Kriminalität Der erfolglose Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Nicht alle haben vergessen, was 2014 auf dem Maidan versprochen wurde. Diese Aktivisten erinnern den Präsidenten daran.

(Foto: Efrem Lukatsky/AP)
  • Nach der Revolution auf dem Kiewer Maidan hieß es 2014: Mit der im Land grassierenden Korruption solle Schluss sein.
  • Das 2015 gegründete Antikorruptionsbüro Nabu hat Dutzende Staatsdiener vor Gericht gebracht. Doch in den hochrangigen Fällen wurde Nabu-Chef Sitnik zufolge nicht einer verurteilt.
  • Die ukrainischen Gerichte gelten selbst als notorisch korrupt.
  • Die Gründung eines Antikorruptionsgerichts (AKG) wurde erst jahrelang verschleppt, ein vor Kurzem verabschiedetes Gesetz dann durch Zusätze zahnlos gemacht.
Von Florian Hassel, Kiew

Artem Sitnik hat auf den ersten Blick alles, was man braucht, um korrupten Staatsdienern das Handwerk zu legen. Sitnik ist Chef des ukrainischen Antikorruptionsbüros (Nabu) und gebietet über 650 Mitarbeiter. Seine Detektive ermitteln, wenn hochrangige Staatsdiener massiver Korruption verdächtig sind: Manager großer Staatsfirmen, Richter, Staatsanwälte, Abgeordnete, Bürgermeister und Minister. Doch eines fehlt Sitnik: dass jemand vor Gericht gestellt und verurteilt wird.

Früher war Sitnik Chefermittler der Staatsanwaltschaft in der Region Kiew. Dann habe ihm sein Vorgesetzter befohlen, einen Beamten freizulassen, den Sitnik nach Annahme von 240 000 Euro Schmiergeld verhaftet hatte. Der Beamte war ein guter Bekannter des Gouverneurs. Sitnik hatte genug von Justiz im Dienst der Mächtigen - und kündigte. Es war der Sommer 2011. "Ich war mir sicher, dass ich nie in den Staatsdienst zurückkehren würde."

Doch 2014 kam die Revolution auf dem Kiewer Maidan. Mit der Korruption solle Schluss sein, versicherte der neue Präsident Petro Poroschenko. Entschlossene Reformen sollten sie beenden, die Ukraine an die EU heranführen und kreditwürdig machen. 2015 wurde mit Unterstützung Washingtons und der EU das Antikorruptionsbüro Nabu gegründet, der 35-jährige Sitnik wurde erster Direktor.

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Mit den kurzen Haaren, dem grünen Armeepullover und seinen militärisch knappen Antworten wirkt Sitnik wie ein Offizier im Kampf gegen übermächtige Gegner. Tatsächlich hat der Nabu-Chef vor Gericht noch keine einzige Schlacht gewonnen. "Anklagen wie unsere gab es in der ukrainischen Geschichte noch nie", sagt er. "Wir haben bisher 140 Staatsdiener vor Gericht gebracht. Doch in den wirklich hochrangigen Fällen wurde nicht einer verurteilt. Unsere Ermittlungen werden behindert, Anklagen bei Gericht eingefroren, gar nicht behandelt oder verschleppt."

Brisante Prozesse werden in der Ukraine oft beeinflusst, manchmal werden Urteile gekauft. Die Gerichte gelten als notorisch korrupt, bis hinauf zum Verfassungsgericht. Dessen Richter erhielten unter dem früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch Bestechungsgeld in Millionenhöhe. An der Korruption hat sich wenig geändert. Nabu-Detektive stießen auf Dutzende Richter, deren Gehälter ihre Villen und Luxusautos nicht erklären können. "Korrumpierte Richter, über die es Belastungsmaterial gibt, sind leicht von der ukrainischen Führung zu kontrollieren", sagt Witalij Titich vom Öffentlichen Integritätsrat, einer Bürgergruppe für Justizreform.

"Faktisch Straffreiheit für alle Prominenten"

Richter, die unbestechlich sind, werden unter Druck gesetzt. Im Frühjahr 2017 nahmen Nabu-Detektive den politisch enorm einflussreichen Ex-Parlamentarier Mykola Martynenko fest, wegen des Verdachts auf Unterschlagung von mehr als 20 Millionen Euro Staatsgeldern. Ukrainer ohne hoch reichende Kontakte kommen - und bleiben - schon bei einem Diebstahl im Wert von mehr als 20 Dollar oft in U-Haft. Doch im Fall Martynenko "kamen 15 Parlamentarier und drei amtierende Minister in den Gerichtssaal und setzten den Richter unter Druck", erzählt Nabu-Chef Sitnik. Der Ex-Parlamentarier wurde gegen das Wort der Minister und Abgeordneten auf freien Fuß gesetzt.

"Vier Jahre nach dem Maidan gilt in der Ukraine immer noch faktisch Straffreiheit für alle Prominenten. Nicht einer ist hinter Gittern", sagt Reformpolitiker Jegor Soboljew. "Und solange die Ukraine kein unabhängiges Gericht erhält, das nur massive Korruption hoher und höchster Staatsdiener verhandelt, wird sich nichts ändern."