Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine .
Wichtige Updates
Moskau meldet ungewöhnlich viele Abschüsse ukrainischer Drohnen
Großbritannien drängt auf Senkung der russischen Ölpreisobergrenze beim G-7-Gipfel, um Druck auf Putin auszuüben
Westliche Staaten warnen detailliert vor russischen Cyberangriffen
Kiew bestätigt Tote nach russischem Raketenschlag im Gebiet Sumy
Italien bestätigt: Papst bereit, sich bei Friedensgesprächen zu beteiligen
Pistorius wirft Trump schlechte Verhandlungstaktik mit Putin vor
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Gesprächstaktik im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeworfen. "Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. So habe er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig vom Tisch genommen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert. "Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht, und das ist natürlich eine denkbar schlechte Position, um jetzt weiter Friedensverhandlungen oder Waffenstillstandsverhandlungen zu führen." Er habe so auch nicht viele Hoffnungen mit Trumps Telefonat mit Putin verbunden: "Meine Erwartung war schon nicht besonders hoch, und die Erwartungen sind im Grunde noch unterboten worden."
Dennoch wolle er die Hoffnung nicht aufgeben: "Solange noch gesprochen wird, besteht Hoffnung." Im Augenblick scheine sich die Hoffnung aber nicht zu realisieren. Putin stelle Bedingungen, die inakzeptabel für einen Waffenstillstand seien. Die neuen Sanktionen der Europäer seien daher richtig, und er hoffe, dass sich auch die USA anschlössen. Es müsse jetzt darum gehen, die Geldflüsse zur Finanzierung des Kriegs durch den Verkauf von Öl und Gas weiter zu mindern.
Dennoch wolle er die Hoffnung nicht aufgeben: "Solange noch gesprochen wird, besteht Hoffnung." Im Augenblick scheine sich die Hoffnung aber nicht zu realisieren. Putin stelle Bedingungen, die inakzeptabel für einen Waffenstillstand seien. Die neuen Sanktionen der Europäer seien daher richtig, und er hoffe, dass sich auch die USA anschlössen. Es müsse jetzt darum gehen, die Geldflüsse zur Finanzierung des Kriegs durch den Verkauf von Öl und Gas weiter zu mindern.
Russland meldet Zerstörung von zwei "Patriot"-Raketenwerfern
Das russische Verteidigungsministerium hat die Zerstörung zweier Patriot-Raketenwerfer und einer Iskander-Rakete gemeldet. Dabei seien auch ein Kommandoposten und ein Radar in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk vernichtet worden. Die Angaben sind bislang nicht unabhängig überprüft. Das Patriot-System amerikanischer Herstellung zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Deutschland und andere westliche Verbündete haben es der Ukraine im Rahmen ihrer Militärhilfe geliefert.
Kanzleramtschef fordert härtere Russland-Sanktionen
Kanzleramtschef Thorsten Frei setzt sich für harte Sanktionen gegen Russland ein. Europäische Importverbote etwa für Gas oder Uran würden Russland „wirklich wehtun“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Auch nach eingefrorenem russischen Staatsvermögen könne man greifen. Um Putin zu treffen, müssten die Europäer aus ihrer „Komfortzone“ kommen. Man habe in der Vergangenheit gesehen, „dass Russland im Grunde genommen nur die klare Sprache akzeptiert, annimmt und versteht“.
Die harten Sanktionen müssen nach Freis Ansicht Teil des 18. EU-Sanktionspakets sein, das derzeit vorbereitet wird. Zudem sollten die EU-Staaten auch an mehr Sanktionen in Zusammenhang mit der russischen Schattenflotte denken und an das „Ausphasen sämtlicher Energiebezüge aus Russland“. Dies würde auch einige EU-Länder treffen, die russisches Gas oder wie Frankreich Uran importieren.
Bei den Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt habe es in der Vergangenheit eine gewisse Zurückhaltung gegeben. Bisher nutzen die G-7-Staaten die Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen Geld der russischen Staatsbank in dreistelliger Milliardenhöhe, um einen Kredit für die Ukraine zu finanzieren. Aber die Sanktionen müssten „tatsächlich auch eine echte Mehrbelastung gegenüber dem Status quo bedeuten“, sagte Frei.
Die harten Sanktionen müssen nach Freis Ansicht Teil des 18. EU-Sanktionspakets sein, das derzeit vorbereitet wird. Zudem sollten die EU-Staaten auch an mehr Sanktionen in Zusammenhang mit der russischen Schattenflotte denken und an das „Ausphasen sämtlicher Energiebezüge aus Russland“. Dies würde auch einige EU-Länder treffen, die russisches Gas oder wie Frankreich Uran importieren.
