Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert die Bundesregierung auf, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. "Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor", sagte Kallas der Bild-Zeitung mit Blick auf die Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen. "Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt." Kallas nannte Moskaus Forderungen "eine Falle" und einen "Erpressungsversuch" und forderte die Nato auf, keine Zugeständnisse hinsichtlich der Sicherheit Europas zu machen. (31.01.2022)
Großbritannien will militärisches Engagement in Osteuropa ausweiten
Großbritannien will angesichts der zugespitzten Lage um die Ukraine sein militärisches Engagement in Osteuropa ausweiten. Premierminister Boris Johnson erwägt, die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln und Estland Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, wie die britische Regierung am Samstagabend mitteilte. Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen.
"Dieses Maßnahmenpaket würde dem Kreml eine deutliche Botschaft schicken: Wir werden ihre destabilisierenden Aktivitäten nicht dulden und stehen stets fest an der Seite unserer Nato-Verbündeten angesichts russischer Feindseligkeiten", sagte Johnson. "Falls Präsident Putin den Weg des Blutbads und der Zerstörung wählt, bedeutet dies eine Tragödie für Europa. Die Ukraine muss frei in der Wahl ihrer Zukunft sein." Johnson sagte, er habe dem Militär befohlen, sich darauf vorzubereiten, die Nato-Verbündeten in Europa zu Land, zu Wasser und in der Luft zu unterstützen.
Am Vorabend war bekanntgeworden, dass Johnson bald mit Putin telefonieren will und eine Reise in die Region plant. Das genaue Ziel wurde bisher nicht genannt. Die britische Regierung will am Montag militärische Optionen diskutieren, hieß es nun. Am Dienstag werde Generalstabschef Tony Radakin das Kabinett über die Lage informieren.
In Brüssel sollen zudem die Details des britischen Angebots mit der Nato besprochen werden. Johnson wolle sich zudem Anfang Februar mit den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder treffen, hieß es aus Regierungskreisen ohne Details. Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace sollen bald für Gespräche nach Moskau reisen.
Aus Regierungskreisen in London verlautete weiter, dass das britische Außenministerium am Montag seine Sanktionen gegen Russland verschärfen wolle. Damit sollten die "strategischen und finanziellen Interessen" Russlands getroffen werden, hieß es. Nach einem Bericht der Times sind die USA besorgt, dass London keine scharfen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Moskau beschließen kann. Denn Großbritannien toleriere seit Jahren verdächtige Investitionen aus Russland. Vor allem in London stecke viel Geld russischer Oligarchen mit engen Beziehungen zum Kreml. Würden diese Summen wegen britischer Sanktionen abgezogen, könnte dies die Finanzmetropole heftig treffen. (29.01.2022)
Biden will Truppen nach Osteuropa schicken
Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um "nicht zu viele" Soldaten, schränkte Biden ein. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte und wohin genau sie wann verlegt werden könnten. "Ich werde bald Truppen nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden.
Auf Bidens Anordnung hin waren bereits am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt. In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter etwa 35 000 in Deutschland. Am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin noch erklärt, es gebe bislang keinen Befehl zur Verlegung der Soldaten. Sie stünden in den USA bereit, seien von der Nato aber bislang nicht angefordert worden. (29.01.2022)
Putin fordert im Gespräch mit Macron Sicherheitsgarantien
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.
Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen in den Antworten Russlands nicht berücksichtigt worden seien. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden.
Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der "Unteilbarkeit" der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es.
Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten - ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.
Putin habe zudem erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es in der Kremlmitteilung. In Paris hatte es zu dem bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew gegeben - unter deutsch-französischer Vermittlung. Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekräftigt. Weitere Themen des Telefonats seien der Kampf gegen die Corona-Pandemie, das Atomabkommen mit dem Iran und Fragen der russisch-französischen Zusammenarbeit gewesen. (28.01.2022)
- Kommentar: Amerikas Angebot zur Vernunft
Gerhard Schröder wirft der Ukraine "Säbelrasseln" vor
Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt", sagte Schröder in dem Podcast "Die Agenda". "Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Lieferung letaler, also tödlicher Waffen an die Ukraine klar abgelehnt. Kiew hat das scharf kritisiert. Die Regierung dort fordert unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme von Deutschland.
Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen. "Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst", sagte er. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. "Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren." Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. (28.01.2022)
BND-Chef Kahl: Putin hat über Angriff noch nicht entschieden
Nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes ist es offen, ob Russland die Ukraine angreifen wird oder nicht. "Ich glaube, dass die Entscheidung über einen Angriff noch nicht gefallen ist", sagte der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Bruno Kahl, der Nachrichtenagentur Reuters. Nun müsse man sehen, ob in den angestoßenen diplomatischen Gesprächen etwas gefunden werde, was auf den Forderungskatalog des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingehe. "Das ist angesichts seiner weitgehenden Forderungen ein ziemliches Kunststück. Wir glauben aber auch, dass er durchaus bereit wäre, seine Drohkulisse umzusetzen", betonte Kahl in einem seiner seltenen Interviews mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch vor der Grenze zur Ukraine.
Im Falle einer Eskalation sei völlig unsicher, wie Russland vorgehen werde. "Die Krise kann sich in tausenden Varianten entwickeln", sagte der BND-Präsident. "Das können hybride Maßnahmen sein, um die Regierung in Kiew zu destabilisieren. Es kann die Unterstützung von Separatisten im Osten sein, um dort die Demarkationslinie ein bisschen nach vorne zu schieben, oder die Provokation eines Regime-Change in Kiew." Demarkationslinien sind vorläufige Grenzziehungen zwischen zei Hoheitsgebieten. Kahl verwies auf die ukrainischen Bevölkerung: "Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren deutlicher gegen Russland gewendet."
Zur Frage, ob und welche Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs ergriffen werden sollten, wollte sich Kahl nicht äußern. Er unterstütze den Ansatz der Bundesregierung, alle Sanktionsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen, Putin aber über konkrete Schritte weitgehend im Unklaren zu lassen. "Als Prinzip ist es sicher besser, nicht ausrechenbar zu bleiben", sagte der BND-Chef. "Es ist immer von Vorteil, das macht Putin ja auch." (28.01.2022)
Baerbock lässt deutsches Botschaftspersonal in Kiew
Deutschland will im Gegensatz zu den USA und Großbritannien sein Botschaftspersonal in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erst mal nicht zurückfahren. "Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das würde Putin in die Karten spielen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Begründung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Tageszeitung Ouest-France einem Vorabbericht zufolge. Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren. Ihre Botschaft an Kiew sei, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen wolle. Die Sicherheitslage für die Botschaftsmitarbeiter werde kontinuierlich überprüft, so die Ministerin. Sollten Familienangehörige von Diplomaten freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun. (27.01.2022)
US-Regierung beantragt Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise
Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen. Die Vereinigten Staaten beantragten ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16 Uhr deutscher Zeit.
Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten etwa 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit Lösungen bezüglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau benutzen. (27.01.2022)
