Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Tote, Verletzte, Stromausfälle: Russland setzt Angriffe fort
Ukrainische Rüstungsfirmen erhalten erste Exportlizenzen seit Kriegsbeginn
Schwere russische Angriffe: Tote und Verletzte in Kiew und Odessa
Ukraine attackiert Militärobjekt und Raffinerie in Russland
Selenskij bekräftigt Bedingungen für Wahl und fordert Datum für EU-Beitritt
Moskau: Nächste Runde der Friedensgespräche in Genf
Moskau hat bestätigt, dass in der kommenden Woche eine neue Verhandlungsrunde für ein Ende des Ukraine-Kriegs startet. Das Treffen finde vom 17. bis 18. Februar statt - dabei seien wieder Russland, die Ukraine und die USA, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Als Verhandlungsort nannte er Genf.
Russland ändert demnach nun die Besetzung seines Verhandlungsteams. Die russische Delegation soll Peskow zufolge diesmal Ex-Kulturminister und Präsidentenberater Wladimir Medinski leiten. Dieser hatte für Moskau die direkten Gespräche mit der Ukraine in Istanbul im vergangenen Jahr und kurz nach Kriegsbeginn geführt. Frühere Gesprächsrunden hatten in Abu Dhabi stattgefunden.
Peskow bestätigt zudem, dass es Gespräche zwischen Moskau und Washington über eine bilaterale Handels- und Wirtschaftskooperation gibt. Russland hoffe auf eine Fortsetzung dieses Dialogs, sagt Peskow. Mehr als Gespräche werde es jedoch wahrscheinlich nicht geben, bevor der Konflikt in der Ukraine beigelegt sei.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte nach den Verhandlungen in Abu Dhabi ebenfalls erwartet, dass die nächste Verhandlungsrunde zum Kriegsende in den USA stattfinden würde. Die Ukraine sei bereit zu allen Gesprächsformaten, „die den Frieden wirklich näher bringen und ihn zuverlässig und dauerhaft machen können, sodass Russland den Appetit verliert, weiterzukämpfen“, sagte er vor rund einer Woche. Die Gespräche in der kommenden Woche wurden von ukrainischer Seite noch nicht offiziell bestätigt.
Russland ändert demnach nun die Besetzung seines Verhandlungsteams. Die russische Delegation soll Peskow zufolge diesmal Ex-Kulturminister und Präsidentenberater Wladimir Medinski leiten. Dieser hatte für Moskau die direkten Gespräche mit der Ukraine in Istanbul im vergangenen Jahr und kurz nach Kriegsbeginn geführt. Frühere Gesprächsrunden hatten in Abu Dhabi stattgefunden.
Peskow bestätigt zudem, dass es Gespräche zwischen Moskau und Washington über eine bilaterale Handels- und Wirtschaftskooperation gibt. Russland hoffe auf eine Fortsetzung dieses Dialogs, sagt Peskow. Mehr als Gespräche werde es jedoch wahrscheinlich nicht geben, bevor der Konflikt in der Ukraine beigelegt sei.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte nach den Verhandlungen in Abu Dhabi ebenfalls erwartet, dass die nächste Verhandlungsrunde zum Kriegsende in den USA stattfinden würde. Die Ukraine sei bereit zu allen Gesprächsformaten, „die den Frieden wirklich näher bringen und ihn zuverlässig und dauerhaft machen können, sodass Russland den Appetit verliert, weiterzukämpfen“, sagte er vor rund einer Woche. Die Gespräche in der kommenden Woche wurden von ukrainischer Seite noch nicht offiziell bestätigt.
Europäer sagen Ukraine neue Hilfe für Energieversorgung zu
Die Europäer haben der Ukraine bei einem Treffen im sogenannten Berlin-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz weitere Hilfe zugesagt. Dabei gehe es um Energiehilfe, um die Folgen der anhaltenden Luftschläge gegen die zivile Infrastruktur zu lindern, hieß es aus Regierungskreisen. Es sei auch um Militärhilfe gegangen.
