Ukraine-Konflikt Arztbesuch mit politischen Folgen

Nadia Sawtschenko am 10. Februar in einem Moskauer Gericht. Seit mehr als 60 Tagen ist sie im Hungerstreik.

(Foto: dpa)
  • Außenminister Steinmeier hatte bei den Minsker Verhandlungen darum gebeten, dass deutsche Ärzte die ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko in russischer Gefangenschaft besuchen können. Dies ist nun geschehen.
  • Eigentlich hatten beide Seiten Stillschweigen darüber vereinbart - doch Moskau bricht die Vereinbarung.
  • Ukrainische Medien werfen Deutschland vor, die russische Seite zu unterstützen.
Von Stefan Braun, Berlin

Eigentlich sollte sich das ausschließen. Und doch: Auch humanitäre Hilfe kann einem Probleme bereiten. Das lässt sich am Fall der ukrainischen Kampfpilotin Nadia Sawtschenko derzeit studieren. Die 33-Jährige ist seit mehr als sechs Monaten in russischer Haft und kämpft seit mehr als sechzig Tagen mit einem Hungerstreik um ihre Freilassung. Ihr Zustand verschlechtert sich seither erheblich. Deshalb hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Minsker Verhandlungen Mitte des Monats mit Wladimir Putin gesprochen. Auch deutsche Ärzte sollten die Pilotin mal besuchen können.

Diese Ärzte sind inzwischen bei Sawtschenko in Moskau gewesen. Doch weil zunächst auf beiden Seiten Stillschweigen vereinbart wurde, gab es von den Deutschen keine Informationen. Die russische Seite hingegen ließ anschließend verlauten, der Besuch habe den deutschen Ärzten gezeigt, dass es der Frau gut gehe, also alle Sorgen um ihre Gesundheit unberechtigt seien. Mit einem Mal wurden die Gäste aus Deutschland zu Kronzeugen einer Seite gemacht. Und aus einer humanitären Aktion drohte ein politisches Problem zu werden.

Vorwurf aus der Ukraine

Kein Wunder ist es deshalb, dass Berlin säuerlich reagierte. In der kurzen offiziellen Stellungnahme heißt es, man könne alle angeblichen Stellungnahmen zum Gesundheitszustand von Frau Sawtschenko nicht bestätigen und halte sich ansonsten an die Vereinbarung, nichts zu sagen. In ukrainischen Medien stand trotzdem der Vorwurf im Raum, Deutschland habe sich mit Moskau abgesprochen und durch eine positive Bewertung der Situation den Druck auf Russland gemildert, die Frau bald freizulassen.

Umso deutlicher wies der Sprecher von Außenminister Steinmeier am Montag darauf hin, dass die ganze Aktion allein aus humanitären Motiven gestartet worden sei. Im Übrigen bleibe es dabei, dass man zu den Details nichts sage. Richtig sei aber auch, dass man sich "ernste Sorgen" um den Zustand von Frau Sawtschenko mache. Aus diesem Grund wäre die Bundesregierung sehr froh, sollte außer der humanitären Hilfe alsbald auch eine politische und juristische Lösung des Falles folgen. Anders ausgedrückt: Ohne dies so auszusprechen, rief Steinmeiers Sprecher Russland auf, die Pilotin möglichst bald aus dieser Haft zu entlassen.

Ukrainer sehen in ihr Kriegsgefangene

Wie das aussehen könnte, liegt auf der Hand. Seit dem Wochenende gibt es auf ukrainischer Seite die Hoffnung, Sawtschenko könnte im Zuge des vereinbarten Gefangenenaustausches freikommen. Bislang ist es dazu aber nicht gekommen. Und das liegt vor allem daran, dass Ukrainer und Russen den Fall sehr unterschiedlich bewerten. Die Ukrainer sehen in ihr eine Soldatin, die in Kriegsgefangenschaft geraten ist.

Die russischen Behörden halten sie dagegen für die Mörderin zweier russischer Journalisten, die bei einem Mörserangriff in der Nähe von Luhansk ums Leben kamen. Eine Lösung gäbe es deshalb wohl nur, wenn sich Moskau darin gefiele, in diesem Fall nicht mehr hart, sondern menschlich aufzutreten.