Ukraine-Konflikt:Steinmeier prophezeit Eskalation, falls der Minsk-Gipfel scheitert

  • Außenminister Steinmeier sieht es als wahrscheinlich an, dass bei einem Scheitern der Minsk-Gespräche eine neue Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine entbrennen wird.
  • Wegen des bevorstehenden Gipfeltreffens zum Ukraine-Konflikt sollen neue Sanktionen der EU gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker nicht sofort, sondern erst am kommenden Montag in Kraft treten. Mit der Verzögerung will die EU offenbar ein positives Gesprächsklima für die Gespräche in Minsk schaffen.
  • Russland zeigt sich hingegen kompromisslos. Präsident Putin gibt in einem Interview erneut dem Westen die Schuld für die Ukraine-Krise.
  • Am Mittwoch soll ein Gipfeltreffen in Minsk stattfinden. Ob es dazu tatsächlich kommt, ist noch immer unklar. In Berlin verhandeln vorab Vertreter der vier beteiligten Nationen, Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland, auf Beamtenebene.

Steinmeier: Bei Scheitern der Minsk-Gespräche droht Eskalation

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet bei einem Scheitern der Friedensgespräche von Minsk mit einer neuen Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine. "Allen ist natürlich klar: Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. "Dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden."

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach sich bei dem Treffen klar dafür aus. "Wir sollten die Ukraine nicht nur finanziell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch in militärischer Hinsicht unterstützen", sagte er. Es gehe nicht darum, Soldaten zu schicken, aber beispielsweise Waffen zur Verteidigung.

Länder wie Deutschland und Österreich halten einen solchen Schritt für hochriskant. Sie befürchten eine weitere Eskalation, die sogar in einem neuen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen enden könnte.

Neue Sanktionen sollen erst später in Kraft treten

Wegen des bevorstehenden Gipfeltreffens zum Ukraine-Konflikt in Minsk treten neue Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker nicht unmittelbar sondern erst am kommenden Montag in Kraft. Das teilten der französische Außenminister Laurent Fabius sowie Diplomaten in Brüssel mit. Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte Fabius.

Der Beschluss der Außenminister sehe vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen.

Eigentlich wollten die EU-Außenminister die Erweiterung der Strafmaßnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschließen. Nach dpa-Informationen würden die neuen Strafmaßnahmen 14 Separatisten und fünf Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Putin zeigt sich kompromisslos

Russland lässt kurz vor dem geplanten Krisengipfel hingegen keine Kompromissbereitschaft erkennen. Das Vorgehen der ukrainischen Armee sei eine Strafaktion, die sofort beendet werden müsse, forderte Präsident Wladimir Putin.

Putin sagte der staatlichen ägyptischen Zeitung Al-Ahram einer Mitteilung des Moskauer Präsidialamtes zufolge, auf die Rebellengebiete im Osten der Ukraine dürfe kein wirtschaftlicher Druck mehr ausgeübt werden, weil dies das öffentliche Leben zum Erliegen bringe. Er spielte darauf an, dass die ukrainische Regierung wesentliche Leistungen an die Bürger in den Rebellengebieten eingestellt und damit die soziale Lage verschärft hat. In dem kurz vor einer Ägypten-Reise veröffentlichten Interview gibt Putin dem Westen die Schuld an der Ukraine-Krise. Die Kämpfe seien eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten "Staatsstreich" in Kiew, sagte er. Damit spielt er auf die Entmachtung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an.

Merkel in Washington

In Washington will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama über das Vorgehen bei dem am Mittwoch in Minsk geplanten Gipfel abstimmen. Dort will die Kanzlerin zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande versuchen, Putin und seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zu einem sofortigen Waffenstillstand zu bewegen und einen Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts abzustecken.

In Minsk wollen Merkel und Hollande an das Abkommen vom September anknüpfen. Damals war in der weißrussischen Hauptstadt unter anderem vereinbart worden, eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs einzurichten und über einen Waffenstillstand zu Friedensvereinbarungen zu kommen. Die Absprachen wurden jedoch nicht eingehalten, und mittlerweile haben die Rebellen die Front nach Westen verschoben und beträchtliche Geländegewinne erzielt.

Poroschenko hat jedoch zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende eine Änderung der im September vereinbarten Demarkationslinie als Ausgangsbasis für Verhandlungen abgelehnt.

Gipfel in Minsk ist noch fragflich

Noch ist nicht klar, ob der geplante Vierergipfel in Minsk tatsächlich stattfindet. Offiziell gab es dafür noch immer keine endgültige Bestätigung. "Unser Ziel ist es, dass ein solches Treffen in Minsk stattfinden wird und kann", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. "Wir werden alles dafür tun, damit dies gelingt." Ziel bleibe ein Waffenstillstand, der "Raum und Zeit schafft für eine dann längerfristig angelegte politische Lösung". Die endgültige Entscheidung über den Gipfel hängt von weiteren Gesprächen ab.

Zur Vorbereitung des Gipfels soll es heute in Berlin auch Verhandlungen zwischen den vier Staaten auf Beamtenebene geben. Für Deutschland werden die Gespräche von einem der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, geführt. Nach Angaben des Ministeriums soll es keine Informationen über den Verhandlungsstand geben. Ministeriumssprecher Schäfer sagte, dies wäre nicht nur unüblich, sondern könne möglicherweise auch schädlich sein.

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