Teilnehmer seien neben Kanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij die Präsidenten beziehungsweise Regierungschefs aus mehreren Ländern gewesen, darunter Frankreich, Finnland, und Großbritannien. Auch die Spitzen von Nato, EU-Rat und EU-Kommission nahmen teil. Merz hatte Selenskij vorher bilateral getroffen.
Teilnehmer seien neben Kanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij die Präsidenten beziehungsweise Regierungschefs aus mehreren Ländern gewesen, darunter Frankreich, Finnland, und Großbritannien. Auch die Spitzen von Nato, EU-Rat und EU-Kommission nahmen teil. Merz hatte Selenskij vorher bilateral getroffen.
Merz und Rubio sprechen über Ukraine-Krieg
US-Außenminister Marco Rubio und Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich bei der Siko über Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs ausgetauscht. Rubio habe dabei die starke Unterstützung Deutschlands für die Ukraine gewürdigt, teilte ein Sprecher seines Ministeriums mit. Außerdem sei es um die Koordinierung von Wiederaufbaumaßnahmen gegangen.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dass Gespräch habe sich auf die Situation in der Ukraine, den Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine vor allem mit militärischen Mitteln konzentriert. Außerdem sei es um die europäische Rolle innerhalb der Nato gegangen. Rubio würdigte demnach deutsche Schritte zur Stärkung der Allianz.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nahm Rubio jedoch nicht an einem Treffen der europäischen Partner zur Frage der Ukraine-Hilfe teil. Die USA haben ihre Hilfe für die Ukraine seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump deutlich zurückgefahren.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dass Gespräch habe sich auf die Situation in der Ukraine, den Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine vor allem mit militärischen Mitteln konzentriert. Außerdem sei es um die europäische Rolle innerhalb der Nato gegangen. Rubio würdigte demnach deutsche Schritte zur Stärkung der Allianz.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nahm Rubio jedoch nicht an einem Treffen der europäischen Partner zur Frage der Ukraine-Hilfe teil. Die USA haben ihre Hilfe für die Ukraine seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump deutlich zurückgefahren.
Trump: Selenskij muss sich bewegen
US-Präsident Donald Trump hat behauptet, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij werde eine Chance auf Frieden verpassen, wenn er nicht „in Bewegung komme“. Russland wolle inmitten des andauernden Krieges in der Ukraine ein Abkommen schließen, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. „Russland will eine Einigung erzielen, und Selenskij muss sich bewegen. Sonst verpasst er eine große Chance. Er muss handeln.“
Trump behauptet immer wieder, der russische Präsident Wladimir Putin wolle Frieden. Doch Russland griff auch während entsprechender Verhandlungen die Ukraine immer wieder massiv an und zeigt nach Ansicht von Beobachtern bislang keine Anzeichen, tatsächlich an einer Beendigung seines Angriffskriegs interessiert zu sein.
Trump behauptet immer wieder, der russische Präsident Wladimir Putin wolle Frieden. Doch Russland griff auch während entsprechender Verhandlungen die Ukraine immer wieder massiv an und zeigt nach Ansicht von Beobachtern bislang keine Anzeichen, tatsächlich an einer Beendigung seines Angriffskriegs interessiert zu sein.
EU importiert russisches LNG im Wert von 7,4 Milliarden Euro
Die EU hat im vergangenen Jahr Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 7,4 Milliarden Euro importiert. Das sind rund 3 Prozent weniger als 2024 (rund 7,6 Milliarden), wie aus Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Insgesamt wurde 2025 Flüssigerdgas (LNG; liquefied natural gas) im Wert von rund 46,0 Milliarden Euro importiert. Das meiste – für rund 24,2 Milliarden Euro – kam aus den USA.