Bei den Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt habe es in der Vergangenheit eine gewisse Zurückhaltung gegeben. Bisher nutzen die G-7-Staaten die Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen Geld der russischen Staatsbank in dreistelliger Milliardenhöhe, um einen Kredit für die Ukraine zu finanzieren. Aber die Sanktionen müssten „tatsächlich auch eine echte Mehrbelastung gegenüber dem Status quo bedeuten“, sagte Frei.
Ukraine: Weiter Kämpfe auch auf russischem Boden
Die Ukraine besetzt eigenen Angaben zufolge immer noch Gebiete auf russischem Boden - und widerspricht damit Berichten aus Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte in seiner Videobotschaft am Abend, es werde weiter in den russischen Gebieten Kursk und Belgorod gekämpft. Letzteres geschehe zum Schutz der ukrainischen Städte Sumy und Charkiw. Ukrainische Militärbeobachter verzeichnen im Gebiet Kursk tatsächlich noch einige wenige Quadratkilometer Boden unter Kontrolle Kiewer Truppen - es ist der Rest des Vorstoßes auf Feindesland vom Sommer 2024. Unklarer ist die Lage im Fall Belgorods. Wenn ukrainische Truppen dort auf russischem Gebiet agieren sollten, könnte es darum gehen, einen Keil zwischen Moskauer Einheiten zu treiben, die die nahe Millionenstadt Charkiw gefährden.
Der Vizechef der politischen Hauptverwaltung der russischen Streitkräfte und Kommandeur der Spezialeinheit „Achmat“, General Apty Alaudinow, betonte indes der russischen Agentur Tass zufolge, die Gebiete der Regionen Belgorod und Kursk befänden sich vollständig unter russischer Kontrolle, Gegenangriffe seien gescheitert. „Der Feind versuchte lange Zeit, zumindest irgendeinen Brückenkopf zu besetzen“, sagte Alaudinow demnach. Die Versuche seien jedoch fehlgeschlagen.
Derweil gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter. Der ukrainische Generalstab in Kiew zählte in seinem Abendbericht 104 einzelne Attacken auf, davon 43 im Raum Pokrowsk. In der Stadt Sumy gab es abends Explosionen, wie der Rundfunksender Suspilne berichtete. Bei einem Angriff in der Nacht auf Charkiw wurden acht Privathäuser beschädigt, wie Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mitteilte.
In Russland flogen nach dortigen Angaben zahlreiche ukrainische Drohnen den ganzen Mittwoch über und auch in der Nacht in Richtung der Hauptstadt Moskau. Laut Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden mehrere feindliche Drohnen im Umland der Metropole abgeschossen. Am frühen Morgen belief sich die Zahl auf mehr als 50 abgefangene Drohnen, wobei die Angaben unabhängig nicht zu überprüfen waren. Wegen der Gefahr in der Luft musste die Luftfahrtbehörde Rosawiazija immer wieder Starts und Landungen auf die Moskauer Flughäfen stoppen. Besonders betroffen waren Russlands größter Airport Scheremetjewo sowie Domodedowo und Schukowski. Der Flugzeugtracker Flightradar24 zeigte, dass viele Maschinen mit Ziel Moskau Umwege oder Warteschleifen flogen.
Der Vizechef der politischen Hauptverwaltung der russischen Streitkräfte und Kommandeur der Spezialeinheit „Achmat“, General Apty Alaudinow, betonte indes der russischen Agentur Tass zufolge, die Gebiete der Regionen Belgorod und Kursk befänden sich vollständig unter russischer Kontrolle, Gegenangriffe seien gescheitert. „Der Feind versuchte lange Zeit, zumindest irgendeinen Brückenkopf zu besetzen“, sagte Alaudinow demnach. Die Versuche seien jedoch fehlgeschlagen.
Derweil gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter. Der ukrainische Generalstab in Kiew zählte in seinem Abendbericht 104 einzelne Attacken auf, davon 43 im Raum Pokrowsk. In der Stadt Sumy gab es abends Explosionen, wie der Rundfunksender Suspilne berichtete. Bei einem Angriff in der Nacht auf Charkiw wurden acht Privathäuser beschädigt, wie Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mitteilte.
