Die Kontrolle über die Sprengköpfe liegt aber weiter in Moskau.
Die „Oreschnik“-Raketen sind mehr als eine Warnung an den Westen, kommentierte SZ-Osteuropaexperte Frank Nienhuysen bereits im November (SZ Plus):
„Diese Komplexe werden bei den russischen strategischen Raketentruppen in den Dienst gestellt und parallel dazu werden wir mit ihrer Stationierung auf dem Territorium von Belarus beginnen“, sagte Putin in Minsk bei einem Treffen mit Machthaber Alexander Lukaschenko. Als Zeitpunkt nannte Putin die zweite Jahreshälfte 2025.
Putin und Lukaschenko unterzeichneten bei dem Treffen am Freitag zugleich einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Damit sichert die Atommacht Russland dem Nachbarland für den Fall eines existenzbedrohenden Angriffs den möglichen Einsatz auch von Nuklearwaffen zu. Putin hatte Belarus im Zuge seines Konflikts mit dem Westen bereits taktische Atomwaffen stationieren lassen. Die Kontrolle über die Sprengköpfe liegt aber weiter in Moskau.
Die „Oreschnik“-Raketen sind mehr als eine Warnung an den Westen, kommentierte SZ-Osteuropaexperte Frank Nienhuysen bereits im November (SZ Plus):
Lawrow: Russland ist bereit jedes Mittel einzusetzen, um eine Niederlage zu verhindern
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge sollte der Einsatz einer Hyperschallrakete dem Westen zeigen, dass Moskau jedes Mittel einsetzen wird, um eine Niederlage zu verhindern. Im Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson sagte Lawrow, es sei ein sehr ernster Fehler, wenn man im Westen annehme, dass Russland keine roten Linien habe oder dass diese immer wieder verschoben würden.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe jüngst deutlich gemacht, „dass wir für jede Eventualität bereit sind. Aber wir bevorzugen eine friedliche Lösung durch Verhandlungen“, sagte Lawrow. Russland wolle keinen Atomkrieg mit den USA.
Im Februar hatte Putin erstmals seit Kriegsbeginn einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben - auch in diesem Fall fiel die Wahl auf Carlson, der im vergangenen Jahr vom US-Sender Fox News gefeuert worden war. Als Talkmaster hatte er dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung moderiert, in der er Verschwörungstheorien und Falschmeldungen verbreitete. Kurz danach startete er eine eigene Show auf X.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe jüngst deutlich gemacht, „dass wir für jede Eventualität bereit sind. Aber wir bevorzugen eine friedliche Lösung durch Verhandlungen“, sagte Lawrow. Russland wolle keinen Atomkrieg mit den USA.
Im Februar hatte Putin erstmals seit Kriegsbeginn einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben - auch in diesem Fall fiel die Wahl auf Carlson, der im vergangenen Jahr vom US-Sender Fox News gefeuert worden war. Als Talkmaster hatte er dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung moderiert, in der er Verschwörungstheorien und Falschmeldungen verbreitete. Kurz danach startete er eine eigene Show auf X.
Kreml sucht nach Schlupfloch für Gaslieferungen ins Ausland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ausländische Käufer von der Pflicht befreit, für russisches Gas auf ein Konto der Gazprombank einzuzahlen. Im neuen Dekret ist nur noch von einer „bevollmächtigten Bank“ die Rede. Die Änderung soll dabei helfen, weiter russisches Gas in EU-Länder zu verkaufen, nachdem die Gazprombank vor zwei Wochen von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt worden war.
Putin hatte im April 2022 kurz nach den ersten Sanktionen gegen Russland festgelegt, dass westliche Kunden nur noch Gas bekommen, wenn sie das Geld dafür auf ein Rubelkonto der Gazprombank einzahlen. Die Maßnahme sollte damals den Rubel stützen und gleichzeitig die Macht des Kremls im Konflikt mit dem Westen demonstrieren. Seither ist der Anteil russischen Pipelinegases innerhalb der EU stetig gefallen. Länder wie die Slowakei oder Ungarn kaufen es aber immer noch. Die Sanktionen der USA gegen die Gazprombank haben diese Lieferungen erschwert, was auch den Kursverfall des Rubels in den letzten Wochen beschleunigt hat.
Putin hatte im April 2022 kurz nach den ersten Sanktionen gegen Russland festgelegt, dass westliche Kunden nur noch Gas bekommen, wenn sie das Geld dafür auf ein Rubelkonto der Gazprombank einzahlen. Die Maßnahme sollte damals den Rubel stützen und gleichzeitig die Macht des Kremls im Konflikt mit dem Westen demonstrieren. Seither ist der Anteil russischen Pipelinegases innerhalb der EU stetig gefallen. Länder wie die Slowakei oder Ungarn kaufen es aber immer noch. Die Sanktionen der USA gegen die Gazprombank haben diese Lieferungen erschwert, was auch den Kursverfall des Rubels in den letzten Wochen beschleunigt hat.
Putin ernennt neuen Gouverneur in Krisenregion Kursk
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der Region Kursk ernannt. „Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt“, sagte Putin bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung. Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab. Das ukrainische Militär hatte bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des Gebiets unter seine Kontrolle gebracht. Russische Einheiten versuchen seit Monaten die Ukrainer zu vertreiben.
Der 50-jährige Chinstein arbeitete in den 1990er-Jahren noch als Journalist, sitzt aber seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet. Chinstein gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinstein zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei.
Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, hatte er sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert. Diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate „wurden geschönt und sind wertlos“, schrieb der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow.
Der 50-jährige Chinstein arbeitete in den 1990er-Jahren noch als Journalist, sitzt aber seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet. Chinstein gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinstein zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei.
Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, hatte er sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert. Diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate „wurden geschönt und sind wertlos“, schrieb der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow.