Tote, Verletzte, Stromausfälle: Russland setzt Angriffe fort
Bei russischen Angriffen sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen in der Ukraine getötet worden. In der Ostukraine seien drei Brüder beim Beschuss von Kramatorsk am Donnerstagabend ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk mit. Die älteren seien 19 Jahre und der jüngste acht Jahre alt gewesen. Ihre Mutter und ihre Großmutter wurden demnach bei dem direkten Einschlag in ein Wohnhaus verletzt. Bürgermeister Oleksandr Hontscharenko zufolge wurde bei dem Angriff ein weiterer Mann getötet.
Die Region Odessa am Schwarzen Meer war ebenso einmal mehr im Visier russischer Angriffe. Gouverneur Oleh Kiper zufolge wurde auch dort ein Mensch getötet, sechs weitere seien verletzt worden. Ziel der Attacken waren den Angaben nach Objekte der Hafen-, Wohn-, Industrie- und Energieinfrastruktur. Im Hafen seien Lagerhäuser mit Düngemittel beschädigt worden, es sei zu Bränden von vier Autos gekommen. Der ukrainische Zivilschutz sprach von einem massiven Angriff mit Drohnen. In der Nacht berichtete er zudem von erheblichen Aussetzern der Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser.
Im Gebiet Charkiw wurde nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft eine Frau bei einem Drohnenangriff am Morgen in einem Dorf im Landkreis Isjum getötet. Eine weitere Frau kam bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Orichiw in der südukrainischen Region Saporischschja ums Leben, wie Gebietsgouverneur Iwan Fedorow mitteilte. Ein Mann wurde demnach verletzt.
Russland attackierte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe die Ukraine mit einer ballistischen Rakete und 154 Kampfdrohnen. Davon seien 111 Drohnen abgewehrt worden. Es habe Einschläge an 18 Orten gegeben.
Die Region Odessa am Schwarzen Meer war ebenso einmal mehr im Visier russischer Angriffe. Gouverneur Oleh Kiper zufolge wurde auch dort ein Mensch getötet, sechs weitere seien verletzt worden. Ziel der Attacken waren den Angaben nach Objekte der Hafen-, Wohn-, Industrie- und Energieinfrastruktur. Im Hafen seien Lagerhäuser mit Düngemittel beschädigt worden, es sei zu Bränden von vier Autos gekommen. Der ukrainische Zivilschutz sprach von einem massiven Angriff mit Drohnen. In der Nacht berichtete er zudem von erheblichen Aussetzern der Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser.
Im Gebiet Charkiw wurde nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft eine Frau bei einem Drohnenangriff am Morgen in einem Dorf im Landkreis Isjum getötet. Eine weitere Frau kam bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Orichiw in der südukrainischen Region Saporischschja ums Leben, wie Gebietsgouverneur Iwan Fedorow mitteilte. Ein Mann wurde demnach verletzt.
Russland attackierte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe die Ukraine mit einer ballistischen Rakete und 154 Kampfdrohnen. Davon seien 111 Drohnen abgewehrt worden. Es habe Einschläge an 18 Orten gegeben.
Ukrainische Rüstungsfirmen erhalten erste Exportlizenzen seit Kriegsbeginn
Ukrainische Rüstungsfirmen haben die ersten Lizenzen für den Export ihrer Waren seit Beginn des Krieges erhalten. Das teilt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umjerow, mit. Die Regierung in Kiew will mit den Ausfuhren Geld für den Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie einnehmen. Zudem sollen die innovativen Waffen als diplomatisches Druckmittel zur Stärkung von Bündnissen eingesetzt werden.
Umjerow macht keine Angaben zur Anzahl der erteilten Lizenzen. Er erklärt, dass die jährliche Produktionskapazität des Sektors 55 Milliarden Dollar übersteige. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 ist der ukrainische Verteidigungssektor stark gewachsen und umfasst inzwischen mehr als 1000 zumeist private Unternehmen. Präsident Wolodimir Selenskij zufolge gibt es allein 450 Hersteller von Drohnen.
Kleine und günstige unbemannte Fluggeräte (UAV) sind inzwischen für einen Großteil der Angriffe verantwortlich. "In den Bereichen Drohnen, elektronische Kriegsführung und Aufklärung übersteigen unsere Kapazitäten bereits den heimischen Bedarf", schreibt Umjerow. "Gezielte Exporte ermöglichen es uns, Investitionen anzuziehen, die Produktion auszuweiten und neue Technologien für die ukrainische Armee zu entwickeln."
