Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Pistorius: "Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit"
Ukrainische Delegation bemüht sich offenbar um Kontakt zu Trump-Team
Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus
Ukraine bittet Nato um 20 Flugabwehrsysteme
Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel – Rutte: „Wir alle werden mehr tun müssen“
Lawrow warnt vor „neuem Kalten Krieg“
Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow warnt vor einem breiteren militärischen Konflikt. Der Westen sei für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich, sagte Lawrow beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Das Ganze kann in ein heißes Stadium übergehen“, sagte er bei der Konferenz auf Malta. Westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen, behauptete Lawrow. Sein US-Kollege Antony Blinken bezeichnete Lawrows Aussagen danach als „Desinformations-Tsunami“. Außenministerin Annalena Baerbock bezichtigte Lawrow nach dessen Auftritt in der ersten Sitzung „unerträglicher Lügen“ zum Ukraine-Krieg. er ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach Lawrow in seiner Rede als „den Kriegsverbrecher an diesem Tisch“ an, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Unser Friedensplan lautet: Russland soll die Ukraine verlassen und uns in Ruhe lassen“, sagte Sybiha. Russland sei nicht nur wegen seines Angriffs auf die Ukraine, sondern auch wegen seiner Militär-Kooperation mit dem Iran und Nordkorea die größte Bedrohung für globale Sicherheit, betonte er.
Lawrow reist erstmals seit Kriegsbeginn in ein EU-Land
Beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta gibt es Streit über die Teilnahme von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor annähernd drei Jahren traf Lawrow dafür in einem EU-Land ein. Er landete am späten Mittwochabend in der Hauptstadt Valletta. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf dem russischen Spitzendiplomaten vor, zu dem Treffen auf Malta zu kommen, „um über die russische Invasion und das, was Russland in der Ukraine tut, zu lügen“. Sikorski forderte Russland auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. „Ich werde nicht mit Herrn Lawrow an einem Tisch sitzen“, sagte Sikorski bei seiner Ankunft vor Journalisten. Erst nach einem Rückzug Russlands aus der Ukraine habe die OSZE "wieder einen Sinn".
Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg dort verbreiten zu können. Zuletzt war Lawrow Ende 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Außenministertreffen. Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau Lawrow die Einreise, obwohl die gegen ihn im Februar 2022 verhängten EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten.
Kurz vor Beginn des Treffens annullierte das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise. Das Außenministerium in Valletta begründete dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot. Für die von Donnerstag an stattfindende zweitägige Konferenz in dem kleinen EU-Land sei zunächst eine Ausnahme gemacht und Sacharowa ein Visum ausgestellt worden. Die rechtlichen EU-Bestimmungen sehen jedoch auch vor, dass Mitgliedsstaaten Einspruch gegen die Erteilung von Visa einlegen dürfen. Dies haben laut maltesischem Außenministerium drei Länder kurzfristig getan. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hätten gegen eine solche Ausnahme zur Erteilung von Visa Einspruch eingelegt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Sacharowa protestierte gegen die Annullierung des Visums.
Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg dort verbreiten zu können. Zuletzt war Lawrow Ende 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Außenministertreffen. Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau Lawrow die Einreise, obwohl die gegen ihn im Februar 2022 verhängten EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten.
Kurz vor Beginn des Treffens annullierte das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise. Das Außenministerium in Valletta begründete dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot. Für die von Donnerstag an stattfindende zweitägige Konferenz in dem kleinen EU-Land sei zunächst eine Ausnahme gemacht und Sacharowa ein Visum ausgestellt worden. Die rechtlichen EU-Bestimmungen sehen jedoch auch vor, dass Mitgliedsstaaten Einspruch gegen die Erteilung von Visa einlegen dürfen. Dies haben laut maltesischem Außenministerium drei Länder kurzfristig getan. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hätten gegen eine solche Ausnahme zur Erteilung von Visa Einspruch eingelegt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Sacharowa protestierte gegen die Annullierung des Visums.
