Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Selenskij besucht Frontabschnitt nahe Prokwosk – Tote durch russischen Beschuss
US-Sondergesandter: Putin hat für Trump gebetet
Haushaltsausschuss gibt Milliarden-Hilfe für die Ukraine frei
Tschechiens Präsident in Odessa während russischer Angriffe
Russischer Drohnenangriff auf Odessa
Mindestens drei Tote nach russischem Drohnenangriff auf Kiew
Kurz vor neuen Sondierungen der Kriegsparteien über einen möglichen Weg zum Frieden hat das russische Militär die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei kamen nach Angaben der Behörden mindestens drei Menschen ums Leben. Unter den Opfern sei ein fünfjähriges Kind, teilte der Militärverwalter Timur Tkatschenko mit. Dazu gebe es zehn Verletzte, darunter ein elf Monate altes Baby.
Der Angriff ereignete sich in mehreren Stadtteilen, in denen Brände ausbrachen. Bürgermeister Vitali Klitschko und Militärverwalter Timur Tkatschenko berichteten auf Telegram von zahlreichen Explosionen. Mehrere Hochhäuser wurden getroffen, wobei in den oberen Stockwerken der Gebäude Brände ausbrachen.
Russland hat die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht mit 147 Drohnen angegriffen. Die Luftwaffe teilt auf Telegram mit, 97 Drohnen seien von den Luftabwehrkräften zerstört worden. Weitere 25 Drohnen hätten ihr Ziel nicht erreicht.
Trotz einer Zusage Moskaus, nach Gesprächen mit US-Präsident Trump eine Angriffspause auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzulegen, verstärkt das russische Militär nun Angriffe auf zivile Ziele in Städten der Ukraine. Am späten Samstagabend startete Russland mehrere Drohnenschwärme auf Ziele, neben Kiew wurden auch Charkiw und Saporischschja getroffen.
Der Angriff ereignete sich in mehreren Stadtteilen, in denen Brände ausbrachen. Bürgermeister Vitali Klitschko und Militärverwalter Timur Tkatschenko berichteten auf Telegram von zahlreichen Explosionen. Mehrere Hochhäuser wurden getroffen, wobei in den oberen Stockwerken der Gebäude Brände ausbrachen.
Russland hat die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht mit 147 Drohnen angegriffen. Die Luftwaffe teilt auf Telegram mit, 97 Drohnen seien von den Luftabwehrkräften zerstört worden. Weitere 25 Drohnen hätten ihr Ziel nicht erreicht.
Trotz einer Zusage Moskaus, nach Gesprächen mit US-Präsident Trump eine Angriffspause auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzulegen, verstärkt das russische Militär nun Angriffe auf zivile Ziele in Städten der Ukraine. Am späten Samstagabend startete Russland mehrere Drohnenschwärme auf Ziele, neben Kiew wurden auch Charkiw und Saporischschja getroffen.
Medienbericht: USA peilen Einigung auf umfassende Waffenruhe bis Ostern an
Die USA streben einem Medienbericht zufolge eine umfassende Waffenruhe im Ukraine-Krieg in den kommenden Wochen an. Ein Abkommen dafür soll bis zum 20. April stehen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen.
US-Präsident Trump erklärte, dass die Bemühungen zur Verhinderung einer weiteren Eskalation des Krieges „einigermaßen unter Kontrolle“ seien. In einem Gespräch mit dem Gründer der Sport-Website Outkick, Clay Travis, an Bord der Air Force One betonte Trump, dass „rationale Diskussionen“ und gute Beziehungen zu den Präsidenten Wladimir Putin und Wolodimir Selenskij entscheidend für die Aushandlung eines Kriegsendes seien.
US-Präsident Trump erklärte, dass die Bemühungen zur Verhinderung einer weiteren Eskalation des Krieges „einigermaßen unter Kontrolle“ seien. In einem Gespräch mit dem Gründer der Sport-Website Outkick, Clay Travis, an Bord der Air Force One betonte Trump, dass „rationale Diskussionen“ und gute Beziehungen zu den Präsidenten Wladimir Putin und Wolodimir Selenskij entscheidend für die Aushandlung eines Kriegsendes seien.
