Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der USA einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Mittwoch. Eine offizielle Erklärung der G-7-Staaten sei noch am Abend zu erwarten. Es geht dabei um einen Kredit, den die G-7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden, vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln.
Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse. „Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Änderungen vorgenommen werden“, betonte der US-Regierungsvertreter gleichzeitig. Die USA wollen 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern. Das hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag kundgetan. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte ebenfalls in New York gesagt, dass sich die Europäische Union mit 18 Milliarden Euro beteiligen wolle. Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen zehn Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.
An Ungarns Blockade könnte alles scheitern
Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es eine Lastenteilung zwischen den USA und der EU gebe. Damit gebe es auch „dieselben Anreize, die Vermögenswerte bis zur vollständigen Rückzahlung immobilisiert zu halten“. Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil dieser Vermögenswerte.
Sollte Moskau vor der vollständigen Rückzahlung der Darlehen wieder Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld bekommen, müssten die EU und die anderen beteiligten G-7-Partner die Rückzahlung übernehmen. Dies könnte dann passieren, wenn ein EU-Staat die Verlängerung von Russlandsanktionen mit einem Veto blockieren sollte. Die Regierung in Washington forderte daher von Brüssel eine Änderung der EU-Sanktionsregeln, um mehr Sicherheit zu haben, dass die für die Rückzahlung der Darlehen vorgesehenen russischen Gelder auch wirklich eingefroren bleiben. Derzeit muss der EU-Beschluss für das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA dringen darauf, diese Frist auf drei Jahre zu verlängern. Das EU-Land Ungarn verweigert bislang allerdings die notwendige Zustimmung.
