Krieg in der Ukraine:Ukraine: Russland verbreitet Falschnachricht zu Angriff – US-Botschaft schließt

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel eines "massiven informationspsychologischen Angriffs" geworden. Laut russischen Medien soll ein deutscher Staatsbürger in Russland festgenommen worden sein.

Alle Entwicklungen im Liveblog

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Wichtige Updates

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen 

Ukraine greift offenbar Ölraffinerie in russischer Region Samara an

Pistorius: Europa muss aufhören, mit dieser Kakophonie durch die Welt zu laufen

Macron plant zweites Ukraine-Treffen 

Trump: Treffen mit Putin wahrscheinlich noch in diesem Monat

Nadja Tausche
Nadja Tausche

„Ihr hättet es nie anfangen sollen“: Trump gibt Ukraine Schuld an Dauer des Krieges

Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt in Mar-a-Lago in Florida. Auf die Kritik der Ukraine, nicht zu einem Treffen zwischen den USA und Russland eingeladen worden zu sein, reagierte Trump spöttisch: „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen.“ Weiter sagte er: „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen. „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“ Er selbst, so behauptete Trump außerdem erneut, hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie „fast das ganze Land“ bekommen, „und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden“. Wie er das gemacht hätte, blieb offen. 

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen, der mit seinem Überfall auf die Ukraine den Krieg begonnen hatte. Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Trump geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass es noch im Februar zu einem Treffen kommen wird. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten blieben bei Trumps Alleingang bislang außen vor.

Trump mahnte bei dem Auftritt auch, dass in der Ukraine Neuwahlen nötig seien. Eine ähnliche Rhetorik ist von Russland zu hören: Die dortige Regierung zieht die Legitimität Wolodimir Selenskijs in Zweifel und sagt, dessen Amtszeit sei im vergangenen Mai ausgelaufen. Kiew dagegen betont, dass Selenskijs Vollmachten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien. 
Julia Bergmann
Julia Bergmann

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen 

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. 
Dimitri Taube

Ukraine greift offenbar Ölraffinerie in russischer Region Samara an

Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten immer wieder Ölraffinerien in Russland angegriffen, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen. Betroffen waren teilweise Anlagen weit im Hinterland. An diesem Mittwochmorgen meldete Russland einen weiteren Angriff - etwa 700 Kilometer von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt.

Ziel war eine Raffinerie in der Stadt Sysran in der Region Samara, wie der dortige Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew mitteilte. Es gebe keine großen Schäden an der Anlage, erklärte er auf Telegram. Die russischen Telegram-Kanäle Basa und Masch hatten zuvor mitgeteilt, dass der Angriff einen Brand verursacht habe.

Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, dass die Flugabwehr in der Nacht neun ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört habe - und zwar über den Regionen Brjansk, Tatarstan und Tula sowie über dem Schwarzen Meer.
Julia Bergmann
Julia Bergmann

Pistorius: Europa muss aufhören, mit dieser Kakophonie durch die Welt zu laufen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ruft die Europäer zu Einigkeit auf. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagt er im Deutschlandfunk: „Man muss vor allen Dingen aufhören, dem Pacemaker im Weißen Haus zu überlassen, wie wir zu reagieren haben.“ Europa sei nicht irgendjemand. „Wir müssen unsere Rolle aber auch ernst nehmen als Europäer und aufhören, mit dieser Kakophonie durch die Welt zu laufen und jeden Tag andere Stimmen zu hören, darüber was Europa tun sollte.“ Es brauche Geschlossenheit. Die Bundesregierung warte nicht ab, sondern mache sich intern ihre Gedanken. „Deswegen bin ich jetzt auch einigermaßen irritiert, dass alle möglichen Europäer vorpreschen und sagen, was sie alles bereit sind zu tun oder nicht.“ 

Die USA hätten den Fehler gemacht, von vornherein zum Beispiel die Nato-Mitgliedschaft vom Tisch zu nehmen und so die Verhandlungen geschwächt. „Jetzt sollen wir das Gleiche tun. Das ist ja nicht wirklich vernünftig und klug.“ Europa spiele sicherheitspolitisch eine Rolle. Was es in die Waagschale werfen könne, hänge aber von den Verhandlungen eines Friedens ab. „Wir können ja nicht heute Zusagen machen, von denen wir gar nicht wissen, ob sie eigentlich zu der Art des Friedens passen, der dann beschlossen wird. Das scheint ja alles sehr disruptiv und erratisch gerade zu laufen.“ 

Er selbst werde seine Vorschläge nicht öffentlich diskutieren, sagt Pistorius. „Ich werde weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht, solange nicht klar ist, dass wir am Friedensprozess beteiligt sind. Alles andere wäre nicht im Sinne Deutschlands und nicht im Sinne Europas und nicht im Sinne der europäischen Nato-Partner.“
Julia Daniel
Julia Daniel

Macron plant zweites Ukraine-Treffen 

Der französische Präsident will Medienberichten zufolge an diesem Mittwoch zu weiteren Beratungen über die Ukraine einladen. Macron werde in Paris an einer informellen Videoschalte mit weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen, teilte der Élysée-Palast mit. Ziel sei es, alle Partner zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und Europa interessieren. Eine genaue Teilnehmerliste gab der Élysée zunächst nicht bekannt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen an dem Treffen Norwegen, Kanada, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien teilnehmen. 

