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Ukraine-Konflikt:Scheinbares Zugeständnis

Putin will Blauhelme in der Ostukraine - doch nur da, wo sie wenig nützen.

Von Julian Hans

Eine Woche vor Beginn der UN-Generalversammlung macht der russische Präsident einen Vorschlag zur Befriedung der Ostukraine. Bewaffnete Blauhelm-Soldaten sollen die OSZE-Beobachter schützen. Dies hatte früher schon der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gefordert. Der Vorschlag Wladimir Putins unterscheidet sich davon an entscheidenden Stellen. Er will die Blauhelme nur entlang der Kontaktlinie einsetzen. Außerdem müsse dies mit den Separatistenführern abgestimmt werden.

Putin bietet ein scheinbares Zugeständnis an - zu einer Bedingung, die für Kiew unannehmbar ist: Die aus Moskau gelenkten Separatisten sollen gleichberechtigt mit der ukrainischen Regierung Mitsprache erhalten. Dies versucht Moskau durchzusetzen, seit es den Krieg 2014 angezettelt hat. Die vom Kreml gesteuerten Separatistenführer sollen auf dieselbe Ebene gehoben werden wie die vom ukrainischen Volk gewählte Regierung.

Wenn die OSZE-Beobachter nur an der Frontlinie Schutz bekommen, ist wenig gewonnen. Denn sie werden nicht zu den Orten vorgelassen, zu denen sie laut Minsker Vereinbarung Zugang haben müssen, um den Abzug der Waffen zu kontrollieren, der bislang nicht stattfindet. Auch die ukrainischen Truppen behindern sie, viel häufiger aber die Separatisten. Die Kämpfe werden aufhören, wenn der Nachschub an Waffen aus Russland stoppt. Aber da will Putin die UN nicht haben.

© SZ vom 06.09.2017

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