In Russland flogen nach dortigen Angaben zahlreiche ukrainische Drohnen den ganzen Mittwoch über und auch in der Nacht in Richtung der Hauptstadt Moskau. Laut Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden mehrere feindliche Drohnen im Umland der Metropole abgeschossen. Am frühen Morgen belief sich die Zahl auf mehr als 50 abgefangene Drohnen, wobei die Angaben unabhängig nicht zu überprüfen waren. Wegen der Gefahr in der Luft musste die Luftfahrtbehörde Rosawiazija immer wieder Starts und Landungen auf die Moskauer Flughäfen stoppen. Besonders betroffen waren Russlands größter Airport Scheremetjewo sowie Domodedowo und Schukowski. Der Flugzeugtracker Flightradar24 zeigte, dass viele Maschinen mit Ziel Moskau Umwege oder Warteschleifen flogen.
Moskau meldet ungewöhnlich viele Abschüsse ukrainischer Drohnen
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf Telegram hat die russische Luftabwehr am Mittwoch mindestens 376 ukrainische Drohnen abgefangen oder zerstört. Die meisten davon hätten sich über den westlichen Regionen Russlands an der Grenze zur Ukraine und über Zentralrussland befunden. Einige seien nach Moskau unterwegs gewesen. Allein zwischen 20.00 Uhr und 23.50 Uhr seien 77 Drohnen abgeschossen worden. Laut einer Mitteilung des ukrainischen Militärs haben ukrainische Drohnen die Halbleiterfabrik eines Zulieferers für russische Kampfflugzeug- und Raketenhersteller in der Region Oryol getroffen.
Beide Seiten führen den Krieg zunehmend mit Drohnen und investieren viel in deren Entwicklung und Produktion sowie auch in deren Abwehr. Die nun gemeldete Zahl ukrainischer Drohnen ist bemerkenswert hoch, unabhängig überprüfen lässt sie sich nicht.
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Tüftler: Wer die besseren Drohnen baut, hat bessere Chancen. Russen wie Ukrainer setzen einerseits auf KI – und andererseits auf lange Strippen, schreibt Florian Hassel (SZ Plus):
Beide Seiten führen den Krieg zunehmend mit Drohnen und investieren viel in deren Entwicklung und Produktion sowie auch in deren Abwehr. Die nun gemeldete Zahl ukrainischer Drohnen ist bemerkenswert hoch, unabhängig überprüfen lässt sie sich nicht.
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Tüftler: Wer die besseren Drohnen baut, hat bessere Chancen. Russen wie Ukrainer setzen einerseits auf KI – und andererseits auf lange Strippen, schreibt Florian Hassel (SZ Plus):
Großbritannien drängt auf Senkung der russischen Ölpreisobergrenze beim G-7-Gipfel, um Druck auf Putin auszuüben
Großbritannien hat seine Verbündeten in der Gruppe der G 7 aufgefordert, sich auf eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl zu einigen. Der Schritt sei notwendig, um weiteren Druck auf Präsident Wladimir Putin auszuüben, damit dieser den Krieg in der Ukraine beendet. „Druck auf die russische Kriegsmaschinerie ist jetzt nötiger denn je“, erklärte das britische Finanzministerium, nachdem Schatzkanzlerin Rachel Reeves beim G-7-Finanzministertreffen in Banff, Kanada, eine Sitzung zur Ukraine geleitet hatte. „Putin hat es versäumt, in gutem Glauben auf Vorschläge [vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir] Selenskij zu direkten Treffen und auf Versuche einzugehen, einen Waffenstillstand von seinem illegalen und brutalen Krieg zu vermitteln.“
Die G-7-Länder, zu denen das Vereinigte Königreich, die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan gehören, haben nach Möglichkeiten gesucht, die Preisobergrenze zu verschärfen, um Moskaus Möglichkeiten zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu verringern. Nach den derzeitigen Bedingungen der Preisobergrenze, die bei 60 US-Dollar liegt, können westliche Unternehmen Öl aus Russland nur versichern und transportieren, wenn es unter der Preisschwelle gekauft wird.
Die G-7-Länder, zu denen das Vereinigte Königreich, die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan gehören, haben nach Möglichkeiten gesucht, die Preisobergrenze zu verschärfen, um Moskaus Möglichkeiten zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu verringern. Nach den derzeitigen Bedingungen der Preisobergrenze, die bei 60 US-Dollar liegt, können westliche Unternehmen Öl aus Russland nur versichern und transportieren, wenn es unter der Preisschwelle gekauft wird.
Westliche Staaten warnen detailliert vor russischen Cyberangriffen
Deutschland und andere westliche Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor russischen Cyberangriffen gewarnt. Die Kampagne im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg richte sich "insbesondere gegen westliche Logistik- und Technologieunternehmen", teilten der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verfassungsschutz (BfV) in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die an Hilfslieferungen an die Ukraine beteiligt seien.
