In der Ukraine gibt es erneut Korruptionsermittlungen. Im Verdacht der Bestechlichkeit stehen auch Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo) haben laut eigenen Angaben nach einer verdeckten Operation „eine organisierte kriminelle Vereinigung aufgedeckt, zu der auch amtierende Abgeordnete der Ukraine gehörten“, wie es in einer Nabu-Mitteilung auf Telegram heißt. Den Ermittlern zufolge hätten die Mitglieder der Vereinigung regelmäßig unrechtmäßige Vorteile für ihre Stimmabgabe in der Werchowna Rada erhalten.
Im Regierungsviertel von Kiew fanden Durchsuchungen statt, unter anderem in den Büros des parlamentarischen Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, meldete das Onlineportal Kyiv Independent. Laut dem Bericht durchsuchten die Ermittler auch Büroräume im Parkowyj-Ausstellungszentrum – dort, wo die Partei von Präsident Wolodimir Selenskij (Diener des Volkes) ihren Hauptsitz hat.
„Behinderung von Ermittlungsmaßnahmen“
Das Antikorruptionsbüro berichtete von Schwierigkeiten bei seiner Arbeit im Parlament. Nabu-Beamte seien daran gehindert worden, in Ausschüssen der Werchowna Rada zu ermitteln. Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes hätten Widerstand geleistet. „Es sei darauf hingewiesen, dass die Behinderung von Ermittlungsmaßnahmen einen direkten Gesetzesverstoß darstellt“, erklärte das Antikorruptionsbüro.
Die Ukraine wird immer wieder von Korruptionsskandalen erschüttert, zuletzt vor einigen Wochen: Beim staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom sollen Gelder in Höhe von mindestens 100 Millionen US-Dollar veruntreut worden sein.
Mitte November hatten Nabu und Sapo mitgeschnittene Gespräche zu Schmiergeldzahlungen im Energiesektor veröffentlicht. Es gab mehrere Festnahmen. Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wurden entlassen. Der Hauptverdächtige und Vertraute von Präsident Selenskij, Timur Minditsch, konnte aus dem Land fliehen.
Ende November trat dann der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Antikorruptionsermittlern in seiner Wohnung zurück. Anschließend entband der Präsident Jermak auch von anderen Posten. Jermak galt als enger Vertrauter Selenskijs und wurde oft als mächtiger Strippenzieher und rechte Hand des Präsidenten beschrieben.
Laut Kyiv Independent gebe es keine Anzeichen dafür, dass die neue Untersuchung mit dem Fall Energoatom in Verbindung stehe.
Die aktuellen Korruptionsermittlungen wurden bekannt, während Präsident Selenskij unterwegs nach Nordamerika war. In Florida trifft er sich am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump, um über seine an Heiligabend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan zu sprechen. Ein zentrales Thema sollen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein.
