Ukraine-Konflikt:Das Sawtschenko-Urteil macht Opfer zu Tätern
Dass der Prozess keinerlei rechtsstaatlichen Kriterien entsprach? Egal! Mit dem Urteil kann Russland nachträglich die eigene Politik legitimieren.
Kommentar von Julian Hans
Darüber, dass der Prozess gegen die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko weder den Anforderungen des Rechtsstaats noch des internationalen Rechts entsprach, braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren. Über eine Tat, die eine ausländische Staatsangehörige auf dem Territorium ihres Heimatstaates Ukraine begangen haben soll, urteilt ein russisches Gericht, nachdem die Beschuldigte dafür eigens nach Russland verschleppt wurde. Aussagen und Beweise, dass Sawtschenko bereits in den Händen der Separatisten war, als eine Granate die beiden Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens traf, ließ das Gericht unberücksichtigt.
In der Ukraine wurde Nadija Sawtschenko, die man wegen ihrer nationalistischen Ansichten durchaus kritisch sehen kann, zur Heldin. International wird protestiert; die Bundesregierung fordert aus dem Mund ihres Russland-Beauftragten Gernot Erler die umgehende Freilassung Sawtschenkos.
Wozu braucht Moskau überhaupt solche Prozesse, die das Bild von der Willkürherrschaft in Russland für die ganze Welt sichtbar bestätigen? Im nächsten Moment beklagt sich die russische Führung wieder über Voreingenommenheit und angeblich antirussische Politik und Politiker im Westen.
Die Antwort ist: genau deshalb. Mit Prozessen und Urteilen wie diesen soll nicht legitimes Vorgehen der Politik nachträglich legitimiert werden. Russland hat mithilfe seiner Geheimdienste und einiger von der Leine gelassener Nationalisten einen Krieg in der Ostukraine entfacht und ist bis heute nicht bereit, ihn zu ersticken. Der Sawtschenko-Prozess soll die Rollen von Tätern und Opfern umkehren: Es war die ukrainische Nationalistin, die wehrlose russische Journalisten tötete. Selbst wenn das Verfahren konstruiert war - künftige Verhandlungen über einen möglichen Austausch der 34-Jährigen werden auf der Grundlage dieses Urteils laufen. Und dem Gegner damit einen Teil der von der russischen Führung konstruierten Realität aufzwingen.