Ukraine: Kiew setzt auf Härte

Im Ukraine-Konflikt demonstrieren beide Seiten Härte. Der ukrainische Verteidigungsminister drängt die prorussischen Separatisten im Osten zur Aufgabe.
Die Rebellen kündigen eine neue Offensiven in der Ostukraine an.
Die EU knüpft weitere Hilfe für die Ukraine an Bedingungen.

Kiew setzt auf Härte im Kampf gegen Separatisten

Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben aufgefordert. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die "Terroristen" alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej nach Angaben ukrainischer Medien.

Präsident Petro Poroschenko bekräftigte, die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk von den prorussischen Separatisten befreien zu wollen. Der Staatschef wechselte überraschend den Leiter der "Anti-Terror-Operation" aus, die nun von Wassili Grizak geführt wird.

Geplant ist nach offiziellen Angaben, die von Separatisten belagerten Großstädte Donezk und Lugansk zu blockieren. Poroschenko habe ihm versprochen, Donezk nicht zu bombardieren, sagte der Bürgermeister der Millionenmetropole, Alexander Lukjantschenko. "Die Armee hat andere Orte mit Luftschlägen und schwerem Artilleriebeschuss von Separatisten befreit. In unserer dicht besiedelten Stadt würde dies zu einer Katastrophe führen", sagte Lukjantschenko. Donezk ist die fünftgrößte Stadt der Ukraine.

Rebellen-Anführer kündigt neue Offensive an

Die ukrainische Armee hat die Separatistenhochburg Slawjansk zurückerobert. Doch die Aufständischen geben sich kämpferisch, sie kündigen eine neue Offensive an. Der Rückzug aus Slawjansk habe es ihnen ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln, sagte deren Anführer Alexander Borodai dem russischen Online-Portal Gazeta.ru. Eine Blockade der Städte Donezk und Lugansk durch die ukrainische Armee sei ihm zufolge unmöglich.

Borodai ist von den Rebellen zum Ministerpräsidenten ihrer selbstausgerufenen Republik im Osten der Ukraine bestimmt worden und hält sich derzeit zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau auf. Die Separatisten würden von der russischen Regierung nicht mit Geld unterstützt, sagte er. "Moskau ist keine Partei in diesem Konflikt." Die Rebellen streben eine Unabhängigkeit von der prowestlichen Regierung in Kiew und eine Eingliederung in die Russische Föderation nach dem Vorbild der Halbinsel Krim an.

Auch außerhalb von Donezk und Lugansk gehen die Kämpfe weiter. Aufständische hätten in der Nacht die Kommune Popasnaja besetzt, teilten örtliche Medien mit. Verteidigungsminister Geletej bestätigte, dass die Rebellen weiter aktiv seien. Zahlreiche Regierungskräfte seien in befreiten Orten wie Slawjansk und Kramatorsk gebunden, da Spezialisten zunächst verminte Gebäude und Straßen säubern müssten. "In 24-Stunden-Schicht arbeiten wir daran, diese Geschosse unschädlich zu machen", sagte Geletej.

EU knüpft weitere Hilfen an Bedingungen

EU-Kommissar Stefan Füle teilte unterdessen mit, dass die finanziell angeschlagene Ukraine nur mit weiteren EU-Hilfen rechnen könne, wenn sie ihre Reformpolitik vorantreibe. "Wir ermutigen die Regierung, weitere Schritte zur Verfassungsreform, zur Dezentralisierung und zur Reform des Justizsystems zu unternehmen", sagte Füle in Brüssel bei einer Koordinierungskonferenz internationaler Geldgeber. Er mahnte vor allem den Kampf gegen Korruption und den Schutz der Rechte der russischsprachigen Minderheit an. Der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Groisman hat in Brüssel um Hilfe für die Grenzsicherung gebeten.

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande forderten Kremlchef Wladimir Putin auf, mehr Druck auf die Separatisten in der Ukraine auszuüben, um diese zum Dialog mit Kiew zu bewegen. Diese Übereinkunft trafen Obama und Hollande nach Élysée-Angaben in einem Telefongespräch. Der Westen hatte Moskau immer wieder mit Sanktionen gedroht, sollte Russland nicht mehr zur Deeskalation in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik beitragen.

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