Selenskij besucht Frontabschnitt nahe Prokwosk – Tote durch russischen Beschuss
Nach ukrainischen Angaben sind in der Frontstadt Prokwosk im Gebiet Donezk mindestens drei Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Eine weitere Person sei verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram mit.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erfolgte der Beschuss am frühen Nachmittag und traf ein Wohnviertel. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte die ukrainischen Verteidiger in diesem Frontabschnitt am Samstag besucht. Auf Videos, die der ukrainische Staatschef auf seinem Telegramkanal veröffentlichte, ist er bei der Auszeichnung von Soldaten und bei einer Besprechung in einem Kommandopunkt zu sehen. Später reiste Selenskij in die Region Charkiw zu einem weiteren Truppenbesuch und einer Sitzung mit der Militärführung weiter.
Pokrowsk ist seit Sommer 2024 einer der Schwerpunkte russischer Angriffe. Russische Truppen stehen im Osten, Süden und auch Südwesten nur wenige Kilometer vor der Kleinstadt. Da diese seit Monaten ein Schwerpunkt der Kämpfe ist, ist sie schwer zerstört. Von den einst mehr als 60 000 Einwohnern sind nur noch wenige Tausend übrig.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erfolgte der Beschuss am frühen Nachmittag und traf ein Wohnviertel. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte die ukrainischen Verteidiger in diesem Frontabschnitt am Samstag besucht. Auf Videos, die der ukrainische Staatschef auf seinem Telegramkanal veröffentlichte, ist er bei der Auszeichnung von Soldaten und bei einer Besprechung in einem Kommandopunkt zu sehen. Später reiste Selenskij in die Region Charkiw zu einem weiteren Truppenbesuch und einer Sitzung mit der Militärführung weiter.
Pokrowsk ist seit Sommer 2024 einer der Schwerpunkte russischer Angriffe. Russische Truppen stehen im Osten, Süden und auch Südwesten nur wenige Kilometer vor der Kleinstadt. Da diese seit Monaten ein Schwerpunkt der Kämpfe ist, ist sie schwer zerstört. Von den einst mehr als 60 000 Einwohnern sind nur noch wenige Tausend übrig.
US-Sondergesandter: Putin hat für Trump gebetet
Steve Witkoff rechnet damit, dass es in den kommenden Monaten zu einem persönlichen Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald kommen wird. Witkoff, als US-Sondergesandter sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten im Einsatz, zeigte im Gespräch mit dem rechten Online-Kommentator Tucker Carlson Verständnis für Putin. „Ich denke, es war sehr großzügig von ihm, mich zu empfangen“, sagte Witkoff.
In den vergangenen Wochen war er zweimal nach Moskau gereist, um persönlich mit Putin unter anderem über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Er halte Putin nicht für einen „schlechten Kerl“, sagte Witkoff weiter. „Das ist eine komplizierte Situation, dieser Krieg, und all die Zutaten, die dazu geführt haben. Wissen Sie, es geht nie nur um eine Person, richtig?“ Witkoff hatte sich schon nach seinem ersten Treffen mit Putin sehr positiv über den Kremlchef geäußert und erzählt, dass eine Freundschaft mit ihm entstanden sei.
Es gehe nun darum, ein Vertrauensverhältnis mit Putin aufzubauen, sagte der 68-Jährige. Einen Konflikt mit einer großen Atommacht könne man nur mit Gesprächen schlichten. Putin habe ihm auch erzählt, dass er nach dem Attentat auf Trump im vergangenen Sommer für den Republikaner gebetet habe, schilderte Witkoff weiter.
Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Ende des Krieges sagte Witkoff: „Wir wollen, dass die Russen in gewisser Weise zufrieden sind. Wir wollen, dass die Ukrainer in gewisser Weise zufrieden sind. Wir sprechen mit den Europäern.“ Am Ende solle es ein Abkommen geben, „mit dem alle leben können“, so der Sondergesandte. „Das Ziel ist eine 30-tägige Waffenruhe, während der wir über einen dauerhaften Waffenstillstand sprechen. Davon sind wir nicht weit entfernt.“
Wer ist Steve Witkoff? SZ-Redakteur Reymer Klüver stellt den US-Sondergesandten vor.
In den vergangenen Wochen war er zweimal nach Moskau gereist, um persönlich mit Putin unter anderem über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Er halte Putin nicht für einen „schlechten Kerl“, sagte Witkoff weiter. „Das ist eine komplizierte Situation, dieser Krieg, und all die Zutaten, die dazu geführt haben. Wissen Sie, es geht nie nur um eine Person, richtig?“ Witkoff hatte sich schon nach seinem ersten Treffen mit Putin sehr positiv über den Kremlchef geäußert und erzählt, dass eine Freundschaft mit ihm entstanden sei.
