Es ist ein historischer Ort, an dem sich die Außenminister der 30 Nato-Staaten sowie der Beitrittsanwärter Schweden und Finnland an diesem Dienstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zu ihrem regulären Herbsttreffen versammelten. Den Palast des Parlaments hatte der kommunistische Diktator Nicolae Ceaușescu zwischen 1983 und 1989 als Symbol seiner Macht errichten lassen - er wurde zum Sitz der rumänischen Demokratie. Und zum Ort einer der bis heute umstrittensten Entscheidungen der westlichen Verteidigungsallianz.
Hier gewährten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Jahr 2008 der Ukraine und Georgien im Zuge der "Politik der offenen Tür" zwar eine Perspektive auf eine Mitgliedschaft. Zugleich aber blockierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy damals einen schnellen Beitritt der Ukraine - eine "Fehlkalkulation" mit schwerwiegenden Folgen aus Rücksicht auf Russland, wie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij voller Bitterkeit einmal gesagt hat. Kritiker der damaligen US-Regierung unter Präsident George W. Bush sehen den amerikanischen Vorstoß damals als einen Faktor für Russlands Krieg gegen Georgien und auch für die späteren Angriffe auf die Ukraine.
Der Herrscher im Kreml hieß damals wie heute Wladimir Putin. Es ist sein Angriffskrieg, der dazu geführt hat, dass sich die Außenminister der Allianz bereits zum fünften Mal treffen "in diesem so brutalen Jahr 2022", wie es Bundesaußenministerin Annalena Baerbock formuliert. Ziel des Treffens sei, gemeinsam dafür zu sorgen, "dass die Menschen in der Ukraine durch den Winter kommen", fügt sie hinzu, nachdem der russische Präsident "nun Kälte als Kriegswaffe" einsetze - einen "Bruch mit unserer Zivilisation" wirft die Grünen-Politikerin Putin vor; eine Formulierung, die ähnlich oft mit Bezug auf den Holocaust verwendet wird. Baerbock will damit deutlich machen, dass Putins Kriegsführung eine neue Dimension erreicht hat, die systematisch und gezielt darauf gerichtet ist, die Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung zu zerstören.
Während die Minister landen, ist in der Ukraine Luftalarm
Was abstrakt "Bombardierung von Infrastruktur" heiße, könnten sich die Menschen vor Augen führen, wenn sie sich vorstellten: "Wie lange würde man selber mit seiner Familie, mit seinen kleinen Kindern ohne Strom, ohne Wasser, ohne Wärme" bei Minusgraden aushalten? Erst in der Nacht sind wieder russische Raketen eingeschlagen in der Großstadt Dnipro. Während die Minister in Rumänien landeten, löste die Ukraine landesweit Luftalarm aus.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb denn auch dafür, zusätzliche Flugabwehrsysteme zu liefern. Der beste Schutz für die Infrastruktur der Ukraine sei es, so viele anfliegende russische Raketen und Drohnen abzuschießen, wie möglich, sagte er. Waffen werden allerdings wie bisher bilateral geliefert, koordiniert durch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im sogenannten Ramstein-Format, benannt nach dem Tagungsort auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz.
Die Außenminister schnürten ein Nato-Paket mit "nicht-letaler" Unterstützung, darunter Störsender zur Abwehr von Drohnen, aber auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine ausreichend Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Waffensysteme erhalte, sagte Stoltenberg.
Der ukrainische Außenminister berichtet aus erster Hand, was nötig ist
Allerdings könnte angesichts der unverminderten Zerstörung der Energieversorgung in der Ukraine durch russische Raketenangriffe der Druck auf die Bundesregierung wachsen, doch noch Patriot-Flugabwehrbatterien aus Bundeswehrbeständen zu schicken. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Polen nach dem Raketeneinschlag auf dessen Staatsgebiet eine Entsendung angeboten - woraufhin ihr Kollege Mariusz Błaszczak ohne jede Absprache vorschlug, die Systeme doch der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Patriots seien zur Bündnisverteidigung gedacht, bekräftigte Baerbock. Stoltenberg hatte aber klargemacht, dass die Nato eine Lieferung nicht von vornherein ablehnen würde. Allerdings müssten die Amerikaner das zuerst genehmigen.
Baerbock hat als G-7-Vorsitzende in Bukarest auch ein Treffen im erweiterten Format mit etwa 20 Staaten einberufen, bei dem die Winterhilfe für die Ukraine koordiniert wurde; die Runde war vor wenigen Wochen beim G-7-Außenministertreffen in Münster entstanden. Dabei geht es vor allem darum, Transformatoren zu beschaffen und in die Ukraine zu bringen, um dort das Stromnetz reparieren und stabilisieren zu können. Zudem sollen in großem Stil Generatoren geliefert werden, um abgeschnittene Gebiete mit Strom versorgen zu können, aber auch Decken, Matratzen, Brennstoff und Hygieneprodukte sowie Lebensmittel. US- Außenminister Antony Blinken sagte 53 Millionen Dollar zu, die Bundesregierung 58 Millionen Euro, nachdem sie zuvor schon 100 Millionen für humanitäre Hilfe an internationale Organisationen gegeben hatte. Am 13. Dezember richtet Frankreich in Paris eine Konferenz aus, bei der Geber weitere Zusagen machen sollen.
Bei einem Arbeitsessen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba wollten die Minister am Abend nochmals aus erster Hand den Bedarf der Regierung in Kiew hören. Kuleba bekräftigte den Wunsch nach Abwehrsystemen: "Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht", sagte er. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte bekräftigt, dass der Ukraine der Weg zur Mitgliedschaft in der Allianz weiter offenstehe - den Wert dieses Versprechens wird die Ukraine wohl an der Unterstützung durch die Nato-Staaten messen, vor allem mit Waffen.
