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Ukraine zwischen Demokratie und Diktatur:Wenn ganze Parteien zum Verkauf stehen

Die Inhaftierung von Julia Timoschenko ist der Tiefpunkt einer traurigen Geschichte. Einer Geschichte, die mit dem Sieg der Freiheit begann und heute nur noch Gegner kennt. Einblicke in eine Ukraine zwischen Demokratie und Diktatur.

Neulich, bei einem Treffen ukrainischer und französischer Verleger, gab es ein Referat zur Ukraine: Das Land hat 45 Millionen Einwohner und eine Fläche, die größer ist als Frankreich. "Das ist ja ein riesiger Markt!", rief einer der Franzosen überrascht. Viele Menschen wissen wenig über unser Land. Sie wissen, dass es dort eine orangene Revolution gab, im Herbst 2004. Und jetzt wissen sie, dass es dort eine ehemalige Ministerpräsidentin gibt, die in Haft ist und krank: Julia Timoschenko.

Anhänger von Julia Timoschenko protestieren

Mit einem riesigen Plakat protestieren die Anhänger von Julia Timoschenko für deren Freilassung.

(Foto: dpa)

Es ist der Tiefpunkt einer traurigen Geschichte, die doch mit einem Sieg der Freiheit begann. Nach der unrühmlichen Präsidentschaft von Viktor Juschtschenko folgte dessen früherer Kontrahent aus den Tagen der orangenen Revolution, Viktor Janukowitsch, als Staatsoberhaupt. Ironischerweise hatte ihm sein einstiger Gegenspieler Juschtschenko zum Sieg verholfen. Denn der wollte nur verhindern, dass seine Premierministerin Julia Timoschenko Präsidentin würde. Die offene Feindschaft zwischen beiden hatte dazu geführt, dass das Land in den fünf Jahren demokratischer Herrschaft in Korruption versank. Und so gewann die Präsidentschaftswahl 2010 Janukowitsch, ein Mann, der den Ruf eines harten Anführers sowjetischer Schule hat.

Nur solange Julia Timoschenko hinter Gittern ist, kann Janukowitsch ruhig schlafen

Damals, im Wahlkampf, nannte ich Julia Timoschenko ein Auto ohne Bremsen und Janukowitsch eine Bremse ohne Auto. Letzteres war falsch: Der Wahlsieger erwies sich als Bulldozer. In den Büros der Nichtregierungsorganisationen, die einst die orangene Revolution getragen hatten, tauchten Vertreter der Geheimdienste auf, um die Arbeit der Menschenrechtsgruppen zu behindern. Janukowitsch sah sie als Gegner an, waren sie doch von Westeuropa und den USA finanziert. Er aber baute auf Russland - das Land, das ihn immer unterstützt hatte.

So war Janukowitschs erste Amtshandlung die Verlängerung des Pachtvertrags für die Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim-Halbinsel. Als Gegenleistung erwarteten alle einen Rabatt für die Ukraine bei den Gaspreisen. Doch stiegen die Preise weiter. Und bald zeigten Handelsstreitigkeiten, dass es keine Freundschaft zwischen der Ukraine und Russland geben würde: Die Hilfskredite für das Land kommen eben nicht aus Moskau, sondern aus dem Westen. Auch der hatte Forderungen: Julia Timoschenko sollte freigelassen werden. Janukowitsch aber hat einen neuen Prozess gegen die Inhaftierte inszeniert. Dabei könnte sie zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt werden, die ihre derzeitige siebenjährige Haft verlängert.

Denn nur solange Julia Timoschenko hinter Gittern ist, kann Janukowitsch ruhig schlafen - vor allem, wenn er an die Parlamentswahl dieses Jahr und die Präsidentschaftswahl 2015 denkt. Kommt Timoschenko frei, wird sie sofort in die Politik zurückkehren. Ihre Partei wird die Mehrheit im Parlament gewinnen, und sie wird Janukowitschs Platz im Präsidentenamt ohne Probleme einnehmen. Und dann alles tun, dass er ihren Platz im Gefängnis einnimmt.

Timoschenkos angebliches Vergehen besteht darin, dass sie bei den Verhandlungen mit Gazprom einen zu hohen Gaspreis akzeptierte. Tatsächlich zahlt die Ukraine für Gas mehr als Deutschland oder Italien. Man kann sich aber leicht ausmalen, welche Vorwürfe gegen Janukowitsch erhoben werden könnten: Etwa dass er Moskau zu niedrige Liegegebühren für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim gestattete - in einem Vertrag, der bis 2042 gilt!