Zwischenfall in der Straße von Kertsch "Außenpolitik nach dem Loriot-Prinzip bringt uns nicht weiter"

"Putin will austesten, wie weit er gehen kann", sagt CDU-Mann Gahler.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler fordert eine harte Reaktion auf Moskaus Provokation gegen die Ukraine. Um Putin in die Schranken zu weisen, solle Deutschland die Gas-Pipeline "Nord Stream 2" beerdigen.

Interview von Matthias Kolb, Brüssel

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist wieder in den Schlagzeilen, seit russische Schiffe in der Straße von Kertsch, der Meerenge zwischen Schwarzem und Asowschem Meer, ukrainische Schiffe gerammt und deren Besatzung festgesetzt haben. Der Vorfall wird auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires, wo US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen soll, ebenso diskutiert werden wie beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Dienstag. Als Ständiger Berichterstatter für die Ukraine im Europäischen Parlament beobachtet der CDU-Politiker Michael Gahler die Lage dort seit langem sehr genau. Im Interview plädiert er für schärfere Sanktionen und kritisiert Politiker, deren Aussagen verschleiern, wer in seinen Augen für die Eskalation verantwortlich ist: Moskau. Die EU müsse unbedingt die Ukraine in ihrem Reformkurs weiter unterstützen, fordert der Europaabgeordnete aus Hessen.

SZ: Herr Gahler, welches Kalkül steckt hinter der russischen Provokation in der Straße von Kertsch und im Schwarzen Meer, wo Moskaus Schiffe am Sonntag 24 ukrainische Marinesoldaten festgesetzt haben?

Michael Gahler: Russlands Präsident Wladimir Putin will austesten, wie weit er gehen kann, was der Westen sich gefallen lässt und worauf er nur mit Worten reagiert. Die aktuelle Situation wäre nicht entstanden ohne die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Russland ja anders sieht. Es gibt aber zwei Rechtsgrundlagen, die der Ukraine erlauben, ins Asowsche Meer hineinzufahren: das allgemeine Seerecht mit dem Recht auf freie Durchfahrt und eine spezielle Regelung aus dem Jahr 2003. Darin haben Kiew und Moskau vereinbart, dass dies ein Binnenmeer ist und sich Schiffe beider Staaten frei bewegen können.

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Nach der Annexion der Krim 2014 haben die EU-Staaten Sanktionen verhängt. Trotzdem schreckt dies Präsident Putin nicht ab, seine Macht zu demonstrieren. Müssen die EU und die Bundesregierung mehr Härte zeigen?

Der aktuelle Vorfall bestärkt mich in der Auffassung, dass wir die Sanktionen gegenüber Russland verschärfen sollten. Die Bundesregierung sollte das Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" beerdigen. Es ist ein Symbol, das nur politisch motiviert ist und vor allem der Ukraine wirtschaftlichen Schaden bringen soll, weil für Kiew die Transitgebühren für Gas wegfallen. So könnten wir Putin zeigen, dass wir so ein Verhalten nicht akzeptieren. Putin ist nicht nur Aggressor, sondern Wiederholungstäter. Ich frage mich, wie lange wir das akzeptieren wollen.

Ihre Partei, die CDU, stellt in Berlin die Kanzlerin. Gibt es Signale aus Berlin, dass so ein Schritt erwogen wird?

Das muss man abwarten, aber eine Außenpolitik nach dem Loriot-Prinzip bringt uns nicht weiter. Das kennen die Leser vielleicht: "Nehmen Sie das eventuell zurück?" - "Wer?" "Sie!" "Ich?" - "Ja." - Nein!" - "Gut, dann ist die Sache für mich erledigt." Ich bin auch dafür, dass man Einzelpersonen mit Sanktionen belegt, denn wenn diese Russen weder reisen noch ihr Geld anlegen können, schmerzt sie das. Sich von "Nord Stream 2" zu verabschieden, wäre noch aus einem anderen Grund klug. Es ist nur eine Frage des "Wann" und nicht des "Ob", bis die beteiligten Firmen von den USA mit Sanktionen bedroht werden. Und wie beim Nukleardeal mit Iran werden die meisten Unternehmen ihr Geschäft in den Vereinigten Staaten für "Nord Stream 2" nicht gefährden wollen.