Scholz: Entsendung von Truppen kommt "nicht in Betracht"
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Dies komme "nicht in Betracht", sagt Scholz bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Darin sei er sich mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius einig.
Baerbock habe dies in einer Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet, sagt er auf Nachfrage. Die Ministerin sei gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führt Scholz aus. Auf diese hypothetische Frage habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort zu geben", sagt Scholz.
Baerbock hatte auf dem Außenministertreffen in Brüssel gesagt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Baerbock habe dies in einer Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet, sagt er auf Nachfrage. Die Ministerin sei gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führt Scholz aus. Auf diese hypothetische Frage habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort zu geben", sagt Scholz.
Baerbock hatte auf dem Außenministertreffen in Brüssel gesagt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Russland ordnet Schließung von polnischem Konsulat an
Das russische Außenministerium hat auf Telegram angekündigt, dass Polen sein Konsulat in St. Petersburg schließen muss. Außerdem werden drei polnische Diplomaten aufgefordert, das Land zu verlassen. In der Stellungnahme wird die Anordnung dieser Maßnahmen als Reaktion auf die von Polen angeordnete Schließung des russischen Konsulats in Poznan dargestellt. Als Frist für die Umsetzung der Anordnung nennt das Ministerium den 10. Januar. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte bei einer Pressekonferenz am Rande des OSZE-Treffens in Malta, dass Russland kein Recht dazu habe. Das russische Konsulat in Poznan sei als Reaktion auf Sabotageakte geschlossen worden. Polen habe aber diese Reaktion erwartet.
Kontakte zwischen Russland und USA auf Militärebene
Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow hat inmitten der schweren Spannungen mit den USA seinen US-Kollegen Charles Brown über Russlands militärische Manöver im Mittelmeerraum informiert. Die beiden Generäle hätten auf russische Initiative am 27. November ein Gespräch über die Übungen der Kriegsmarine und der Raketenstreitkräfte geführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Informiert habe Gerassimow über praktische Feuerübungen und den Abschuss von Hochpräzisionsraketen im östlichen Teil des Mittelmeeres.
„Diese Informationen wurden übermittelt, um mögliche Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Schiffen der USA und Nato in der Nähe des russischen Übungsgebiets zu vermeiden“, teilte das Ministerium weiter mit. Moskau bestätigte damit indirekt Meldungen von US-Medien, die zuvor über das Telefonat berichtet hatten. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, für den Moskau auch Washington verantwortlich macht, gibt es nur noch selten Kontakt auf hoher Ebene zwischen den beiden Atommächten. Zuletzt hatten im Juli der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin miteinander telefoniert.
„Diese Informationen wurden übermittelt, um mögliche Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Schiffen der USA und Nato in der Nähe des russischen Übungsgebiets zu vermeiden“, teilte das Ministerium weiter mit. Moskau bestätigte damit indirekt Meldungen von US-Medien, die zuvor über das Telefonat berichtet hatten. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, für den Moskau auch Washington verantwortlich macht, gibt es nur noch selten Kontakt auf hoher Ebene zwischen den beiden Atommächten. Zuletzt hatten im Juli der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin miteinander telefoniert.
Pistorius: "Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit"
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag vor der wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. „Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1000 bis 1500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben“, sagte er. „Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben.“ Die Bundesregierung legte dem Parlament noch drei Gesetzentwürfe vor. Darunter ist ein Artikelgesetz, das den Weg für eine bessere Vergütung von Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen freimachen soll. Auch das Gesetz zum dazu geschlossenen Regierungsabkommen wurde vorgelegt.
Im Deutschlandfunk ging der SPD-Politiker auf die Präsenz Russlands in der Ostsee ein. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagte Pistorius. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht.“ Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. „Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt.“ Pistorius verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die Nato reagiert.
