Putin nimmt an Ukraine-Gipfel in Minsk teil
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und dem ukraininschen Präsidenten Petro Poroschenko wird auch Russlands Präsident Wladimir Putin zu dem geplanten Ukraine-Gipfel in die weißrussischen Hauptstadt Minsk reisen. Das bestätigte der Kreml in Moskau.
Merkel und Hollande vereinbarten nach Angaben aus dem französischen Präsidialamt bereits bei einem kurzen Telefongespräch am Morgen, am Nachmittag nach Minsk zu fahren. Bei dem Vierer-Treffen soll versucht werden, eine dauerhafte Waffenruhe und friedliche Lösung des Konfliktes in der Ostukraine zu erreichen. Die Kontaktgruppe, in der neben den prorussischen Rebellen und der Regierung in Kiew auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, setzte am Morgen ihre Beratungen über eine Waffenruhe zur Vorbereitung des Gipfels fort.
Seibert dämpft Erwartungen
Die Bundesregierung warnte vor zu hohen Erwartungen. "Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr", sagte Seibert. "Es ist ungewiss, ob ein Ergebnis erzielt werden kann."
Offene Fragen seien etwa noch der künftige Status der Rebellengebiete in der Ostukraine, die Sicherung der ukrainischen Grenzen und die Bedingungen für eine Waffenruhe, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Er sprach von einer der letzten Möglichkeiten für Verhandlungen in dem Konflikt. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Frankreich keine Waffen an die Ukraine liefern wolle. Der Konflikt sei nur politisch zu lösen. Auch die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen ab. Die britische Regierung hatte am Dienstag angekündigt, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Die USA hatten Waffenlieferungen in Betracht gezogen, sich aber zunächst dagegen entschieden. Die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten mit Truppen und Waffen sowie finanziell zu unterstützen.
Unverminderte Kämpfe im Osten - Granatenangriff auf Bushaltestelle
Die Kämpfe in der Ostukraine halten unvermindert an. Vor allem in Debalzewe gerieten ukrainische Einheiten bei der Verteidigung eines wichtigen Eisenbahn-Knotenpunkts in Bedrängnis. Dort seien 19 Soldaten getötet und 78 weitere verletzt worden, teilte ein Armeesprecher mit. Im von Rebellen kontrollierten Donezk kam mindestens ein Mensch ums Leben, als eine Granate in einer Bushaltestelle einschlug.
Am Dienstag waren die Kämpfe noch einmal intensiviert worden. Vor allem die Regierungstruppen kamen erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Mindestens sieben Zivilisten und vier Soldaten sollen dabei getötet worden sein.
Poroschenko zu Besuch in Kramatorsk
Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach bei einem Besuch in der Nacht in Kramatorsk von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Rebellen eine friedliche Stadt angriffen. "Diese Verbrechen müssen bestraft werden", forderte er. Zudem verlangte er eine bedingungslose Waffenruhe, eine Schließung der Grenze und einen Abzug der ausländischen Truppen von ukrainischem Gebiet.