Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Trump deutet Kehrtwende in künftiger Ukraine-Politik der USA an
EU-Verteidigungskommissar Kubilius warnt vor russischem Angriff
Selenskijs Stabschef: Kiew noch nicht für neue Gespräche mit Russland bereit
USA geben weitere Militärhilfe für die Ukraine frei
Polen plant keine Entsendung von Truppen in die Ukraine nach Kriegsende
Ukraine meldet Großangriff auf Energieanlagen
Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause wieder massiv aus der Luft attackiert und vor allem auf die Energieversorgung des Nachbarlandes gezielt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij teilte mit, es seien mehr als 90 russische Raketen auf Ziele in seinem Land abgefeuert worden. "Es gelang, 81 Raketen abzuschießen", schrieb er auf Telegram. Die aus dem Westen gelieferten F-16-Kampfflugzeuge hätten elf russische Marschflugkörper abgefangen. Vor der Raketenattacke am Morgen habe Russland über Nacht zudem knapp 200 Kampfdrohnen eingesetzt. "Das ist einer der größten Angriffe auf unser Energiesystem", schrieb der Staatschef.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden mehrere Hyperschallraketen Kinschal von russischen Kampfjets MiG-31 aus gestartet. Militärbeobachtern zufolge griffen die Kinschal Ziele in der Westukraine wie das Wärmekraftwerk Burschtyn und den Militärflughafen Starokostjantyniw an. Mehrere Einschläge von Marschflugkörpern habe es im südukrainischen Gebiet Odessa gegeben. Offizielle Bestätigungen gab es bisher nicht.
Energieminister Herman Haluschtschenko schrieb auf Facebook, erneut werde der Energiesektor massiv angegriffen. Über die entstandenen Schäden werde informiert, sobald die Sicherheitslage es zulasse. In mehreren Regionen wurden vorsorglich Stromsperren eingeführt, um eventuellen Überlastungen des Netzes vorzubeugen.
Selenskij erneuerte seine Aufrufe an die westlichen Verbündeten, mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Auch seien wirksamere Sanktionen gegen Russland nötig.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden mehrere Hyperschallraketen Kinschal von russischen Kampfjets MiG-31 aus gestartet. Militärbeobachtern zufolge griffen die Kinschal Ziele in der Westukraine wie das Wärmekraftwerk Burschtyn und den Militärflughafen Starokostjantyniw an. Mehrere Einschläge von Marschflugkörpern habe es im südukrainischen Gebiet Odessa gegeben. Offizielle Bestätigungen gab es bisher nicht.
Energieminister Herman Haluschtschenko schrieb auf Facebook, erneut werde der Energiesektor massiv angegriffen. Über die entstandenen Schäden werde informiert, sobald die Sicherheitslage es zulasse. In mehreren Regionen wurden vorsorglich Stromsperren eingeführt, um eventuellen Überlastungen des Netzes vorzubeugen.
Selenskij erneuerte seine Aufrufe an die westlichen Verbündeten, mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Auch seien wirksamere Sanktionen gegen Russland nötig.
Trump deutet Kehrtwende in künftiger Ukraine-Politik der USA an
Der künftige US-Präsident Donald Trump ist gegen den Einsatz von US-Waffen gegen militärische Ziele tief in Russland. In einem Interview mit dem Time-Magazin stellte er die vom noch amtierenden Präsidenten Joe Biden gegebene Erlaubnis infrage und deutete eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA an.
„Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte Kilometer nach Russland zu schicken“, erklärte Trump. „Das ist verrückt“, sagte er. „Warum tun wir das? Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer. Das hätte man nicht zulassen dürfen.“ Biden hatte ein entsprechendes Verbot für die Ukraine im vergangenen Monat aufgehoben, nachdem Russland den Einsatz von bis zu 15 000 nordkoreanischen Soldaten im Krieg gegen die Ukraine bekanntgegeben hatte. Am 21. November feuerte Russland zudem erstmals eine ballistische Hyperschallrakete auf die ukrainische Stadt Dnipro ab.