Im Deutschlandfunk ging der SPD-Politiker auf die Präsenz Russlands in der Ostsee ein. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagte Pistorius. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht.“ Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. „Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt.“ Pistorius verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die Nato reagiert.
Scholz: Ukraine will Flüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme bewegen
Die Regierung in Kiew will sich offenbar darum bemühen, mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung im Bundestag mit. Der ukrainische Präsident habe ihm erklärt, "dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde miterschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt".
Scholz war am Montag in die Ukraine gereist und hatte dort unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen.
Hintergrund ist die Kritik, dass ein zu geringer Teil der mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eine Arbeit aufgenommen habe. Die ukrainische Regierung wiederum hat Interesse daran, dass vor allem wehrfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren. Das Land sucht dringend Soldaten für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Scholz war am Montag in die Ukraine gereist und hatte dort unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen.
Hintergrund ist die Kritik, dass ein zu geringer Teil der mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eine Arbeit aufgenommen habe. Die ukrainische Regierung wiederum hat Interesse daran, dass vor allem wehrfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren. Das Land sucht dringend Soldaten für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Ukrainische Delegation bemüht sich offenbar um Kontakt zu Trump-Team
In den USA soll eine ukrainische Regierungsdelegation eingetroffen sein, die laut Medienberichten Gespräche mit dem Team des designierten Präsidenten Donald Trump führen will. Der ukrainische Radiosender NV (New Voice) meldete unter Berufung auf diplomatische Quellen, die Delegation bestehe aus Präsidentenbürochef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umjerow sowie Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Demnach bemüht sich die Gruppe vor allem um einen Draht zu Trumps designiertem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Die Ukrajinska Prawda berichtete weitgehend das Gleiche, allerdings reiste laut dem Internetportal statt Umjerow einer seiner Stellvertreter mit.
Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse bereits seit Längerem spekuliert worden. Denn Selenskijs Regierung muss befürchten, dass die US-Regierung nach Trumps Amtsantritt im Januar ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine drastisch zurückfährt.
Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse bereits seit Längerem spekuliert worden. Denn Selenskijs Regierung muss befürchten, dass die US-Regierung nach Trumps Amtsantritt im Januar ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine drastisch zurückfährt.
Selenskij: Brauchen Verstärkung im Osten
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ruft zu einer umfassenden Verstärkung der Stellungen in der Ostukraine auf. "Die Stellungen um Donezk benötigen erhebliche Verstärkung. Dazu gehört insbesondere die Lieferung von Waffen durch unsere Partner", sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Je größer die Feuerkraft und die technologischen Fähigkeiten seiner Armee seien, desto mehr könne man das russische Offensivpotenzial zerstören und das Leben ukrainischer Soldaten schützen, erklärte er weiter. Der Schlüssel dazu seien mehr Langstreckenwaffen und die Steigerung der inländischen Waffenproduktion.
Russische Luftabwehr wehrt ukrainische Drohnen ab
Dem Leiter der Stadtverwaltung im russischen Noworossijsk zufolge wehren Russlands Luftabwehreinheiten derzeit einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt ab. „Die Luftabwehr ist in Noworossijsk im Einsatz“, schrieb Andrej Krawtschenko in seinem Telegram-Kanal. Alle Rettungsdienste seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Noworossijsk liegt direkt am Schwarzen Meer, der Hafen der Stadt ist eines der wichtigsten Ölexporttore Russlands.
Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus
Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegenüber könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.
Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegenüber könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.
Selenskij: Ukraine forciert Produktion eigener Raketen
Die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenskij zufolge neue selbst entwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilt Selenskij auf Telegram mit und kündigt an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: "Wir beschleunigen die Produktion." Details sind bislang nicht bekannt.
Ukraine bittet Nato um 20 Flugabwehrsysteme
Die Ukraine bittet bei den Nato-Außenministern um 20 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als Gast bei dem Nato-Ministertreffen in Brüssel.
