Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Merz kann sich vorstellen, US- Patriot -Systeme für die Ukraine zu kaufen
Großbritannien liefert Ukraine mehr als 5000 Flugabwehrraketen
Selenskij fordert weitere Unterstützung, Italiens Ministerpräsidentin sagt Milliardenhilfen zu
Zwei Tote nach neuen massiven Luftangriffen auf Ukraine
Selenskij fordert nach größtem russischen Drohnenangriff mehr Sanktionen
Ukraine will mehr als 850 Milliarden für den Wiederaufbau
Auf der Ukraine Recovery Conference in Rom hat Kiew eine Schätzung darüber präsentiert, wie viel der Wiederaufbau des Landes kosten soll. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte auf der Konferenz, er rechne mit Kosten von mehr als 850 Milliarden Euro.
Um dieses Geld zu beschaffen, schweben ihm zwei Fonds vor: Der erste von Kiew verwaltete „Ukraine-Fonds“ solle über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Milliarden Euro finanziert werden. Ein zweiter Fonds mit einem Volumen von umgerechnet fast 400 Milliarden Euro soll demnach über private Investitionen zustande kommen.
Dass die Ukraine das Geld in dieser Höhe tatsächlich erhält, ist durchaus fraglich. Beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau zu verwenden, ist juristisch heikel. Bisher darf die Ukraine nur auf Gewinne zurückgreifen, die aus dem eingefrorenen russischen Vermögen anfallen. Außerdem schätzen die internationalen Partner der Ukraine die Schäden deutlich geringer ein. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte auf der Konferenz, er gehe von Schäden in Höhe von 500 Milliarden Euro aus. Für diese, da sind sich Merz und Schmyhal wohl einig, müsse allerdings Moskau aufkommen.
Um dieses Geld zu beschaffen, schweben ihm zwei Fonds vor: Der erste von Kiew verwaltete „Ukraine-Fonds“ solle über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Milliarden Euro finanziert werden. Ein zweiter Fonds mit einem Volumen von umgerechnet fast 400 Milliarden Euro soll demnach über private Investitionen zustande kommen.
Dass die Ukraine das Geld in dieser Höhe tatsächlich erhält, ist durchaus fraglich. Beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau zu verwenden, ist juristisch heikel. Bisher darf die Ukraine nur auf Gewinne zurückgreifen, die aus dem eingefrorenen russischen Vermögen anfallen. Außerdem schätzen die internationalen Partner der Ukraine die Schäden deutlich geringer ein. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte auf der Konferenz, er gehe von Schäden in Höhe von 500 Milliarden Euro aus. Für diese, da sind sich Merz und Schmyhal wohl einig, müsse allerdings Moskau aufkommen.
USA signalisieren Bereitschaft für mehr Ukraine-Hilfen
Angesichts der heftigen russischen Luftangriffe auf die Ukraine signalisieren die USA und ihre Verbündeten Bereitschaft, Kiew weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen. Die USA werden nach Angaben von Präsident Trump den Wunsch der Ukraine nach einem zusätzlichen Flugabwehrsystem vom Typ Patriot prüfen. Die in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Unterstützerstaaten der Ukraine wollen heute in einer Videoschalte über weitere Hilfen beraten. In Rom beginnt heute - unter anderem mit Kanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij - eine Wiederaufbaukonferenz.
Merz kann sich vorstellen, US-Patriot-Systeme für die Ukraine zu kaufen
Die USA haben der Ukraine bisher drei Patriot-Systeme zur Raketenabwehr geschickt. Die massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben zuletzt dafür gesorgt, dass US-Präsident Donald Trump überlegt, der Ukraine ein weiteres solches System zu liefern. Auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Land nun in Aussicht gestellt, der Ukraine in dieser Sache zu helfen.
Demnach könnte Deutschland den USA Patriot-Systeme abkaufen, um sie dann der Ukraine zur Verfügung zu stellen. „Die Amerikaner brauchen sie zum Teil auch selbst, sie haben aber auch sehr viele“, sagte Merz. Wie viele Systeme Deutschland kaufen will, sagte er aber nicht. Dem Vernehmen nach soll es aber zunächst um zwei Systeme gehen.
Patriot zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Es kann ballistische Raketen, Flugzeuge und Marschflugkörper abfangen und hat dabei eine Reichweite von bis zu 100 Kilometern.