Umjerow macht keine Angaben zur Anzahl der erteilten Lizenzen. Er erklärt, dass die jährliche Produktionskapazität des Sektors 55 Milliarden Dollar übersteige. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 ist der ukrainische Verteidigungssektor stark gewachsen und umfasst inzwischen mehr als 1000 zumeist private Unternehmen. Präsident Wolodimir Selenskij zufolge gibt es allein 450 Hersteller von Drohnen.
Kleine und günstige unbemannte Fluggeräte (UAV) sind inzwischen für einen Großteil der Angriffe verantwortlich. "In den Bereichen Drohnen, elektronische Kriegsführung und Aufklärung übersteigen unsere Kapazitäten bereits den heimischen Bedarf", schreibt Umjerow. "Gezielte Exporte ermöglichen es uns, Investitionen anzuziehen, die Produktion auszuweiten und neue Technologien für die ukrainische Armee zu entwickeln."
Schwere russische Angriffe: Tote und Verletzte in Kiew und Odessa
In der Nacht hat Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij teilte bei Telegram mit, dass mindestens zwei Menschen getötet wurden. „Das Hauptziel des Angriffes waren Energieanlagen in Kiew, Odessa und Dnipro“, teilte Selenskij weiter mit. Besonders in der Hauptstadt Kiew sei die Situation schwierig. „Viele Wohnhäuser sind ohne Fernwärme“, schrieb der Staatschef. Mehr als zehn Menschen seien verletzt worden. Laut Selenskij setzte Russland bei den jüngsten Angriffen 219 Kampfdrohnen und 25 Raketen ein. Der Großteil habe man unschädlich machen können, „doch leider nicht alle“, schrieb er.
Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko waren erneut Infrastrukturobjekte Ziel der Raketenangriffe. Es habe aber auch Einschläge in privaten Wohnhäusern gegeben. Kiew kämpft wegen der ständigen russischen Luftangriffe seit Wochen mit Problemen bei der Energieversorgung – sowohl beim Strom als auch bei der Heizung. Nach den Angriffen fiel die Heizung in 2600 Wohngebäuden aus. Wegen früherer Angriffe konnten in der Hauptstadt bereits 1100 Wohnblöcke nicht beheizt werden.
In Odessa sind nach dem Angriff fast 300 000 Menschen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Das teilt der stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Kuleba mit. Zudem seien fast 200 Gebäude in der Stadt ohne Heizung. Dort gab es auch einen Verletzten, weiteren 23 Personen werde psychologische Hilfe nach einem Einschlag in einem neunstöckigen Wohnhaus geleistet, schrieb Gouverneur Serhej Lyssak bei Telegram. Auch in der südöstlichen Stadt Dnipro sollen 10 000 Verbraucher ohne Heizung auskommen müssen.
Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko waren erneut Infrastrukturobjekte Ziel der Raketenangriffe. Es habe aber auch Einschläge in privaten Wohnhäusern gegeben. Kiew kämpft wegen der ständigen russischen Luftangriffe seit Wochen mit Problemen bei der Energieversorgung – sowohl beim Strom als auch bei der Heizung. Nach den Angriffen fiel die Heizung in 2600 Wohngebäuden aus. Wegen früherer Angriffe konnten in der Hauptstadt bereits 1100 Wohnblöcke nicht beheizt werden.
In Odessa sind nach dem Angriff fast 300 000 Menschen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Das teilt der stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Kuleba mit. Zudem seien fast 200 Gebäude in der Stadt ohne Heizung. Dort gab es auch einen Verletzten, weiteren 23 Personen werde psychologische Hilfe nach einem Einschlag in einem neunstöckigen Wohnhaus geleistet, schrieb Gouverneur Serhej Lyssak bei Telegram. Auch in der südöstlichen Stadt Dnipro sollen 10 000 Verbraucher ohne Heizung auskommen müssen.