In der auf Englisch verfassten Warnung wird die Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) und die dazugehörige Cybergruppierung APT28 für die Angriffe verantwortlich gemacht. Diese sei unter anderem auch bekannt als "Fancy Bear", "BlueDelta" und "Forest Blizzard", heißt es in dem Dokument. Darin werden auf mehr als 20 Seiten Angriffsarten und gefährdete Systeme aufgelistet, einschließlich mit dem Internet verbundener Videokameras zur Spionage. Zudem werden häufige Symptome von erfolgreichen Angriffen auf Computersysteme beschrieben und Empfehlungen zu Gegenmaßnahmen gegeben.
Herausgegeben wurde die Warnung neben den deutschen Diensten auch von Behörden zur Cyberabwehr in den USA, Großbritannien, Tschechien, Polen, Australien, Kanada, Frankreich, Estland und den Niederlanden.
In der auf Englisch verfassten Warnung wird die Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) und die dazugehörige Cybergruppierung APT28 für die Angriffe verantwortlich gemacht. Diese sei unter anderem auch bekannt als "Fancy Bear", "BlueDelta" und "Forest Blizzard", heißt es in dem Dokument. Darin werden auf mehr als 20 Seiten Angriffsarten und gefährdete Systeme aufgelistet, einschließlich mit dem Internet verbundener Videokameras zur Spionage. Zudem werden häufige Symptome von erfolgreichen Angriffen auf Computersysteme beschrieben und Empfehlungen zu Gegenmaßnahmen gegeben.
Herausgegeben wurde die Warnung neben den deutschen Diensten auch von Behörden zur Cyberabwehr in den USA, Großbritannien, Tschechien, Polen, Australien, Kanada, Frankreich, Estland und den Niederlanden.
Kiew bestätigt Tote nach russischem Raketenschlag im Gebiet Sumy
Die Ukraine hat sechs Tote nach einem russischen Raketenschlag auf ein Übungsgelände im grenznahen nordukrainischen Gebiet Sumy bestätigt. Mehr als zehn Wehrdienstleistende seien verwundet worden, teilte die Nationalgarde auf Facebook mit. Demnach wurden Ermittlungen gegen die verantwortlichen Kommandeure eingeleitet.
Am Vorabend hatte das russische Verteidigungsministerium ein Drohnenvideo eines Raketenangriffs auf eine ukrainische Einheit bei der Stadt Schostka verbreitet. Bei dem Schlag mit einer ballistischen Iskander-Rakete wurden diesen Angaben nach bis zu 70 ukrainische Soldaten getötet, ein Munitionslager und Technik zerstört. Ukrainische Parlamentsabgeordnete hatten die Attacke wenig später indirekt bestätigt, ohne Verlustzahlen zu nennen.
Am Vorabend hatte das russische Verteidigungsministerium ein Drohnenvideo eines Raketenangriffs auf eine ukrainische Einheit bei der Stadt Schostka verbreitet. Bei dem Schlag mit einer ballistischen Iskander-Rakete wurden diesen Angaben nach bis zu 70 ukrainische Soldaten getötet, ein Munitionslager und Technik zerstört. Ukrainische Parlamentsabgeordnete hatten die Attacke wenig später indirekt bestätigt, ohne Verlustzahlen zu nennen.
Russland: Haben mehr als 150 Drohnen abgeschossen
Russland hat am Morgen einen massiven Drohnenangriff durch die Ukraine gemeldet. Die Luftabwehr habe 159 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die meisten Drohnen seien über westlichen Regionen Russlands abgefangen worden. Zudem seien mindestens sechs Drohnen über der Hauptstadtregion Moskau abgeschossen worden.
Italien bestätigt: Papst bereit, sich bei Friedensgesprächen zu beteiligen
Papst Leo XIV. hat nach Worten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Bereitschaft bekräftigt, Gastgeber für Verhandlungen zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sein. Meloni berichtete von einem Telefonat mit dem Pontifex, in dem dieser die Verfügbarkeit des Vatikans als neutralen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen dem Aggressor aus Moskau und Kiew bestätigte. Schon in den vergangenen Tagen hatte das neue Oberhaupt der katholischen Kirche ein entsprechendes Angebot gemacht.
Meloni teilte mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten wurde, nochmal bei Papst Leo nachzufragen. Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine mitzuarbeiten, hieß es aus dem Büro der Ministerpräsidentin in Rom. Eine Stellungnahme des Vatikans selbst liegt bisher nicht vor.
Meloni teilte mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten wurde, nochmal bei Papst Leo nachzufragen. Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine mitzuarbeiten, hieß es aus dem Büro der Ministerpräsidentin in Rom. Eine Stellungnahme des Vatikans selbst liegt bisher nicht vor.