Es gehe nun darum, ein Vertrauensverhältnis mit Putin aufzubauen, sagte der 68-Jährige. Einen Konflikt mit einer großen Atommacht könne man nur mit Gesprächen schlichten. Putin habe ihm auch erzählt, dass er nach dem Attentat auf Trump im vergangenen Sommer für den Republikaner gebetet habe, schilderte Witkoff weiter.
Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Ende des Krieges sagte Witkoff: „Wir wollen, dass die Russen in gewisser Weise zufrieden sind. Wir wollen, dass die Ukrainer in gewisser Weise zufrieden sind. Wir sprechen mit den Europäern.“ Am Ende solle es ein Abkommen geben, „mit dem alle leben können“, so der Sondergesandte. „Das Ziel ist eine 30-tägige Waffenruhe, während der wir über einen dauerhaften Waffenstillstand sprechen. Davon sind wir nicht weit entfernt.“
Wer ist Steve Witkoff? SZ-Redakteur Reymer Klüver stellt den US-Sondergesandten vor.
Drei Tote bei Luftangriff auf Saporischschja
Die massiven nächtlichen Luftangriffe der russischen Armee gehen weiter: Diese habe in der Nacht mit insgesamt 179 Kampf- und Täuschungsdrohnen Ziele in der Ukraine attackiert, meldet die ukrainische Luftwaffe. Die Zahl ist nicht verifiziert. Bei einem der Angriffe wurden in Saporischschja drei Menschen getötet, darunter ein 14-jähriges Mädchen, wie der örtliche Gouverneur berichtete. Mindestens zwölf Menschen seien verletzt, mehrere Wohnhäuser in Brand gesetzt worden. Die Großstadt in der Südukraine wurde zum zweiten Mal binnen 24 Stunden Ziel russischer Luftangriffe.
Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete, in der Nacht 47 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört zu haben – in insgesamt zehn Regionen des Landes. Im Laufe des Vormittags seien fünf weitere dazugekommen. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig überprüft.
Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete, in der Nacht 47 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört zu haben – in insgesamt zehn Regionen des Landes. Im Laufe des Vormittags seien fünf weitere dazugekommen. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig überprüft.
Rettungskräfte bei einem Wohnhaus in Saporischschja, das durch einen russischen Drohnenangriff zerstört worden sein soll. Foto: Kateryna Klochko/AP/dpa
Nordkorea sagt Russland weitere Unterstützung gegen Kiew zu
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un will Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter unterstützen. Das habe er bei einem Treffen mit dem Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schojgu, erklärt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Schojgu sei nach Nordkorea gereist und habe mit Kim über die Ukraine gesprochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Kim und Schojgu besprachen Möglichkeiten, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea in verschiedenen Bereichen, darunter auch im Sicherheitsbereich, weiter auszubauen und zu stärken, wie KCNA weiter ohne Details schreibt.
Tote und Verletzte in Ukraine nach russischen Luftschlägen
Bei neuen russischen Luftschlägen sind im Nordosten der Ukraine im Gebiet Sumy laut Behörden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. In dem Dorf Krasnopillja hätten die Russen sechs Gleitbomben abgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In einem weiteren Dorf seien zwei Menschen bei einem Angriff auf ein Motorrad verletzt worden. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Teilen des Landes gab es Luftalarm.
In Kiew rief Bürgermeister Vitali Klitschko am Abend die Menschen auf, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen. In der Hauptstadt schlugen laut Klitschko Trümmer eines abgeschossenen Flugobjekts in einem Gebäude ein; es kam demnach dort zu einem Brand. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt. Ukrainische Medien berichteten von russischen Luftschlägen mit Drohnen und Gleitbomben in verschiedenen Teilen des Landes.
In Kiew rief Bürgermeister Vitali Klitschko am Abend die Menschen auf, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen. In der Hauptstadt schlugen laut Klitschko Trümmer eines abgeschossenen Flugobjekts in einem Gebäude ein; es kam demnach dort zu einem Brand. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt. Ukrainische Medien berichteten von russischen Luftschlägen mit Drohnen und Gleitbomben in verschiedenen Teilen des Landes.
"Koalition der Willigen" denkt über Bodentruppeneinsatz an ukrainischer Westgrenze nach
Wie kann dafür gesorgt werden, dass Russland eine mögliche Waffenstillstandsvereinbarung mit der Ukraine einhält? Die Frage bereitet den Europäern seit Wochen Kopfzerbrechen. Jetzt gibt es neue Ideen. Nach jüngsten Planungen in der sogenannten „Koalition der Willigen“ könnte eine Überwachung des Waffenstillstandes über ein mehrschichtiges Sicherheitskonzept erfolgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen den beiden Ländern vor allem aus der Luft und mithilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten. Zudem könnte Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen.
Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach - wenn überhaupt - über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschließlich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein.
Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach - wenn überhaupt - über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschließlich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein.
Haushaltsausschuss gibt Milliarden-Hilfe für die Ukraine frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat wie erwartet ein Milliarden-Paket mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine gebilligt. Die Fachpolitiker bewilligten dazu in Berlin eine Vorlage der Bundesregierung, wie die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer berichten.
Insgesamt geht es um etwa elf Milliarden Euro. Für dieses Jahr stehen zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; ein Teil davon wird durch Rückerstattungen der EU finanziert. Zudem bewilligte der Ausschuss Verpflichtungsermächtigungen von knapp 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Damit können jetzt Verträge für Waffenlieferungen geschlossen werden.
Die zusätzliche Ukraine-Hilfe für das laufende Jahr war seit Monaten im Gespräch und vor allem von den Grünen wie auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert worden. Das Kanzleramt hatte das Vorhaben aber blockiert. Bundeskanzler Olaf Scholz war auch für die Hilfe, beharrte aber darauf, dass diese nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht woanders gekürzt werden solle. Diese Ausnahme kommt nun, da nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD mit den Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt hat.
Insgesamt geht es um etwa elf Milliarden Euro. Für dieses Jahr stehen zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; ein Teil davon wird durch Rückerstattungen der EU finanziert. Zudem bewilligte der Ausschuss Verpflichtungsermächtigungen von knapp 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Damit können jetzt Verträge für Waffenlieferungen geschlossen werden.
Die zusätzliche Ukraine-Hilfe für das laufende Jahr war seit Monaten im Gespräch und vor allem von den Grünen wie auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert worden. Das Kanzleramt hatte das Vorhaben aber blockiert. Bundeskanzler Olaf Scholz war auch für die Hilfe, beharrte aber darauf, dass diese nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht woanders gekürzt werden solle. Diese Ausnahme kommt nun, da nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD mit den Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt hat.
Tschechiens Präsident in Odessa während russischer Angriffe
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich nach ukrainischen Angaben in Odessa aufgehalten, während die Hafenstadt Ziel russischer Angriffe war. Die russischen Streitkräfte hätten Odessa in der Nacht zu Freitag in mehreren Wellen mit Drohnen angegriffen, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Pavel habe am Donnerstag den Hafen am Schwarzen Meer besucht. „Bezeichnenderweise griff der Feind während unseres Treffens die Region Odessa erneut massiv an“, schrieb Kiper. Er veröffentlichte Bilder von Pavel und mehreren Vertretern der Ukraine und fügte hinzu, sie hätten über die Sicherheit des Schwarzen Meeres gesprochen.
Russland beschoss die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht insgesamt mit 214 Drohnen. 114 Drohnen seien abgefangen und zerstört, teilte die Luftwaffe mit. Weitere 81 seien wegen elektronischer Kriegsführung verloren gegangen. Üblicherweise setzen die ukrainischen Streitkräfte Störsender ein, um Drohnen umzuleiten. Der Verbleib der übrigen Drohnen ist bislang unklar.
Russland beschoss die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht insgesamt mit 214 Drohnen. 114 Drohnen seien abgefangen und zerstört, teilte die Luftwaffe mit. Weitere 81 seien wegen elektronischer Kriegsführung verloren gegangen. Üblicherweise setzen die ukrainischen Streitkräfte Störsender ein, um Drohnen umzuleiten. Der Verbleib der übrigen Drohnen ist bislang unklar.
Russland: Wieder Explosion in Öllager in Krasnodar
In einem Öllager in der südrussischen Region Krasnodar ist es offenbar erneut zu einer Explosion gekommen. Feuerwehrleute hätten versucht, einen Brand zu löschen, der vor einigen Tagen nach einem ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen sei, teilten die Regionalbehörden auf Telegram mit. „Während des Löschvorgangs kam es aufgrund der Druckentlastung des brennenden Tanks zu einer Explosion von Ölprodukten und zur Freisetzung von brennendem Öl.“
Das Feuer habe sich auf einen weiteren Tank ausgeweitet, die Brandfläche habe sich auf 10 000 Quadratmeter vergrößert. Das ist mehr als doppelt so viel, wie zu Beginn des Brandes gemeldet wurde. Mehr als 450 Feuerwehrleute seien im Einsatz, zwei seien verletzt worden. Das Lager liegt in der Nähe des Dorfes Kawkasskaja an einer Eisenbahnstrecke.
