Süddeutsche Zeitung

Ukraine-Gipfel in Paris:Hollande und Merkel ringen mit Putin

  • Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande treffen sich in Paris mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen.
  • Stattdessen geht es hauptsächlich um Syrien. Putin hat mit der militärischen Intervention Fakten geschaffen. Kritik an russischen Luftschlägen will er nicht gelten lassen.
  • Trotz schwieriger Gespräche werten deutsche und französische Diplomaten einzelne Ergebnisse als kleine Fortschritte.

Von Stefan Braun, Berlin und Christian Wernicke, Paris

Aus dem Ukraine-Gipfel ist ein Syrien-Krisentreffen geworden

Das Selbstverständliche vermag auch ein Präsident nicht zu leugnen. "Ja, wir haben mit (Russlands) Präsident (Wladimir) Putin über Syrien gesprochen", sagt François Hollande, als alle Gespräche vorbei sind. "Wie könnten wir dieses Thema übergehen." Ernst blickt der Gastgeber drein, etwas resigniert hebt und senkt er seine Schultern, da er im pompösen Festsaal seines Élyséepalastes an Elend und Leid im Nahen Osten erinnert: an die Hunderttausenden Todesopfer, an die Millionen Flüchtlinge. All das lässt sich nicht verschweigen, lässt sich nicht ignorieren, drängt auf einen Gipfel, der doch eigentlich der Ostukraine gewidmet sein sollte.

Sicher, Hollande und Kanzlerin Angela Merkel wehren sich gegen den Verdacht, Putins Kraftmeierei in Syrien habe seine Verhandlungsposition im Ringen um die Zukunft der Ukraine verändert. Nein, nein, versichern beide tapfer, zwischen beiden Krisenherden gebe es "keinerlei Verbindung". Aber dass das Thema wichtig ist, dass es derzeit drängender ist als die meisten anderen Fragen, können auch die beiden an diesem Freitagabend nicht verdecken.

Und so ist aus dem Ukraine-Gipfel von Paris zuallererst ein Syrien-Krisentreffen geworden. Dabei ist auch in der Ostukraine nichts wirklich gut. Der Waffenstillstand hält zwar einigermaßen. Aber es gibt bis heute keinen wirklichen Abzug leichter und schwerer Waffen, keine Verbesserung der schlechten sozialen Lage, kaum Zugang für Hilfsorganisationen und erst recht keine Einigung auf die geplanten Lokalwahlen, also das Herzstück eines politischen Fortschritts. Doch obwohl diese Fragen nach Antworten verlangen - in Paris werden sie erst einmal verdrängt vom Krieg im Nahen Osten. Genauer gesagt: Von der Art, wie Russland seit wenigen Tagen in Syrien mit Luftangriffen gegen alle Oppositionellen im Land vorgeht, nicht nur gegen den IS oder die al-Qaida-nahe Al-Nusra-Front.

Für Merkel und Hollande ist das Treffen mit Putin schwer erträglich

Damit hat Putin schlimmste Befürchtungen geweckt - und allen vorsichtigen Befürwortern einer Kooperation mit Russland brutal gegen das Schienbein getreten. Hatten Hollande und Merkel noch vor wenigen Tagen leise gehofft, Putin könnte tatsächlich hilfreich sein bei der Suche nach einer Lösung, so begegnen sie in Paris einem russischen Präsidenten, der bislang vor allem seine Aggressivität und Loyalität zum syrischen Gewaltherrscher Baschar al-Assad unter Beweis stellt. Das macht dieses Treffen für beide schwer erträglich - zumal sie wissen, dass sie die Krise ohne Putin nicht werden lösen können.

Die ganze Ambivalenz im Umgang mit Putin zeigt sich schon am Freitagmittag, als die schwarze Großkarosse des Russen auf den Kies des Innenhofs des Élysée-Palastes rollt. Gastgeber Hollande versucht einen protokollarischen Spagat. Im Zorn auf Putin wäre er wahrscheinlich am liebsten oben auf der Treppe stehen geblieben. Als Geste der Gastfreundschaft aber geht der Franzose die sieben Stufen hinab. Alles andere wäre gemäß der Symbolsprache der französischen Republik einem offenen Affront gleichgekommen.

Französische und deutsche Diplomaten sehen einen kleinen Fortschritt

Der unvermeidliche Handschlag wirkt freilich verkrampft. Während Putin breit grinst, ringt sich Hollande schweren Herzens ein kurzes Lächeln ab. Und als sich beide den Kameras zuwenden, verschwindet jede Wärme aus der Mimik des Franzosen. Danach beeilt sich Hollande, den Russen ins Innere des Palais zu führen. Er braucht ihn am Verhandlungstisch. Er muss ihm ins Gewissen reden. Bilder einer Männerfreundschaft kann er dafür nicht gebrauchen.

Immerhin haben Merkel und Hollande das intern tatsächlich getan. So jedenfalls wird es hinterher aus den bilateralen Gesprächen berichtet. Beide hätten Putin gemahnt und gedrängt und aufgefordert, die Luftangriffe auf die Terrormiliz IS zu begrenzen. Wie es heißt, habe Putin allerdings heftig widersprochen, dass mit den bisherigen Attacken auch unschuldige Zivilisten und andere oppositionelle Gruppen getroffen worden seien. Von Fehlern und einem Eingeständnis derselben ist deshalb auf russischer Seite auch in Paris nicht die Rede gewesen.