Ukraine attackiert Militärobjekt und Raffinerie in Russland
Die Ukraine hat nach Behördenangaben ein Militärobjekt in der Region Wolgograd und eine Raffinerie in der nordrussischen Teilrepublik Komi angegriffen. In der Nacht habe die Flugabwehr einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der Gouverneur von Wolgograd, Andrej Botscharow, mit. „Durch herabfallende Trümmer auf das Territorium eines Objekts des Verteidigungsministeriums nahe der Ortschaft Kotluban ist ein Brand ausgebrochen“, wird Botscharow vom Telegramkanal der Gebietsverwaltung zitiert.
Wegen anhaltender Detonationen sei die Evakuierung des Ortes veranlasst worden, heißt es weiter. Verletzte und Schäden an ziviler Infrastruktur habe es bisherigen Informationen nach nicht gegeben. Auf Bildern und Videos sind mehrere Explosionen zu sehen. Ukrainische Medien berichteten, dass in der Region Wolgograd Depots der Raketenartilleriestreitkräfte getroffen worden seien.
Angriffe gab es auch weiter im Norden Russlands. In der Region Tambow gab es nach Behördenangaben zwei Verletzte. Drohnentrümmer seien auf ein technisches College und ein Geschäft in der Stadt Mitschurinsk gestürzt, teilte Gouverneur Jewgeni Perwyschow mit.
In der nordrussischen Region Komi wurde nach ukrainischen Angaben eine Raffinerie angegriffen. Den auf sozialen Netzwerken veröffentlichten Bildern zufolge gab es dort auch Schäden. Überprüfbar sind die Angaben nicht. Der örtliche Katastrophenschutz bestätigte zumindest einen Drohnenangriff, machte aber bislang keine Angaben zu den Folgen. Wegen der anhaltenden Gefahr wurde der Flugplatz in der Stadt Uchta für den Luftverkehr gesperrt.
Wegen anhaltender Detonationen sei die Evakuierung des Ortes veranlasst worden, heißt es weiter. Verletzte und Schäden an ziviler Infrastruktur habe es bisherigen Informationen nach nicht gegeben. Auf Bildern und Videos sind mehrere Explosionen zu sehen. Ukrainische Medien berichteten, dass in der Region Wolgograd Depots der Raketenartilleriestreitkräfte getroffen worden seien.
Angriffe gab es auch weiter im Norden Russlands. In der Region Tambow gab es nach Behördenangaben zwei Verletzte. Drohnentrümmer seien auf ein technisches College und ein Geschäft in der Stadt Mitschurinsk gestürzt, teilte Gouverneur Jewgeni Perwyschow mit.
In der nordrussischen Region Komi wurde nach ukrainischen Angaben eine Raffinerie angegriffen. Den auf sozialen Netzwerken veröffentlichten Bildern zufolge gab es dort auch Schäden. Überprüfbar sind die Angaben nicht. Der örtliche Katastrophenschutz bestätigte zumindest einen Drohnenangriff, machte aber bislang keine Angaben zu den Folgen. Wegen der anhaltenden Gefahr wurde der Flugplatz in der Stadt Uchta für den Luftverkehr gesperrt.
Selenskij bekräftigt Bedingungen für Wahl und fordert Datum für EU-Beitritt
In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Wolodimir Selenskij, ein genaues Datum dafür in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs mit Russland festzuhalten. Zugleich knüpfte er eine Präsidentenwahl in seinem kriegsgeplagten Land in einem Post auf X erneut an die Sicherheitslage. In Brüssel kommen heute unterdessen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um einmal mehr um die Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Ausbau von Abschreckung und Verteidigung zu sprechen.
Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskij in sozialen Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie erreichen. Er machte deutlich: „Ich will ein genaues Datum.“ Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein genaues Datum stehe, werde Russland alles dafür tun, um den Beitrittsprozess zu blockieren. Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie. Selenskij hatte Ende Januar einen EU-Beitritt seines Landes schon 2027 gefordert, ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten.
