Ukraine: Kabale in Kiew

Premier Oleksej Hontscharuk wollte den Einfluss von Oligarchen beschränken und überwarf sich mit Präsident Wolodimir Selenskij. Jetzt geht er.

Die ukrainische Regierung ist nur ein halbes Jahr nach ihrem Antritt einschneidend umgebildet worden. Der erst am 29. August 2019 als Ministerpräsident angetretene Oleksej Hontscharuk wurde am Mittwoch vom ukrainischen Parlament auf einer Sondersitzung entlassen und durch den 44 Jahre alten, zuvor weitgehend unbekannten Manager Dennis Schmigal ersetzt.

Auch andere Schlüsselminister - etwa für Äußeres, Finanzen und Verteidigung - und der in der Ukraine enorm wichtige Generalstaatsanwalt sollen ausgetauscht werden. Die Wechsel erfolgen vor dem Hintergrund rapide gefallener Zustimmungswerte für Präsident Wolodimir Selenskij und dem weiter gestiegenen Einfluss umstrittener ukrainischer Oligarchen.

Noch im September vergangenen Jahres vertrauten dem Kiewer Rasumkow-Zentrum zufolge 79 Prozent der Ukrainer Präsident Selenskij - heute sind es nur noch 51 Prozent. Unter den Gründen für die gefallene Zustimmung: Weder ist der Krieg in der Ostukraine beendet noch wächst die Wirtschaft; es gibt auch keine Erfolge beim Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption. Als ein Prüfstein gilt sowohl Ukrainern als auch dem Internationalen Währungsfonds (IWF), auf dessen Milliardenkredite die klamme Ukraine angewiesen ist, der Umgang mit dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij.

Der Milliardär wird ebenso wie sein Geschäftspartner Gennadij Bogoljubow milliardenschwerer Manipulationen im Umgang mit der früher ihnen gehörenden PrivatBank verdächtigt, die Ende 2016 verstaatlicht wurde. Sowohl Kolomoiskij als auch Bogoljubow bestreiten alle Vorwürfe. Ein gegen sie verhandelnder Londoner Richter sah indes bereits Belege für "Betrug von epischem Ausmaß".

In der Ukraine aber gibt es bis heute keinerlei Anklage gegen Kolomoiskij. Zudem verhindert der Oligarch über die notorisch korrupten Gerichte und ihm nahestehende Abgeordnete im Parlament ihm unliebsame Gesetze und Initiativen. Der Oligarch pflegt regelmäßigen Kontakt mit Präsident Selenskij. Die angesehene Wochenzeitung Serkalo Nedeli berichtete, die Entlassung von Regierungschef Hontscharuk sei nach einer Auseinandersetzung mit Selenskij wegen Kolomoiskij geschehen.

Der Regierungschef hatte vergangene Woche angeordnet, mit dem Oligarchen verbundene Manager von Staatsfirmen im Energiebereich zu entlassen. Daraufhin bestellte Selenskij den Premier ein und sagte dem Bericht zufolge, Kolomoiskij sei sehr unzufrieden. Hontscharuk bot dem Präsidenten daraufhin seinen Rücktritt an - und reichte ihn vier Tage später ein.

Das Selenskij-Team hat bisher auch die Verabschiedung eines Gesetzes verzögert, das eine Rückgabe der 2016 verstaatlichten PrivatBank an die Oligarchen ausschließt - dies ist eine zentrale Bedingung eines Milliardenkredites des IWF, der deshalb noch nicht zustande gekommen ist. Der Unternehmer Kolomoiskij will offenbar auch verhindern, dass strafrechtlich gegen ihn vorgegangen wird: Zwei ihm nahestehende Abgeordnete beantragten im ukrainischen Parlament die Entlassung des als Reformer geltenden Generalstaatsanwalts Ruslan Rjaboschapka sowie des Leiters des Anti-Korruptions-Büros Nabu, Anton Sitnik.

Der künftige Ministerpräsident Dennis Schmigal ist ebenso wie der scheidende Regierungschef ein Technokrat ohne eigenes politisches Gewicht. Der studierte Ökonom aus dem westukrainischen Lemberg sammelte dort sowohl in der Privatwirtschaft als auch im Staatsdienst Erfahrung. 2017 bis 2019 war er Manager in Energiefirmen von Rinat Achmetow, einem weiteren Oligarchen und dem reichsten Mann der Ukraine. Im Sommer 2019 machte Präsident Selenskij den als guten Organisator geltenden Schmigal zum Chef der Region Iwano-Frankiwsk. Im Februar 2020 wurde er zum stellvertretenden Premierminister befördert, mit der Verantwortung für Reformen in den Regionen. Jetzt wird er Regierungschef - die Zustimmung des ukrainischen Parlaments gilt lediglich als Formsache.