Wohl aber, und das werten französische wie deutsche Diplomaten als kleinen Fortschritt, habe Putin sich offen gezeigt für die Schaffung humanitärer Korridore. Das könnte das Leben von Eingeschlossenen in manchen Regionen Syriens tatsächlich verbessern helfen. So es von Putin wirklich ernst gemeint gewesen sein sollte. Hinzu kommt am Abend die Meldung, das Assad-Regime sei bereit, sich an Verhandlungen unter der Regie der Vereinten Nationen zu beteiligen. Auch das könnte (könnte!) man als kleines positives Signal werten.

Doch auch wenn daraus wirklich Gutes erwachsen sollte, hatte sich Frankreichs Präsident diesen Gipfel anders erträumt. Als Hollande am 7. September das Vierer-Gipfel von Paris ankündigte, hoffte er noch, ein Treffen des Friedens und Wohlgefallens inszenieren zu können. Hollande wollte seinen Landsleuten demonstrieren, wie wichtig die Nation noch immer ist auf der Weltbühne - allen Unkenrufen über den Niedergang des Landes zum Trotz.

Die rechte Opposition wirft Hollande seit Jahr und Tag vor, das Gewicht der Republik geschwächt zu haben. Die bürgerlichen Republikaner wie auch der russophile Front National bemängeln, Hollandes moralisch begründeter Kurs gegen den Tyrannen Assad wie gegen den Autokraten im Kreml sei "naiv" und schade Frankreichs Interessen. Und Hollandes Erzfeind, Vorgänger und Möchte-Gern-Erbe Nicolas Sarkozy lästert regelmäßig, er habe bei der Georgienkrise 2008 einen Krieg beendet, während Hollande weder in Syrien noch in der Ukraine Einfluss habe. Schlimmer noch: Hollande habe sich im Verlauf der Ukraine-Krise zum Vasallen von Obama und Merkel machen lassen.

Kein Wunder, dass der Präsident derlei Attacken gerne wiederlegen möchte. Und bemüht ist, vor allem ein Bild zu zeichnen: dass Frankreich seine Rolle als Mitglied des UN-Sicherheitsrats einbringe und Deutschland seine größere "Nähe und seine Kenntnis des Terrains".

Hollande wollte Assad aus dem Amt bomben

Im Umgang mit Syrien, mit Putin, mit dem Krieg und dem syrischen Diktator ist diese Rollenverteilung so offen nicht auszumachen. Eher schon hat es bei der Frage, wie man mit Assad umgehen sollte, zuletzt Differenzen zwischen Hollande und Merkel gegeben. Umso mehr strengen sich beide in Paris an, ebensolche Differenzen zu leugnen. Hatte die Kanzlerin vor zehn Tagen in Brüssel erklärt, "auch Assad", der Tyrann, gehöre zu den Akteuren, mit denen gesprochen werden müsse, so erklärte sie am Freitag, sie könne darin "nicht den geringsten Unterschied zur französischen Position" erkennen.

Dabei gilt Hollande gegenüber Assad als ausgewiesener Hardliner. Vor zwei Jahren noch hatte er versucht, Amerikaner und Briten in einen Luftkrieg zu zerren und den syrischen Präsidenten aus dem Amt zu bomben. Obama und Cameron winkten ab, Hollande stand alleine da - und musste einen Rückzieher machen. An seiner harschen Ablehnung aber änderte das wenig.

Die diplomatischen Berater im Élysée und im Kanzleramt haben inzwischen eine Formel gefunden, mit der beide leben können. So betont Merkel in Paris, ihre Linie entspreche dem, was der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura ohnehin schon lange versuche, nämlich auch mit dem Regime in Damaskus über Verhandlungen mit der Opposition zu reden. Das sieht auch Hollande nicht anders. Also lächelt er milde, als Merkel das ausführt. Zumal Merkel wie Hollande auf Dauer sowieso keine Zukunft sehen für den Diktator. Allenfalls für den Einstieg in echte Friedensgespräche und eine Übergangsphase will man in Berlin eine Beteiligung Assads nicht von vornherein ausschließen.

Zusagen für die Ostukraine

Und die Ukraine? Über sie ist dann doch auch noch gesprochen worden. Dabei soll es Fortschritte gegeben haben. Fortschritte aber, die vor allem auf Zusagen beruhen. Zusagen, dass der Abzug leichter Waffen tatsächlich beginnen soll; dass die politische Arbeitsgruppe aus Ukrainern, der OSZE und den Separatisten tatsächlich über die Bedingungen für Lokalwahlen verhandeln; und dass Putin bei all dem tatsächlich positiv auf die Separatisten einwirkt, also eine Verschiebung der von den Separatisten einseitig angesetzten Wahlen durchsetzt. Zusagen, die, wie Merkel es selbst sagt, erst dann wirklich was wert sind, wenn sie keine Zusagen mehr sind, sondern umgesetzt wurden.

Und so zeigt sich, dass es an diesem Tag halt doch eine Verbindung gibt zwischen Syrien und der Ukraine: beim Thema Hoffnung. Denn viel mehr als einfach nur die Hoffnung, dass vielleicht irgendwann irgendwas klappen könnte, haben Merkel und Hollande an diesem Abend nicht zu bieten. Nicht beim Blick auf die Ostukraine, und erst recht nicht beim Blick auf den Nahen Osten.

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