In den sozialen Medien pochte Selenskij erneut darauf, dass eine Präsidentenwahl in der Ukraine an die Sicherheitslage gebunden sei. „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt“, schrieb er. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben. Damit reagierte er auf einen Bericht der Financial Times.
Die britische Zeitung hatte berichtet, dass Selenskij unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Selenskij könnte bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskij selbst.
In seinem Post schrieb er auch, dass der 24. Februar ein sehr ernstes Datum sei. Selbst wenn es Schritte zur Annäherung an Wahlen gegeben hätte, halte er es für eine dumme Idee, ein solches Datum zu wählen, um über Politik zu sprechen. Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskij vor Journalisten zurück, dass die USA damit drohten, ihre Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Die USA knüpften diese nicht an Wahlen, führte er den ukrainischen Medienberichten zufolge aus. Die USA hätten das Thema Wahlen angesprochen, sagte er demnach, ohne Details zu nennen.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil der Amtsinhaber Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich die Forderung aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskij in sozialen Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie erreichen. Er machte deutlich: „Ich will ein genaues Datum.“ Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein genaues Datum stehe, werde Russland alles dafür tun, um den Beitrittsprozess zu blockieren. Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie. Selenskij hatte Ende Januar einen EU-Beitritt seines Landes schon 2027 gefordert, ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten.
In den sozialen Medien pochte Selenskij erneut darauf, dass eine Präsidentenwahl in der Ukraine an die Sicherheitslage gebunden sei. „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt“, schrieb er. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben. Damit reagierte er auf einen Bericht der Financial Times.
Die britische Zeitung hatte berichtet, dass Selenskij unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Selenskij könnte bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskij selbst.
In seinem Post schrieb er auch, dass der 24. Februar ein sehr ernstes Datum sei. Selbst wenn es Schritte zur Annäherung an Wahlen gegeben hätte, halte er es für eine dumme Idee, ein solches Datum zu wählen, um über Politik zu sprechen. Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskij vor Journalisten zurück, dass die USA damit drohten, ihre Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Die USA knüpften diese nicht an Wahlen, führte er den ukrainischen Medienberichten zufolge aus. Die USA hätten das Thema Wahlen angesprochen, sagte er demnach, ohne Details zu nennen.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil der Amtsinhaber Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich die Forderung aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Nato: 1,3 Millionen russische Soldaten getötet oder verletzt
Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Ein ranghoher Nato-Beamter bezifferte die Zahl der im vergangenen Jahr getöteten oder verletzten russischen Soldaten auf etwa 400 000. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf rund 1,3 Millionen. Darunter seien schätzungsweise 350 000 getötete russische Soldaten. „Moskau opfert damit mehr Männer und Frauen als in jedem europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er.
Die Lage für die ukrainischen Streitkräfte bezeichnet der Nato-Beamte dennoch als „weiter schwierig“. Russische Kräfte machten entlang mehrerer Abschnitte der Front weiterhin schrittweise Geländegewinne, erklärte er. Zu den begrenzten russischen Erfolgen im vergangenen Monat habe neben dem für Russland günstigen Kräfteverhältnis sehr wahrscheinlich auch das schlechte Wetter beigetragen. Dieses habe die Wirksamkeit der ukrainischen Abwehrdrohnen reduziert.
„Russische Truppen halten den Druck auf ukrainische Kräfte durch den massiven Einsatz von Drohnen und Artillerie aufrecht und setzen auf zermürbende Taktiken“, sagte der Beamte. Ihre operative Wirksamkeit werde allerdings durch die Qualität des Personals, logistische Belastungen und Anpassungen der gegnerischen Kräfte begrenzt. Deshalb bleibe ein vollständiger Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung trotz begrenzter Reserven und dünner Verteidigungslinien in diesem Jahr eher unwahrscheinlich.