Im US-Kongress drängen sowohl Republikaner als auch Demokraten Präsident Trump zu Härte gegenüber Russland. Wäre es richtig, wenn er das Treffen mit Putin beim G-20-Gipfel in Argentinien absagt?

Gerade wenn man anderer Meinung ist, sollte man miteinander sprechen. Es ist auf alle Fälle wirkungsvoller, jemand etwas Kritisches direkt ins Gesicht zu sagen. Und besser als mit Tweets zu regieren; davon halte ich gar nichts.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Außenbeauftragte Federica Mogherini sind bisher sehr zurückhaltend. Braucht es nicht klarere Worte, als die Entwicklungen im Schwarzen und Asowschen Meer als "inakzeptabel" zu bezeichnen?

Ich kritisiere alles, was im diplomatischen Sprachgebrauch dazu führt, Aggressor und Opfer faktisch auf eine Stufe zu stellen. Wenn man so zur Deeskalation aufruft, dann wird vernebelt, wer die Eskalation verursacht. Die Ukraine hat gerade durch ihr Parlament sehr zur Entspannung beigetragen, in dem die Abgeordneten dafür gesorgt haben, dass bei der Ausrufung des Kriegsrechts nicht überreagiert wird. Es war sehr weise, dieses auf 30 Tage sowie die an Russland grenzenden Regionen zu beschränken und diesen auch nur aktivieren zu wollen, wenn tatsächlich ein russischer Angriff auf das ukrainische Kernland geschieht.

Dann beunruhigt Sie als Ständiger Berichterstatter für die Ukraine im Europäischen Parlament die Verhängung des Kriegsrechts nicht - wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im März?

Nein, denn das ukrainische Parlament hat den Termin für die Präsidentenwahl festgelegt auf den 31. März 2019. Das kann also nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden. Nun muss nur noch geklärt werden, ob die Kommunalwahlen im Dezember stattfinden können, wovon ich allerdings ausgehen würde.

Sie fordern, den europäischen Reformkurs in der Ukraine fortzusetzen. Welche Mittel hat die EU, um dem Land zu helfen - und tolerieren deren Politiker nicht die enorme Korruption? Die SZ enthüllte erst im August, dass allein beim Zoll Milliarden gestohlen werden, die den staatlichen Behörden fehlen.

Die EU ist mit vielen Experten permanent in Kiew, um die Verwaltung zu modernisieren. Im Rahmen des Assoziationsabkommens ist die Dezentralisierung von Ressourcen vorgesehen und wir wollen auf lokaler Ebene helfen, wie das Geld gut einzusetzen wäre. Wir haben gedrängt, ein Anti-Korruptions-Gericht ins Leben zu rufen, das hoffentlich bald seine Arbeit aufnimmt. Aber natürlich gibt es durch die Oligarchen dagegen enorme Widerstände und als EU brauchen wir einen langen Atem. Als das Gesetz für das Anti-Korruptions-Gericht im Parlament debattiert wurde, gab es 2000 Änderungsanträge. Das war wie Spam, einfach nur, um dessen Einführung zu verlangsamen. Aber die Zivilgesellschaft ist sehr aktiv, das ist äußerst positiv.

Wie laufen denn die Debatten im Europäischen Parlament - aus welchen Staaten kommen die Abgeordneten, die besonders auf striktere Reaktionen drängen, und welche bremsen?

Natürlich sind jene Parlamentarier aus dem Baltikum und Polen besonders engagiert, weil deren Länder in Russlands Nähe sind. Wenn es um Abstimmungen im Parlament geht, dann unterstützen von den 751 Abgeordneten mindestens 500 den bisherigen Kurs gegenüber Putin. Um die 120 sind strikt dagegen, das ist eine Allianz von ganz rechts bis ganz links. Der Rassemblement National (früher Front National) erhält ja Kredite von Putins Partei, in Italien sind einige sehr putinophil und Kommunisten aus Tschechien oder Griechenland sind natürlich stets pro-Moskau.

Warnen, Aufrüsten, Zuspitzen

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