Demnach könnte Deutschland den USA Patriot-Systeme abkaufen, um sie dann der Ukraine zur Verfügung zu stellen. „Die Amerikaner brauchen sie zum Teil auch selbst, sie haben aber auch sehr viele“, sagte Merz. Wie viele Systeme Deutschland kaufen will, sagte er aber nicht. Dem Vernehmen nach soll es aber zunächst um zwei Systeme gehen.
Patriot zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Es kann ballistische Raketen, Flugzeuge und Marschflugkörper abfangen und hat dabei eine Reichweite von bis zu 100 Kilometern.
Botschaft des Papstes in Kiew bei Drohnenangriff beschädigt
Bei den Luftangriffen auf die ukrainsiche Hauptstadt gab es auch Explosionen im diplomatischen Viertel Kiews. Dabei sei die Botschaft von Papst Leo XIV. getroffen worden, wie der Apostolische Nuntius in der Ukraine, Erzbischof Visvaldas Kulbokas, dem Portal Vatican News meldete.
Kulbokas schilderte seine Eindrücke von der Attacke mit den Worten: „Ich habe selbst gesehen und gehört, wie mehrere Drohnen rings um die Nuntiatur und weitere Gebäude geflogen sind. Ich weiß nicht, was sie dort suchten. Wir haben mehrere Explosionen gehört, zwei davon sehr nahe. Unser Gebäude hat Schäden im Dach, in der Garage und in den technischen Gebäuden davongetragen.“ Einige Einschläge habe es wenige Meter von seiner Residenz entfernt gegeben. In der Botschaft selbst sei niemand verletzt worden, aber die Angestellten hätten wegen des Beschusses nicht zur Arbeit kommen können. An Schlaf sei in solchen Angriffsnächten nicht zu denken.
Der Nuntius in Kiew hat wie alle Papst-Botschafter den Auftrag, auch in akuten Bedrohungslagen seinen Posten nicht zu verlassen. Der Vatikandiplomat sagte, er vertraue in dieser Situation auf das Gebet. Zugleich rief er dazu auf, mit ihm um Frieden zu beten.
Kulbokas schilderte seine Eindrücke von der Attacke mit den Worten: „Ich habe selbst gesehen und gehört, wie mehrere Drohnen rings um die Nuntiatur und weitere Gebäude geflogen sind. Ich weiß nicht, was sie dort suchten. Wir haben mehrere Explosionen gehört, zwei davon sehr nahe. Unser Gebäude hat Schäden im Dach, in der Garage und in den technischen Gebäuden davongetragen.“ Einige Einschläge habe es wenige Meter von seiner Residenz entfernt gegeben. In der Botschaft selbst sei niemand verletzt worden, aber die Angestellten hätten wegen des Beschusses nicht zur Arbeit kommen können. An Schlaf sei in solchen Angriffsnächten nicht zu denken.
Der Nuntius in Kiew hat wie alle Papst-Botschafter den Auftrag, auch in akuten Bedrohungslagen seinen Posten nicht zu verlassen. Der Vatikandiplomat sagte, er vertraue in dieser Situation auf das Gebet. Zugleich rief er dazu auf, mit ihm um Frieden zu beten.
Rubio fordert Plan für Kriegsende
US-Außenminister Marco Rubio fordert nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Er sprach von einem „offenen und wichtigen Gespräch“, in dem er die Enttäuschung von US-Präsident Donald Trump über die mangelnde Flexibilität Russlands übermittelt habe, sagt Rubio in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Die USA seien frustriert darüber, dass bislang kein größerer Fortschritt erzielt worden sei. Das 50-minütige Gespräch fand am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengruppe Asean statt.
Russland habe nun aber neue Ideen präsentiert, sagte Rubio. Auf die Frage einer Journalistin, ob es sich um Ideen handele, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump bislang noch nicht gehört habe, antwortete Rubio nach kurzem Abwägen: „Ich denke, es ist ein neuer und ein anderer Ansatz.“ Er würde es nicht als etwas bezeichnen, das einen Frieden garantiere, sagte Rubio nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Es sei aber ein Konzept, dass er Trump noch heute übermitteln werde.
