Streit um Haushalt: Wahlkampf bremst deutsche Ukraine-Hilfe

Anwohner in Charkiw stehen nach einem russischen Angriff auf der Straße (Symbolbild). (Foto: Felipe Dana/AP)

SPD, Union, Grüne und FDP sind sich im Grunde einig, neue Rüstungshilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Doch zwei Wochen vor der Wahl steht ein Drei-Milliarden-Euro-Paket vor dem Aus. Wegen eines Streits, der auch den Kanzler und zwei seiner wichtigsten Minister entzweit.

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat an die deutschen Parteien appelliert, die militärische Hilfe für sein von Russland überfallenes Land aus dem Wahlkampf herauszuhalten und doch noch ein umstrittenes neues Hilfspaket auf den Weg zu bringen. „In Deutschland ist Wahlkampf. Gleichzeitig kämpft die Ukraine ums Überleben. Wir haben den Krieg nicht gewählt. Aber wir müssen ihn gewinnen“, sagte Makejew am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Nach SZ-Informationen besteht allerdings kaum Hoffnung, dass es vor der Bundestagswahl in gut zwei Wochen zu einer Einigung über das Drei-Milliarden-Euro-Paket kommt. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, die zu einem Kompromiss mit der Opposition hätten führen können, sind gescheitert.