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Ukraine-Gipfel in Paris:Hollande und Merkel ringen mit Putin

Normandie-Format

Gespräche im Normandie-Format: Frankreichs Präsident François Hollande (rechts), der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Zweiter von rechts), Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin.

(Foto: dpa)
  • Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande treffen sich in Paris mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen.
  • Stattdessen geht es hauptsächlich um Syrien. Putin hat mit der militärischen Intervention Fakten geschaffen. Kritik an russischen Luftschlägen will er nicht gelten lassen.
  • Trotz schwieriger Gespräche werten deutsche und französische Diplomaten einzelne Ergebnisse als kleine Fortschritte.

Aus dem Ukraine-Gipfel ist ein Syrien-Krisentreffen geworden

Das Selbstverständliche vermag auch ein Präsident nicht zu leugnen. "Ja, wir haben mit (Russlands) Präsident (Wladimir) Putin über Syrien gesprochen", sagt François Hollande, als alle Gespräche vorbei sind. "Wie könnten wir dieses Thema übergehen." Ernst blickt der Gastgeber drein, etwas resigniert hebt und senkt er seine Schultern, da er im pompösen Festsaal seines Élyséepalastes an Elend und Leid im Nahen Osten erinnert: an die Hunderttausenden Todesopfer, an die Millionen Flüchtlinge. All das lässt sich nicht verschweigen, lässt sich nicht ignorieren, drängt auf einen Gipfel, der doch eigentlich der Ostukraine gewidmet sein sollte.

Sicher, Hollande und Kanzlerin Angela Merkel wehren sich gegen den Verdacht, Putins Kraftmeierei in Syrien habe seine Verhandlungsposition im Ringen um die Zukunft der Ukraine verändert. Nein, nein, versichern beide tapfer, zwischen beiden Krisenherden gebe es "keinerlei Verbindung". Aber dass das Thema wichtig ist, dass es derzeit drängender ist als die meisten anderen Fragen, können auch die beiden an diesem Freitagabend nicht verdecken.

Und so ist aus dem Ukraine-Gipfel von Paris zuallererst ein Syrien-Krisentreffen geworden. Dabei ist auch in der Ostukraine nichts wirklich gut. Der Waffenstillstand hält zwar einigermaßen. Aber es gibt bis heute keinen wirklichen Abzug leichter und schwerer Waffen, keine Verbesserung der schlechten sozialen Lage, kaum Zugang für Hilfsorganisationen und erst recht keine Einigung auf die geplanten Lokalwahlen, also das Herzstück eines politischen Fortschritts. Doch obwohl diese Fragen nach Antworten verlangen - in Paris werden sie erst einmal verdrängt vom Krieg im Nahen Osten. Genauer gesagt: Von der Art, wie Russland seit wenigen Tagen in Syrien mit Luftangriffen gegen alle Oppositionellen im Land vorgeht, nicht nur gegen den IS oder die al-Qaida-nahe Al-Nusra-Front.

Für Merkel und Hollande ist das Treffen mit Putin schwer erträglich

Damit hat Putin schlimmste Befürchtungen geweckt - und allen vorsichtigen Befürwortern einer Kooperation mit Russland brutal gegen das Schienbein getreten. Hatten Hollande und Merkel noch vor wenigen Tagen leise gehofft, Putin könnte tatsächlich hilfreich sein bei der Suche nach einer Lösung, so begegnen sie in Paris einem russischen Präsidenten, der bislang vor allem seine Aggressivität und Loyalität zum syrischen Gewaltherrscher Baschar al-Assad unter Beweis stellt. Das macht dieses Treffen für beide schwer erträglich - zumal sie wissen, dass sie die Krise ohne Putin nicht werden lösen können.

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Washington und Moskau sprechen miteinander. Über Einigkeit beim Vorgehen im Syrien-Konflikt kann aber keine Rede sein.

Die ganze Ambivalenz im Umgang mit Putin zeigt sich schon am Freitagmittag, als die schwarze Großkarosse des Russen auf den Kies des Innenhofs des Élysée-Palastes rollt. Gastgeber Hollande versucht einen protokollarischen Spagat. Im Zorn auf Putin wäre er wahrscheinlich am liebsten oben auf der Treppe stehen geblieben. Als Geste der Gastfreundschaft aber geht der Franzose die sieben Stufen hinab. Alles andere wäre gemäß der Symbolsprache der französischen Republik einem offenen Affront gleichgekommen.

Französische und deutsche Diplomaten sehen einen kleinen Fortschritt

Der unvermeidliche Handschlag wirkt freilich verkrampft. Während Putin breit grinst, ringt sich Hollande schweren Herzens ein kurzes Lächeln ab. Und als sich beide den Kameras zuwenden, verschwindet jede Wärme aus der Mimik des Franzosen. Danach beeilt sich Hollande, den Russen ins Innere des Palais zu führen. Er braucht ihn am Verhandlungstisch. Er muss ihm ins Gewissen reden. Bilder einer Männerfreundschaft kann er dafür nicht gebrauchen.

Immerhin haben Merkel und Hollande das intern tatsächlich getan. So jedenfalls wird es hinterher aus den bilateralen Gesprächen berichtet. Beide hätten Putin gemahnt und gedrängt und aufgefordert, die Luftangriffe auf die Terrormiliz IS zu begrenzen. Wie es heißt, habe Putin allerdings heftig widersprochen, dass mit den bisherigen Attacken auch unschuldige Zivilisten und andere oppositionelle Gruppen getroffen worden seien. Von Fehlern und einem Eingeständnis derselben ist deshalb auf russischer Seite auch in Paris nicht die Rede gewesen.

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Wohl aber, und das werten französische wie deutsche Diplomaten als kleinen Fortschritt, habe Putin sich offen gezeigt für die Schaffung humanitärer Korridore. Das könnte das Leben von Eingeschlossenen in manchen Regionen Syriens tatsächlich verbessern helfen. So es von Putin wirklich ernst gemeint gewesen sein sollte. Hinzu kommt am Abend die Meldung, das Assad-Regime sei bereit, sich an Verhandlungen unter der Regie der Vereinten Nationen zu beteiligen. Auch das könnte (könnte!) man als kleines positives Signal werten.