Nach Angaben aus Moskau wollen Russland und die USA die Bemühungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen fortsetzen. Russland bekräftigte der Mitteilung aus dem Außenministerium zufolge auch seinen Wunsch nach einer Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs mit den USA, um ungehinderte Kontakte zwischen den Gesellschaften beider Länder zu ermöglichen. Betont worden sei außerdem erneut, „wie wichtig es ist, weiter an der Normalisierung des Betriebs der bilateralen diplomatischen Vertretungen zu arbeiten“.
Russland habe nun aber neue Ideen präsentiert, sagte Rubio. Auf die Frage einer Journalistin, ob es sich um Ideen handele, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump bislang noch nicht gehört habe, antwortete Rubio nach kurzem Abwägen: „Ich denke, es ist ein neuer und ein anderer Ansatz.“ Er würde es nicht als etwas bezeichnen, das einen Frieden garantiere, sagte Rubio nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Es sei aber ein Konzept, dass er Trump noch heute übermitteln werde.
Nach Angaben aus Moskau wollen Russland und die USA die Bemühungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen fortsetzen. Russland bekräftigte der Mitteilung aus dem Außenministerium zufolge auch seinen Wunsch nach einer Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs mit den USA, um ungehinderte Kontakte zwischen den Gesellschaften beider Länder zu ermöglichen. Betont worden sei außerdem erneut, „wie wichtig es ist, weiter an der Normalisierung des Betriebs der bilateralen diplomatischen Vertretungen zu arbeiten“.
Großbritannien liefert Ukraine mehr als 5000 Flugabwehrraketen
Großbritannien will die Ukraine mit mehr als 5000 Flugabwehrraketen des Rüstungskonzerns Thales ausstatten. Die Lieferung sei Teil eines neuen Verteidigungsabkommens, teilt die Regierung in London mit. Zudem bestätigte sie für das kommende Jahr bilaterale Hilfe von bis zu 283 Millionen Pfund für die Ukraine.
Merz kritisiert Slowakei und fordert Zustimmung zu Sanktionen gegen Russland
Auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom hat der Bundeskanzler die Europäische Union zur Einheit gegen Russland aufgefordert. "Es bleibt unsere politische Pflicht, den Druck auf Russland zu erhöhen", sagte er. In seiner Rede sprach er auch direkt die Slowakei an. Sie verhindere mit ihrem Widerstand ein 18. Sanktionspaket gegen Russland. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gilt wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als russlandfreundlich.
Selenskij fordert weitere Unterstützung, Italiens Ministerpräsidentin sagt Milliardenhilfen zu
In Rom ist die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine losgegangen. Zu Beginn hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die Teilnehmer dazu aufgefordert, sein Land weiter zu unterstützen, etwa bei der Drohnenproduktion. Eine gemeinsame Entwicklung und Produktion könne helfen, "die Frontlinie zu halten und russische Militäreinrichtungen anzugreifen", sagte er.
Außerdem forderte er erneut, eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau seines Landes zu verwenden. Politisch scheint der Wille beispielsweise bei der EU-Kommission vorhanden zu sein. Allerdings ist es umstritten, ob ein solches Manöver juristisch zulässig wäre. Bisher darf die Ukraine lediglich Erlöse aus dem beschlagnahmten Vermögen verwenden – also nur einen Bruchteil der Summe.
Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin und Gastgeberin der Konferenz sagte dem Land umfangreiche Unterstützung zu. Die Teilnehmerstaaten seien bereit, zehn Milliarden Euro an Hilfe zu leisten, sagte sie. Unklar ist jedoch, ob es sich dabei um zusätzliche Mittel handelt oder um bereits zugesagte Milliardenhilfen.
Außerdem forderte er erneut, eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau seines Landes zu verwenden. Politisch scheint der Wille beispielsweise bei der EU-Kommission vorhanden zu sein. Allerdings ist es umstritten, ob ein solches Manöver juristisch zulässig wäre. Bisher darf die Ukraine lediglich Erlöse aus dem beschlagnahmten Vermögen verwenden – also nur einen Bruchteil der Summe.
Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin und Gastgeberin der Konferenz sagte dem Land umfangreiche Unterstützung zu. Die Teilnehmerstaaten seien bereit, zehn Milliarden Euro an Hilfe zu leisten, sagte sie. Unklar ist jedoch, ob es sich dabei um zusätzliche Mittel handelt oder um bereits zugesagte Milliardenhilfen.
