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Ukraine in der Krise:Selbsternannter Bürgermeister von Slawjansk fordert Waffen von Moskau

Krise in der Ukraine

Anwohner der von prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine. Dort kam es am 20. April 2014 zu einer tödlichen Schießerei.

(Foto: dpa)

+++ Separatisten in der Ostukraine bitten Putin, Truppen und Waffen zu schicken +++ Drei Tote, drei Verletzte bei Schießerei in Slawjansk +++ Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für Kämpfe verantwortlich +++

  • US-Vizepräsident Biden reist nach Kiew
  • "Bürgermeister" von Slawjansk fordert von Moskau Waffen
  • Drei Tote bei Schießerei nahe Slawjansk
  • Jazenjuk wirft Putin vor, Sowjetunion wieder errichten zu wollen
  • Bundesaußenminister Steinmeier warnt vor Sanktionen gegen Russland
  • Ukraine kündigt Osterruhe an

US-Vizepräsident Biden reist nach Kiew: Am Dienstag werde er dort Gespräche mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen, teilt das Weiße Haus mit. Außerdem sei ein Treffen mit Parlamentsabgeordneten geplant. Biden werde die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der ukrainischen Wirtschaft diskutieren, hieß es. Auch die Frage, wie die Energieversorgung der Ukraine kurz- und langfristig verbessert werden kann, soll erörtert werden. Bei der Visite soll es zudem um die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine gehen. Die Themen Korruption, Verfassungsreform und die Präsidentenwahlen am 25. Mai stünden ebenfalls auf der Agenda des US-Vizepräsidenten, erklärte das Weiße Haus.

"Bürgermeister" Ponomarew will Waffen von Moskau: Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine fordern Russland auf, Waffen für den Kampf gegen die ukrainischen Truppen zu schicken. Er bitte die russische Regierung und den Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe, sagte der selbsternannte "Bürgermeister" der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew. Einige Stunden zuvor hatte Ponomarew Russland um die Entsendung von "Friedenstruppen" gebeten, um die "friedliche Bevölkerung" gegen die ukrainischen Streitkräfte zu "verteidigen". Außerdem verkündete er eine nächtliche Ausgangssperre über die ostukrainische Stadt, die mit sofortiger Wirkung gelte. Slawjansk wird seit mehr als einer Woche vollständig von den Aufständischen kontrolliert. In der Nacht auf Sonntag war es in der Nähe der Stadt zu einer Schießerei gekommen. Das ukrainische Militär verfüge im Gegenzug zu den prorussischen Milizen über Panzer und Flugzeuge, erklärte Ponomarew. Angesprochen auf den geplanten Besuch des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow in der Region drohte Ponomarew diesem mit Gewalt: "Wenn er (nach Slawjansk) kommt, werde ich selbst auf ihn schießen."

Drei Tote bei Schießerei: Bei einer Schießerei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums drei Menschen getötet worden. Drei weitere wurden verletzt und befinden sich im Krankenhaus. Unbekannte seien auf eine Straßensperre zugefahren und hätten das Feuer eröffnet. Wie viele der Angreifer getötet oder verwundet wurden, ist bisher nicht bekannt. Auch zu den Hintergünden gibt es noch keine Informationen. Russische Staatsmedien hatten zuvor fünf Tote gemeldet. Der staatliche Sender Rossiya 24 berichtete am Sonntag unter Berufung auf seinen Korrespondenten in Slawjansk, Bewaffnete hätten eine Kontrollstelle beschossen. Das russische Außenministerium zeigte sich "empört" über den Vorfall. Die Gewalttat belege den "Mangel guten Willens" der Regierung in Kiew, Nationalisten und Extremisten zu entwaffnen, erklärte das Ministerium. Russische Medien machen die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor (Rechter Sektor) für die Schießerei verantwortlich. Die Faktenlage in der Ukraine ist allerdings alles andere als übersichtlich - auch, weil oft Aussage gegen Aussage steht, die russische gegen die ukrainische. Lesen Sie hierzu: Ukraine-Krise in russischen Medien - Chaos in Endlosschleife von SZ.de-Autorin Antonie Rietzschel.

Jazenjuk wirft Putin vor, Sowjetunion wieder errichten zu wollen: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Sowjetunion wiederherstellen zu wollen: "Präsident Putin träumt davon, die Sowjetunion wieder zu errichten", sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC, das am Sonntag gesendet werden sollte. Jeden Tag schreite Putin weiter und weiter voran, ohne zu wissen, wo das Ziel sei. "Ich denke, es wäre die größte Katastrophe dieses Jahrhunderts, wenn die Sowjetunion unter der Federführung von Präsident Putin wieder errichtet würde."

Ukraine ruft Osterruhe aus: Die ukrainische Regierung kündigt an, während der Osterfeiertage nicht gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsia sagte dem britischen Sender BBC, der Einsatz gegen Terroristen werde während der Feiertage ausgesetzt. "Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden. "Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. Darin haben sich Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf ein Ende der Besetzungen und eine Entwaffnung der Separatisten verständigt. Bereits am Freitag ging die proeuropäische Regierung auf die Genfer Vereinbarung ein: "Wir werden dem Russischen einen Sonderstatus geben und garantieren, es zu schützen", erklären Präsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Fernsehansprache. Zugleich sichern die beiden Politiker zu, im Rahmen einer Verfassungsreform mehr Befugnisse von der Zentralregierung auf die Regionen zu verlagern.

Steinmeier hält Sanktionsdrohungen für kontraproduktiv: "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Bild am Sonntag. "Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt", so der Politiker weiter. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Moskau am Wochenende erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Auch die USA haben Russland gegenüber härtere Sanktionen angekündigt, wenn die Regierung in Moskau sich nicht an die Genfer Vereinbarung zur Lösung der Ukraine-Krise halten sollte. Außenminister Steinmeier forderte nun eine schnelle Aufstockung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Beschlüsse aus Genf möglichst schnell umzusetzen und kündigte deutsche Unterstützung an: "Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird", sagte er.

Russland bestätigt Truppenverstärkung an Grenze zur Ukraine: Vergangene Woche veröffentlichte die Nato Bilder, die beweisen sollten, dass Russland seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt hat. Das Dementi aus Moskau folgte promt. Die Bilder seien bereits im August 2013 gemacht worden. Jetzt, nur wenige Tage später, gibt Moskau erstmals zu, dass wegen der Entwicklung zusätzlich zu den ständigen Einheiten in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden sind. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow bereitet Russland aber keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor. Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, sagte der Sprecher im russischen Staatsfernsehen. Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an der Grenze zur Ukraine hatte Peskow in einer anderen TV-Sendung zuvor als Sicherheitsvorkehrung verteidigt. "Russland wird das letzte Land sein, dass irgendwo einmarschiert", betonte er. Zudem kritisierte Peskow, dass die USA und Großbritannien sich nicht darum kümmerten, wer in Kiew nach dem "blutigen Umsturz" an der Macht sei.

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© Süddeutsche.de/AFP/Reuters/dpa/ratz/les

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