Das Feuer habe sich auf einen weiteren Tank ausgeweitet, die Brandfläche habe sich auf 10 000 Quadratmeter vergrößert. Das ist mehr als doppelt so viel, wie zu Beginn des Brandes gemeldet wurde. Mehr als 450 Feuerwehrleute seien im Einsatz, zwei seien verletzt worden. Das Lager liegt in der Nähe des Dorfes Kawkasskaja an einer Eisenbahnstrecke.
Russischer Drohnenangriff auf Odessa
Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs geworden. „Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt“, schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es gebe Verletzte. Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte zuvor mehr als 15 Explosionen in der Stadt gemeldet. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus. Auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen, nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes wurden mindestens fünf Menschen verletzt.
In der westrussischen Region Kursk soll unterdessen eine kürzlich geschlossene Gaspump- und Messstation angegriffen worden sein. In inoffiziellen russischen Militärblogs heißt es, man gehe von einem ukrainischen Angriff aus, die Pipeline sei dabei beschädigt worden. Weder aus Kiew noch aus Moskau gibt es dazu bisher Stellungnahmen.
In der westrussischen Region Kursk soll unterdessen eine kürzlich geschlossene Gaspump- und Messstation angegriffen worden sein. In inoffiziellen russischen Militärblogs heißt es, man gehe von einem ukrainischen Angriff aus, die Pipeline sei dabei beschädigt worden. Weder aus Kiew noch aus Moskau gibt es dazu bisher Stellungnahmen.
Macron lädt zu neuem Ukraine-Gipfel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die sogenannte „Koalition der Willigen“ für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen nach Paris eingeladen. Ziel sei es, Arbeiten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschließen und zu definieren, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zu Sicherheitsgarantien für das Land leisten könnten, sagte Macron in Brüssel. Dabei gehe es darum, eine erneute russische Invasion zu verhindern. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij soll am Gipfel teilnehmen.
Wegen Russland und Trump: EU will bis 2030 massiv aufrüsten
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Frühjahrsgipfel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
Für Aufrüstungsprojekte will die EU-Kommission Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sowie Auflagen für die Rüstungsindustrie gelockert werden. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.
Hintergrund ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen.
Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird. In der Gipfelerklärung wird allerdings deutlich gemacht, dass die EU dennoch auf ein Überleben der Nato setzt. Für die 23 EU-Staaten, die auch Nato-Mitglied seien, bleibe diese weiterhin die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung.
SZ-Korrespondent Hubert Wetzel kommentiert die Entscheidung der EU für das milliardenschwere Paket zur Verteidigung
Für Aufrüstungsprojekte will die EU-Kommission Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sowie Auflagen für die Rüstungsindustrie gelockert werden. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.
Hintergrund ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen.
Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird. In der Gipfelerklärung wird allerdings deutlich gemacht, dass die EU dennoch auf ein Überleben der Nato setzt. Für die 23 EU-Staaten, die auch Nato-Mitglied seien, bleibe diese weiterhin die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung.
SZ-Korrespondent Hubert Wetzel kommentiert die Entscheidung der EU für das milliardenschwere Paket zur Verteidigung
Selenskij kritisiert indirekt Ungarns Blockadehaltung zum EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat indirekt Ungarns Blockadehaltung zu einem EU-Beitritt seines Landes kritisiert. „Es ist schlichtweg antieuropäisch, wenn eine einzelne Person Entscheidungen blockiert, die für den gesamten Kontinent wichtig sind oder bereits vereinbart wurden“, sagte er in einer Videoschalte zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Selenskij nannte zwar kein Land namentlich, aber zuletzt hatte Ungarn gemeinsame EU-Stellungnahmen zur Ukraine verhindert. Zudem äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine.
Selenskij betonte, dass die Ukraine die Anforderungen erfülle, aber es derzeit erhebliche Schwierigkeiten gebe, das erste und weitere Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt zu eröffnen. Europa müsse einen Weg finden, um zu verhindern, dass Einzelakteure das blockieren, was für alle notwendig sei.
Selenskij nannte zwar kein Land namentlich, aber zuletzt hatte Ungarn gemeinsame EU-Stellungnahmen zur Ukraine verhindert. Zudem äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine.
Selenskij betonte, dass die Ukraine die Anforderungen erfülle, aber es derzeit erhebliche Schwierigkeiten gebe, das erste und weitere Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt zu eröffnen. Europa müsse einen Weg finden, um zu verhindern, dass Einzelakteure das blockieren, was für alle notwendig sei.