Die Lage für die ukrainischen Streitkräfte bezeichnet der Nato-Beamte dennoch als „weiter schwierig“. Russische Kräfte machten entlang mehrerer Abschnitte der Front weiterhin schrittweise Geländegewinne, erklärte er. Zu den begrenzten russischen Erfolgen im vergangenen Monat habe neben dem für Russland günstigen Kräfteverhältnis sehr wahrscheinlich auch das schlechte Wetter beigetragen. Dieses habe die Wirksamkeit der ukrainischen Abwehrdrohnen reduziert.
„Russische Truppen halten den Druck auf ukrainische Kräfte durch den massiven Einsatz von Drohnen und Artillerie aufrecht und setzen auf zermürbende Taktiken“, sagte der Beamte. Ihre operative Wirksamkeit werde allerdings durch die Qualität des Personals, logistische Belastungen und Anpassungen der gegnerischen Kräfte begrenzt. Deshalb bleibe ein vollständiger Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung trotz begrenzter Reserven und dünner Verteidigungslinien in diesem Jahr eher unwahrscheinlich.
EU-Parlament billigt 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine
Das Europäische Parlament hat den Plänen für ein neues Darlehen in Milliardenhöhe an die Ukraine zugestimmt. Es sieht vor, dem Land über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies gilt als Formalie, weil sich die Regierungen bereits auf die Konditionen für das Darlehen geeinigt haben.
Unter den Mitgliedstaaten hatte es intensive Diskussionen darüber gegeben, wie stark Vorgaben für die Verwendung des Gelds sein sollten. Als Kompromiss einigten sich die Staaten darauf, die sogenannte Buy-European-Klausel für das Darlehen an die Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU zu knüpfen.
Der Beschluss sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Für das Nicht-EU-Land Großbritannien ist eine Sonderregelung geplant.
Damit dürfte das Geld beispielsweise auch für US-Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot genutzt werden, die derzeit als nicht ersetzbar bei der Luftverteidigung gelten. Zudem sollen auch Beschaffungen in Ländern mit besonderem Partnerschaftsstatus möglich sein, wenn sich diese an Kosten des neuen Ukraine-Darlehens beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für Großbritannien geschaffen.
Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Unter den Mitgliedstaaten hatte es intensive Diskussionen darüber gegeben, wie stark Vorgaben für die Verwendung des Gelds sein sollten. Als Kompromiss einigten sich die Staaten darauf, die sogenannte Buy-European-Klausel für das Darlehen an die Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU zu knüpfen.
Der Beschluss sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Für das Nicht-EU-Land Großbritannien ist eine Sonderregelung geplant.
Damit dürfte das Geld beispielsweise auch für US-Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot genutzt werden, die derzeit als nicht ersetzbar bei der Luftverteidigung gelten. Zudem sollen auch Beschaffungen in Ländern mit besonderem Partnerschaftsstatus möglich sein, wenn sich diese an Kosten des neuen Ukraine-Darlehens beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für Großbritannien geschaffen.
Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Will Selenskij Wahl und Referendum ankündigen? Präsidialamt in Kiew dementiert Medienbericht
Wie das ukrainische Portal Kyiv Independent meldet, hat Präsident Wolodimir Selenskij derzeit nicht am 24. Februar vor, Präsidentschaftswahlen in der Ukraine anzukündigen. Auch plane er kein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle aus dem Präsidialamt habe das Kyiv Independent an diesem Mittwoch mitgeteilt.
Zuvor hatte die Financial Times berichtet, der ukrainische Staatschef plane am 24. Februar unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien. Selenskij selbst wurde nicht zitiert.
„Das hatte er nicht vor“, antwortete laut Kyiv Independent die Quelle auf die Frage, ob der Präsident am 24. Februar eine solche Ankündigung machen würde. „Wenn die Russen jeden Tag Menschen töten, wie können wir dann Wahlen in den kommenden Wochen ankündigen oder ernsthaft in Betracht ziehen?“, erklärte das Präsidialamt nach Angaben des Portals. Niemand sei gegen Wahlen, aber es müsse Sicherheit geben.