Den französischen Zeitungen Sud Ouest und Le Parisien sagte Macron, es solle Verhandlungen über die Schaffung einer Mission zur Friedenssicherung entlang der Front unter dem Mandat der Vereinten Nationen geben. Mit Großbritannien verhandele er über die Entsendung von Experten und Truppen in Gebiete außerhalb der Konfliktzonen. Macron machte deutlich, Frankreich sei nicht bereit, Truppen direkt an die Front zu schicken. Die Unterstützung der USA sei essenziell für die Europäer. Deutschland und Italien hatten sich im Hinblick auf die Entsendung von Truppen skeptisch gezeigt.

Bereits am Montag hatten sich unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris getroffen, um darüber zu sprechen, wie die Europäer sich nach dem Kurswechsel des US-Präsidenten Donald Trump in der Ukraine-Politik verhalten sollten.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Russland: 21 ukrainische Drohnen abgeschossen

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Luftabwehr am Dienstagabend innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen habe. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk getroffen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, schrieb das Ministerium auf der Plattform Telegram.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Trump: Treffen mit Putin wahrscheinlich noch in diesem Monat

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass es noch im Februar zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen wird. Das sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida. Einen konkreten Termin gibt es bisher nicht, das hatte US-Außenminister Marco Rubio zuvor mitgeteilt, als er Reporter über die amerikanisch-russischen Gespräche in Riad informierte.
Philipp Saul
Philipp Saul

Frankreich: Rubio sprach nach Russland-Treffen mit EU-Kollegen

US-Außenminister Marco Rubio hat französischen Angaben zufolge nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilte das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt noch nicht vor. 
Philipp Saul
Philipp Saul

Selenskij verschiebt für Mittwoch geplante Reise nach Riad

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij verschiebt nach eigenen Angaben seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad auf den 10. März. Er werde in Kiew auf eine US-Delegation warten, sagte Selenskij nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Zu dieser Delegation gehört wohl auch der Ukraine-Gesandte der USA, Keith Kellogg.

Die Außenminister der USA und Russlands hatten sich zuvor in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad getroffen. Ukrainische und europäische Vertreter waren nicht eingeladen. „Sie können besprechen, was sie wollen, aber es können keine Entscheidungen ohne die Ukraine getroffen werden, wie der Krieg in der Ukraine zu beenden ist“, sagte Selenskij.
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Gespräche in Riad beendet – ohne konkretes Ergebnis

Das Treffen der US-amerikanischen und der russischen Delegation in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ist zu Ende gegangen. Mehr als vier Stunden sollen beide Seiten zusammengesessen haben. Konkrete Ergebnisse sind bisher nicht öffentlich bekannt. Die russische Seite sprach von einem erfolgreichen Gespräch, in dem es auch um ein mögliches Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gegangen sei.

Einen Termin nannte die russische Seite nicht. Juri Uschakow, der außenpolitische Berater Putins, bremste aber die Erwartungen an einen baldigen Gipfel. Dieser müsse erst vorbereitet werden, es sei unwahrscheinlich, dass dieser in der nächsten Woche stattfinden werde. Uschakow zufolge wollen die USA und Russland in Kontakt bleiben, um auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuarbeiten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich nach dem Gespräch zufrieden. Es sei auch um Wirtschafts- und Handelsfragen gegangen. Als dringlich sei vereinbart worden, dass beide Seiten Botschafter benennen für Moskau und Washington, sagte Lawrow. Der russische Posten in den USA ist derzeit vakant. 

Etwas verhaltener sind die Äußerungen der US-Delegation. Ein Telefonat und ein Treffen reichten nicht aus, um den Krieg zu beenden, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die USA würden ihre „Stärke nutzen“, um Russland und die Ukraine zusammenzubringen.
Christoph Heinlein
Christoph Heinlein

Russland lehnt europäische Friedenstruppen in der Ukraine ab

Eine Stationierung von Truppen aus europäischen Nato-Ländern in der Ostukraine wäre für Russland inakzeptabel. Das sagte Außenminister Lawrow nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Rubio in Riad. Das gelte auch, wenn der Einsatz unter einem anderen Mandat als dem der Nato laufe. 

