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Ukraine-Konflikt:Putins Rückkehr zur Kriegsrhetorik

Russlands Präsident Putin bei einemn Treffen des Sicherheitsrates im Kreml.

(Foto: AFP)
  • Am Mittwoch gab der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekannt, er habe eine Gruppe von "Diversanten" ausgehoben.
  • Sie sollen auf der Krim eine Reihe von Anschlägen geplant haben.
  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies die Vorwürfe umgehend zurück.
  • Der Waffenstillstand in der Ostukraine wurde jüngst immer wieder gebrochen, die Zahl der Opfer stieg.

Erneut geschehen Dinge auf der Krim, die Rätsel aufgeben. Außer Frage steht nur, dass sich der seit mehr als zwei Jahren andauernde Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wieder verschärft.

Am Mittwoch gab der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekannt, er habe eine Gruppe von "Diversanten" ausgehoben, die auf der Halbinsel im Schwarzen Meer eine Reihe von Anschlägen verüben wollten - angeblich habe dies im Auftrag der ukrainischen Regierung geschehen sollen. Bei einem Schusswechsel seien ein FSB-Mitarbeiter und ein russischer Soldat getötet worden.

Das russische Staatsfernsehen zeigte Bilder, auf denen maskierte Männer Gegenstände aus Rucksäcken zogen, die wie Sprengstoff, Zünder und Munition aussahen. Die Festgenommenen - Staatsbürger der Ukraine und Russlands - seien geständig, hieß es dazu. Ihr Ziel sei es gewesen, auf dem Höhepunkt der Urlaubssaison die Touristen abzuschrecken und die Situation auf der Krim vor den russischen Parlamentswahlen am 18. September zu destabilisieren.

Die ukrainische Führung sei "zur Praxis des Terrors übergegangen, um von der erbärmlichen Lage der Wirtschaft abzulenken", erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Abend in Moskau. Unter diesen Umständen habe es "natürlich keinen Sinn, ein Treffen im Normandie-Format abzuhalten".

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Erst Anfang der Woche hatten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow telefonisch Überlegungen angestellt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs während des G-20-Gipfels in Peking im September wieder über den Konflikt in der Ostukraine beraten werden. Das Treffen haben die "Diversanten" - oder diejenigen, die diese Geschichte der Öffentlichkeit präsentierten - nun jedenfalls gesprengt.

Rückkehr zur Rhetorik des Jahres 2014

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies die Vorwürfe umgehend zurück: "Diese Fantasien sind nur ein weiterer Vorwand für die nächsten militärischen Drohungen gegen die Ukraine", sagte er am Donnerstag. Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes hatte bereits zuvor im ukrainischen Fernsehen gesagt, weder habe der GUR Terroranschläge auf der Krim geplant, noch seien dessen Mitarbeiter vom FSB festgenommen worden. So stehen einstweilen die Aussagen zweier Präsidenten und ihrer Geheimdienste gegeneinander.

Putin griff die Regierung der Ukraine mit ungewöhnlich scharfen Worten an: "Diejenigen, die seinerzeit in Kiew die Macht an sich gerissen haben und sie weiter im Griff halten", würden nicht nach Kompromissen suchen und seien "statt nach einer friedlichen Lösung zu suchen zum Terror übergegangen".

Das ist eine Rückkehr zur Rhetorik des Jahres 2014, als sich der Konflikt auf seinem Höhepunkt befand und sowohl die russische Regierung als auch die russischen Staatsmedien die Maidan-Revolution stets als "bewaffneten Umsturz" bezeichneten und die Regierung als "Junta". Seit den Vereinbarungen von Minsk im Februar 2015 hatte der Kreml der ukrainischen Regierung nicht mehr die Legitimität abgesprochen.