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Ukraine:Kampf um die Macht

Der Krieg dient als Vorwand, innenpolitische Reformen zu verschleppen. Das Kriegsrecht kommt dank des Widerstands im Parlament zwar in einer entschärften Variante. Die Präsidentschaftswahlen werden dadurch nicht verschoben. Doch könnte es der fragilen Demokratie in der Ukraine schaden.

Es ist ein zynisches, gefährliches Spiel, das der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und seine Getreuen im Asowschen Meer spielen. Sie kämpfen um die Macht in Kiew. Gewiss, die russische Besetzung der Krim und Moskaus gewaltsames Vorgehen gegen die ukrainischen Boote sprechen jedem Recht Hohn. Doch viel spricht dafür, dass die Ukraine diesen Zwischenfall provoziert hat, damit der zutiefst unpopuläre Poroschenko das Kriegsrecht ausrufen konnte. Für ihn ist es der sicherste Weg, seine drohende Abwahl als Präsident am 31. März 2019 zu verhindern.

Poroschenko und seine Getreuen haben ein elementares Interesse daran, an der Macht zu bleiben. Die Korruption ist in der Ukraine wieder auf Vor-Maidan-Niveau, ihre Spuren führen in Armee und Geheimdienst, Regierung und Präsidialapparat. Als Präsident ist Poroschenko immun vor Strafverfolgung. Doch verliert er die Macht, könnten das Anti-Korruptions-Büro Nabu und die Sonderstaatsanwaltschaft gegen ihn vorgehen. Sie könnten sich auch Minister und Amtsträger in Parlament, Armee oder Inlandsgeheimdienst vorknöpfen, die unter einem neuen Präsidenten ihre Ämter verlieren würden.

Dies zu vermeiden, ist Poroschenko jedes Mittel recht. Nur der starke Widerstand im Parlament, der beispiellose Protest dreier ehemaliger Präsidenten und, so darf man annehmen, warnende Anrufe aus Brüssel, Berlin und Washington brachten Poroschenko dazu, das Kriegsrecht vorerst auf 30 Tage zu beschränken. Bleibt es dabei, könnte der Wahlkampf wie geplant zum 1. Januar starten.

Einstweilen wird Poroschenko das Kriegsrecht nutzen, um dringende Anti-Korruptions-Reformen einzufrieren und die Ukrainer mit Behauptungen über einen angeblichen Angriff Russlands hinter sich zu versammeln. Russland hat keinerlei Anlass für einen Angriff an irgendeiner ukrainischen Front: Die Krim kontrolliert es mit überwältigender militärischer Übermacht. In der Ostukraine stehen ohnehin Aberhunderte russische Panzer, schwere Geschütze und mehrere Zehntausend Mann der Russen und ihrer Stellvertretereinheiten in Donezk und Lugansk.

Poroschenkos Aufforderung etwa an Washington und Nato, nun Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken, dürfte dort außer pflichtschuldigen Solidaritätsbekundungen nur müdes Lächeln hervorrufen. Doch die Kriegskarte ist auch gegenüber seinen westlichen Partnern die einzige, die dem als Reformer diskreditierten Poroschenko geblieben ist. Dass der Präsident vom Westen - auch von der Bundesregierung - noch gestützt wird, liegt einerseits am Bemühen, eine halbwegs einheitliche Front gegen Moskaus Annexion der Krim und seinen Krieg in der Ostukraine aufrechtzuerhalten.

Zudem scheinen die Alternativen zu Poroschenko heute wenig erfreulich zu sein. Ein Präsidentschaftskandidat, der als persönlich integer geltende Ex-Verteidigungsminister Antolij Hryzenko, sorgte mit einem Plädoyer für "aufgeklärtes autoritäres Regieren" für hochgezogene Augenbrauen. Und die in den Umfragen führende Julia Timoschenko gilt vielen trotz feuriger Anti-Moskau-Rhetorik als russlandfreundlich. Sie hat mit ihrer Partei Vaterland im ukrainischen Parlament seit 2014 die meisten Reformgesetze abgelehnt, vor allem die zur Korruptionsbekämpfung. Timoschenko brennt zudem ein Feuerwerk des Populismus ab - Reformen sind auch von ihr kaum zu erwarten.

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