Ukraine Fest steht nur die Uhrzeit

Hoffen auf den Neuen: Diese Frau unterstützte während des Wahlkampfs Wolodimir Selenskij. Nach seinem Sieg sind die Erwartungen der Ukrainer hoch.

(Foto: Sergei Supinsky/AFP)

Zahlreiche Ungewissheiten begleiten den neuen Präsidenten der Ukraine ins Amt.

Von Florian Hassel, Warschau

Wochenlang hat es nach dem Wahlsieg Wolodimir Selenskijs am 21. April gedauert, bis endlich feststand, wann der Satiriker als Präsident der Ukraine vereidigt wird. Am Donnerstag entschied das Parlament: Selenskij wird am Montag kommender Woche um zehn Uhr morgens ins Amt eingeführt, wenn ihm die Vorsitzende des Verfassungsgerichts im Parlament den Amtseid abnimmt. Damit enden die Gewissheiten der ukrainischen Politik.

Offen ist nicht nur, welche Probleme der neue Präsident zuerst angehen will - und mit welchem Personal. Unklar ist auch der Einfluss des umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomoisky, der Selenskij mit massiver Unterstützung zum Wahlsieg verhalf und am Donnerstag trotz etlicher gegen ihn laufender Gerichtsverfahren aus Israel in die Ukraine zurückkehrte und zuvor verkündete, er sei bereit, dem neuen Präsidenten zu helfen. Und niemand weiß, wann die zweite Wahl folgt, die für die Zukunft der ukrainischen Politik mindestens so wichtig ist wie die von Selenskij ins Präsidentenamt: die Wahl zum Parlament.

Regulär wird ein neues Parlament am 27. Oktober gewählt. Doch die Frage ist, ob Selenskij so lange warten will. Der kommende Präsident hat im Parlament keinerlei Partei oder Verbündete. Der Verfassung nach kann der neue Präsident das Parlament bis sechs Monate vor dem regulären Wahltermin - bis zum 27. Mai - vorzeitig auflösen. Dann schreibt er eine vorzeitige Neuwahl, wahrscheinlich im Juli, aus. Schon im April bestätigte Selenskij, er erwäge diese Möglichkeit.

Denn die Ukrainer sind ungeduldig: Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge will ein Viertel der Menschen dem neuen Präsidenten nur 100 Tage, ein weiteres Viertel immerhin ein halbes Jahr geben, um sich als neuer Landeschef zu beweisen. Der gleichen Umfrage zufolge wollen 40 Prozent derjenigen Wähler, die sich schon festgelegt haben, für Selenskijs Partei "Diener des Volkes" stimmen - fast schon genug für das eigenständige Regieren. Diese Unterstützung aber kann schnell wieder bröckeln.

Andererseits existiert Selenskijs Partei in der Wirklichkeit praktisch noch nicht. Berater Selenskijs sagten der SZ, sie begännen erst nach der Vereidigung des Präsidenten mit dem Aufbau der Partei. Bisher ist unklar, woher der neue Präsident bei einer vorgezogenen Neuwahl genug Kandidaten für seine Partei nehmen will. Es ist also auch möglich, dass Selenskij sich gegen eine Parlamentsauflösung und für eine Wahl Ende Oktober entscheidet.

Auch das Kalkül anderer ist unklar: Dass das Parlament unter Führung des Wahlblocks von Noch-Präsident Petro Poroschenko mit einer Vereidigung Selenskijs schon am 20. Mai einverstanden ist, kann zweierlei bedeuten: Entweder glauben dort vertretene Parteien, dass sie im Fall einer Auflösung des Parlaments besser als Selenskij organisiert sind, zudem das bisher Hinterzimmerdeals begünstigende Wahlrecht nicht mehr geändert werden kann und sich viele Abgeordnete des alten auch ins neue Parlament retten. Oder die Abgeordneten glauben, eine vorzeitige Auflösung des Parlaments verhindern zu können - etwa mithilfe des Verfassungsgerichts. Dieses gilt als überwiegend von Poroschenko kontrolliert. Verfassungsgerichtspräsident Stanislaw Schewtschuk, der auf den kommenden Präsidenten Selenskij zu setzen schien, wurde am Dienstagabend handstreichartig abgesetzt, seine Nachfolgerin Natalia Schaptala hat keinen Ruf politischer Unabhängigkeit.

Unabhängig vom Wahltermin dürfte sich im neuen Parlament eine bunt gemischte Truppe versammeln. Neben der Selenskij-Partei dürfte die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko dort ebenso sitzen wie die prorussische Oppositionsplattform Jurij Boikos - beide Parteien haben viele Stammwähler. Danach aber beginnt das große Rätselraten: Denn der bisherige Wahlblock Petro Poroschenkos zerbröselt.

Der bisher zum Poroschenko-Lager gehörende Ministerpräsident Wolodymyr Hroisman etwa will mit einer eigenen Partei ins Parlament antreten und hat Selenskij die Zusammenarbeit angeboten. Dem Magazin Nowoje Wremja zufolge wollen auch die 30 Abgeordneten der Partei Udar - geführt vom Ex-Boxer und heutigen Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko - den Poroschenko-Wahlblock verlassen und sich zur Parlamentswahl stellen, möglicherweise mit Klitschko-Bruder Wladimir als zweitem Zugpferd. Auch der beliebteste Rockmusiker der Ukraine, der politisch als liberal und reformorientierte Ex-Parlamentarier Swjatoslaw Wakartschuk, stellte eine neue Partei vor, mit der er ins Parlament will.