Auch der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko lehnte den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ab. „Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation“, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will er demnach keine Europäer sehen.

In der derzeitigen Debatte um die Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine geht es auch um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen. Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Natostaaten sind hierzu allerdings uneins.
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Moskau: Ukraine hat souveränes Recht auf EU-Beitritt

Kremlsprecher Dmitrij Peskow hat gesagt, Russland habe nicht die Absicht, der Ukraine vorzuschreiben, ob sie der Europäischen Union beitreten solle oder nicht. Dazu habe die Ukraine das souveräne Recht, sagte er. Anders sieht es bei der Wahl des militärischen Bündnisses aus. Einen Beitritt der Nato lehnt Russland weiterhin strikt ab.

Sowohl die Nato als auch die EU haben betont, die Ukraine langfristig aufnehmen zu wollen. Seit Juni 2022 ist die Ukraine offizielle Beitrittskandidatin für die EU. Vonseiten der Nato gab es bislang nur Absichtserklärungen, die allerdings durch die jüngsten Äußerungen aus den USA quasi für nichtig erklärt wurden. Präsident Donald Trump sowie sein Außenminister Marco Rubio erklärten, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht infrage komme.

In seinem Pressestatement sagt Peskow außerdem, der russische Machthaber Wladimir Putin sei "wenn nötig" bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu sprechen. Der Kreml halte jedoch an seiner Position fest, dass Selenskij kein legitimer Präsident sei und die "moderne Ukraine" keine Souveränität besitze. 

Erst kürzlich hatte Selenskij selbst gesagt, notfalls mit Putin zu sprechen, "wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen". 
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Wo die Gespräche stattfinden

Die Delegationen der USA und Russlands haben sich im Diriyah-Palast eingefunden, einer der Paläste, die der saudischen Königsfamilie gehören. Er steht auf dem Gelände, auf dem sich auch der Yamama-Palast befindet, die offizielle Residenz von König Salman bin Abdel Aziz al-Saud. Der Palast steht im Westen der Hauptstadt Riad.

Das Gelände verfügt über mehrere Hubschrauberlandeplätze, ein Luxushotel mit angeschlossenem Einkaufszentrum und einem Kino. Auf Satellitenbildern erkennt man außerdem ein großzügiges Freibad.

Auf Bildern der russischen Nachrichtenagentur Tass sind russische und US-amerikanische Flaggen am Eingangstor des Palastes zu sehen, eingerahmt von der saudi-arabischen Flagge. 
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Gespräche zwischen USA und Russland beginnen

In diesen Minuten gehen die Gespräche zwischen der amerikanischen und russischen Delegation in Saudi-Arabien los. Die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow sind zu den Beratungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine eingetroffen. Es ist das erste offizielle Treffen beider Seiten seit der vollumfänglichen Invasion vor knapp drei Jahren.

Rubio wird begleitet vom US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz. Neben Lawrow nimmt Juri Uschakow an den Verhandlungen teil, der außenpolitische Berater des russischen Machthabers Wladimir Putin. Als Vermittler nehmen von saudischer Seite Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud und der nationale Sicherheitsberater Mosaad bin Mohammad al-Aiban teil. 

Vor dem Treffen haben die USA betont: Die Gespräche seien nicht als Auftakt für Friedensverhandlungen zu verstehen. Rubio sagte, es ginge darum auszuloten, ob Russland überhaupt zu Verhandlungen bereit sei. Aus Moskau hieß es, es ginge darum, das amerikanisch-russische Verhältnis wiederzubeleben.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Umfrage: Deutsche bei Beteiligung an Friedenstruppe gespalten 

Soll sich die Bundeswehr beteiligen, falls mehrere Staaten eine Friedenstruppe in der Ukraine einrichten? Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt: Die Meinungen sind gespalten, ein etwas höherer Anteil der Befragten befürwortet aber eine solche Beteiligung: 49 Prozent sprachen sich in der Umfrage für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent dagegen und sieben Prozent enthielten sich.

Die repräsentative Umfrage für den Stern zeigt eine deutlich unterschiedliche Haltung bei Anhängern der verschiedenen Parteien. Unter den befragten BSW-Wählern waren 89 Prozent gegen eine Entsendung deutscher Truppen. Bei AfD-Wählern lehnen es 83 Prozent ab, bei FDP-Anhängern ist eine knappe Mehrheit dagegen (50 zu 47 Prozent). Überwiegend für einen Friedenseinsatz sind die Wähler von Grünen (77 Prozent), CDU/CSU (59 Prozent), SPD (54 Prozent) und der Linken (52 Prozent). Für die Umfrage wurden 1009 Personen telefonisch befragt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Diskussion über Friedenstruppen zuvor als verfrüht bezeichnet.
© SZ/dpa/rtr/epd/KNA/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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