Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich oft nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
EU-Parlament billigt 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine
Medienbericht: Selenskij will Wahl und Referendum noch vor dem 15. Mai ansetzen
Ukraine: Vier Tote bei russischem Angriff nahe Charkiw
Wie das Starlink-Satellitensystem den Krieg in der Ukraine beeinflusst
EU hat bei neuen Russland-Sanktionen auch Georgien und Indonesien im Blick
Will Selenskij Wahl und Referendum ankündigen? Präsidialamt in Kiew dementiert Medienbericht
Wie das ukrainische Portal Kyiv Independent meldet, hat Präsident Wolodimir Selenskij derzeit nicht am 24. Februar vor, Präsidentschaftswahlen in der Ukraine anzukündigen. Auch plane er kein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle aus dem Präsidialamt habe das Kyiv Independent an diesem Mittwoch mitgeteilt.
Zuvor hatte die Financial Times berichtet, der ukrainische Staatschef plane am 24. Februar unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien. Selenskij selbst wurde nicht zitiert.
„Das hatte er nicht vor“, antwortete laut Kyiv Independent die Quelle auf die Frage, ob der Präsident am 24. Februar eine solche Ankündigung machen würde. „Wenn die Russen jeden Tag Menschen töten, wie können wir dann Wahlen in den kommenden Wochen ankündigen oder ernsthaft in Betracht ziehen?“, erklärte das Präsidialamt nach Angaben des Portals. Niemand sei gegen Wahlen, aber es müsse Sicherheit geben.
Zudem wurde die Quelle mit den Worten zitiert: „Nun ja, ich nehme an, irgendwo spricht jemand darüber. Es ist nicht das erste Mal, dass Gerüchte verbreitet werden.“ Und: „Nächste Woche finden Treffen statt. Wenn es dabei Fortschritte gibt, ändert sich vielleicht etwas.“
Auch der Kreml äußerte sich mit Blick auf die angebliche Ankündigung Selenskijs zurückhaltend. Sprecher Dmitrij Peskow sagte, es sei noch zu früh, darüber zu reden. Er verwies darauf, dass Kiew die Informationen bestritten habe.
Zuvor hatte die Financial Times berichtet, der ukrainische Staatschef plane am 24. Februar unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien. Selenskij selbst wurde nicht zitiert.
„Das hatte er nicht vor“, antwortete laut Kyiv Independent die Quelle auf die Frage, ob der Präsident am 24. Februar eine solche Ankündigung machen würde. „Wenn die Russen jeden Tag Menschen töten, wie können wir dann Wahlen in den kommenden Wochen ankündigen oder ernsthaft in Betracht ziehen?“, erklärte das Präsidialamt nach Angaben des Portals. Niemand sei gegen Wahlen, aber es müsse Sicherheit geben.
Zudem wurde die Quelle mit den Worten zitiert: „Nun ja, ich nehme an, irgendwo spricht jemand darüber. Es ist nicht das erste Mal, dass Gerüchte verbreitet werden.“ Und: „Nächste Woche finden Treffen statt. Wenn es dabei Fortschritte gibt, ändert sich vielleicht etwas.“
Auch der Kreml äußerte sich mit Blick auf die angebliche Ankündigung Selenskijs zurückhaltend. Sprecher Dmitrij Peskow sagte, es sei noch zu früh, darüber zu reden. Er verwies darauf, dass Kiew die Informationen bestritten habe.
EU-Parlament billigt 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine
Das Europäische Parlament hat den Plänen für ein neues Darlehen in Milliardenhöhe an die Ukraine zugestimmt. Es sieht vor, dem Land über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies gilt als Formalie, weil sich die Regierungen bereits auf die Konditionen für das Darlehen geeinigt haben.
Unter den Mitgliedstaaten hatte es intensive Diskussionen darüber gegeben, wie stark Vorgaben für die Verwendung des Gelds sein sollten. Als Kompromiss einigten sich die Staaten darauf, die sogenannte Buy-European-Klausel für das Darlehen an die Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU zu knüpfen.
Der Beschluss sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Für das Nicht-EU-Land Großbritannien ist eine Sonderregelung geplant.
Damit dürfte das Geld beispielsweise auch für US-Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot genutzt werden, die derzeit als nicht ersetzbar bei der Luftverteidigung gelten. Zudem sollen auch Beschaffungen in Ländern mit besonderem Partnerschaftsstatus möglich sein, wenn sich diese an Kosten des neuen Ukraine-Darlehens beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für Großbritannien geschaffen.
Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Unter den Mitgliedstaaten hatte es intensive Diskussionen darüber gegeben, wie stark Vorgaben für die Verwendung des Gelds sein sollten. Als Kompromiss einigten sich die Staaten darauf, die sogenannte Buy-European-Klausel für das Darlehen an die Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU zu knüpfen.
Der Beschluss sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Für das Nicht-EU-Land Großbritannien ist eine Sonderregelung geplant.
Damit dürfte das Geld beispielsweise auch für US-Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot genutzt werden, die derzeit als nicht ersetzbar bei der Luftverteidigung gelten. Zudem sollen auch Beschaffungen in Ländern mit besonderem Partnerschaftsstatus möglich sein, wenn sich diese an Kosten des neuen Ukraine-Darlehens beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für Großbritannien geschaffen.
Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Medienbericht: Selenskij will Wahl und Referendum noch vor dem 15. Mai ansetzen
Einem Bericht der Financial Times zufolge plant der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung beruft sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitiert aber nicht Selenskij selbst. Demnach könnte Selenskij am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Dann solle im Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.
Der ukrainische Präsident hat bereits das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. Er berichtete vergangene Woche von Druck der US-Administration, den Krieg bis zum Sommer zu beenden. Dem FT-Bericht zufolge stehen die USA nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew bis dahin einlenkt. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den das Land noch kontrolliert.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. Trump hat sie sich aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Dem FT-Bericht zufolge rechnet Selenskij sich bei einem raschen Termin bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Unklar ist indes, ob die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist. Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.
Der ukrainische Präsident hat bereits das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. Er berichtete vergangene Woche von Druck der US-Administration, den Krieg bis zum Sommer zu beenden. Dem FT-Bericht zufolge stehen die USA nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew bis dahin einlenkt. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den das Land noch kontrolliert.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. Trump hat sie sich aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Dem FT-Bericht zufolge rechnet Selenskij sich bei einem raschen Termin bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Unklar ist indes, ob die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist. Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.
Ukraine: Vier Tote bei russischem Angriff nahe Charkiw
Bei einem russischen Angriff in der Stadt Bohoduchiw westlich der ukrainischen Metropole Charkiw wurden nach Angaben des Gouverneurs der Region vier Menschen getötet. Unter den Toten seien drei Kleinkinder, teilt Oleh Syniehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem sei ein 34-jähriger Mann ums Leben gekommen. Eine 74-jährige Frau wurde den Angaben zufolge verletzt.
In der Großstadt Saporischschja trafen russische Drohnen nach Angaben der Regionalverwaltung Teile des Stromnetzes. Für 11 000 Haushalte sei der Strom ausgefallen. Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben in der Nacht 120 russische Drohnen, von denen 112 ausgeschaltet worden seien.
In der Großstadt Saporischschja trafen russische Drohnen nach Angaben der Regionalverwaltung Teile des Stromnetzes. Für 11 000 Haushalte sei der Strom ausgefallen. Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben in der Nacht 120 russische Drohnen, von denen 112 ausgeschaltet worden seien.
Wie das Starlink-Satellitensystem den Krieg in der Ukraine beeinflusst
Nach einer Reihe russischer Angriffe gegen den Nachschub der Ukrainer wurden Moskaus Streitkräfte nun vom Internetsystem Starlink abgeschaltet. Reaktionen russischer Militärblogger zeigen, dass dies ein härterer Schlag für Russland ist. Doch warum ist das System so wichtig und was sind die Folgen der Blockade? Einige Fragen und Antworten:
Wie funktioniert Starlink?
Grundlage des Systems ist ein Netzwerk aus Tausenden Satelliten. Nutzer benötigen eine Empfangs- und Sendeeinheit mit integrierter Routerfunktion und einer flachen Satellitenantenne. Damit erhalten sie dann rund um den Globus unabhängig von herkömmlicher Telekommunikationsinfrastruktur Zugang zu schnellem Internet. Die Geschwindigkeit beträgt etwa 1 Gigabit pro Sekunde und ist damit mit der 5G-Technologie vergleichbar.
Welche Bedeutung hat Starlink im Ukraine-Krieg?
Starlink ist für beide Kriegsparteien ein wichtiges Instrument für die Kommunikation und Steuerung von Einheiten und Waffensystemen. Die Nutzung von gewöhnlichem mobilem Internet an der Front ist ineffektiv und gefährlich zugleich, weil überhaupt keine Verbindung besteht und andererseits solche Verbindungen schnell geortet werden können. Die Ukraine setzt das Starlink-System bereits seit 2022 erfolgreich für die Verteidigung gegen die russischen Angriffe ein. Grundlage waren etwa 1000 von Space-X zur Verfügung gestellte Starlink-Antennen. Inzwischen soll das ukrainische Militär mehr als 40 000 Terminals besitzen.
Wie ist Russland an die Technologie gekommen?
Offiziell ist die Nutzung von Starlink in Russland nicht erlaubt. Es gibt weder eine Zulassung für das System in Moskau, noch verkauft Elon Musk seine Technologien an Russland. Dennoch tauchten ab 2023 die ersten Starlink-Terminals auch bei den unter massiven Kommunikationsproblemen leidenden russischen Truppen auf. Diese wurden zumeist über Länder am Persischen Golf oder in Zentralasien nach Russland geschmuggelt.
Warum wurde Starlink für die Russen jetzt blockiert?
