Gipfeltreffen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts
Um den Ukraine-Konflikt beizulegen, planen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ein Gipfeltreffen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit. Die Arbeiten an einem Kompromisspapier nach der Telefonkonferenz der vier Spitzenpolitiker vom Sonntag würden fortgesetzt mit dem Ziel, am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu einem Treffen zusammenzukommen.
Wladimir Putin hat ein Krisentreffen in Minsk jedoch an eine vorherige Einigung geknüpft. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen mit ihm und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko sowie Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Holland geben. Das sagte Putin am Sonntag bei einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Luakschenko der Agentur Interfax zufolge in der Schwarzmeerstadt Sotschi.
Gabriel lobt Merkels Friedensbemühungen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Friedensbemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im Ukraine-Konflikt als "mutig" bezeichnet. "Wir begrüßen sehr die Initiative der deutschen Bundeskanzlerin", sagte Gabriel am Sonntag zum Auftakt einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands im brandenburgischen Landgut Borsig bei Nauen.
Gabriel äußerte seinen Respekt, dass Merkel und Hollande ihre Initiative trotz ungewisser Erfolgsaussichten "ohne Netz und doppelten Boden" auf den Weg gebracht hätten, nachdem sich die Lage in der Ostukraine weiter zugespitzt hatte. "Wir alle hoffen, dass diese Initiative in den nächsten Tagen Erfolg hat", sagte der Parteichef und Vizekanzler. Am Mittwoch ist ein neues Spitzentreffen mit Beteiligung Merkels in Minsk geplant.
Mit Blick auf scharfe Töne von Seiten der USA und Russlands zum Ukraine-Konflikt auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Gabriel: "Der Eskalation der Worte darf keine Eskalation der Taten folgen." Diplomatische Bemühungen blieben "der einzige Weg". "Wir werden keine Waffen liefern", stellte Gabriel erneut klar. Merkel wolle dies nicht und auch "die SPD würde dem nie zustimmen", unabhängig davon, wie sich die USA in dieser Frage verhalten würden.
Steinmeier: "Wir sind an einer Wegscheide"
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass sich die Zukunft des Ukraine-Konflikts in den kommenden drei Tagen entscheiden wird. In einem Interview mit den Tagesthemen sagte er, dass es an den Konfliktparteien sei zu entscheiden, ob man den Weg in eine weitere Eskalation gehe oder nach einer Verständigung suche, in Form eines Waffenstillstands und, darauf aufbauend, einer politischen Lösung. "Ich glaube, wir sind jetzt in der Tat an einer Wegscheide", sagte Steinmeier. Eine politische Lösung zu finden ist ihm zufolge der einzige Weg, von dieser Lösung sei man aber noch weit entfernt. "Wir hoffen, dass Vernunft einkehrt bei denjenigen, die bisher nicht willens waren, den Waffenwillstand Platz greifen zu lassen".
Steinmeier wird am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz in München eine Rede halten und anschließend mit den Außenministern der USA und Frankreich an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
Russischer Außenminister Lawrow attackiert Westen
Die Äußerungen des deutschen Außenministers von der Münchener Sicherheitskonferenz sollen hoffnungsvoll klingen - und stehen damit im Gegensatz zur Rede, die der russische Außenminister Sergej Lawrow kurz zuvor hielt: Dieser sagte, dass die Ukraine-Krise erst dann gelöst werden könne, wenn die internationale Sicherheitsordnung wieder hergestellt sei. Damit zerplatzte die Illusion, dass es schon bald wieder Frieden geben könnte in der Ukraine (die Analyse vom SZ-Korrespondent zur Rede von Lawrow finden Sie hier).
Linktipp: Alle Berichte der Süddeutschen Zeitung über die Münchner Sicherheitskonferenz finden Sie auf dieser Themenseite.