Er habe einen „sehr guten Plan“, um zu einem Ende des Kriegs beizutragen, sagte Trump dem Magazin. Jedoch könne er ihn noch nicht offenlegen, weil er dann „wertlos“ werden würde. Trump hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass er den fast drei Jahre alten Krieg gerne schnell beenden wolle, sich aber zu den Einzelheiten bedeckt gehalten.
Auf die Frage, ob er die Ukraine aufgeben würde, sagte Trump: „Ich möchte eine Einigung erreichen, und der einzige Weg, eine Einigung zu erreichen, ist, nicht aufzugeben.“ Er sagte, der Einzug nordkoreanischer Truppen sei ein „sehr komplizierender Faktor“. In Kiew gibt es die Sorge, dass Trump mit Russland einen Waffenstillstand zulasten der überfallenen Ukraine aushandeln könnte.
„Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte Kilometer nach Russland zu schicken“, erklärte Trump. „Das ist verrückt“, sagte er. „Warum tun wir das? Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer. Das hätte man nicht zulassen dürfen.“ Biden hatte ein entsprechendes Verbot für die Ukraine im vergangenen Monat aufgehoben, nachdem Russland den Einsatz von bis zu 15 000 nordkoreanischen Soldaten im Krieg gegen die Ukraine bekanntgegeben hatte. Am 21. November feuerte Russland zudem erstmals eine ballistische Hyperschallrakete auf die ukrainische Stadt Dnipro ab.
Er habe einen „sehr guten Plan“, um zu einem Ende des Kriegs beizutragen, sagte Trump dem Magazin. Jedoch könne er ihn noch nicht offenlegen, weil er dann „wertlos“ werden würde. Trump hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass er den fast drei Jahre alten Krieg gerne schnell beenden wolle, sich aber zu den Einzelheiten bedeckt gehalten.
Auf die Frage, ob er die Ukraine aufgeben würde, sagte Trump: „Ich möchte eine Einigung erreichen, und der einzige Weg, eine Einigung zu erreichen, ist, nicht aufzugeben.“ Er sagte, der Einzug nordkoreanischer Truppen sei ein „sehr komplizierender Faktor“. In Kiew gibt es die Sorge, dass Trump mit Russland einen Waffenstillstand zulasten der überfallenen Ukraine aushandeln könnte.
EU-Verteidigungskommissar Kubilius warnt vor russischem Angriff
Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert eine schnellere Aufrüstung. "Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Es werde Jahre dauern, bis Europa die Fähigkeiten habe, die in den Nato-Plänen gefordert seien.
Kubilius verwies auf Aussagen der Geheimdienste, wonach Russland im Jahr 2030 für einen Angriff auf EU-Staaten bereit sei. Er warnte: "Experten sagen, dass Russland mittlerweile mehr Panzer produziert, als es an der Front einsetzt. Unzählige Panzer werden eingelagert, und ich frage mich natürlich: Warum macht Russland das? Was hat Putin vor? Wir können darüber nur spekulieren. Aber es ist wichtig, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein, vor dem die Geheimdienste warnen."
Kubilius verwies auf Aussagen der Geheimdienste, wonach Russland im Jahr 2030 für einen Angriff auf EU-Staaten bereit sei. Er warnte: "Experten sagen, dass Russland mittlerweile mehr Panzer produziert, als es an der Front einsetzt. Unzählige Panzer werden eingelagert, und ich frage mich natürlich: Warum macht Russland das? Was hat Putin vor? Wir können darüber nur spekulieren. Aber es ist wichtig, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein, vor dem die Geheimdienste warnen."
Selenskijs Stabschef: Kiew noch nicht für neue Gespräche mit Russland bereit
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, Andriy Yermak, erklärt in einem Interview, dass Kiew für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland noch nicht bereit ist. "Wir haben nicht die Waffen, wir haben nicht den Status, den wir haben wollen. Wir wollen in die Nato aufgenommen werden und genau wissen, welche klaren Garantien wir haben, die uns die Gewissheit geben, dass Putin in zwei bis drei Jahren nicht zurückkommen wird", sagte Yermak dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne.
Russland lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Putin erklärte zudem, Kiew müsse die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch den Kreml akzeptieren.
Russland lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Putin erklärte zudem, Kiew müsse die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch den Kreml akzeptieren.