Russland greift verstärkt Rekrutierungsbüros in der Ukraine an
Bei den inzwischen beinahe täglichen Luftangriffen mit Hunderten Drohnen nimmt Russland offenbar auch Rekrutierungsbüros ins Visier, in denen neue ukrainische Soldaten registriert werden. Witalij Saranzew, der Sprecher der ukrainischen Bodentruppen, sagte in der Washington Post, die russischen Angriffe zielten darauf ab, die Ukraine beim Nachschub für ihre Truppen zu schwächen. Dabei setze Moskau auch auf psychologische Effekte, so Saranzew. Mit den Angriffen wolle Russland unter den Ukrainern Angst säen und den Eindruck erwecken, es sei gefährlich, die Rekrutierungsbüros aufzusuchen.
Russland greift die Rekrutierungsbüros allerdings nicht nur aus der Luft an. Zuletzt häuften sich auch Anschläge, hinter denen die ukrainischen Behörden russische Geheimdienste vermuten.
Russland greift die Rekrutierungsbüros allerdings nicht nur aus der Luft an. Zuletzt häuften sich auch Anschläge, hinter denen die ukrainischen Behörden russische Geheimdienste vermuten.
US-Sondergesandter Kellogg will "Marshall-Plan" für die Ukraine
Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich am Wiederaufbau für die Ukraine zu beteiligen. Es brauche einen "Marshall-Plan", sagte er am Vorabend der Ukraine Recovery Conference, die am heutigen Donnerstag in Rom beginnt. Es ist bereits die vierte Konferenz dieser Art, auf der besprochen wird, wie politische und private Unterstützung für die Ukraine mobilisiert werden kann.
"Marshall-Pläne" werden immer wieder gefordert, wenn politische Aufgaben groß sind: die Corona-Pandemie, die Klimakrise – all das sollte mit einem Marshall-Plan bewältigt werden. Und auch für die Ukraine ist diese Idee nicht neu. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte das schon 2022, wenige Monate nach dem russischen Einmarsch. Die Marshall-Pläne berufen sich dabei allesamt auf eine Initiative des damaligen US-Außenministers George C. Marshall, der 1947 Kredite in Milliardenhöhe bereitstellte, mit denen das vom Krieg zerstörte Europa wiederaufgebaut werden sollte.
Insofern ist Kelloggs Vorstoß nicht neu, für die Ukraine ist er aber dennoch bedeutsam. Denn nicht nur die militärische Lage ist schwierig. Weite Teile der Infrastruktur sind zerstört. Laut der Financial Times droht der Ukraine im kommenden Jahr ein Defizit von acht bis 19 Milliarden US-Dollar – abhängig davon, wie die internationale Unterstützung ausfällt. Die Ukraine ist daher dringend auf zivile Hilfe für den Wiederaufbau angewiesen. Kellogg betonte vor der Konferenz allerdings: Bevor der Wiederaufbau starten könne, brauche es erst einmal einen Waffenstillstand.
"Marshall-Pläne" werden immer wieder gefordert, wenn politische Aufgaben groß sind: die Corona-Pandemie, die Klimakrise – all das sollte mit einem Marshall-Plan bewältigt werden. Und auch für die Ukraine ist diese Idee nicht neu. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte das schon 2022, wenige Monate nach dem russischen Einmarsch. Die Marshall-Pläne berufen sich dabei allesamt auf eine Initiative des damaligen US-Außenministers George C. Marshall, der 1947 Kredite in Milliardenhöhe bereitstellte, mit denen das vom Krieg zerstörte Europa wiederaufgebaut werden sollte.
Insofern ist Kelloggs Vorstoß nicht neu, für die Ukraine ist er aber dennoch bedeutsam. Denn nicht nur die militärische Lage ist schwierig. Weite Teile der Infrastruktur sind zerstört. Laut der Financial Times droht der Ukraine im kommenden Jahr ein Defizit von acht bis 19 Milliarden US-Dollar – abhängig davon, wie die internationale Unterstützung ausfällt. Die Ukraine ist daher dringend auf zivile Hilfe für den Wiederaufbau angewiesen. Kellogg betonte vor der Konferenz allerdings: Bevor der Wiederaufbau starten könne, brauche es erst einmal einen Waffenstillstand.
