Ukraine Janukowitsch wird zum Wahlsieger erklärt

Die Wahlkommission hat trotz heftiger Kritik an der Präsidentschaftswahl den bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch zum Gewinner ausgerufen. Herausforderer Juschtschenko rief deshalb vor Demonstranten zum Generalstreik auf.

Juschtschenko will den Wahlsieg seines Gegners nicht anerkennen. Angesichts massiver Betrugsvorwürfe und anhaltender Massenproteste hat sich Viktor Janukowitsch immerhin zu Verhandlungen mit der Opposition bereit erklärt.

Will den angeblichen Wahlsieg Janukowitschs nicht anerkennen: Viktor Juschtschenko.

(Foto: Foto: Reuters)

Die Gespräche könnten am Donnerstag beginnen, sagte der zum Wahlsieger der Präsidentenwahl erklärte pro-russische Politiker laut Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch in einem privaten Fernsehsender. Er wolle der Opposition zuhören. "Ich will nicht, dass sie (die Opposition) sich betrogen fühlt."

Sein Herausforderer Viktor Juschtschenko rief kurz nach der Bekanntgabe des umstrittenen Ergebnisses zu landesweiten Streikaktionen auf. Der amerikanische Außenminister Colin Powell sagte in Washington, seine Regierung erkenne das Wahlergebnis nicht an.

Auf Janukowitsch entfielen der Wahlkommission zufolge 49,46 Prozent der Stimmen. Juschtschenko kam demnach auf 46,61 Prozent. Opposition und internationale Organisationen warfen den Behörden massiven Betrug zu Gunsten Janukowitschs vor.

Juschtschenko will Blockaden im ganzen Land

Juschtschenko bezeichnete vor hunderttausenden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew die abschließende Zählung der Kommission als "ihr letztes Verbrechen". "Mit dieser Entscheidung wollen sie uns in die Knie zwingen." Er werde nun umso entschlosser und kraftvoller gegen das gegenwärtige Regime kämpfen, rief er aus. Er rief zu einer Blockade des Verkehrs und anderen Streikaktionen im ganzen Land auf. Eine Sprecherin der Opposition kündigte unterdessen eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine an.

Minuten nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl vom Sonntag zogen Anhänger Juschtschenkos in Richtung Präsidentenpalast. Beobachter befürchteten eine Konfrontation zwischen Anhängern beider Lager. Petro Poroschenko, ein Abgeordneter und Gefolgsmann Juschtschenkos, sagte, die Mitglieder der Wahlkommission hätten die Verantwortung für einen Staatsstreich übernommen.

"Jetzt wird die Straße sprechen. Jetzt wird das Volk sprechen." Unter den Parlamentsabgeordneten kam zu Handgreiflichkeiten. Vor dem Gebäude der Wahlkommission feierten Anhänger Janukowitschs den Sieg ihres Kandidaten mit Wodka. Im Innern des Gebäudes riefen Pro-Juschtschenko-Abgeordnete "Schande".

Behörden kontrollieren die Lage

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma, der Janukowitsch unterstützt hat, erklärte laut Interfax, die Behörden kontrollierten die Lage und würden keinem Druck nachgeben, ob er von innen oder von außen komme. Juschtschenkos Anhängern warf er vor, einen Staatsstreich zu planen.

Am Dienstag hatte Kutschma angesichts der sich stetig verschärfenden politischen Krise zu Gesprächen aufgerufen. Die Opposition erklärte sich dazu bereit, doch müsse es dabei einzig und allein um die friedliche Machtübergabe an Juschtschenko gehen, sagte dessen Vertrauter Mykola Tomenko. Interfax meldete am Mittwochabend ohne Nennung von Einzelheiten, laut Janukowitsch würden Gespräche mit der Opposition am Donnerstag beginnen.

Zwei Mitglieder der Wahlkommission sollen laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax ihre 13 Kollegen aufgefordert haben, den Abschlussbericht nicht zu unterzeichnen. Auch vier Diplomaten der ukrainischen Botschaft in Washington stellten den fairen Verlauf der Präsidentenwahl in Frage.

US-Außenminister Powell sagte auf einer Pressekonferenz: "Wir können dieses Ergebnis nicht als legitim ansehen, weil es internationale Standards nicht erfüllt." Er warnte vor Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der früheren Sowjetrepublik. Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte vor dem Bundestag eine friedliche Lösung für die Ukraine an.

Der neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte vor dem Europarlament eine komplette Überprüfung des Wahlprozesses. Andernfalls müsse Kiew mit Konsequenzen rechnen.