Zudem wurde die Quelle mit den Worten zitiert: „Nun ja, ich nehme an, irgendwo spricht jemand darüber. Es ist nicht das erste Mal, dass Gerüchte verbreitet werden.“ Und: „Nächste Woche finden Treffen statt. Wenn es dabei Fortschritte gibt, ändert sich vielleicht etwas.“
Auch der Kreml äußerte sich mit Blick auf die angebliche Ankündigung Selenskijs zurückhaltend. Sprecher Dmitrij Peskow sagte, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. Er verwies darauf, dass Kiew die Informationen bestritten habe.
Zuvor hatte die Financial Times berichtet, der ukrainische Staatschef plane am 24. Februar unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien. Selenskij selbst wurde nicht zitiert.
„Das hatte er nicht vor“, antwortete laut Kyiv Independent die Quelle auf die Frage, ob der Präsident am 24. Februar eine solche Ankündigung machen würde. „Wenn die Russen jeden Tag Menschen töten, wie können wir dann Wahlen in den kommenden Wochen ankündigen oder ernsthaft in Betracht ziehen?“, erklärte das Präsidialamt nach Angaben des Portals. Niemand sei gegen Wahlen, aber es müsse Sicherheit geben.
Zudem wurde die Quelle mit den Worten zitiert: „Nun ja, ich nehme an, irgendwo spricht jemand darüber. Es ist nicht das erste Mal, dass Gerüchte verbreitet werden.“ Und: „Nächste Woche finden Treffen statt. Wenn es dabei Fortschritte gibt, ändert sich vielleicht etwas.“
Auch der Kreml äußerte sich mit Blick auf die angebliche Ankündigung Selenskijs zurückhaltend. Sprecher Dmitrij Peskow sagte, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. Er verwies darauf, dass Kiew die Informationen bestritten habe.
Medienbericht: Selenskij will Wahl und Referendum noch vor dem 15. Mai ansetzen
Einem Bericht der Financial Times zufolge plant der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung beruft sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitiert aber nicht Selenskij selbst. Demnach könnte Selenskij am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Dann solle im Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.
Der ukrainische Präsident hat bereits das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. Er berichtete vergangene Woche von Druck der US-Administration, den Krieg bis zum Sommer zu beenden. Dem FT-Bericht zufolge stehen die USA nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew bis dahin einlenkt. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den das Land noch kontrolliert.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. Trump hat sie sich aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Dem FT-Bericht zufolge rechnet Selenskij sich bei einem raschen Termin bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Unklar ist indes, ob die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist. Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.
Der ukrainische Präsident hat bereits das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. Er berichtete vergangene Woche von Druck der US-Administration, den Krieg bis zum Sommer zu beenden. Dem FT-Bericht zufolge stehen die USA nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew bis dahin einlenkt. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den das Land noch kontrolliert.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. Trump hat sie sich aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Dem FT-Bericht zufolge rechnet Selenskij sich bei einem raschen Termin bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Unklar ist indes, ob die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist. Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.
Ukraine: Vier Tote bei russischem Angriff nahe Charkiw
Bei einem russischen Angriff in der Stadt Bohoduchiw westlich der ukrainischen Metropole Charkiw wurden nach Angaben des Gouverneurs der Region vier Menschen getötet. Unter den Toten seien drei Kleinkinder, teilt Oleh Syniehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem sei ein 34-jähriger Mann ums Leben gekommen. Eine 74-jährige Frau wurde den Angaben zufolge verletzt.
In der Großstadt Saporischschja trafen russische Drohnen nach Angaben der Regionalverwaltung Teile des Stromnetzes. Für 11 000 Haushalte sei der Strom ausgefallen. Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben in der Nacht 120 russische Drohnen, von denen 112 ausgeschaltet worden seien.
In der Großstadt Saporischschja trafen russische Drohnen nach Angaben der Regionalverwaltung Teile des Stromnetzes. Für 11 000 Haushalte sei der Strom ausgefallen. Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben in der Nacht 120 russische Drohnen, von denen 112 ausgeschaltet worden seien.