Speziell in den vergangenen Wochen hat das russische Militär dank der Starlink-Technologie erfolgreich eine Reihe von Drohnenangriffen gegen die Versorgung der ukrainischen Einheiten geführt. Betroffen waren zahlreiche mobile Einheiten, die für den Nachschub der Verteidiger wichtig waren. Attackiert wurden unter Nutzung von Starlink aber auch wichtige Verteidigungspunkte an der Front selbst. Das System erlaubte dabei nicht nur die Steuerung der Drohnen, sondern lieferte auch in Echtzeit die Videoübertragung von Einschlägen. Das war ein wichtiges taktisches Mittel, um russischen Sturmtrupps anschließend Geländegewinne zu ermöglichen. Die Drohnen lieferten damit die Luftunterstützung, die die russische Luftwaffe aufgrund der bis heute nicht vollständig ausgeschalteten ukrainischen Flugabwehr den Bodentruppen nicht bieten kann. Der massive und erfolgreiche Einsatz der Technik durch Russland ist offenbar der Grund, warum die Ukraine in dieser Phase Alarm geschlagen hat – und nun offenbar auch Gehör beim US-Raumfahrtunternehmen Space-X von Elon Musk fand.
Wie funktioniert die Blockierung?
Zwei Methoden sollen dabei helfen, das russische Militär von der weiteren Starlink-Nutzung in der Ukraine abzuschneiden. Erstens gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung: Bewegt sich ein Terminal zwei Minuten lang schneller als 90 Kilometer pro Stunde, geht das System in einen Neustart. Das soll den Einsatz von Drohnen verhindern. Die zweite Maßnahme gilt als noch wichtiger: Alle Terminals auf dem Gebiet der Ukraine müssen offiziell auf einer elektronischen Plattform angemeldet werden, damit sie funktionieren. Das hat laut Berichten offenbar auch auf ukrainischer Seite zu einigen Problemen geführt, da die Mehrheit der Terminals nicht offiziell über die Streitkräfte erworben wurde, sondern über Freiwillige. Die Einheiten, die solche Geräte haben, müssen sie nun offiziell registrieren, damit sie wieder funktionieren. Außerdem heißt es, es seien Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, damit pro-russische Ukrainer solche Geräte nicht auf ihren Namen für die russischen Streitkräfte registrieren.
Welche Folgen hat die Abschaltung russischer Starlink-Terminals für den weiteren Kriegsverlauf?
Das russische Militär ist von der Abschaltung deutlich stärker betroffen als die Ukrainer. Der Militärkorrespondent des russischen Staatsfernsehens, Alexander Sladkow, klagte, dass die Kommunikation innerhalb der Einheiten auf das Niveau von 2022 – also kurz nach der russischen Großinvasion – zurückgeworfen worden sei. Damals herrschte an vielen Orten Chaos und die Truppen wurden oft „blind“ geführt, das heißt ohne Kenntnis der Umstände vor Ort. Doch auch wenn es keine moderne Alternative zu Starlink gibt, heißt das nicht, dass Russland nicht mehr weiter Krieg führen kann. Für den Drohnenkampf an der Front setzt Russland bereits jetzt auf Glasfasertechnik. Die Drohnen hängen an einer Spule mit bis zu 50 Kilometer Glasfaserkabel und können so unbehelligt von Funkstörungen ins Ziel gelenkt werden.
Wie funktioniert Starlink?
Grundlage des Systems ist ein Netzwerk aus Tausenden Satelliten. Nutzer benötigen eine Empfangs- und Sendeeinheit mit integrierter Routerfunktion und einer flachen Satellitenantenne. Damit erhalten sie dann rund um den Globus unabhängig von herkömmlicher Telekommunikationsinfrastruktur Zugang zu schnellem Internet. Die Geschwindigkeit beträgt etwa 1 Gigabit pro Sekunde und ist damit mit der 5G-Technologie vergleichbar.
Welche Bedeutung hat Starlink im Ukraine-Krieg?
Starlink ist für beide Kriegsparteien ein wichtiges Instrument für die Kommunikation und Steuerung von Einheiten und Waffensystemen. Die Nutzung von gewöhnlichem mobilem Internet an der Front ist ineffektiv und gefährlich zugleich, weil überhaupt keine Verbindung besteht und andererseits solche Verbindungen schnell geortet werden können. Die Ukraine setzt das Starlink-System bereits seit 2022 erfolgreich für die Verteidigung gegen die russischen Angriffe ein. Grundlage waren etwa 1000 von Space-X zur Verfügung gestellte Starlink-Antennen. Inzwischen soll das ukrainische Militär mehr als 40 000 Terminals besitzen.
Wie ist Russland an die Technologie gekommen?
Offiziell ist die Nutzung von Starlink in Russland nicht erlaubt. Es gibt weder eine Zulassung für das System in Moskau, noch verkauft Elon Musk seine Technologien an Russland. Dennoch tauchten ab 2023 die ersten Starlink-Terminals auch bei den unter massiven Kommunikationsproblemen leidenden russischen Truppen auf. Diese wurden zumeist über Länder am Persischen Golf oder in Zentralasien nach Russland geschmuggelt.
Warum wurde Starlink für die Russen jetzt blockiert?