Zwei Tote nach neuen massiven Luftangriffen auf Ukraine
Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht erneut massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zufolge habe Russland 18 Raketen und etwa 400 Drohnen eingesetzt. Ziel sei vor allem die Hauptstadt gewesen, sagt Selenskij. Bei den Angriffen seien mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, weitere 16 seien verletzt worden.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Wellen mit Drohnen und Raketen attackiert. Im Zentrum der Dreimillionenstadt war heftiges Flugabwehrfeuer zu hören.
Behördenangaben nach lösten herabstürzende Drohnentrümmer in mehreren Stadtteilen Brände aus. Eines der Angriffsziele war Militärbeobachtern zufolge der Militärflughafen bei Wassylkiw südlich von Kiew. In mehr als der Hälfte des Landes war Luftalarm ausgelöst worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte vor dem Anflug der Raketen und Dutzenden Kampfdrohnen gewarnt.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Wellen mit Drohnen und Raketen attackiert. Im Zentrum der Dreimillionenstadt war heftiges Flugabwehrfeuer zu hören.
Behördenangaben nach lösten herabstürzende Drohnentrümmer in mehreren Stadtteilen Brände aus. Eines der Angriffsziele war Militärbeobachtern zufolge der Militärflughafen bei Wassylkiw südlich von Kiew. In mehr als der Hälfte des Landes war Luftalarm ausgelöst worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte vor dem Anflug der Raketen und Dutzenden Kampfdrohnen gewarnt.
In der Hauptstadt Kiew gab es erneut Explosionen. Foto: Reuters
Verband: Ukraine-Krieg treibt deutsche Drohnen-Industrie an
Militärische Konflikte wie der Ukraine-Krieg treiben die deutsche Drohnen-Industrie nach Einschätzung des Industrieverbands BDLI stark an. „Deutsche Hersteller unbemannter Flugsysteme erleben bei militärischer Aufklärung und kriegerischen Auseinandersetzungen derzeit eine rasante Nachfrage“, erklärt die BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn. Die Innovationszyklen seien geradezu schwindelerregend hoch. „Was gestern noch ein Garagen-Startup war, geht morgen schon in Serienproduktion.“
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) vertritt nach eigenen Angaben rund 260 Mitgliedsunternehmen mit zusammen rund 46 Milliarden Euro Jahresumsatz und 115 000 Beschäftigten. Für die noch junge Unterbranche der unbemannten Flugsysteme (UAS) traut sich der Verband keine konkreten Umsatzangaben zu. Laut einem auf 30 Unternehmen beschränkten Monitor sind die Erlöse im vergangenen Jahr um neun Prozent gestiegen. Größere Abschlüsse würden erwartet. Die Zahl der Beschäftigten wuchs in der Jahresfrist um rund 24 Prozent auf 7 700 Menschen.
Rund 70 Prozent der Drohnen-Hersteller seien im militärischen Sektor tätig, so der Verband.
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) vertritt nach eigenen Angaben rund 260 Mitgliedsunternehmen mit zusammen rund 46 Milliarden Euro Jahresumsatz und 115 000 Beschäftigten. Für die noch junge Unterbranche der unbemannten Flugsysteme (UAS) traut sich der Verband keine konkreten Umsatzangaben zu. Laut einem auf 30 Unternehmen beschränkten Monitor sind die Erlöse im vergangenen Jahr um neun Prozent gestiegen. Größere Abschlüsse würden erwartet. Die Zahl der Beschäftigten wuchs in der Jahresfrist um rund 24 Prozent auf 7 700 Menschen.
Rund 70 Prozent der Drohnen-Hersteller seien im militärischen Sektor tätig, so der Verband.
Rubio und Lawrow treffen sich heute in Malaysia
Vor dem Hintergrund massiver russischer Luftangriffe auf die Ukraine treffen sich US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow heute (12 Uhr MESZ) in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Das geht aus der vom US-Außenministerium veröffentlichten Terminübersicht Rubios hervor. Das Treffen findet am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean statt. Zum ersten Mal hatten sich Rubio und Lawrow persönlich vor knapp fünf Monaten in der saudischen Hauptstadt Riad getroffen. Die beiden telefonierten danach mehrfach miteinander, als die USA auf eine Waffenruhe in der Ukraine drängten.
