Der Himmel war gnädig, der Regen hörte genau im passenden Moment auf. Und so fiel die fein inszenierte Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Villacoublay bei Paris nicht ins Wasser. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodimir Selenskij haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, von der nun beide sagen, sie sei historisch. Ein Podium, ein Tisch, zwei Stühle im Freien. Und dahinter der ganze Umstand der Feierlichkeit: ein Kampfjet des Typs Rafale, Drohnen französischer Machart, ein Radargerät von Thales, ein Abschusssystem für Flugabwehrraketen vom Typ Aster.
Die zwei Präsidenten einigten sich darauf, dass die Ukraine den Franzosen in den nächsten zehn Jahren „bis zu 100 Rafales“ abkauft. Außerdem acht Flugabwehrsysteme SAMP-T, womit die Ukrainer gleich viele davon besäßen wie die Franzosen. Drohnen von mehreren französischen Start-ups kaufen die Ukrainer auch, sowie Radar und Rüstungszusätze, die aus ungelenkten Bomben gelenkte machen. Macron nannte es „eine neue Etappe in der Unterstützung der Ukraine“, und diese sei auf Dauer angelegt.
Frankreich hofft auf einen wirtschaftlichen Impuls
Das ganze Setting in Villacoublay mutete an wie ein Stand an einer Rüstungsmesse. Frankreich rechnet sich von diesem Abkommen einen Impuls für seine Rüstungsindustrie und seine Wirtschaft insgesamt aus, auch für die Beschäftigung. Für einen Euro, der in die nationale Rüstungsindustrie investiert wird, so rechnen sich die Franzosen aus, kommen eineinhalb Euro zurück. Da die Europäische Union in dieser Sache noch immer nicht gemeinsam handelt, drängt Paris also vorwärts. Ziel ist es, die Ukraine militärisch so zu stärken, dass das Land dann eine der besten Armeen Europas hat und als Damm gegen Russland wirken kann.
Dafür braucht sie auch eine Luftwaffe. Die Franzosen haben der Ukraine schon ein paar Exemplare des älteren Kampfflugzeugmodells Mirage 2000 geliefert. Mittel- bis langfristig soll die Ukraine ihre Flotte an Jets nicht nur mit amerikanischen F-16 und schwedischen Gripen bestücken, sondern auch mit 100 Rafales. Das Modell aus dem Haus Dassault gilt als moderne, vielfach einsetzbare Maschine. Lange hatte es keinen Erfolg am Markt, es drohte zum ewigen Flop zu werden, obschon die französischen Präsidenten unentwegt dafür warben in der Welt. Mittlerweile kaufen acht Länder Rafales ein. Die größte Bestellung ging aus Indien ein: 114 Stück. In Frankreich spricht man seitdem von einer „Jahrhundertbestellung“. Die ukrainische ist nicht viel kleiner.
Ein Jet kostet zwischen 80 und 90 Millionen Euro
Die Frage ist, ob Dassault seine Produktionslinien schnell verdoppeln kann, damit die Maschinen auch fertig werden. 233 Stück sind schon bestellt und noch nicht ausgeliefert, die 100 für die Ukraine kämen nun neu dazu. Allerdings könnte es sein, dass Dassault die Herstellung einiger Flugzeuge für Kiew vorzieht. Pro Monat schafft die Firma nur vier Jets. Ein Rafale hat in seiner einfachen Ausführung einen Listenpreis von 80 bis 90 Millionen Euro; in der Summe ginge es also um einen Auftrag von etwa zehn Milliarden Euro.
Doch wer bezahlt dafür? Neu ist ja, dass es sich in diesem Fall um ein Industriegeschäft handelt, nicht um Hilfsschenkungen. Zur Unterzeichnung der Absichtserklärung kamen dann auch die Konzernchefs der betroffenen Rüstungsfirmen. Nun ist die Ukraine unmittelbar nicht in der Lage, den Ausbau seiner Armee selbst zu finanzieren. Frankreich hat seinerseits Sorgen mit den Staatsfinanzen.
Geld genug läge in Brüssel, wo die beschlagnahmten russischen Vermögen eingefroren sind. 140 Milliarden Euro davon könnten nach den vorläufigen Überlegungen der EU der Ukraine zugutekommen. Kiew müsste das Geld erst zurückzahlen, wenn Russland den Krieg beendet hat und Entschädigungen leistet. Im anderen Fall bliebe nur Europa und dessen neuer Verteidigungsfonds, der „Security Action for Europe“, kurz SAFE, in Höhe von 150 Milliarden Euro.
Selenskij ließ sich nach dem Auftritt in Villacoublay nach Suresnes fahren, wo Frankreich und Großbritannien das Hauptquartier ihrer „Koalition der Willigen“ unterhalten. Zu diesem Bündnis gehören inzwischen rund dreißig Länder, die sich verpflichtet haben, der Ukraine nach einer allfälligen Feuerpause bei der Verteidigung ihres Landes mit Sicherheitsgarantien zu helfen. Macron sagte, alles sei bereit für den Frieden, nur der Kreml wolle nicht, der führe seinen „neokolonialen Feldzug“ fort.
Macron versteht sich als eigentlicher Impulsgeber dieser Initiative – und als besonders beständiger Freund der Ukrainer und Selenskijs. Er telefoniere fast täglich mit „Emmanuel“, sagte der ukrainische Präsident neulich, als hätten sie eine Standleitung eingerichtet. Neun Mal war Selenskij schon in Paris, seit der Krieg begonnen hat. Was die Lieferung von Waffen angeht, gehörte Frankreich zwar nie zu den allergrößten Gebern. An Solidaritätsadressen mangelte es aber nie. Die zwei Männer demonstrierten ihre persönliche Nähe auch diesmal wieder mit vielen öffentlichen Umarmungen.