Kanzleramtschef Frei: Putin spielt auf Zeit
Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe in der Ukraine zu haben und auf Zeit zu spielen. Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass Russland ganz offensichtlich gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen schweigen“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. „Ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen haben die Drohnenangriffe nochmal zugenommen, auch an Schärfe zugenommen.“
Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagte Frei, neben der russischen „Schattenflotte“ und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.
Nach den Worten von Frei ist man an einem Punkt angekommen, „wo man vielleicht auch Dinge machen muss, die man unter anderen Umständen nicht machen würde“. Da gehörten beispielsweise Finanzmarktthemen dazu. Im Energiebereich gehörten die Interessen anderer Europäer dazu, die immer noch Energie aus Russland bezögen. Außerdem gehöre dazu auch, genauer hinzuschauen, wenn es um Umgehungsgeschäfte gehe: „Wir müssen mehr tun, um eine entsprechende Wirkung zu entfalten.“
Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagte Frei, neben der russischen „Schattenflotte“ und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.
Nach den Worten von Frei ist man an einem Punkt angekommen, „wo man vielleicht auch Dinge machen muss, die man unter anderen Umständen nicht machen würde“. Da gehörten beispielsweise Finanzmarktthemen dazu. Im Energiebereich gehörten die Interessen anderer Europäer dazu, die immer noch Energie aus Russland bezögen. Außerdem gehöre dazu auch, genauer hinzuschauen, wenn es um Umgehungsgeschäfte gehe: „Wir müssen mehr tun, um eine entsprechende Wirkung zu entfalten.“
Selenskij: Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. „Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen“, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt.“
Am Montag hatte US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte Trump keine Details – und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Selenskij lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt“, sagte er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, „und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden“. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.
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Am Montag hatte US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte Trump keine Details – und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Selenskij lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt“, sagte er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, „und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden“. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.
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Russland schickt Zehntausende Eingebürgerte an die Front
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben Tausende Migranten nach deren Einbürgerung in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Militärermittler führten regelmäßig Razzien durch, um neu eingebürgerte Männer, die sich nicht beim Militär registrieren wollten, zu finden, sagte der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 20 000 dieser „jungen“ Bürger Russlands, „denen es aus irgendeinem Grund nicht gefällt, in Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgistan zu leben“, seien schon an der Front, so Bastrykin.
Russland ist auch mehr als 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion immer noch das Ziel vieler Einwanderer vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Staaten ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland und es fehlen Arbeitsplätze, so dass viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und dann versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Russland ist auch mehr als 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion immer noch das Ziel vieler Einwanderer vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Staaten ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland und es fehlen Arbeitsplätze, so dass viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und dann versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
EU-Sanktionen gegen pro-russische Blogger aus Deutschland
Im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen haben die EU-Staaten erstmals auch Sanktionen gegen deutsche Blogger verhängt. Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbreiten und damit Russland zu unterstützen, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht.
Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten. Röper und Lipp leben nach eigenen Angaben in Russland. Röper betreibt laut EU-Angaben einen Blog unter dem Namen „Anti-Spiegel“, Lipp den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auf einem in sozialen Medien veröffentlichten Foto posierten sie auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Lipp schrieb auf Telegram, sie und Röper „sind gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben“. Bereits vor einigen Tagen hatte sie geschrieben: „Gut, dass wir schon lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben“. Nach Deutschland wolle man „wenn, auf einem Panzer“ zurückkehren.
Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten. Röper und Lipp leben nach eigenen Angaben in Russland. Röper betreibt laut EU-Angaben einen Blog unter dem Namen „Anti-Spiegel“, Lipp den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auf einem in sozialen Medien veröffentlichten Foto posierten sie auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Lipp schrieb auf Telegram, sie und Röper „sind gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben“. Bereits vor einigen Tagen hatte sie geschrieben: „Gut, dass wir schon lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben“. Nach Deutschland wolle man „wenn, auf einem Panzer“ zurückkehren.
Briten verkünden neue Sanktionen gegen Russland
Neben der Europäischen Union hat auch Großbritannien auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert: Die britische Regierung verkündete 100 zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Militär-, Energie- und Finanzsektor. Die neuen Maßnahmen zielten auf die Lieferketten russischer Waffensysteme wie Iskander-Raketen, vom Kreml finanzierte Informationseinsätze sowie Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte russischer Öltanker seien betroffen.
Die Wirksamkeit der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland ist umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.
Die Wirksamkeit der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland ist umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.