Ukraine: Kiew verhängt Sanktionen gegen Führung Georgiens

Die Ukraine hat wie angedroht Einreiseverbote und andere Strafmaßnahmen gegen die Führung von Georgien verhängt. Präsident Wolodimir Selenskij unterzeichnete in Kiew einen Erlass, der sich gegen den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse und 18 weitere Politiker der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus richtet. Hintergründe sind das Abrücken der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum vom EU-Beitrittskurs und das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste. Die Ukraine vermutet dahinter genau wie die Opposition in Georgien die Hand Moskaus. „Es handelt sich um Sanktionen gegen den Teil der Regierung in Georgien, der Georgien an (Russlands Präsident Wladimir) Putin ausliefert“, erläuterte Selenskyj in einer Mitteilung.Auf der Sanktionsliste stehen auch der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der eigentliche Führer von Georgischer Traum, Innenminister Wachtang Gomelauri und Kacha Kaladse, Bürgermeister der Hauptstadt Tiflis. Deren eventuell vorhandenes Vermögen in der Ukraine wird blockiert, wirtschaftliche Tätigkeit wird untersagt. Auch wenn die Maßnahmen eher symbolisch sind, markieren sie einen tiefen Einschnitt zwischen der Ukraine und Georgien. Sie waren in ihrer Abwehr Moskauer Machtansprüche lange Jahre Weggefährten. „Wir dürfen niemanden in dieser Region verlieren – weder Georgien, noch Moldau, noch die Ukraine“, sagte Selenskyj. „Wir müssen uns gemeinsam gegen Moskau wehren.“