Speziell in den vergangenen Wochen hat das russische Militär dank der Starlink-Technologie erfolgreich eine Reihe von Drohnenangriffen gegen die Versorgung der ukrainischen Einheiten geführt. Betroffen waren zahlreiche mobile Einheiten, die für den Nachschub der Verteidiger wichtig waren. Attackiert wurden unter Nutzung von Starlink aber auch wichtige Verteidigungspunkte an der Front selbst. Das System erlaubte dabei nicht nur die Steuerung der Drohnen, sondern lieferte auch in Echtzeit die Videoübertragung von Einschlägen. Das war ein wichtiges taktisches Mittel, um russischen Sturmtrupps anschließend Geländegewinne zu ermöglichen. Die Drohnen lieferten damit die Luftunterstützung, die die russische Luftwaffe aufgrund der bis heute nicht vollständig ausgeschalteten ukrainischen Flugabwehr den Bodentruppen nicht bieten kann. Der massive und erfolgreiche Einsatz der Technik durch Russland ist offenbar der Grund, warum die Ukraine in dieser Phase Alarm geschlagen hat – und nun offenbar auch Gehör beim US-Raumfahrtunternehmen Space-X von Elon Musk fand.
Wie funktioniert die Blockierung?
Zwei Methoden sollen dabei helfen, das russische Militär von der weiteren Starlink-Nutzung in der Ukraine abzuschneiden. Erstens gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung: Bewegt sich ein Terminal zwei Minuten lang schneller als 90 Kilometer pro Stunde, geht das System in einen Neustart. Das soll den Einsatz von Drohnen verhindern. Die zweite Maßnahme gilt als noch wichtiger: Alle Terminals auf dem Gebiet der Ukraine müssen offiziell auf einer elektronischen Plattform angemeldet werden, damit sie funktionieren. Das hat laut Berichten offenbar auch auf ukrainischer Seite zu einigen Problemen geführt, da die Mehrheit der Terminals nicht offiziell über die Streitkräfte erworben wurde, sondern über Freiwillige. Die Einheiten, die solche Geräte haben, müssen sie nun offiziell registrieren, damit sie wieder funktionieren. Außerdem heißt es, es seien Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, damit pro-russische Ukrainer solche Geräte nicht auf ihren Namen für die russischen Streitkräfte registrieren.
Welche Folgen hat die Abschaltung russischer Starlink-Terminals für den weiteren Kriegsverlauf?
Das russische Militär ist von der Abschaltung deutlich stärker betroffen als die Ukrainer. Der Militärkorrespondent des russischen Staatsfernsehens, Alexander Sladkow, klagte, dass die Kommunikation innerhalb der Einheiten auf das Niveau von 2022 – also kurz nach der russischen Großinvasion – zurückgeworfen worden sei. Damals herrschte an vielen Orten Chaos und die Truppen wurden oft „blind“ geführt, das heißt ohne Kenntnis der Umstände vor Ort. Doch auch wenn es keine moderne Alternative zu Starlink gibt, heißt das nicht, dass Russland nicht mehr weiter Krieg führen kann. Für den Drohnenkampf an der Front setzt Russland bereits jetzt auf Glasfasertechnik. Die Drohnen hängen an einer Spule mit bis zu 50 Kilometer Glasfaserkabel und können so unbehelligt von Funkstörungen ins Ziel gelenkt werden.
EU hat bei neuen Russland-Sanktionen auch Georgien und Indonesien im Blick
Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Russland erstmals auf Häfen in Drittländern ausweiten, die russisches Öl umschlagen. Dies geht aus einem am Montag vorgelegten Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach sollen die Häfen Kulevi in Georgien und Karimun in Indonesien auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Firmen und Bürgern der EU wären damit Geschäfte mit beiden Häfen untersagt. Zudem sieht der Entwurf neue Einfuhrverbote vor für Metalle wie Nickelbarren, Eisenerze und -konzentrate, unverarbeitetes und verarbeitetes Kupfer sowie verschiedene Metallschrotte, einschließlich Aluminium.
Die Maßnahmen sind Teil des 20. Sanktionspakets der EU wegen des russischen Krieges in der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Freitag erklärt, das Paket sehe einen Übergang von der Preisobergrenze der G-7-Staaten zu einem vollständigen Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen für russisches Rohöl vor.
Der Vorschlag sieht weiter vor, 30 Personen und 64 Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen, was das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote zur Folge hätte. Dazu gehören Baschneft, eine börsennotierte Tochtergesellschaft des russischen Ölriesen Rosneft, sowie acht russische Raffinerien. Rosneft und Lukoil sind bereits von US-Sanktionen betroffen.
Das Sanktionspaket wurde vom diplomatischen Dienst der EU und der Europäischen Kommission gemeinsam ausgearbeitet und am Montag den EU-Ländern vorgelegt. Für die Verabschiedung ist die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Maßnahmen sind Teil des 20. Sanktionspakets der EU wegen des russischen Krieges in der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Freitag erklärt, das Paket sehe einen Übergang von der Preisobergrenze der G-7-Staaten zu einem vollständigen Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen für russisches Rohöl vor.
Der Vorschlag sieht weiter vor, 30 Personen und 64 Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen, was das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote zur Folge hätte. Dazu gehören Baschneft, eine börsennotierte Tochtergesellschaft des russischen Ölriesen Rosneft, sowie acht russische Raffinerien. Rosneft und Lukoil sind bereits von US-Sanktionen betroffen.