USA geben weitere Militärhilfe für die Ukraine frei
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung, um die Abwehr des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 500 Millionen US-Dollar, wie das US-Außenministerium mitteilte. Es umfasst unter anderem Systeme zur Drohnenabwehr, Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars sowie gepanzerte Fahrzeuge.
Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung ein Paket im Umfang von etwa 988 Millionen US-Dollar bekanntgegeben. Unter dem Demokraten Biden sind die USA der größte Waffenlieferant und politisch wichtigste Unterstützer der Ukraine. Doch in wenigen Wochen steht ein Machtwechsel an: Am 20. Januar übernimmt Donald Trump die Amtsgeschäfte in Washington. In Kiew besteht die Sorge, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe drastisch zurückfahren könnte. Daher hat sich die Biden-Regierung zum Ziel gesetzt, alle bereits vom Kongress genehmigten Mittel in den verbleibenden Wochen schnell und effektiv zu nutzen.
Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung ein Paket im Umfang von etwa 988 Millionen US-Dollar bekanntgegeben. Unter dem Demokraten Biden sind die USA der größte Waffenlieferant und politisch wichtigste Unterstützer der Ukraine. Doch in wenigen Wochen steht ein Machtwechsel an: Am 20. Januar übernimmt Donald Trump die Amtsgeschäfte in Washington. In Kiew besteht die Sorge, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe drastisch zurückfahren könnte. Daher hat sich die Biden-Regierung zum Ziel gesetzt, alle bereits vom Kongress genehmigten Mittel in den verbleibenden Wochen schnell und effektiv zu nutzen.
Polen plant keine Entsendung von Truppen in die Ukraine nach Kriegsende
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat klargestellt, dass sein Land derzeit keine Pläne hat, nach einem Kriegsende Truppen in die Ukraine zu schicken. Er bremste damit bei einem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Warschau Spekulationen, dass etliche europäische Länder dazu bereit sein könnten, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in die Ukraine zu schicken.
„Um Spekulationen über die mögliche Präsenz dieses oder jenes Landes in der Ukraine nach einem Waffenstillstand zu unterbinden, werden die Polen betreffende Entscheidungen in Warschau und nur in Warschau getroffen“, sagte Tusk. „Im Moment planen wir keine derartigen Aktionen.“
„Um Spekulationen über die mögliche Präsenz dieses oder jenes Landes in der Ukraine nach einem Waffenstillstand zu unterbinden, werden die Polen betreffende Entscheidungen in Warschau und nur in Warschau getroffen“, sagte Tusk. „Im Moment planen wir keine derartigen Aktionen.“
IAEA-Chef: Beobachter bleiben trotz Attacke in der Ukraine
Der Drohnenangriff auf Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Ukraine vor zwei Tagen war aus Sicht von IAEA-Chef Rafael Grossi eine gezielte Attacke. „Es gab einen klaren Vorsatz, uns Schaden zuzufügen oder uns einzuschüchtern“, sagte er. Dennoch würden die Fachleute nicht abgezogen, erklärte er in einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates in Wien.
Am Dienstag war ein IAEA-Fahrzeug in der Nähe des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja von einer Drohne stark beschädigt worden. Das Fahrzeug war in einem Konvoi mit ukrainischen Fahrzeugen unterwegs. Es kamen keine Menschen zu Schaden. Grossi machte weder Russland noch die Ukraine für den Vorfall in dem frontnahen Gebiet verantwortlich. Es gebe derzeit keine eindeutigen Spuren und Beweise, sagte er.
Mit der ständigen Präsenz von internationalen Fachleuten will die IAEA nicht nur die Lage in dem AKW beobachten, sondern auch Angriffe auf das Kernkraftwerk und einen Atomunfall verhindern. „Wir werden dort weitermachen“, sagte Grossi.
Bei der Sondersitzung der IAEA debattierte der Gouverneursrat einen Resolutionsentwurf, in dem die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine als „inakzeptabel“ kritisiert werden. Die Attacken seien eine „direkte Bedrohung für die nukleare Sicherheit“ in der Ukraine, hieß es darin. Die Kühlsysteme der ukrainischen Kernkraftwerke sind von einer zuverlässigen Stromversorgung abhängig.
