Ukraine-Krise:Russland und USA liefern sich Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat

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Security Council meeting on threats to international peace and security (Ukraine) Vassily Nebenzia, Permanent Representa

Vassili Nebenzia, der UN-Botschafter Russlands in UN-Sicherheitsrat.

(Foto: imago images/Pacific Press Agenc)

Die UN-Botschafterin der USA attackierte Russland in ungewöhnlich deutlichen Worten. Ihr russischer Kollege beschuldigte die USA, eine weltweite Hysterie zu befeuern, obwohl es keinen Beweis dafür gebe, dass Russland eine Invasion auch nur in Betracht ziehe.

Von Christian Zaschke, New York

Es geht öfter mal lebhaft zu im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, aber eine derart aufgeladene Sitzung wie die vom Montag hat man in New York schon länger nicht mehr erlebt. Das Thema war der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, und schon die Tatsache, dass es überhaupt auf die Tagesordnung gelangte, sorgte für Ärger.

Russland versuchte, eine öffentliche Debatte zu verhindern und strengte eine Abstimmung darüber an, ob die Sitzung überhaupt stattfinden solle. Allerdings fand Moskau nur in China einen Verbündeten. Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun argumentierte, dies sei nicht die Zeit für "Mikrofon-Diplomatie". Zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Debatte, drei enthielten sich. Also fand sie statt.

Die USA hatten die Zusammenkunft angeregt, daher machte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield den Auftakt und attackierte Russland in ungewöhnlich deutlichen Worten. Das Land suche einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine, indem es diese und weitere westliche Staaten als Aggressoren darstelle. Interessant war, dass Thomas-Greenfield Russland vor Konsequenzen warnte, falls es "noch weiter" in die Ukraine eindringe, womit sie offenkundig gesagt hatte, dass russische Soldaten bereits auf ukrainischem Staatsgebiet stünden.

Die Botschafterin sagte weiter: "Die Konsequenzen (einer Invasion) werden entsetzlich sein, deshalb ist dieses Treffen heute so wichtig." US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in einem vom Weißen Haus verbreiteten Statement geäußert, dass die Zusammenkunft in New York ein wichtiger Schritt dahin sei, dass die Welt mit einer Stimme spreche.

Die USA, behauptet der russische UN-Botschafter, erzeugen eine Hysterie

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja reagierte mit einem bemerkenswerten Vortrag, in dem er die USA beschuldigte, eine weltweite Hysterie zu befeuern, obwohl es nicht den leisesten Beweis dafür gebe, dass Russland eine Invasion auch nur in Betracht ziehe. Die massive Ballung von Truppen an der ukrainischen Grenze? Laut Nebensja handelt es sich dabei um ganz normale Truppenbewegungen innerhalb des russischen Staatsgebiets. Er sagte, er verstehe nicht, warum man diese Sitzung gerade abhalte und was es überhaupt zu diskutieren gebe. Fast wirkte es, als sage er: "Niemand hat die Absicht, irgendwo einzumarschieren."

Nicht Russland verhalte sich provokativ, sagte Nebensja, vielmehr seien es die USA, die auf eine Eskalation zustrebten. "Sie warten darauf, dass es passiert", sagte er an Thomas-Greenfield gewandt, "als ob Sie wollten, dass Ihre Worte Wirklichkeit werden." Zudem führte er in einem etwas mäandernden Exkurs aus, dass "reine Nazis" an der Grenze zu Russland an der Macht seien, und dass die USA "Helden" aus denen machen wollten, "die an der Seite Hitlers gekämpft haben".

Nebensja warf dem Westen vor, die Ukraine "mit Waffen vollzupumpen". Dies sei der Versuch, einen Keil zwischen Russland und die Ukraine zu treiben und damit die "natürliche und brüderliche Koexistenz der beiden Völker und Länder" zu verhindern.

Nach diesen Ausführungen bat Thomas-Greenfield erneut ums Wort. Sie sei nicht überrascht, gleichwohl aber enttäuscht von den Äußerungen des Kollegen. Sie wiederholte die Warnung, dass der Westen im Falle einer Aggression seitens Russland "entschlossen, schnell und gemeinsam" handeln werde und schloss mit der Bemerkung: "Ihre Taten werden für sich selbst sprechen." Das hatte durchaus einen drohenden Unterton.

Nun war es an Nebensja, erneut um das Wort zu bitten. Er sagte: "Über welche Drohung und welche Eskalation reden wir hier?" Anschließend packte er seine Unterlagen zusammen und verließ den Saal. Seine Begründung: Er müsse die (tatsächlich unmittelbar bevorstehende) Übernahme des Vorsitzes des Sicherheitsrates durch Russland vorbereiten und sich mit UN-Generalsekretär António Guterres treffen. Deshalb, so leid es ihm tue, habe er keine Zeit mehr.

Den Zeitpunkt hatte er so gewählt, dass er unmittelbar vor den Äußerungen des ukrainischen UN-Botschafters Sergiy Kyslytsya entschwand. Die Ukraine war ebenso wie Polen, Belarus und Litauen (als Vertreter der drei baltischen Staaten) zu der Sitzung geladen worden, obwohl diese Länder nicht zu den 15 Mitgliedern gehören. Übersetzt man Nebensjas Geste aus der Sprache der Diplomatie in die Sprache der Welt, so entspricht sie in etwa einem ausgestreckten Mittelfinger in Richtung des ukrainischen Vertreters. Die übrigen Anwesenden gaben sich alle Mühe, so zu tun, als wäre nichts passiert, doch die Anspannung war spürbar.

"Wenn die Elefanten streiten", sagt der Vertreter Kenias, "leidet das Gras"

Kyslytsya gab sich trotz der demonstrativen Abwesenheit Nebensjas alle Mühe, deeskalierend zu wirken. Die diplomatischen Kanäle seien offen, sagte er. Falls es irgendwelche Fragen von russischer Seite gebe, sei es besser, miteinander zu sprechen. Da das für sich genommen womöglich allzu flehentlich klang, sagte er auch: "Die Ukraine ist bereit, sich zu verteidigen." US-Präsident Biden äußerte sich später im Weißen Haus ähnlich. Man setze weiterhin auf Diplomatie. Aber: "Wir sind bereit, ganz gleich, was passiert."

Während die Vertreter Frankreichs und Großbritanniens zuvor die Botschaft der USA wiederholt hatten, dass man im Falle der Eskalation rasch und gemeinsam handeln werde, hatte China alle Parteien dazu aufgerufen, die Ruhe zu bewahren. Es handele sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen der Nato und Russland, sagte Botschafter Zhang Jun. Die Nato aber sei ein Produkt des Kalten Krieges. Man müsse die Mentalität dieser Tage hinter sich lassen und die "legitimen Sicherheitsbedenken Russlands" anerkennen. Für diese Worte bedankte sich Nebensja ausdrücklich.

Auch der kenianische Vertreter Martin Kimani äußerte die Ansicht, dass an der ukrainischen Grenze stellvertretend eine Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland stattfinde. Er appellierte an den "Geist des Kompromisses" und sagte, eine diplomatische Lösung müsse erste, zweite und dritte Priorität haben. Er schloss seine Ausführungen mit einem afrikanischen Sprichwort. Es lautet: "Wenn die Elefanten streiten, leidet das Gras."

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