Ukraine-Konflikt: Hilfe für den Hilfskonvoi

Darf der russische Hilfskonvoi die Grenze zur Ukraine passieren? Kiew verlangt, dass der Transport vom Roten Kreuz begleitet wird. Die Organisation hat eingewilligt - sofern keine Waffen im Spiel sind.

Ist es die dringend benötigte Hilfe - oder ein trojanisches Pferd aus Moskau? 280 weiße Lastwagen sind am Dienstag mit mehr als 1800 Tonnen Hilfsgütern von Russland in Richtung Ostukraine aufgebrochen. Aus Angst vor einer versteckten Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung hat die Regierung in Kiew angekündigt, den Hilfskonvoi nur unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ins Land zu lassen. Weitere Bedingung sei, dass der Konvoi für Lugansk die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt überquere und von ukrainischen Grenzwächtern kontrolliert werde, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Mittwoch. Russland zeige mit der Kolonne "grenzenlosen Zynismus", so Regierungschef Arseni Jazenjuk. "Erst schicken sie Panzer und Banditen in die Ukraine, dann Wasser und Salz." Kremlsprecher Dmitri Peskow wies den Vorwurf des ukrainischen Regierungschefs als "absurd" zurück.

Was befindet sich in den Lastwagen?

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat bislang keine Informationen über den genauen Inhalt der Ladung. Die russischen Behörden teilten mit, in den Lkw seien Wasser, Nahrung und Stromgeneratoren. Momentan seien keine Mitarbeiter des Roten Kreuz vor Ort, um die Ladung zu überprüfen, so Anastasia Isyuk, Sprecherin des Internationalen Rotes Kreuzes. Zu Spekulationen, der Konvoi könnte Waffen in das umkämpfte Krisengebiet liefern, wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Die russische Regierung habe dem Internationalen Roten Kreuz eine Zusammenarbeit zugesichert. Die Hilfsorganisation solle sich nach dem Grenzübertritt des Konvois um die Verteilung von Lebensmitteln und Decken kümmern, so die Sprecherin. Das Rote Kreuz fordert die Konfliktparteien unterdessen auf, Sicherheitsgarantien auszusprechen, damit Mitarbeiter nicht in Gefahr geraten. "Wir werden eine bewaffnete Begleitung des Konvois nicht akzeptieren", sagte Anastasia Isyuk vom IKRK zur SZ. Zudem wolle man die russischen Hilfsgüter nur ohne Beteiligung der Behörden in Kiew verteilen. "Wenn wir diesen Konvoi übernehmen und er unter unserem Zeichen fährt, dann kümmern wir uns selbst um die Verteilung", sagte Viktoria Sotikowa vom Roten Kreuz in Moskau. Noch ist unklar, ob das Rote Kreuz die neuen Bedingungen Kiews akzeptieren wird.

Der Konvoi wird am Abend an der Grenze erwartet

Laut russischen Medienberichten war der drei Kilometer lange Konvoi am Mittwochmittag noch mehrere hundert Kilometer vom Grenzübergang Schebekino-Pletnewka entfernt. Frühestens am Abend wird der Konvoi an der ukrainischen Grenze erwartet. Die ukrainische Regierung hatte zunächst gefordert, die gesamte Fracht müsse auf Lastwagen unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz umgeladen und dann nach Lugansk gebracht werden. Moskau schlug hingegen vor, dass die Lkw nach Inspektion an der Grenze unter Kontrolle des IKRK sowie mit Vertretern der ukrainischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Bord die Grenze passieren.

Unterdessen kündigte die Regierung in Kiew an, einen eingenen Konvoi mit Hilfsgütern in das umkämpfte Krisengebiet Donbass zu schicken. Der Konvoi solle am Donnerstag aufbrechen, sagte Irina Geraschtschenk, Sonderbeauftragte für die Krisenregionen in der Ostukraine, am Mittwoch in Kiew.