Am Mittwoch hatte Russland seinen bislang massivsten Drohnenangriff auf die Ukraine seit Beginn seines groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp dreieinhalb Jahren gestartet. Die ukrainische Luftabwehr musste mehr als 700 Drohnen abwehren. US-Präsident Donald Trump zeigt sich zunehmend unzufrieden mit Kremlchef Wladimir Putin. Am Dienstag hatte er ihm vorgeworfen, mit Blick auf eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg „Bullshit“ zu erzählen.
Am Mittwoch hatte Russland seinen bislang massivsten Drohnenangriff auf die Ukraine seit Beginn seines groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp dreieinhalb Jahren gestartet. Die ukrainische Luftabwehr musste mehr als 700 Drohnen abwehren. US-Präsident Donald Trump zeigt sich zunehmend unzufrieden mit Kremlchef Wladimir Putin. Am Dienstag hatte er ihm vorgeworfen, mit Blick auf eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg „Bullshit“ zu erzählen.
EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen in der Ukraine und für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 verurteilt. Russland habe unter anderem das Recht auf Leben verletzt und gegen das Verbot der Folter verstoßen, urteilten die Richterinnen und Richter in Straßburg. Im Hinblick auf den Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine vor elf Jahren habe Russland es versäumt, das Ziel der Rakete genau zu überprüfen und das Leben der Menschen an Bord zu schützen.
In ihrem Urteil stellten die Richterinnen und Richter außerdem fest, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine schon vor Kriegsbeginn, konkret in dem Zeitraum vom 11. Mai 2014 bis zum 16. September 2022, ein „System von Verstößen“ gegen die Menschenrechte etabliert hatte. Dazu gehörten laut dem EGMR unter anderem wahllose militärische Angriffe, Hinrichtungen von Zivilisten und ukrainischen Militärangehörigen, Folter und Vertreibung.
Die Auswirkungen der Entscheidung dürften begrenzt sein: Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an. Das Land wurde wegen seines seit Februar 2022 andauernden groß angelegten Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt.
In ihrem Urteil stellten die Richterinnen und Richter außerdem fest, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine schon vor Kriegsbeginn, konkret in dem Zeitraum vom 11. Mai 2014 bis zum 16. September 2022, ein „System von Verstößen“ gegen die Menschenrechte etabliert hatte. Dazu gehörten laut dem EGMR unter anderem wahllose militärische Angriffe, Hinrichtungen von Zivilisten und ukrainischen Militärangehörigen, Folter und Vertreibung.
Die Auswirkungen der Entscheidung dürften begrenzt sein: Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an. Das Land wurde wegen seines seit Februar 2022 andauernden groß angelegten Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt.
Papst Leo XIV. empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskij
Papst Leo XIV. hat am Mittwoch trotz Urlaubs den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu einer Privataudienz getroffen. Zum Inhalt des Gesprächs machte die Pressestelle des Vatikans keine Angaben. Selenskij ist für eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine nach Italien gereist, die an diesem Donnerstag und Freitag in Rom stattfinden wird. Dazu wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Selenskij wird seinem Sprecher zufolge bei seinem Besuch in Rom auch mit dem Ukraine-Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, zusammentreffen.
Bereits kurz nach seiner Wahl zum Papst im Mai hatte Leo XIV. Selenskij und dessen Frau im Vatikan empfangen. Dass der Papst den ukrainischen Präsidenten in seinen Ferien im rund 30 Kilometer von Rom entfernten Castel Gandolfo in den Albaner Bergen getroffen hat, war eine Überraschung. Der Vatikan hatte ursprünglich verkündet, der Papst werde während seines Aufenthaltes in Castel Gandolfo keine Gäste empfangen. „Im Juli bleiben alle privaten Audienzen sowie die Generalaudienzen am Mittwoch ausgesetzt“, hieß es.
Bereits kurz nach seiner Wahl zum Papst im Mai hatte Leo XIV. Selenskij und dessen Frau im Vatikan empfangen. Dass der Papst den ukrainischen Präsidenten in seinen Ferien im rund 30 Kilometer von Rom entfernten Castel Gandolfo in den Albaner Bergen getroffen hat, war eine Überraschung. Der Vatikan hatte ursprünglich verkündet, der Papst werde während seines Aufenthaltes in Castel Gandolfo keine Gäste empfangen. „Im Juli bleiben alle privaten Audienzen sowie die Generalaudienzen am Mittwoch ausgesetzt“, hieß es.
Foto: Reuters