Das Sanktionspaket wurde vom diplomatischen Dienst der EU und der Europäischen Kommission gemeinsam ausgearbeitet und am Montag den EU-Ländern vorgelegt. Für die Verabschiedung ist die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Mehrere Tote und Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine
Russische Angriffe haben in der Nacht in der Ukraine wieder mehrere Tote und Verletzte gefordert. In der Region Charkiw im Nordosten des Landes wurde nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes bei einer Drohnenattacke auf ein Wohnviertel der grenznahen Kleinstadt Bohoduchiw ein Haus vollständig zerstört. „Aus den Trümmern wurden zwei Leichen geborgen: die einer Frau und die eines zehnjährigen Jungen“, heißt es in einer Mitteilung des Katastrophenschutzes auf Telegram. Drei weitere Personen seien verletzt worden.
Außerdem kam infolge der Angriffe in der Hafenstadt Odessa im Süden ein Mensch ums Leben. In der nördlichen Region Tschernihiw wurde ein 71-jähriger Mann getötet. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein 13-jähriges Mädchen in der Region Dnipropetrowsk.
Die ukrainische Luftwaffe meldete russische Angriffe mit elf ballistischen Raketen und 149 Drohnen. Davon seien 116 Drohnen abgeschossen oder neutralisiert worden.
Die Angriffe richteten sich erneut gegen die Infrastruktur. In der westlichen Region Wolhynien an der Grenze zu Polen wurde ein Umspannwerk beschädigt, was in der Stadt Nowowolynsk zu einem Stromausfall bei mehr als 80 000 Haushalten führte. Auch Bahnanlagen in den Regionen Sumy und Tschernihiw wurden getroffen.
Außerdem kam infolge der Angriffe in der Hafenstadt Odessa im Süden ein Mensch ums Leben. In der nördlichen Region Tschernihiw wurde ein 71-jähriger Mann getötet. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein 13-jähriges Mädchen in der Region Dnipropetrowsk.
Die ukrainische Luftwaffe meldete russische Angriffe mit elf ballistischen Raketen und 149 Drohnen. Davon seien 116 Drohnen abgeschossen oder neutralisiert worden.
Die Angriffe richteten sich erneut gegen die Infrastruktur. In der westlichen Region Wolhynien an der Grenze zu Polen wurde ein Umspannwerk beschädigt, was in der Stadt Nowowolynsk zu einem Stromausfall bei mehr als 80 000 Haushalten führte. Auch Bahnanlagen in den Regionen Sumy und Tschernihiw wurden getroffen.
Münchner Siko: Ewald-von-Kleist-Preis für das ukrainische Volk
Der nach dem Gründer der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) benannte Ewald-von-Kleist-Preis wird in diesem Jahr dem "tapferen ukrainischen Volk" verliehen. Das hat der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger in einer Pressekonferenz zum Auftakt der am Wochenende stattfindenden Veranstaltung bekanntgegeben. Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssten eine Last tragen, die man Terrorismus nennen müsse. Die Veranstalter wollten mit der Auszeichnung das internationale Augenmerk darauf richten, dass Russland nur so tue, als sei es verhandlungsbereit, während es gleichzeitig "die ukrainische Bevölkerung mit Terror überzieht", so Ischinger.
Es soll in diesem Jahr in München erstmals ein Ukraine-Haus in der Nähe des Hotels Bayerischer Hof geben, wo ausschließlich Veranstaltungen zum Krieg in der Ukraine stattfinden sollen. Erwartet werde auch in diesem Jahr, dass Präsident Wolodimir Selenskij die ukrainische Delegation anführe. Aus den USA wird Außenminister Marco Rubio erwartet sowie eine Vielzahl von Kongressabgeordneten, Bürgermeistern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Münchner Sicherheitskonferenz dauert von Freitag bis Sonntag. Eröffnet wird die renommierte internationale Tagung am frühen Freitagnachmittag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine Grundsatzrede halten wird.
Es soll in diesem Jahr in München erstmals ein Ukraine-Haus in der Nähe des Hotels Bayerischer Hof geben, wo ausschließlich Veranstaltungen zum Krieg in der Ukraine stattfinden sollen. Erwartet werde auch in diesem Jahr, dass Präsident Wolodimir Selenskij die ukrainische Delegation anführe. Aus den USA wird Außenminister Marco Rubio erwartet sowie eine Vielzahl von Kongressabgeordneten, Bürgermeistern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Münchner Sicherheitskonferenz dauert von Freitag bis Sonntag. Eröffnet wird die renommierte internationale Tagung am frühen Freitagnachmittag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine Grundsatzrede halten wird.
100 000 Menschen im westrussischen Belgorod ohne Wasser
In der westrussischen Großstadt Belgorod ist nach Angriffen aus der benachbarten Ukraine laut Behörden die Wasserversorgung teilweise zusammengebrochen. Am Morgen sei an zwei Wasserentnahmestellen die Stromzufuhr ausgefallen, teilte die Stadtverwaltung auf sozialen Netzwerken mit. Daher gebe es Probleme in den nördlichen und zentralen Stadtvierteln Belgorods. Ohne Wasser seien derzeit etwa 100 000 Menschen, sagte Bürgermeister Walentin Demidow.