Am Dienstag war ein IAEA-Fahrzeug in der Nähe des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja von einer Drohne stark beschädigt worden. Das Fahrzeug war in einem Konvoi mit ukrainischen Fahrzeugen unterwegs. Es kamen keine Menschen zu Schaden. Grossi machte weder Russland noch die Ukraine für den Vorfall in dem frontnahen Gebiet verantwortlich. Es gebe derzeit keine eindeutigen Spuren und Beweise, sagte er.
Mit der ständigen Präsenz von internationalen Fachleuten will die IAEA nicht nur die Lage in dem AKW beobachten, sondern auch Angriffe auf das Kernkraftwerk und einen Atomunfall verhindern. „Wir werden dort weitermachen“, sagte Grossi.
Bei der Sondersitzung der IAEA debattierte der Gouverneursrat einen Resolutionsentwurf, in dem die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine als „inakzeptabel“ kritisiert werden. Die Attacken seien eine „direkte Bedrohung für die nukleare Sicherheit“ in der Ukraine, hieß es darin. Die Kühlsysteme der ukrainischen Kernkraftwerke sind von einer zuverlässigen Stromversorgung abhängig.
EU bietet Hilfe bei Planungen für Ukraine-Friedensmission an
In der Diskussion über eine Friedensmission zur Absicherung eines möglichen künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine bietet die EU ihre Unterstützung an. Man sei bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Es gelte weiter, dass die EU die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln unterstütze.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.
Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte an diesem Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es dabei auch um das Thema einer möglichen Friedensmission gehen.
In Deutschland stoßen solche Überlegungen auf erhebliche Skepsis, berichten SZ-Korrespondenten Daniel Brössler, Victoria Großmann, Florian Hassel und Oliver Meiler (SZ Plus):
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.
Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte an diesem Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es dabei auch um das Thema einer möglichen Friedensmission gehen.
In Deutschland stoßen solche Überlegungen auf erhebliche Skepsis, berichten SZ-Korrespondenten Daniel Brössler, Victoria Großmann, Florian Hassel und Oliver Meiler (SZ Plus):
Moskau droht nach angeblichem Angriff Kiews mit US-Raketen
Das russische Militär hat nach einem angeblich mit weitreichenden westlichen Raketen geführten ukrainischen Angriff Vergeltung angekündigt. Mehrere Soldaten seien durch den Beschuss des Flughafens Taganrog mit ATACMS-Raketen verletzt worden, die Schäden allerdings gering, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. „Die vorliegende Attacke mit westlichen weitreichenden Waffen bleibt nicht unbeantwortet, entsprechende Maßnahmen werden ergriffen“, heißt es weiter. Ähnlich äußerte sich auch Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Vor drei Wochen hatte Russland die Ukraine als Antwort auf einen solchen Angriff erstmals mit seiner neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete beschossen.
Beim neuerlichen Vorfall am Mittwochmorgen gab es mehrere Explosionen auf dem Flughafen im südrussischen Gebiet Rostow. Auch ein Kraftwerk wurde beschädigt. Offiziell machte Kiew keine Angaben zu der dabei benutzten Waffe. Örtliche Medien spekulierten über den Einsatz der neu entwickelten Paljanyzja-Drohnen mit Jetantrieb.
Russland, das regelmäßig das Hinterland des Nachbarlandes mit Raketen beschießt, hatte den erst kürzlich erlaubten Einsatz westlicher Raketen gegen sein eigenes Territorium als Eskalation bezeichnet. Den anschließenden Beschuss der ukrainischen Industriestadt Dnipro mit einer Mittelstreckenrakete namens Oreschnik bezeichnete Kremlchef Wladimir Putin als Reaktion.
Putin lobte die Waffe als weltweit einzigartig und von der Zerstörungskraft her mit Atomwaffen vergleichbar. Die Folgen des Beschusses waren damals eher gering. Putin sprach von einem Test unter Gefechtsbedingungen.
Beim neuerlichen Vorfall am Mittwochmorgen gab es mehrere Explosionen auf dem Flughafen im südrussischen Gebiet Rostow. Auch ein Kraftwerk wurde beschädigt. Offiziell machte Kiew keine Angaben zu der dabei benutzten Waffe. Örtliche Medien spekulierten über den Einsatz der neu entwickelten Paljanyzja-Drohnen mit Jetantrieb.