"Es geht um die dringende Bereitstellung von mindestens 20 zusätzlichen Systemen - Hawk, Nasams, Iris-T -, die uns helfen werden, einen Blackout zu vermeiden", sagte Sybiha nach Berichten ukrainischer Medien. Russland ziele darauf, die ukrainische Stromproduktion zu unterbrechen.
Die genannten Flugabwehrsysteme haben Reichweiten zwischen 25 und 40 Kilometern. Kanzler Olaf Scholz sprach bei seinem Besuch in Kiew am Montag davon, dass noch im Dezember zwei Systeme Iris-T und andere Flugabwehrwaffen geliefert werden sollen.
"Es geht um die dringende Bereitstellung von mindestens 20 zusätzlichen Systemen - Hawk, Nasams, Iris-T -, die uns helfen werden, einen Blackout zu vermeiden", sagte Sybiha nach Berichten ukrainischer Medien. Russland ziele darauf, die ukrainische Stromproduktion zu unterbrechen.
Die genannten Flugabwehrsysteme haben Reichweiten zwischen 25 und 40 Kilometern. Kanzler Olaf Scholz sprach bei seinem Besuch in Kiew am Montag davon, dass noch im Dezember zwei Systeme Iris-T und andere Flugabwehrwaffen geliefert werden sollen.
Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel – Rutte: „Wir alle werden mehr tun müssen“
In Brüssel treffen sich derzeit die Außenminister der Nato-Staaten für zweitägige Beratungen. Dabei dürfte es um die Frage gehen, wie groß die Chancen auf eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sind – auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA.
In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, sollte dieser sich Gesprächen verweigern.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht derzeit nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagte Rutte in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine. „Putin hat kein Interesse an Frieden“, sagte Rutte. „Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen.“
„Wir alle werden mehr tun müssen“, folgert der frühere niederländische Regierungschef. „Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden.“
In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, sollte dieser sich Gesprächen verweigern.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht derzeit nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagte Rutte in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine. „Putin hat kein Interesse an Frieden“, sagte Rutte. „Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen.“
„Wir alle werden mehr tun müssen“, folgert der frühere niederländische Regierungschef. „Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden.“
Ukraine will nur Nato-Mitgliedschaft akzeptieren
Die Ukraine will Nato-Mitglied werden und keine anderen Sicherheitsgarantien akzeptieren. Das Außenministerium in Kiew erinnert an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum. „Wir sind überzeugt, dass die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist“, hieß es in einer Erklärung.
1994 hatte die Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.
Die Ukraine hat das Streben in die Nato in ihrer Verfassung festgeschrieben und fordert eine schnelle Einladung. Die Nato hat zwar versprochen, sie aufzunehmen, allerdings sperren sich wegen der Unwägbarkeiten des Krieges wichtige Mitglieder wie die USA und Deutschland, einen konkreten Weg dorthin aufzuzeigen.
Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab, weil es sich dadurch nach Kremlangaben in seiner Sicherheit bedroht sieht. Die mögliche Aufnahme Kiews in die Nato sei für Moskau einer der Gründe für den Angriff gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Russland verlangt, dass die Ukraine wie bei ihrer Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 neutral bleibe.
1994 hatte die Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.
Die Ukraine hat das Streben in die Nato in ihrer Verfassung festgeschrieben und fordert eine schnelle Einladung. Die Nato hat zwar versprochen, sie aufzunehmen, allerdings sperren sich wegen der Unwägbarkeiten des Krieges wichtige Mitglieder wie die USA und Deutschland, einen konkreten Weg dorthin aufzuzeigen.
Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab, weil es sich dadurch nach Kremlangaben in seiner Sicherheit bedroht sieht. Die mögliche Aufnahme Kiews in die Nato sei für Moskau einer der Gründe für den Angriff gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Russland verlangt, dass die Ukraine wie bei ihrer Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 neutral bleibe.