Geplant sei eine Wiederherstellung der Wasserversorgung innerhalb von vier bis fünf Stunden, heißt es. Derzeit laufen die Reparaturarbeiten. Erst am Morgen hatte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt, dass die zuvor ausgefallene Wärmeversorgung größtenteils wiederhergestellt sei. Die Region kämpft seit Wochen wegen der andauernden Drohnenangriffe mit Heiz- und Stromproblemen. Zuletzt war sogar eine Evakuierung angedacht worden.
Gladkow berichtete zwar am Morgen auch von neuerlichen ukrainischen Drohnenangriffen. Die Flugapparate seien jedoch abgeschossen worden, ohne dass es Folgen am Boden gegeben habe, sagte er.
Belgorod liegt an der Grenze zur Ukraine und wird von russischen Truppen sowohl als Aufmarschgebiet genutzt als auch zum Beschuss ukrainischen Territoriums. Daher ist die Region eine der am schwersten zerstörten russischen Gebiete seit Kriegsbeginn. Insgesamt leben in Belgorod offiziellen Angaben nach gut 300 000 Menschen.
Geplant sei eine Wiederherstellung der Wasserversorgung innerhalb von vier bis fünf Stunden, heißt es. Derzeit laufen die Reparaturarbeiten. Erst am Morgen hatte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt, dass die zuvor ausgefallene Wärmeversorgung größtenteils wiederhergestellt sei. Die Region kämpft seit Wochen wegen der andauernden Drohnenangriffe mit Heiz- und Stromproblemen. Zuletzt war sogar eine Evakuierung angedacht worden.
Gladkow berichtete zwar am Morgen auch von neuerlichen ukrainischen Drohnenangriffen. Die Flugapparate seien jedoch abgeschossen worden, ohne dass es Folgen am Boden gegeben habe, sagte er.
Belgorod liegt an der Grenze zur Ukraine und wird von russischen Truppen sowohl als Aufmarschgebiet genutzt als auch zum Beschuss ukrainischen Territoriums. Daher ist die Region eine der am schwersten zerstörten russischen Gebiete seit Kriegsbeginn. Insgesamt leben in Belgorod offiziellen Angaben nach gut 300 000 Menschen.
Orbán bezeichnet Ukraine in Wahlkampfrede als „Feind“
Die Bemühungen der Europäer zur Unterstützung der Ukraine behindert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, wo er kann. Jetzt verschärft er seine negative Rhetorik gegenüber dem östlichen Nachbarland weiter. „Die Ukrainer müssen damit aufhören, in Brüssel dauernd zu verlangen, dass Ungarn von der billigen russischen Energie abgeschnitten wird“, sagte der Rechtspopulist in einer Wahlkampfrede in der westungarischen Stadt Szombathely. „Solange die Ukraine das tut, ist sie unser Feind“, fügte Orbán nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinzu.
Orbán gilt als engster Verbündeter des Kremlchefs Wladimir Putin in der EU. Sein Land ist in hohem Maße von russischen Gas- und Erdöllieferungen abhängig. Anders als die anderen EU-Länder unternahm Ungarn unter Orbán keine ernsthaften Anstrengungen, um sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu lösen.
Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Erstmals in seiner 16-jährigen Amtszeit sieht sich Orbán einem chancenreichen Herausforderer gegenüber. Der bürgerlich-konservative Péter Magyar, ein Renegat aus den eigenen Reihen, liegt mit seiner Tisza-Partei in den Meinungsumfragen seit mehr als einem Jahr deutlich vor Orbáns Fidesz-Partei.
Orbán gilt als engster Verbündeter des Kremlchefs Wladimir Putin in der EU. Sein Land ist in hohem Maße von russischen Gas- und Erdöllieferungen abhängig. Anders als die anderen EU-Länder unternahm Ungarn unter Orbán keine ernsthaften Anstrengungen, um sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu lösen.
Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Erstmals in seiner 16-jährigen Amtszeit sieht sich Orbán einem chancenreichen Herausforderer gegenüber. Der bürgerlich-konservative Péter Magyar, ein Renegat aus den eigenen Reihen, liegt mit seiner Tisza-Partei in den Meinungsumfragen seit mehr als einem Jahr deutlich vor Orbáns Fidesz-Partei.
Ukrainischer Außenminister: Nur Trump kann Krieg beenden
Zur Klärung der letzten Streitpunkte bei den Friedensverhandlungen drängt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf ein direktes Treffen zwischen Selenskij und Putin. Doch nur der US-Präsident selbst habe die Macht, eine Einigung herbeizuführen, sagte Sybiha der Nachrichtenagentur Reuters in Kiew. "Nur Trump kann den Krieg beenden." Die Ukraine wolle die Dynamik der von den USA vermittelten Gespräche nutzen, bevor andere Faktoren wie die US-Zwischenwahlen im November ins Spiel kämen.
Von einem 20-Punkte-Friedensplan, der die Grundlage der jüngsten trilateralen Verhandlungen bilde, seien nur noch wenige Punkte offen. "Die sensibelsten und schwierigsten müssen auf der Ebene der Staatschefs behandelt werden", sagte Sybiha. Zu den größten Hürden gehören Gebietsfragen im Osten des Landes sowie die Kontrolle über das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja.
