Korruption in der Ukraine: Wie Selenskij sein Land und die EU gegen sich aufbringt

Ukrainer gehen für die Unabhängigkeit ihrer Antikorruptionsbehörden auf die Straße: Proteste in Kiew am späten Dienstag.

Stanislav Kozliuk/REUTERS

Landesweit gehen in der Ukraine Menschen auf die Straße, weil Präsident Selenskij ein neues Gesetz unterzeichnet hat: Er entmachtet die Antikorruptionsbehörden. Was sind die Hintergründe?

Die erste Alarmglocke schrillte schon am 7. Juli. Mehr als zwei Wochen vor dem Gesetz, mit dem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag die Unabhängigkeit des bis dahin unabhängigen Antikorruptionsbüros Nabu und der Sonderstaatsanwaltschaft Sapo per Gesetz abschaffen ließ und damit für Proteste in der ganzen Ukraine, in Berlin und Brüssel sorgte. Am 7. Juli nämlich weigerte sich seine Regierung, den Sieger eines Auswahlverfahrens mit internationaler Beteiligung wie gesetzlich vorgeschrieben zum Direktor des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) zu ernennen. Ein Angriff auf eine Behörde, die unter anderem gegen hartnäckige Wirtschaftskriminalität vorgehen soll.