Russland, das regelmäßig das Hinterland des Nachbarlandes mit Raketen beschießt, hatte den erst kürzlich erlaubten Einsatz westlicher Raketen gegen sein eigenes Territorium als Eskalation bezeichnet. Den anschließenden Beschuss der ukrainischen Industriestadt Dnipro mit einer Mittelstreckenrakete namens Oreschnik bezeichnete Kremlchef Wladimir Putin als Reaktion.
Putin lobte die Waffe als weltweit einzigartig und von der Zerstörungskraft her mit Atomwaffen vergleichbar. Die Folgen des Beschusses waren damals eher gering. Putin sprach von einem Test unter Gefechtsbedingungen.
Entwicklungsministerin Schulze will in Kiew „Winterpaket“ übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Ich bin in die Ukraine gereist, um unser Winterpaket zu übergeben“, sagte die Ministerin bei ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kiew. In den über 1000 Tagen Krieg sei es Russlands Ziel, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen. „Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen“, sagte die SPD-Politikerin. Das sei überlebenswichtig bei den winterlichen Temperaturen.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze am Bahnhof in Kiew. dpa
„Ich will mir hier vor Ort ansehen, dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird“, betonte sie. Geplant sind bei dem Besuch Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft. Dazu will die Ministerin mehrere Wiederaufbauprojekte besichtigen.
Nach einem Besuch im Mai ist es bereits die zweite Reise von Schulze nach Kiew in diesem Jahr und die vierte in die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022.
Nach einem Besuch im Mai ist es bereits die zweite Reise von Schulze nach Kiew in diesem Jahr und die vierte in die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022.
Kadyrow: Ukrainische Drohne trifft Polizeikaserne in Tschetschenien
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, berichtet über die Messenger-App Telegram von einem Angriff einer ukrainischen Drohne. Die Drohne habe am frühen Donnerstagmorgen in der tschetschenische Hauptstadt Grosny das Dach einer Polizeikaserne in der russischen Kaukasusregion getroffen und vier Menschen verletzt. „Die Drohne detonierte in der Luft, beschädigte das Dach und zerbrach Fenster", schrieb Kadyrow über den Vorfall.
Russische Armee rückt näher an Pokrowsk heran
Das Kiewer Militär teilt mit, dass russische Truppen mehrere ukrainische Stellungen in der Nähe der östlichen Stadt Pokrowsk zerstört oder eingenommen haben. „Infolge der anhaltenden Gefechte wurden zwei unserer Stellungen zerstört, eine ging verloren. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Stellungen wiederherzustellen", sagte Nazar Voloshyn, der ukrainische Militärsprecher für die Ostfront, in einem Fernsehkommentar.
Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk sind die Moskauer Streitkräfte nun bis auf drei Kilometer an den südlichen Stadtrand herangerückt, wie die ukrainische Agentur DeepState berichtete. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. Die Stadt hat auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant der Ukraine für ihre einstige Stahlindustrie ist.
Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk sind die Moskauer Streitkräfte nun bis auf drei Kilometer an den südlichen Stadtrand herangerückt, wie die ukrainische Agentur DeepState berichtete. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. Die Stadt hat auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant der Ukraine für ihre einstige Stahlindustrie ist.
Anruf bei Putin frustrierte: Scholz will es aber wieder tun
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit. „Es war frustrierend“, sagte der Kanzler im Jahresrückblick des Senders RTL, „weil er einfach nur alle seine Formeln nochmal auch erzählt hat.“
Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, dass er nicht darauf hoffen könne, dass die deutsche Unterstützung für die angegriffene Ukraine nachlasse, und um ihn aufzufordern, „dass er auch Truppen zurückziehen muss, damit die Grundlage entstehen kann für eine Friedensentwicklung“, erklärte Scholz. „Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen. Aber man darf sich dabei keine Illusionen machen.“
Scholz hatte Putin Mitte November auf eigene Initiative angerufen – das erste Mal seit Dezember 2022. Der Anruf rief Kritik bei EU-Nachbarländern von Russland hervor. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij warf Scholz vor, mit dem Anruf die „Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben.
Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, dass er nicht darauf hoffen könne, dass die deutsche Unterstützung für die angegriffene Ukraine nachlasse, und um ihn aufzufordern, „dass er auch Truppen zurückziehen muss, damit die Grundlage entstehen kann für eine Friedensentwicklung“, erklärte Scholz. „Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen. Aber man darf sich dabei keine Illusionen machen.“
Scholz hatte Putin Mitte November auf eigene Initiative angerufen – das erste Mal seit Dezember 2022. Der Anruf rief Kritik bei EU-Nachbarländern von Russland hervor. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij warf Scholz vor, mit dem Anruf die „Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben.
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Mit den geplanten Straßmaßnahmen soll primär schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.
Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen etliche weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen.
Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen etliche weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen.
Ein weiteres Sanktionspaket soll es zum dritten Jahrestag des Krieges geben
Spitzenvertreter der EU-Institutionen zeigten sich erfreut über den Deal. „Dies wird Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb: „Dies sendet ein weiteres starkes Signal: Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen.“ Die Einigung muss nun noch formell bestätigt werden. Dies soll am kommenden Montag bei einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel geschehen.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Juni beschlossen worden. Es umfasste vorwiegend Maßnahmen gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Ein weiteres EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im kommenden Februar zum dritten Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine geben.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Juni beschlossen worden. Es umfasste vorwiegend Maßnahmen gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Ein weiteres EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im kommenden Februar zum dritten Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine geben.
Scholz wirbt für Investitionen in ukrainischen Rüstungs- und Energiesektor
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür geworben, dass deutsche Firmen verstärkt in den ukrainischen Rüstungs- und Energiesektor investieren. „Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied“, sagte Scholz auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. „In der Verteidigungsindustrie gibt es erste Joint Ventures und einige erste Ansiedlungen – ich finde, dass das dynamisch weitergehen sollte“, fügte er hinzu.
„Die Ukraine wird durch den Winter kommen“, sagte Scholz mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe auch auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke. Die Bundesregierung helfe, damit die Produktion weitergehen könne. Aber man brauche mehr private Investitionen.
Er betonte ebenso wie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass die Bundesregierung mehr Export- und Investitionsgarantien für das Land vergebe, um Geschäfte der Unternehmen abzusichern. „Bei den Genehmigungen für Investitionsgarantien liegt die Ukraine sogar auf dem ersten Platz weltweit“, sagte Scholz. Schmyhal bot sein Land auch als Lieferant kritischer Rohstoffe und für die Zusammenarbeit im IT-Sektor an.
Trotz der ständigen Bedrohungen und Unsicherheiten durch den Krieg erreiche der deutsch-ukrainische Handel in diesem Jahr einen Rekordwert mit einem Volumen von über zwölf Milliarden Euro, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Deutsche Unternehmen hätten die Chance, mit ihrer Expertise und Investitionskraft insbesondere zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen, sei es im Energiesektor, bei der Modernisierung von Gebäuden oder in der technologischen Entwicklung.
„Die Ukraine wird durch den Winter kommen“, sagte Scholz mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe auch auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke. Die Bundesregierung helfe, damit die Produktion weitergehen könne. Aber man brauche mehr private Investitionen.
Er betonte ebenso wie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass die Bundesregierung mehr Export- und Investitionsgarantien für das Land vergebe, um Geschäfte der Unternehmen abzusichern. „Bei den Genehmigungen für Investitionsgarantien liegt die Ukraine sogar auf dem ersten Platz weltweit“, sagte Scholz. Schmyhal bot sein Land auch als Lieferant kritischer Rohstoffe und für die Zusammenarbeit im IT-Sektor an.
Trotz der ständigen Bedrohungen und Unsicherheiten durch den Krieg erreiche der deutsch-ukrainische Handel in diesem Jahr einen Rekordwert mit einem Volumen von über zwölf Milliarden Euro, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Deutsche Unternehmen hätten die Chance, mit ihrer Expertise und Investitionskraft insbesondere zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen, sei es im Energiesektor, bei der Modernisierung von Gebäuden oder in der technologischen Entwicklung.