Zentral für Kiew seien zudem westliche Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Waffenstillstand. Die USA hätten ihre Bereitschaft signalisiert, solche Garantien im Kongress zu ratifizieren, auch wenn keine US-Bodentruppen geplant seien. "Ich persönlich glaube in diesem Stadium nicht an eine Sicherheitsinfrastruktur oder -architektur ohne die Amerikaner", sagte Sybiha. Zugleich stellte er klar, dass Kiew eine russische Hoheit über die Krim oder den Donbass niemals anerkennen werde. "Und es wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Sybiha.
Von einem 20-Punkte-Friedensplan, der die Grundlage der jüngsten trilateralen Verhandlungen bilde, seien nur noch wenige Punkte offen. "Die sensibelsten und schwierigsten müssen auf der Ebene der Staatschefs behandelt werden", sagte Sybiha. Zu den größten Hürden gehören Gebietsfragen im Osten des Landes sowie die Kontrolle über das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja.
Zentral für Kiew seien zudem westliche Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Waffenstillstand. Die USA hätten ihre Bereitschaft signalisiert, solche Garantien im Kongress zu ratifizieren, auch wenn keine US-Bodentruppen geplant seien. "Ich persönlich glaube in diesem Stadium nicht an eine Sicherheitsinfrastruktur oder -architektur ohne die Amerikaner", sagte Sybiha. Zugleich stellte er klar, dass Kiew eine russische Hoheit über die Krim oder den Donbass niemals anerkennen werde. "Und es wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Sybiha.
Ukraine verhängt Sanktionen gegen Zulieferer russischer Waffenbauteile
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij verhängt neue Sanktionen gegen ausländische Hersteller von Komponenten für russische Drohnen und Raketen. Die Produktion dieser Waffen wäre ohne kritische ausländische Bauteile unmöglich, erklärte Selenskij auf der Plattform X. Er habe die entsprechenden Beschlüsse gegen Zulieferer und Hersteller unterzeichnet.
Den Dekreten zufolge richten sich die Maßnahmen unter anderem gegen Firmen aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Panama sowie gegen den russischen Finanzsektor. Trotz laufender Verhandlungen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energie- und Logistikinfrastruktur zuletzt massiv verstärkt. Selenskij zufolge hat Russland allein in der vergangenen Woche mehr als 2000 Drohnen, 1200 Lenkbomben und 116 Raketen auf die Ukraine gefeuert.
Den Dekreten zufolge richten sich die Maßnahmen unter anderem gegen Firmen aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Panama sowie gegen den russischen Finanzsektor. Trotz laufender Verhandlungen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energie- und Logistikinfrastruktur zuletzt massiv verstärkt. Selenskij zufolge hat Russland allein in der vergangenen Woche mehr als 2000 Drohnen, 1200 Lenkbomben und 116 Raketen auf die Ukraine gefeuert.
Moskau: Festnahmen nach Schüssen auf russischen General
Nur zwei Tage nach dem Attentat auf Wladimir Alexejew, den stellvertretenden Chef des russischen Militärgeheimdienstes, präsentieren die Ermittler zwei Festnahmen. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurde einer der Verdächtigten, demnach ein russischer Staatsbürger Jahrgang 1960, in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und nach Russland überstellt. Ein angeblicher Komplize, ein 1959 geborener Russe, sei in Moskau gefasst worden. Eine weitere mutmaßliche Komplizin floh den Angaben nach in die Ukraine. In der Mitteilung hieß es, die Suche nach den Organisatoren dauere an. Aus Moskauer Sicht ist klar: Hinter den Schüssen steckt Kiew.
Der 64-jährige Alexejew war am Freitag in einem Wohnhaus im Nordosten der russischen Hauptstadt Moskau angeschossen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Inzwischen ist er wieder bei Bewusstsein, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Freitag die Ukraine beschuldigt, an der Tat beteiligt zu sein. Russische Ermittler konkretisierten die Vorwürfe nun. Der in Dubai festgenommene Verdächtige sei Ende Dezember 2025 im Auftrag ukrainischer Geheimdienste nach Moskau gekommen, um einen Terrorakt zu verüben, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Der Mann soll demnach zu Zeiten der Sowjetunion in Ternopil in der heutigen Ukraine geboren worden sein.
Alexejew steht seit Jahren auf westlichen Sanktionslisten, unter anderem, weil er Cyberkriminalität organisiert und im Zuge der Affäre um die versuchte Tötung des übergelaufenen Geheimdienstagenten Sergej Skripal in Großbritannien den Nervenkampfstoff Nowitschok verbreitet haben soll. Öffentlich zugänglichen Angaben nach wurde Alexejew im Gebiet Winnyzja in der heutigen Ukraine geboren. Seine gesamte noch in Sowjetzeiten beginnende militärische Karriere hat er aber in Russland verbracht. Dort war er zuletzt Vizechef des Militärgeheimdienstes GRU. Während des Syrien-Kriegs leitete er die Geheimdienstaktionen des russischen Militärs in dem Nahoststaat.
Ranghohe Militärs in Moskau und auch Propagandisten sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Ziele von Anschlägen. Im April 2025 kam beispielsweise Generalleutnant Jaroslaw Moskalik durch die Explosion einer Autobombe ums Leben. Im Dezember 2024 war mit Igor Kirillow der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen ebenfalls durch einen Bombenanschlag getötet worden. Der ukrainische Geheimdienst bekannte sich zu der Tat.
Der 64-jährige Alexejew war am Freitag in einem Wohnhaus im Nordosten der russischen Hauptstadt Moskau angeschossen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Inzwischen ist er wieder bei Bewusstsein, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Freitag die Ukraine beschuldigt, an der Tat beteiligt zu sein. Russische Ermittler konkretisierten die Vorwürfe nun. Der in Dubai festgenommene Verdächtige sei Ende Dezember 2025 im Auftrag ukrainischer Geheimdienste nach Moskau gekommen, um einen Terrorakt zu verüben, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Der Mann soll demnach zu Zeiten der Sowjetunion in Ternopil in der heutigen Ukraine geboren worden sein.
Alexejew steht seit Jahren auf westlichen Sanktionslisten, unter anderem, weil er Cyberkriminalität organisiert und im Zuge der Affäre um die versuchte Tötung des übergelaufenen Geheimdienstagenten Sergej Skripal in Großbritannien den Nervenkampfstoff Nowitschok verbreitet haben soll. Öffentlich zugänglichen Angaben nach wurde Alexejew im Gebiet Winnyzja in der heutigen Ukraine geboren. Seine gesamte noch in Sowjetzeiten beginnende militärische Karriere hat er aber in Russland verbracht. Dort war er zuletzt Vizechef des Militärgeheimdienstes GRU. Während des Syrien-Kriegs leitete er die Geheimdienstaktionen des russischen Militärs in dem Nahoststaat.
Ranghohe Militärs in Moskau und auch Propagandisten sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Ziele von Anschlägen. Im April 2025 kam beispielsweise Generalleutnant Jaroslaw Moskalik durch die Explosion einer Autobombe ums Leben. Im Dezember 2024 war mit Igor Kirillow der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen ebenfalls durch einen Bombenanschlag getötet worden. Der ukrainische Geheimdienst bekannte sich zu der Tat.
Selenskij: USA drängen auf Kriegsende bis Sommer
Die USA dringen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zufolge auf eine Lösung zur Beendigung des Krieges noch vor dem Sommer. Die Regierung in Washington habe eine neue Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland in einer Woche in Miami vorgeschlagen, erklärt Selenskij in einer Stellungnahme seines Büros an Journalisten. Die Ukraine habe dem zugestimmt. Erst kürzlich waren zweitägige, von den USA vermittelte Friedensgespräche in Abu Dhabi ohne einen großen Durchbruch zu Ende gegangen.
Ukraine: Massive russische Angriffe auf Energieversorgung
Russland hat in der Nacht zum Samstag einen massiven Luftangriff auf die ukrainische Energieversorgung gestartet. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij setzte das russische Militär dabei mehr als 400 Drohnen und rund 40 Raketen ein. Ziele seien demnach das Stromnetz sowie Kraftwerke und Umspannwerke gewesen. Zugleich drängten die USA auf eine Lösung zur Beendigung des Krieges noch vor dem Sommer.
Energieminister Denys Schmyhal erklärte, es seien zwei Wärmekraftwerke im Westen des Landes sowie wichtige Verteilerstationen getroffen worden. Der größte private Energieversorger DTEK meldete erhebliche Schäden - es sei der zehnte Angriff auf seine Werke seit Oktober 2025. Wegen der Attacken in Grenznähe stellten zwei polnische Flughäfen vorübergehend den Betrieb ein. Die Regierung in Kiew bat das Nachbarland um Notstromlieferungen, da es landesweit zu Notabschaltungen komme. Der Regionalgouverneur von Lwiw sagte, der Luftalarm in der Region, die an Polen grenzt, habe mehr als sechs Stunden gedauert.
Auch an anderen Orten gingen die Angriffe weiter: Das russische Verteidigungsministerium gab die Einnahme des Dorfes Tschuhuniwka in der Region Charkiw bekannt. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben ein Werk für Raketentreibstoff in der westrussischen Region Twer mit Drohnen an.
Energieminister Denys Schmyhal erklärte, es seien zwei Wärmekraftwerke im Westen des Landes sowie wichtige Verteilerstationen getroffen worden. Der größte private Energieversorger DTEK meldete erhebliche Schäden - es sei der zehnte Angriff auf seine Werke seit Oktober 2025. Wegen der Attacken in Grenznähe stellten zwei polnische Flughäfen vorübergehend den Betrieb ein. Die Regierung in Kiew bat das Nachbarland um Notstromlieferungen, da es landesweit zu Notabschaltungen komme. Der Regionalgouverneur von Lwiw sagte, der Luftalarm in der Region, die an Polen grenzt, habe mehr als sechs Stunden gedauert.
Auch an anderen Orten gingen die Angriffe weiter: Das russische Verteidigungsministerium gab die Einnahme des Dorfes Tschuhuniwka in der Region Charkiw bekannt. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben ein Werk für Raketentreibstoff in der westrussischen Region Twer mit Drohnen an.
